Der Spatz im Gebälk

 Aufregung im Kanzleramt. Angela Merkels geliebtes Handy wird abgehört, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt. Angeblich habe sich sogleich der US-Präsident bei ihr gemeldet. Jedenfalls ließ das Weiße Haus am 23.10 diese Behauptung über seinen Sprecher Jay Carney dementieren: Wir waren das nicht. „Der Präsident hat mit der Kanzlerin gesprochen und versichert, dass die USA ihre Gespräche nicht überwacht haben und dies auch jetzt nicht tun.“ Ist dem zu glauben? Es wäre nicht die erste Lüge aus dieser Ecke. Aber kann der US-Präsident das überhaupt beurteilen, weiß er, was sein Geheimdienste treiben? Oder ist er nur das Fähnchen auf dem Dach der US-Elite, und nur für den demokratischen Phantasiebereich dessen zuständig, was die breite Öffentlichkeit glauben soll. Hierzulande sieht es kaum anders aus.

Sie erinnern sich: im Sommer, vor der Wahl, wurden diverse Umfragen veröffentlicht, mit dem Ergebnis, 75 % der befragen Bundesbürger seien mit ihrer ökonomischen Situation zufrieden. Am 22.10. veröffentlichte die Comdirect.Bank ein anderes Ergebnis einer wie immer „repräsentativen“ Umfrage (comdirekt). Sie erbrachte folgendes Ergebnis: 75 % der Deutschen seien mit ihrem Einkommen unzufrieden. Ja, was denn nun? Man hatte 2000 Leute befragt, ausdrücklich keine Bankkunden. Hatten sich die Meinungsumfrager vor der Wahl verhört, die Auswerter ein Vorzeichen verkehrt, hatte man nicht „repräsentativ“ befragt, oder war dergleichen den von der Comdirekt Bank beauftragten Meinungsforschern unterlaufen? Nun jedenfalls klagten diejenigen, die mit der ökonomischen Situation noch vor wenigen Wochen zufrieden waren, heute darüber, dass sie aus ihrem Arbeitseinkommen ihre laufenden Ausgaben kaum decken und bescheidene zusätzliche Wünsche nicht erfüllen können. Nur jedem vierten reicht also das Gehalt aus. Ein Drittel muss auf die Urlaubsreise verzichten, die meisten den Haushaltseinkauf kürzen – Jeder Achte hofft auf Erfolg im Glücksspiel. Inzwischen wurde eine andere Studie nachgereicht und schaffte es in die breiten Medien. Danach sind 57% (umgekehrte 75%) der Deutschen mit ihren Finanzen zufrieden und wissen allenfalls nicht, wie sie ihr Geld am besten anlegen sollen. Hatte man nur die Fragen etwas anders formuliert und interpretiert? Nun, es liegt an Ihnen welcher Befragung Sie glauben wollen – das Gleiche gilt für Politiker, Medien und sonstige Meinungsmanipulierer? Vielleicht versuchen sie es einmal mit eigenen Erfahrungen.

Unsere politische Finanzelite, beziehungsweise ihre Hauptangestellten in Europa erweisen sich als ehrlicher. Ihr Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sieht grundsätzlich die Geheimhaltung aller Vorgänge und Maßnahmen vor, schließt parlamentarische Kontrollen sowie die Bestellung unabhängiger Prüfer grundsätzlich aus und stellt praktischerweise die Organisation hinter dem ESM und ihre Funktionäre über alles geltende Zivil- und Strafrecht (das heißt, sie dürfen für ihre Entscheidungen weder zivilrechtlich z.B. wegen Schadensersatz noch strafrechtlich wegen Betrugs oder unrechtmäßiger Bereicherung Dritter belangt werden). Ja, wo kämen wir auch hin, wenn alle demokratische Welt bei der Manipulation an Geldmenge und Geldwert zuschauen wollte? Dieser Aspekt am ESM wird in der öffentlich erlaubten Wahrnehmung kaum berücksichtigt. ESM-Funktionäre dürfen die Haftung der noch kreditwürdigen Mitgliedsstaaten (etwa Deutschlands) zur Entlastung der Investoren in Staatsschulden und entsprechender Banken über die vereinbarten 700 Mrd. € hinaus nach Gutdünken erhöhen (http://www.esm-vertrag.com).

Auch Merkel und Schäuble wollten dem Deutschen Bundestag diesen Aspekt am ESM vor der Beratung und Entscheidung ungern bekannt machen, siehe Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvE 4/11) vom 19.06.2012. Der Bundestag musste sich entsprechende Unterlagen vom Parlament in Österreich beschaffen. Trotzdem hat der Bundestag dem ESM zugestimmt und den deutschen Steuerzahler der entsprechenden Willkür ausgeliefert. (Vgl. dazu den Leserbrief des Staatssekretär a.D. Ulrich Thurmann in der FAZ vom 23.10.). Irgendwie müssen die Supereuropäer und Volkszertreter diesen Staat doch wirtschaftlich ruinieren und an das Mittelmaß des südlichen Europas anpassen.

Ihr Mittel erster Wahl dazu ist das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG). Es verlangt die verschwenderische Doppeltinvestition in die Stromversorgung (mit Bevorzugung der alternativen Stromerzeugung zusätzlich zur konventionellen Stromerzeugung während der üblichen Ausfallzeiten der alternativen). Das und der eigens für diese erforderliche Netzausbau verteuert logischerweise die Stromkosten drastisch. Um das Durchschlagen der angehobenen Energiekosten auf die Preise der Versorgungsgüter zur Eingewöhnung etwas hinauszuzögern, wurden einzelne Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe aber auch einzelne Betriebe aus anderen Bereichen mit Sonderbeziehungen zur Politik (wie ominöse Golfplätze, auf welche die Medien die Bürgerentrüstung ablenkten) von den Belastungen durch das EEG teilweise und vorübergehend befreit. Darüber entrüsteten sich die Grünen und andere Angegrünte, weil dadurch die Belastungen für den Normalverbraucher zusätzlich ansteigen würden.

Bislang konnte sich die Industrie nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, auf diese Weise bei Energiekosten um 4,8 Mrd. Euro entlasten. Die Zahl der Neuanträge auf Entlastung nimmt ständig zu. Waren 2011 nur 650 derartige Anträgen gestellt worden, so sind es 2013 schon 2055, für 2014 liegen mittlerweile schon weitere 2354 Anträge vor. Tendenz steigend. Die Aufgeregtheit über die Bevorzugung „der Wirtschaft“ ist erwünscht. Sie lenkt von der einfachen Tatsache ab, dass der Kunde bei der angestrebten angeblichen Gleichbehandlung die unsinnigen Energiemehrkosten statt direkt über die Stromrechnung eben über die Preise der Versorgunggüter bezahlt, soweit er diese nicht aus dem Ausland beziehen kann, wo sie – wie z.B. in den USA – nur mit etwa einem Viertel der Energiekosten belastet sind.

Wie immer, wenn es um Maßnahmen geht, die für die Parteien wenig werbewirksam sind, wird die Europäische Union vorgeschoben. Sie muss die mit dem EEG angeleierten Maßnahmen zum geplanten Abschluss bringen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia leitetgegen die Bundesregierung ein Verfahren zur Überprüfung der Rabatt-Gewährung für Industriebetriebe ein. Sollten sich nationale Regelung als unerlaubte wettbewerbsverzerrende staatliche „Beihilfen“ herausstellen (was nahe liegt), drohen Nach- und zusätzliche Straf-Zahlungen. „Die Industrie“ steht, wenn sie nicht infolge der Nachzahlungen Pleite geht (was besonders den produktiven Mittelstand treffen würde) vor der Wahl, im Land zu bleiben und die Preise entsprechend anzuheben, oder die Produktion ins kostengünstigere Ausland zu verlagern. Auf letzteres Ziel ist das EEG logischer Weise angelegt, auch wenn das naiven, mit Angst und  Neidgefühlen arbeitenden „Politikern“ nicht klar sein sollte.

Seltsam, dass sich „die Industrie“ oder  „die Wirtschaft“ bisher noch nie eindeutig gegen das EEG ausgesprochen hat. Selbst die jüngste Initiative von zehn großen EU-Energie-Versorgern (Strom- und vor allem Gas-Anbieter) äußert nur Sorgen wegen der Stabilität der Stromnetze, beklagt die überhöhten Stromkosten und mahnt deshalb das Risiko an, dass Produktionsbetriebe abwandern. Aber keiner ihrer Vorstände nennt die eigentliche Ursache des Problems, nämlich den durch das EEG aufgenötigten, bevorrechtigten Einsatz der Energiewende-Stromerzeugung (Sonne, Wind, Biogas). Sie wollen nur nicht durch den einseitig aufgenötigten Kauf von CO2-Zertifikaten benachteiligt werden und erhoffen sich eine Lösung der „Stromkrise“ durch die rasche Einführung des aufwendigen „Supergrids“ mit „intelligenten“ Stromzählern (vgl. http://www.naeb.de). Geschäft ist Geschäft und das EEG garantiert gute Geschäfte zu Lasten des Bürgers.

Konsequenter Weise rollt eine Welle von Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu. Laut Statistischem Bundesamt am 18.10. werden Milch, Butter und Brot teurer. Grundlebensmittel dürften sich nach der gleichen Einschätzung auch künftig stärker verteuern als andere Waren, weil man ihrem Kauf kaum ausweichen kann. Molkereien, Bäckereien und andere Produzenten von Nahrungsmitteln hoben ihre Preise im September um durchschnittlich 2,7 % im Vergleich zum Vorjahresmonat an. Im August hatte es sogar ein Plus von 3,7 und im Juli noch von 4,1 % gegeben. Die Erzeugerpreis-Statistik bezieht sich auf die Preise ab Werkstor vor dem Handel und deutet deshalb die künftige Entwicklung der Verbraucherpreise an. Besonders stark stiegen die Preise für Butter (plus 32,1 %), Milch (plus 18,2%) sowie für Käse und Quark (plus 8,8 %) und für Speisefette und Speiseöle um 13,6 %, Wein kostete 7,5 % und verarbeitete Kartoffeln 6,4 % mehr als im Jahr davor. Frisches Brot und Brötchen waren 2,9 % teurer dazu Obst (+6,8%), Gemüse (+6,6%) und Fleisch (+4,2%). Der Strompreis wurde im September um 11,5 % angehoben. Wegen anderer Güter, deren Preise bei schrumpfender Nachfrage nicht angehoben werden konnten und die im amtlichen Warenkorb besonders stark gewichtet werden, sind die Verbraucher-Preise in Deutschland im September insgesamt angeblich nur um 1,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Die Verbraucher haben auf den Preisanstieg notgedrungen bereits reagiert. Nach dem aktuellen Bericht der GfK ging die Mengennachfrage deutlich zurück und lag im August noch 14 % unter dem Vorjahresniveau. Denn seit gut einem Jahr gab es in Deutschland keine Netto-Lohnsteigerung mehr. Steuern und Inflation fressen die Brutto-Lohnerhöhungen weg.

Eine drastische Veränderung der internationalen Preis- und Machtverhältnisse deutet sich jüngst in Australien an. Dort hatte man bei Coober Pedy, einem winzigen Flecken imArckaringa Becken im Süden Australiens mitten in der ausgedehnten Wüste riesige Öl und Gasfelder entdeckt. Es handelt sich nach Probebohrungen um relativ sicher geschätzte 233 Mrd. Barrels. Das ist mehr als man in den Ländern Iran, Irak, Kanada und Venezuela zusammen vermutet und nur 30 Mrd. Barrel weniger als das, was die Saudis als ihre Reserven angeben (und Kenner für weit überzogen halten). Sie übertreffen bei weitem die ebenfalls neuen Schieferöllagerstätten Bakken und Eagle Ford in den USA, die in Texas und North Dakota einen regelrechten Wirtschafts-Boom ausgelöst haben. Der weltweit als Regierungs- und Öl-Firmen-Berater tätige Dr. Kent Moors, schätzt die Vorräte sogar auf bis zu 400 Mrd. Barrel. Er rechnet damit, dass sich die kleine Firma Link, die alleine die Schürfrechte in dem Gebiet hält, einen starken Partner aus Nordamerika zur Ausbeutung der Vorräte hinzuzieht.

Die Funde sind seit 2008 bekannt, wurden aber aus politischen Gründen bisher geheim gehalten. „Sie führen gut und gern zu einer Veränderung der weltweiten Energielandkarte wie wir sie bisher kennen“ meint Moors und wundert sich „dass die mainstream media das komplett ignoriert haben.“ Offensichtlich verlieren damit die Lagerstätten in Saudi Arabien an Bedeutung. Dies könnte die scheinbar plötzliche Veränderung der Nahost-Politik der USA und das größere Gewicht Südostasiens in der Außenpolitik der USA erklären. Ob sich dadurch die außenpolitische Lage insgesamt entspannt und die USA ihre hinter Patsies versteckte Aggressivität zurückfahren oder im Sinne der „Full Spectrum Dominance“ noch weiter ausbauen, wird man nicht nur an den Vorgängen in Syrien, sondern auch an der (Nicht-) Aufstellung der Raketenabwehr in Europa und am (Nicht-) Nachlassen der Spannungen zwischen China und Japan erkennen können.

Welche Auswirkungen das auf den Währungskrieg hat, den die Federal Reserve mit ihrer Dollarschwemme auslöst, “als gäbe es kein morgen mehr”, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls verspricht das neu entdeckte Öl, dass es möglich sein wird, der Welt weiterhin Papierdollars aufs Auge zu drücken, selbst dann, wenn es den BRICS-Ländern (Brazilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und der Shanhai Cooperation Organisation wie beabsichtigt gelänge, sich auf ein Handelsfinanzsystem ohne den Dollar zu einigen.

Vielleicht ändert das neue Öl auch etwas für die Amerikaner zum Besseren. The Cronicel of higher Education beklagte nämlich am 20.10., dass in den USA abgesehen von 47 Mio. Nahrungshilfeempfänger über 317.000 Leute mit Hochschulabschluss (über 8.000 davon promoviert) als Kellner ihr Brot verdienen müssen, ebenso arbeiten 5.057 Promovierte als Hausmeister, 80.000 Hochschulabgänger als Barkeeper und 18.000 als Parkwächter. Insgesamt wären 17 Mio. Amerikaner mit Hochschulabschluss in Jobs tätig, die nach Auskunft des US-Amtes für Arbeitsstatistik eine geringere Ausbildung als den Bachelorgrad verlangten. Und USA to Day schrieb schon am 28.7.2013 “von 5 Erwachsenen in den USA kämpfen 4 mit Arbeitslosigkeit am Rande der Armutsgrenze oder sind wenigstens zeitweise auf staatliche Unterstützung (welfare) angewiesen. Das ist ein Zeichen für den Zerfall wirtschaftlicher Sicherheit und die Auflösung des amerikanischen Traums.“ Aber was wäre eine Besserung für die 4/5-tel gegen die Verlockung der weltweiten „Full Spectrum Domminance“ für das obersten 100,000-tel. Man wird sehen.