Der Spatz im Gebälk

Sie sollte ein „kraftvolles Symbol der europäischen Zusammenarbeit“ sein, hatte EU- Regionalkommissar Johannes Hahn bei der Eröffnung der längsten Donaubrücke Mitte Juni 2013 gesagt und: „Die Brücke ist ein kraftvoller Ausdruck der EU- Regionalpolitik, die die Menschen in den Regionen miteinander verbindet und ganz wichtige Wirtschaftsbeziehungen stiftet.“ Die EU hatte rund 100 Millionen € zu dem Bau der Verbindung zwischen Rumänien und Bulgarien beigesteuert. Die auf „Neues Europa“ getaufte Brücke ist tatsächlich zu einem Symbol für Europa geworden. Denn sie droht bereits nach wenigen Monaten wieder zusammenzubrechen, berichtet die bulgarische Regierung. Grund dafür ist nicht Sabotage von Europa-Gegnern, sondern die Korruption des „Neuen Europas“.

Die mit 3.598 Meter längste Brücke über die Donau – 1.791 Meter liegen direkt über dem Fluss – verbindet die bulgarische Stadt Widin mit dem rumänischen Ort Calafat und damit zwei der ärmsten Regionen der EU. Gebaut hatte die Brücke eine spanische Firma. Bulgarische oder rumänische Bauarbeiter waren daran so gut wie nicht beschäftigt. Nun, nach wenigen Monaten treten in der Fahrbahndecke bereits große Löcher und in der Konstruktion Risse auf, die den sicheren Betrieb der Brücke gefährden und den beiden „ärmsten Regionen der EU“ riesige Sanierungskosten aufbürden.

Denn das EU-Korruptionszentrum, die brüsseler Bürokratie, hat inzwischen längst andere Sorgen. Zur Arbeitsbeschaffung für ihre Amigos in der Großindustrie bereitet sie u.a. ein Verbot für zu energieintensive Staubsauger und deren Ersatz durch neue Geräte vor, während die SPD in Berlin in diesem Sinne laut über eine Abwrackprämie für ältere Heizungsmodelle nachdenkt – so die anstehenden wichtigen Entscheidungen.

Der Europa-Rebell im Europaparlament, Nigel Farage aus England, wurde am 19.10.2013 von der Zeitung Cicero gefragt, warum er glaube, dass der Europäische Traum schon bald ein Ende finden wird. Seine Antwort bezog sich nicht auf die €uro-Krise oder einen von Goldverkäufern gerne herbeigeredeten Crash. Er bescheinigte der Kanzlerin Merkel sogar „staatsmännische Eigenschaften“ und sieht, dass die Deutschen unter der Finanzlast, die ihnen ihre Regierung für Europa aufbürdet, ohne aufzumucken zusammenbrechen werden. Doch das Scheitern Europas geht seiner Meinung davon nicht aus. Die EU scheitert an dem, wogegen sie ursprünglich gegründet worden war, an den zunehmenden Animositäten der verschiedenen Bevölkerungen, die einander wechselseitig die Schuld an ihrer wachsenden Misere geben; Europa scheitert an Aufständen und Kriegen im Chaos. Die EU-Politik hat die Menschen in Europa also nicht „miteinander verbunden“ und „ihre Kooperation gefördert“, sondern sie dank der korrupten Finanz- und Wirtschaftspolitik im Auftrag internationaler Großkonzerne verarmt und gegeneinander aufgebracht.

Farage hatte nicht nur Griechen, Spanier und Italiener mit ihren wilden Streiks und Protesten gegen ihre Regierung und gegen die Deutschen, die angeblich wieder einmal an ihrer Misere schuld sein sollen, im Kopf. Er schaut auf das eigene Land. Am 31.10. trafen sich in England die führenden Aktionisten gegen die Austeritäts-Politik zur Rettung der Internationalen Banken, um für den 5.11. einen englandweiten Großkampftag gegen die Verarmungspolitik vorzubereiten. In über 30 Städten werden “Signalfeuer gegen Austerity” aufleuchten, die Westminsterbrücke wird besetzt und Menschen werden ihre Stromrechnung demonstrativ verbrennen. In ganz England werden Sitzblockaden auf öffentlichen Plätzen vorbereitet, Banken und Büros wucherischer Lohnzwischenfinanzierer werden besetzt. Man will das Wachstum der Opposition gegen die Regierungspolitik unübersehbar zum Ausdruck bringen.

In Deutschland scheint es dagegen ruhig zu bleiben. Dafür, dass es so nicht bleiben wird, sorgen unbewusst „Gutmenschen“, unter anderem solche in den Gerichten. Das Landessozialgericht in Essen hat zum Beispiel am 10.10. entschieden (Az.: L 19 AS 129/13), dass EU-Bürger ohne Arbeit, die sich länger in Deutschland aufhalten, ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung haben. Geklagt hatte eine vierköpfige Familie aus Rumänien, die seit einem Jahr in Gelsenkirchen lebt. Nach bisher geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil diese zur Zeit der Antragstellung bereits ein Jahr in Deutschland gelebt habe. Damit würde das Gleiche auch für andere, die hier schon über ein Jahr leben, gelten. Allerdings ist noch Revision möglich.

Die frühere Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Prof. Dr. Margot Käßmann beklagte sich in einem Interview, das durch die Medien ging, wegen des despektierlichen Gebrauch des Begriffs „Gutmenschen“. Weil Gutes-tun doch etwas Befürwortens-wertes sei. Das ist sicherlich richtig. Nur bezieht sich der Begriff „Gutmenschen“ auf Leute, die anderen Menschen nicht auf eigene sondern auf Kosten anderer, Dritter, Gutes zukommen lassen wollen. Auch Käßmann nimmt nicht selbst Armuts-Asylanten aus Afrika auf und fordert nicht ihre Gemeindemitglieder dazu auf. Sie fordert viel mehr wie ein echter „Gutmensch“, dass „wir alle“ insbesondere Arbeiter, die per Gesetz in das Sozialsystem einzuzahlen haben, für die entsprechenden Kosten aufkommen.

Es wird nicht bei den Asylanten aus Afrika bleiben. 2014 wird eine neue Welle von Armutseinwanderung über die deutschen Sozialsysteme herfallen. Denn ab Januar haben auch Rumänen und Bulgaren das volle Recht auf Arbeitssuche in der gesamten EU und nach einem Jahr erfolgloser Arbeitssuche demnach auch das Recht auf Grundversorgung. Schon zwischen 2011 und 2012 stieg die Zahl der Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien um 28 %. Bisher erhielten Arbeitnehmer der beiden Länder, die seit 2007 der EU angehören, eine Arbeitserlaubnis nur, wenn sie als Hochqualifizierte, Saisonarbeiter oder Schausteller gelten. Die anderen fanden aber andere Möglichkeiten, um an Sozialleistungen zu gelangen. Sie erwarben einen Gewerbeschein als Selbständige und mit etwas Geschicklichkeit Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen. Alleine im Berliner Stadtteil Neukölln sind 3000 Gewerbe von Rumänen und Bulgaren gemeldet. Sie sind häufig im selben Gebäudekomplex untergebracht, berichtet laut Focus online vom 30.10.2013 das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zwischen 2011 und 2012 wuchs allein in Neukölln der Anteil derer, die Leistungen der Grundsicherung beziehen um 8000 Personen beziehungsweise um ein Drittel (davon waren 5400 Rumänen und Bulgaren). In den ersten vier Monaten des Jahres 2013 setzte sich der Trend laut IAB fort. Das IAB rechnet damit, dass die rumänische und bulgarische Gemeinde in Deutschland wegen der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2014 um 100.000 bis 180.000 Mitglieder jährlich wachsen könnte.

Natürlich gönnt man den Menschen diese durchaus nicht luxuriöse Grundversorgung – doch zu wessen Lasten. Sind deutsche Arbeitnehmer daran schuld, dass andere Länder so verarmen, dass ihre Bevölkerung zur Auswanderung gezwungen wird, oder liegt es am internationalen Finanzsystem, das mit Milliarden Beträgen gerettet wird, ohne die Produktion der benötigten Versorgungsgüter zu fördern – oder das diese sogar noch verhindert?

Gefördert wird die Verarmung in Deutschland – wie hier schon oft erwähnt – auch durch die sogenannte Energiewende. Die Diskussion um die Energiewende konzentriert sich bisher auf die steigenden Strompreise. Allmählich drängt sich auch die Abwanderung der Güter produzierenden Industrie ins veröffentlichte Bewusstsein. Nahezu unberücksichtigt bleibt aber noch die geplante „Sanierung“ der Wohngebäude in Deutschland. Durch sie sollen bis zum Jahr 2050 rund 80% der eingesetzten Energie eingespart werden.

Andreas Pfnür, Professor für Immobilienwirtschaft an der TU Darmstadt nannte diese „Sanierung“ in einer bereits am 26.08.2013 veröffentlichten „Studie“, eine sozialpolitische Zeitbombe, die zum Armutsrisiko werde. Sie würde private und öffentliche Haushalte überfordern. Pfnür veranschlagt die geplanten Sanierungskosten für ein Einfamilienhaus auf 140.000, für ein Mehrfamilienhaus auf mehr als 300.000 €. Die Kosten würden sich demnach bis 2050 auf 2,1 Billionen € belaufen. Das Wohnen in einem Einfamilienhaus würde so um durchschnittlich 260 € pro Monat teurer. Die Wohnungsmiete in einem Mehrfamilienhaus würde um 140 € steigen. Einsparungen durch geringere Heizkosten seien dabei berücksichtigt worden. Die genannten Einsparungen sind aber selbst fiktiv, weil sie nach anderen (weniger publizierten) „Studien“ nur gut 3 Jahre vorhalten und danach der Durchfeuchtung der Hauswände zum Opfer fallen. Die energetische Gebäudesanierung produziere auf diese Weise neue Hartz-IV-Empfänger. Die Kosten des Staates für Wohngeld und Kosten der Unterkunft würden von derzeit rund 17 Milliarden € um mehr als 40 % steigen. Das Einsparungsziel der Bundesregierung hält Pfnür daher nicht für realistisch. Es überfordere finanziell gering verdienende Haushalte und den Staat.

Gegen dieses Argument wehren sich bereits führende Betreiber der Volksverarmung, wie der frühere Leiter des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU). Laut Leipziger Volkszeitung vom 23.8.2013 forderte der: „Die soziale Frage darf nicht instrumentalisiert werden, um das notwendige Gemeinschaftswerk Energiewende in Misskredit zu bringen.“ Ein „Gemeinschaftswerk“, das alles andere als „notwendig“, sondern in erster Linie auf Verarmung aus ist.

Warum lassen die Deutschen dies alles geduldig über sich ergehen, warum missverstehen sie die eigentlich angestrebte politische Entwicklung? Im Zusammenhang mit der Energiewende liegt die Ursache bei dem durch Medien „induzierten Irresein“, der irren Atomangst. Der tiefere Grund liegt aber im Neid. Die Menschen beurteilen die Finanzpolitik aus der Sicht ihrer eigenen Haushaltsplanung im Zusammenhang mit der ihnen ebenfalls eingeredeten Marktideologie. Sie meinen, auch der Staat müsse seine Schulden einst wie jeder Bürger bezahlen, und der Markt regele im Grunde, wann dies spätestens zu welchen Bedingungen der Fall sein „muss“. Sie verstehen nicht, dass die Finanzwirtschaft den Markt regelt und dass für internationale Großbanken andere Regeln gelten als für den Haushalt des Einzelnen. Wer sich mit geringen Einschränkungen das Geld selbst „drucken“ kann, ist nicht mehr in erster Linie an der Anhäufung von Geld interessiert, sondern an der Macht. Die Finanzwirtschaft kann „dem Staat“ seine Schulden gut und gerne erlassen, wenn und solange dieser das befolgt, was die Finanzelite ihm vorschreibt.

Nur als ein Beispiel: Am 30.10. hat der Offenmarktausschuss der US-Notenbank entschieden, die Geldschleusen weiterhin weit offen zu halten. Die Federal Reserve wird weiterhin Monat für Monat 40 Mrd. neue, aus dem Nichts geschaffene Dollars zum Ankauf minderwertiger Hypothekenpapiere und 45 Mrd. $ zum Ankauf wertloser Staatsanleihen auf die Finanzmärkte werfen. Den Leitzins wollen die Notenbanker unverändert bei nahe Null (0 bis 0,25 %) belassen. Die Geldschwemme sichert Wertpapierhaltern den „Nominalwert“ ihrer Papiere und beflügelt andere, ihr Geld in solche fiktiven Werte zu stecken, statt damit sinnvolle not-wendende Investitionen zu tätigen.

Macht über Menschen hat man eben nur, wenn die Menschen Angst haben, also terrorisiert wurden, und wenn sie arm und gehetzt sind, also ihren Lebensunterhalt gerade noch mit Müh und Not erarbeiten können. Die Umwelt und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte – seit dem die „Vermögens“-Konzentration einen bestimmten Grad überschritten hat – zielt auf die Terrorisierung und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Ziel ist der Machterhalt einer verschwindend kleinen Elite über die große Mehrheit der Weltbevölkerung und ihrer politischen Ver- oder Zertreter. Es zeugt von einer gewissen infantilen Naivität, diesen allgemeinen Trend in der Politik des Westens nicht erkennen zu können oder zu wollen. Allerdings müsste man, bevor man sich wehrt, wissen gegen wen. Gegen ein „Es“, „den Markt“, „die Verhältnisse“ etc. kann man und bräuchte man dies nicht – wie bequem.