Der Spatz im Gebälk

„Die Klimapolitik benötigt das Element der Furcht“, gibt der Grünen-Funktionär Dr. Hermann Ott laut Der Spiegel vom 21.9. 2013 offen zu, „sonst würde sich kein Politiker mehr des Themas annehmen.“ Nach der Untersuchung des gleichen Spiegels verlieren aber (Oh Schreck!) die Deutschen die Angst vor dem Klimawandel. „Fürchtete sich 2006 noch eine satte Mehrheit von 62 % vor der globalen Erwärmung, ist es jetzt nur noch eine Minderheit von 39 %“. Einer der Gründe wird wohl sein, sagt selbst der Spiegel, dass „seit mittlerweile 15 Jahren die globale Mitteltemperatur nicht mehr weiter ansteigt“. Lesen oder hören konnte die satte Mehrheit das in ihren Medien nicht. Sie muss diesen also weniger glauben – was hoffnungsfroh stimmt. Ministerien und Parteien wussten natürlich die Sache mit der ausgebliebenen Erwärmung, sie soll ihrer Meinung nach nur nicht publik werden. Die Vertreter der Bundesregierung beim IPCC sind vom Ministerium angehalten worden „gegen den Widerstand vieler Forscher … die Warnung vor dem Klimawandel nicht mit einer Diskussion über das Ausbleiben der Erwärmung in den letzten 15 Jahren zu verwässern“ hat der Spiegel erfahren. Andernfalls schwinde der Rückhalt für eine strenge Klimapolitik. Die Funktionäre sollen vielmehr „verhindern, dass im IPCC-Bericht überhaupt eine Pause der Erwärmung festgestellt wird. Allenfalls eine Verlangsamung des Temperaturanstiegs darf zugegeben werden. Um diese Aufgabe mit Argumenten zu unterlegen, müssen Wissenschaftler allerlei „wissenschaftliche“ Argumente zurechtdrechseln. Zweifellos werden sie bei guter Bezahlung ihrer Aufgabe auch gerecht werden.

Schließlich „zahlt Deutschland nach Angaben der Bundesregierung dieses Jahr rund 1,8 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz.“ In dem Zusammenhang fällt einem nur eine jüngste Meldung der Berliner Zeitung ein. Danach gibt es allein in Berlin mehr als 200.000 gemeldete Arbeitslose und trotzdem kann die Feuerwehr der Hauptstadt offene Stellen nicht mehr besetzen. Denn von 20 Bewerbern seien bis auf einen diese entweder zu unsportlich, zu dick oder zu ungebildet, klagen interne Quellen. Im Laufe der Jahre sei die Zahl der Bewerber zwar gewachsen, doch sie weisen nicht nur erschreckende Defizite in der Allgemeinbildung auf oder es handelt sich bei ihnen um die sprichwörtlichen sportlichen Nieten. Ein beachtlicher Teil der Kandidaten könne inzwischen schlicht und ergreifend als „dumm“ bezeichnet werden. Es mangele nicht nur an Bildung, sondern regelrecht an Intelligenz.  Sollte das vielleicht auch für das Personal der Parteien und ihren Yes-Men im deutschen Bundestag gelten. Die sind dank des Golfens vielleicht noch „sportlicher“ als die Bewerber bei der Feuerwehr, dafür fehlen ihnen zumeist Erfahrungen als Beschäftigte auf dem freien Markt, weil sie ihr bisheriges Erwerbsleben – dank guter Protektion – vorzüglich in öffentlichen Ämtern, Instituten und Parteiapparaten verbracht haben.

Und die sonstigen Deutschen? Laut Spiegel haben sie zwar die Angst vor dem Klimawandel verloren, glauben aber immer noch fest den Katastrophen-Prognosen des IPCC, befürworten aus diesem Grund die Energiewende, wenn auch, falls die entsprechenden Windkraftwerke nicht in der eigenen Gemeinde, sondern überall sonst aufgestellt werden, und zahlen alternativlos für die Alternativen, dazu noch für die Arbeitsplatzverluste dank der Auswanderung der Industrie und der intelligenteren und leistungsfähigeren Arbeitskräfte über 350.000 allein im ersten Halbjahr 2013. An ihrer Stelle sorgt unsere „Regierung“ für den Import an Sozialhilfeempfänger aus dem entfernteren Ausland. Rundum zustimmend reagieren die Deutschen jedenfalls öffentlich, wenn man sie fragt oder zur Wahl bittet. Die tatsächliche Einschätzung ihrer Situation äußern sie anders, insgeheim, existentiell, nämlich durch die Ablehnung der Zukunft: Die Deutschen weisen europaweit mit Abstand die niedrigste Geburtenrate auf und das trotz der beträchtlichen Anzahl gebärfreudiger Immigranten im Land. Deutlicher kann man seine passive Verzweiflung an der Zukunft nicht ausdrücken. Würden die Deutschen ihren Pessimismus aktiv ausdrücken, wie dies mit lautem Rambazamba derzeit in Frankreich und Spanien geschieht, hätten sie zunächst kurzfristig vielleicht weniger auf der Hand, dafür aber mehr Spaß am Leben und vielleicht sogar wieder Freude daran. Aber so etwas öffentlich zu tun, ist verboten und daran hält man sich als linientreuer Deutscher. Außerdem würde das, wenn man mehr als Krach und Klamauk entfachen will, Intelligenz verlangen. Die scheint abhanden gekommen zu sein – siehe die Erfahrung der Berliner Feuerwehr.

Weil sich Regelkraftwerke für Flaute und die Nacht nicht rentieren, geraten – zum Jubel der rot-grünen Neidpartei – die Stromkonzerne in die roten Zahlen. Diese reagieren erwartungsgemäß mit Kostensenkung. Bei Eon sollen bis 2015 11.000 Jobs gestrichen werden. Die RWE will, wie zuletzt bekannt wurde, bis 2016 weitere 6750 Stellen abbauen und bei EnBW verlieren bis 2014 rund 1300 Angestellte ihre Jobs. Eon-Chef Teyssen nennt die Energiewende einen „Wahnsinn“, RWE-Chef Terium spricht von einem „Tal der Tränen“.

Wie sagte Gorbatschow frei übersetzt: „Wer zu spät aufwacht oder vom Golfspielen in die Wirklichkeit zurückkommt, den bestraft das Leben.“ Leider bestraft es nicht unbedingt ihn, sondern diejenigen, die dem entsprechenden Tanzmariechen ausgeliefert sind – arbeitsame Familien. Der Ausstieg aus der Kernenergie und eine rot-grüne Energiewende waren lange vor Merkels rot-grüner Bekehrung im Gespräch, die Folgen diskutiert und die Warner als „ewig Gestrige“ verschrien worden. Die Bosse lächelten dazu oder schrien sogar mit, weil sie nur die Extragewinne bei der Umstellung (auf Kosten der Kunden) im Auge hatten aber nicht die Folgen. Politikern und Wählern versprach man viele neue Arbeitsplätze, auf denen allerdings keine für höhere Lohnsummen relevanten Güter geschaffen wurden, sondern – wie bei Rot-Grün üblich – immer nur neue, zusätzliche Kosten. Inzwischen wird auch der Jobabbau infolge der Energiewende, vor dem Realisten gewarnt hatten, „wissenschaftlich“ bestätigt: „Die Bedeutung des grünen Sektors ist für den Arbeitsmarkt trotz großer Euphorie sehr gering“. Es sei „fraglich“, ob tatsächlich Zuwächse zu erwarten sind, oder nicht eher Verluste wegen der Abwanderung der produzierenden Industrie. (vgl die neue „Studie“ vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit), die sich auf einschlägige „Studien“ bezieht. (Studie in „“, weil ich empfehle, keiner mehr unbesehen zu vertrauen.)

Aus Spanien wird diesbezüglich eine andere Vorgehensweise bekannt. Die dortige Staatspleite entstand u.a., weil die spanische Regierung den Energieerzeugern den Unterschied zwischen ihren Erzeugungskosten und den regulären Preisen ersetzt hatte. Empfänger waren die Alternativen. Die Folge war: Die spanische Regierung schuldet den Stromkonzernen deshalb mittlerweile 26 Milliarden Euro. Diese Kosten will sie nun wenigstens teilweise von den Einspeisern des teuren Solarstroms zurückhaben und führte dementsprechend eine „peaje de respaldo“ („Backup-Gebühr“) in Höhe von etwa sechs Cent pro Kilowattstunde ein. Eine späte Einsicht aber konsequente Maßnahme! Und England folgt Australien (aber auch den USA, Kanada, Polen und anderen) und lehnt Forderungen nach „Klima-Kompensationen“ ab (Times 21.11.13)

Die deutsche Elite und ihre Intellellen haben andere Sorgen. Was kümmert die, wie die Deutschen ihren Lebensunterhalt verdienen. Am liebsten wäre ihnen – wie ihren Kollegen bei Weltbank, IWF etc – eine höhere Inflation und die Aufgabe von aus ihrer Sicht unrealistischen Wohlstandserwartungen der Rest-Deutschen. Statt dessen sollten sie sich wieder auf andere heroischere Eigenschaften besinnen und gefälligst mehr „Kriegsbegeisterung“ entwickeln. Zeit-Redakteur Jochen Bittner hat jedenfalls am 4. 11 in der New York Times bitter über die mangelnde Kriegsbegeisterung der Deutschen geklagt und gefordert „den deutschen Pazifismus zu überdenken!“ Denn nichts könne „Europas unübertroffene Supermacht, größte Volkswirtschaft und mächtigste politische Kraft“ dazu bringen, „eine militärische Intervention in Erwägung zu ziehen“. Ein seit 70 Jahren „zu tief verankerter Pazifismus“ hätten dazu geführt, dass sich Deutschland Kriegseinsätzen wie in Libyen, Mali und Syrien verweigere. Wie schlimm, sich zu weigern, einem „Diktator“, der seinem Volk Stromrechnungen verweigerte, zinsfreie Kredite gewährte, jedem ein Zuhause zugestand, jedem jungvermählten Paar 50.000 $ ausbezahlte, um sich eine Wohnung einzurichten, allen freie Bildung und kostenlose medizinische Behandlung zukommen ließ, das Analphabethentum im Land von 75% auf 17% senkte, Auslandsstudenten ein Stipendium von monatlich 2.300 $ gewährte, den Benzinpreis auf 0,1 € beließ und der vor allem aus reiner Bösartigkeit keine Schulden im Ausland machte, sondern dort 150 Mrd $ angespart hatte, und dessen Untertanen zu 25% einen Hochschulabschluss hatten – wie schlimm sich zu weigern einem solchen bösen Tyrannen nicht mit den vereinigten Kräften der westlichen Wertegemeinschaft kräftig auf den Kopf zu schlagen und sein Land in Schutt und Asche zu bomben und die 150 Mrd $ abzunehmen. Das gleiche gilt weniger spektakulär für das ärmere Syrien, dessen Bevölkerung aber zu über 90% hinter ihrer Regierung steht, weil sie Erfahrungen mit der NATO und ihren eingeschleusten marodierenden Rebellen-Terroristen gemacht hat.

Wie verblendet muss einer sein, der sich in den USA mit den Worten einschleimt, die Umerziehungsbemühungen nach 1945 hätten zu nachhaltig auf die Deutschen gewirkt, so dass „der Pazifismus Bestandteil der deutschen DNA geworden“ sei und hätten „uns zu einer Weltanschauung geführt, in der Krieg niemals eine Lösung sein kann“. Wie verehrungswürdig dagegen doch ein Joschka Fischer, weil er Deutschland unter der Parole „Nie wieder Auschwitz“ dazu gebracht habe, Serbien zu bombardieren und Truppen nach Afghanistan zu schicken. „Rückblickend bin ich mir ziemlich sicher“ schreibt Bittner, „dass die Glaubwürdigkeit von Herrn Fischer, eines Außenministers aus der linksorientierten Grünen-Partei, erforderlich war, um die Deutschen von der Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens zu überzeugen. Niemand sonst hätte das Tabu brechen können.“ Niemand sonst als Margret Albrights Bubi, sicher! Bittner steht nicht allein mit seinem „germans to the front“; ähnlich, nur weniger plump, klingt es beim gelobten Bundespräsident Joachim Gauck, und in den Umerziehungsblättern wie Die Welt, Die Zeit und Die Süddeutsche bis hin zur grünen taz. (http://www.wsws.org/de/articles)

Die angeblichen Revolte-Grünen haben sich zu reaktionären Spießbürgern und energischen Befürwortern „humanitärer“ Militäreinsätze („wenn fernab in der Türkei…“ Goethe) gemausert. Auf dem kurzen Marsch an die vermeintlichen Fleischtöpfe der Macht hebt nun die Linkspartei zur gleichen Kehrtwendung an. Das dokumentiert die Aufsatzsammlung Stefan Liebich / Gerry Woop (Hrsg.) Linke Außenpolitik, Reformperspektiven, WeltTrends, Potsdam 2013 mit Beiträgen von Lothar Bisky, André Brie, Gregor Gysi, Gabriele Kickut, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer, Axel Troost und Gerry Woop.

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