Der Spatz im Gebälk

Die Decken verrutschen und das, was darunter verborgen bleiben sollte, schaut immer deutlicher hervor. Nun kann jeder, dem die Enthüllungen von Snowden und Wikileaks nicht genügen und der genaueres wissen will, bestätigt bekommen, was er mit etwas Nachdenken seit Jahren selbst hätte wissen können. Das Internet macht es möglich. Aber auch die „Informationen“ des Internet sind nur mit Vorsicht, das heißt mit eigenem Nachdenken, zu verwerten. Denn auch dort wird desinformiert. Doch zu jüngsten Enthüllungen: Selbst etablierte Medien berichteten darüber, dass die USA in Kuba soziale Netzwerke gegen die Regierung genutzt haben (The Guardian, 03/04/2014. ). Aus eben diesem Grund hatte Erdogan in der Türkei unter lautem Wehgeschrei westlicher Werteverwalter, Twitter abstellen lassen. Erdogans großer Widersacher Fethulla Gülen, der Kopf der Gülen–Bewegung, genießt vorläufig noch in den USA seine Tandiemen (Aljazeera 13/03/2014, Wikipédia).

Die CIA ließ vom „Pazifist“ Gene Sharp sogar mehrere Handbücher veröffentlichen, wie man mit Hilfe sozialer Netze gekonnt und noch dazu preisgünstig Regierungen stürzen kann. Gedankenlose Unzufriedene machen es möglich. Die Handbücher wurden inzwischen in alle Sprachen übersetzt, die in Ländern gesprochen werden, in denen „regime changes“ – „demokratische“ natürlich – anstanden, auch ins Ukrainische. In keinem der gelungenen Fälle hatte sich das für „das Soziale“, das heißt, für die (oft zurecht) unzufriedene Masse ausgezahlt – im Gegenteil, in der Regel hielt mit dem „Change“ der westliche Regierungs-Oberwert, die „Austerität“ Einzug – das krassestes Beispiel hierfür lieferte Libyen. Syrien steckt noch mitten im „Change“, der dort allerdings ins Stocken geraten ist, weil sich die Regierung in den Augen der Bürger besser benimmt als die eingeschleusten „Rebellen“ mit ihren von Saudi Arabien bezahlten, eingeschmuggelten amerikanischen Waffen.

Im Februar ist in der Ukraine der Change überraschend schnell geglückt, weil er über 10 Jahre vorbereitet worden ist. der Erfolg war unter anderem auch 86 in Polen im September-Oktober 2013 ausgebildeten ukrainischen Scharfschützen zu verdanken (vgl. die polnische Zeitschrift Nie, H.13, 2014). Jetzt versuchen Landes- und Bevölkerungsteile sich von den Folgen des Putsches zu schützen. Denn „sofort nach dem Sturz des korrupten und allen menschlichen Anstand verletzenden Präsidenten Viktor Janukowitsch haben diese Nationalisten ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache durch die putschartig eroberte Rada in Kiew gepeitscht.“ Am gleichen Tag, an dem das Handelsblatt dies schrieb, nämlich am 27.3.2014, beschloss das „neue“ Parlament in Kiew im zweiten Wahlgang die Kürzung aller Sozialleistungen und Renten. Schließlich müssen sich die laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland investierten 5 Mrd. $ (vgl. Mitschnitt ihres Telefonats und allgemeiner Reuters, 06/02/2014.) der US-Regierung für die privaten US-Banken „rentieren“.

Die USA hatten sich noch nie damit begnügt, sich in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern und Bananenrepubliken einzumischen. Sie taten dies angepasst an die jeweiligen Ängste und Vorurteile der Zeit nur etwas unauffälliger als heute auch in Europa. Sie sorgen mit allerlei Desinformationen dafür, dass unterwürfige Regierungen sich amerikanischen Interessen unterordnen. 1948 begann im kriegszerstörten Europa die Angst vor der Sowjetischen Invasion. Die USA hatten nicht nur 1946 ihren früheren Verbündeten, die Sowjet Union zum Feind erklärt, sondern 1948 einen Bomber mit interkontinentaler Reichweite entwickelt. Die Westpropaganda sprach nun vom „bomber gap“: zuwenige Bomber im Vergleich mit den Russen. Doch den Russen gelang ein solches Flugzeug erst 1955. 1952 bekannte sich Außenminister John Forster Dulles zu einer Außenpolitik „am Rande des Abgrundes“. Man hatte inzwischen die Wasserstoffbombe entwickelt. Den Sowjets gelang dies zu ihrem Glück erst oder schon ein Jahr später. 1960 konnten die USA ballistische Raketen von U-Booten aus starten. Die USA unter J.F.Kennedey sprach nun vom „missile gap“. Die Sowjets schafften dies erst 8 Jahre später. 1966 hatten die USA Raketen mit Mehrfachspringköpfen. Die Sowjets konnten erst 2 Jahre später nachziehen. 1968 kam es zur ersten einsatzbereiten Antiraketen-Rakete. Nun warnten die USA, die Sowjets würden über 10.000 Abfangraketen eines landesweiten ABM-Systems verfügen. Die Sowjets benötigten zur Entwicklung weitere 4 Jahre. Schließlich hatten sie ganze 64 Abfangraketen. 1982 stießen die USA mit den Cruise Missiles vor. Die Sowjets hatten sie erst 2 Jahre später. Die Jahre lange Angstmache hat sich inzwischen fest in den Köpfen der Etablierten veranktert – wie man an der Anti-Russen und die USA-sind-unsere-Beschützer-Propaganda im Westen erkennen kann.

Fast immer führten die USA den Reigen mit neuen strategischen Waffen an, sei es mit der Neutronenbombe, die nur Menschen tötet, das verwertbare Gerät aber verschonte, mit dem angeblich unaufspürbaren Stealth-Bomber oder mit SDI, dem „Krieg der Sterne“. Es handelte sich immer um „Offensiv-Waffen“, das gilt auch für SDI oder die angeblich gegen iranische Raketen im Osteuropa aufzustellenden Abfangraketen, die einen Vergeltungsschlag nach einem „Präventivschlag“ verhindern sollen. Aber immer war „der Ostblock“ der gefährliche „Aggressor“. „Die Wahrheit ist“ sagte Ronald Reagan, der Schauspieler als US-Präsident, „dass die Sowjetunion in der Tat eine definitive Überlegenheit besitzt, die groß genug ist, um ein Risiko darzustellen und um das zu schaffen, was ich – wie sie alle sehr wohl wissen – ein Fenster der Verwundbarkeit genannt habe.“ Er „schloss“ mit einer drastischen Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fast 50% des Staatshaushalts ein Fester, das nie offengestanden hatte, durch das aber die Steuerzahler ihr Geld bei den Rüstungsindustriellen abliefern durften. Seine Nachfolger, gleichgültig aus welcher Partei, taten es ihm gleich.

Der Osten war während der Hysterie des Kalten Kriegs, die nun von den Grünen gefolgt von CDU etc. wieder aufgewärmt wird, für den Westen nie wirklich „bedrohlich“. Aber die US-Propaganda hat sich unauslöschlich in die Hirnwindungen der Etablierten und vieler derer, die ihnen hörig geworden sind, eingegraben. „Putin“ ist nun der Inbegriff des „Aggressors“, wahrscheinlich deshalb, weil er es auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 9.2. 2007 gewagt hatte, die „US-Sicherheitspolitik“ so darzustellen, wie sie, nüchtern betrachtet, gesehen werden müsste. Schon damals heulten die westlichen Lakaien, inklusive Frau Merkel, auf und warnten vor einem „Neuen Kalten Krieg“, den Putin durch seine offene Unbotmäßigkeit zu verantworten habe. „Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich“ soll Jesus einmal gesagt haben. Seine Nachfolger in „God’s own Country“ sind – wenn auch in einem anderen Zusammenhang – der gleichen Meinung.

Das International Comparison Program (IPC) der Weltbank kam in seiner Veröffentlichung im April diesen Jahres zu dem für das Prestige, die Position und die Macht der USA wenig erfreulichen Ergebnis nämlich, dass China bereits heuer die USA von ihrem Spitzenplatz als weltweit größte Volkswirtschaft verdrängt habe. Dass es dazu kommen werde, war aufgrund der erheblichen Unterschiede in der Wachstumsdynamik und Investitionspolitik der beiden Länder zu erwarten, dass dies so schnell geschehenwürde, allerdings nicht. Das IPC fand das aufgrund von Vergleichen der Kaufkraftparitäten, die nicht anhand von Wechselkursen, sondern mit standardisierten Warenkörben in den Länder ermittel wurden.

Damit war letztendlich der Fall eingetreten, den US-Außenminister Dean Acheson schon 1962, also vor 52 Jahren vor der American Society of International Law zu Protokoll gegeben hat: “No legal issue arises when the United States responds to a challenge to its power, position, and prestige”. Wenn Macht, Position und Prestige der USA auf dem Spiel steht, gilt kein Recht, erst recht kein Völkerrecht. Nun geht es den USA darum, wenigstens das westliche Lager trotz all seiner Misswirtschaft und Finanzkrisen als Einflussgebiet und Absatzmarkt mit allen Mitteln für sich zuerhalten. Die öffentlichen Meinungen werden entsprechend manipuliert und die willfährigsten NATO-Schreiber lassen dabei wie Richard Herzinger in Die Welt am 7.5. schon erste Zeichen von Hysterie erkennen. Man löscht und blockiert nicht nur die Kommentare der Leser auf den Online-Ausgaben, sondern beginnt im Hinblick auf widerspenstige Meinungen die Nazi-Keule zu schwingen: „Wer nicht für mich ist, ist Nazi.“ Offensichtlich gilt es, Europa gegen die Märkte der Entwicklungs- und BRICS-Länder abzuschotten, auf denen nach einer Umgestaltung seines Geldsystems die Zukunft Europas läge. Mit der Peitsche der Deflationsangst treiben die US-Vasallen die Europäer vor sich her. Das neue transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) soll die neue Stufe der Unterwerfung handelsrechtlich festzurren. Das Führungspersonal in Europa leistet keinen Widerstand. Die deutsche Regierung eilt in ihrer Unterwürfigkeit den anderen weit voraus.

Das war am 6.5. beim Treffen der Außenminister der 47 Länder des Europarates in Wien unter dem Vorsitz Österreichs, bei dem es auch um die Ereignisse in dem Mitgliedsland Ukraine gehen sollte, deutlich erkennbar. Bei dem Treffen fehlte Außenminister Walter Steinmeier demonstrativ. Er erschien erst nach Abschlusss der Konferenz, als der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits eine Pressekonferenz hielt (vgl. www.rt.com simultan live auf englisch übersetzt) plötzlich unangemeldet auf dem Flughafen Schwechat in Wien, um dem russischen Außenminister seine Forderung vom Vortag, nämlich eine dritte Konferenz zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Teilnahme der USA einzuberufen. Er hatte damit nicht nur Österreich, sondern auch die erschienen Außenminister des Europarates brüskiert. Ohne die USA haben die europäischen Staaten in der innenpolitischen Krise ihres Mitgliedslands Ukraine nichts zu melden. Deutlicher kann man die Verachtung der Kollegen und die Unterwürfigkeit nicht zur Schau stellen.

Nachrichten über dieses erbärmliche Vorgehen der Bundesregierung wurden bereits um 18 Uhr im Deutschlandfunk und bei anderen Nachrichten-Sendungen gelöscht beziehungsweise so verkürzt, als hätte der deutsche Außenminister in Wien (ohne Angabe des Ortes) Lawrow nur seinen Vorschlag, in Genf eine dritte Konferenz zur Ukraine zu veranstalten, unterbreitet. (Witzbolde setzten die Meldung ins Internet, Frau Merkel habe sich bei ihrem Besuch bei Obama eine Rückgradverletzung zugezogen. Woher nahmen sie die Vermutung, dass die Dame ein solches Organ überhaupt noch hat?)

Zur Erklärung des oben angedeuteten Absichten der USA einige Bemerkungen zum Inhalt des TTIP: 1. Sollen Zölle zwischen den USA und Europa abgebaut werden. Diese Zölle liegen für industrielle Güter nur noch bei bis zu vier Prozent, stellen also kaum noch ein Handelshemmnis dar. 2. Sollen staatliche Regulierungen, die für Großkonzerne hinderlich sind, (schrittweise) abgeschafft werden. Das dürfte z.B. unter anderem manipulierte Lebensmittel-, Arbeitsschutz-Bestimmungen und Arbeitnehmerrechte betreffen. 3. Ist ein Investorenschutz geplant. Danach können Unternehmen vor Sondergerichten ohne Revisionsinstanz unter Vorsitz der Weltbank gegen demokratische Entscheidungen einzelner Länder z.B. im Bereich Umwelt oder Soziales etc. klagen, wenn diese ihre Profitaussichten trüben sollten.

Abgesehen vom TTIP verhandeln seit 2012 unter Federführung der USA und der EU 50 Länder hinter verschlossenen Türen an einem neuen, über das GATS-Abkommen hinausgehenden Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA). Es geht dabei unter anderem um die weitergehende „Deregulierung“, „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ öffentlicher Dienstleistungen etwa im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Wasser- und Energieversorgung und auch beim Geldwesen (Finanzmärkte). Die Inhalte des Abkommens sind noch weitgehend unbekannt. Man soll dem Handelskommissar der EU, Karel de Gucht glauben, wenn er tönt: „Die Perspektive eines Dienstleistungsabkommens auf breiter Basis ist eine exzellente Nachricht – für Jobs und für Wirtschaftswachstum.“ Auflagen und Regulierungen der Dienstleistungsangebote (zB. Fähigkeitsnachweise und Mindeststandards seiten der Regierungen werden damit (wegen der Proteste wahrscheinlich schrittweise) bald Vergangenheit sein.

Vorschlag zur EU-Wahl: Angesichts des geringen Einflusses des EU-Parlaments könnte man bei aller Skepsis dieses Mal problemlos von dem Wahlrecht Gebrauch machen und eine Alternative zu den „anerkannten“ Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP (oder dem gleichbedeutenden garnicht wählen) wählen, und so den „Niebelungen“-Parteien einen Schuß vor den Bug abfeuern und dadurch die denkfähigen unter den zu gut bezahlten Parteisoldaten erschrecken und zum Überdenken ihrer Position bringen.