Der Spatz im Gebälk

Eigentlich wollte der Spatz nicht mehr über die Ukraine und den NahenOsten zwitschern. Die Zeichen an der Wand sind deutlich. Die Untertanen sehen sie, erfreuen sich aber weiter an Belsazars Gelage und lassen sich von ihren anerkannten Journalisten Brillen geben, damit sie das Menetekel nicht erkennen müssen. Wen die Götter strafen wollen, dem verleihen sie Dummheit, sagten die Alten. An Dummheit mangelt es in den Chefetagen dieses Landes wahrlich nicht. Oder ist es mehr? Korruption, Nibelungentreue, blinder Gehorsam?

Doch dann erschien in www.zeit.de am 24.9. die Warnung des Altkanzlers Helmut Schmidt: „Zum ersten Mal seit dem scheinbaren Ende des Kalten Krieges taucht an Europas Horizont die Möglichkeit eines Krieges auf.“ Die Aktivitäten von EU, NATO und Russland seien „geeignet, die Sicherheit beider Seiten erheblich zu gefährden“. Niemand wolle einen Krieg (meint er, ich auch, aber pauschal und unbegründet) „wohl aber müssen wir Angst vor dessen wachsender Wahrscheinlichkeit haben.“ Schmidt erinnert an die Kuba-Krise als die Sowjets Atomraketen auf Kuba stationieren wollten: „Weil jene Raketen die Sicherheit der USA … entscheidend gefährdeten, geriet die ganze Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges.“ Und dieses Mal? Natürlich, es begann mit den NATO-Abwehrraketen in Polen, Tschechien, Rumänien – oder doch mit sogenannten bunten Revolutionen? Abwehrraketen sind zwar keine „Atomraketen“, sondern Raketen zum Schutz gegen solche, also scheinbar defensive friedliche Raketen. Doch strategisch gesehen sind sie die Voraussetzung, um einen „präventiven Atomschlag“ (nach der heute gültigen US-Militärdoktrin) relativ gefahrlos für den Präventionisten oder Aggressor durchführen zu können, weil und sofern sie seine Vergeltungskapazität ausschalten können. Die USA entwickeln superschnelle Atomraketen, um das „Fenster für den Rückschlag“ sehr klein zu halten. Was wäre damit gewonnen? Nun – die Weltherrschaft für den Dollar und diejenigen, die ihn nach Gutdünken drucken können.

Welche Rolle spielt für die neuerliche Warnung die Ukraine? Am 5. September musste das ukrainische Regime nach herben Verlusten mit den prorussischen Separatisten ein Waffenstillstandsabkommen schließen. Vertreter der ukrainischen Regierung, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einigten sich bei einem Treffen in Weißrussland auf konkrete Schritte zur Durchsetzung des Waffenstillstandes. Dabei spielte eine 30 Kilometer breite Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Milizen eine wichtige Rolle. Der NATO passte das offensichtlich gar nicht. Bei einem Treffen der NATO Militärs in Litauen erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US Air Force-General Philip Breedlove auf ihrer Pressekonferenz, es handele sich dabei “nur dem Namen nach” um einen Waffenstillstand, weil er wiederholt gebrochen worden sei und Schuld daran seinen – wie von einem US-Bürger nicht anders zu erwarten – immer die anderen, also die Russen wegen ihrer Unterstützung für die Rebellen in Neorussland. Beweise für seine Behauptung legte er – wie inzwischen auch üblich – nicht vor.

Bei der NATO-Konferenz in Vilnius Litauen ging es um den Readiness Action Plan, nach dem die NATO in den an Russland grenzenden Ländern Boden- und Luftstreitkräfte stationieren will. General Breedlove forderte neben dem scheidenden NATO-Generalsekretär, dem unseligen Anders Fogh Rasmussen, am vehementesten und aggressivsten Russland schnell – bereits ab Oktober – mit NATO-Truppen einzukreisen. Während der Konferenz in Vilnius führten Soldaten aus fünfzehn Nationen auf ukrainischem Boden im Rahmen der Operation Rapid Trident Militärmanöver durch. Die Militärübungen, bei denen unter anderem enge Koordination zwischen amerikanischen und ukrainischen Truppen geübt wird, soll bis zum 26. 9. andauern. Außerdem haben die EU und die USA neue Wirtschaftssanktionen gegen wichtige russische Banken, Rüstungsunternehmen, Öl- und Gasunternehmen verhängt, die auch am 26.9. in Kraft treten. David Cohen vom US-Finanzministerium erklärte dazu: “Die heutigen Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, die Kosten für Russland zu erhöhen, solange es weiterhin die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt.” Gibt es dafür Beweise? Ja, heißt es in Berlin und Washington, aber sie sind „geheim“.

Am 20.9 wurde eine Waffenfabrik im prorussischen Donezk durch mehrere Explosionen zerstört. Die Rebellen behaupten, die Fabrik sei von Granaten ukrainischer Truppen getroffen worden, die den städtischen Flughafen kontrollieren, der nur zehn Kilometer (keine 30!) von der ehemaligen sowjetischen Waffenfabrik entfernt liegt. Der Ukrainische Militärsprecher Andri Lysenko gab am Wochenende zu, dass das ukrainische Militär in der Region aktiv sei und dass seine Truppen 40 separatistische Kämpfer bei Verteidigungskämpfen um den Flughafen von Donezk getötet hätten. Waren etwa auch die Ukrainer von den bösen Russen unterstützt worden?

Aber es wird nicht nur an der russischen Grenze gezündelt bis es kracht. Dazu genügt nur ein kleiner Zwischenfall in einem der an Russland grenzenden Gebiete. Der Abschuss eines Passagierflugzeugs z.B. von dem dann felsenfest behauptet wird, die Russen waren es, und wir haben den Krieg in Europa.

Im NahenOsten wurde ein neuer Krieg offiziell. Die USA griffen nicht Syrien an, sondern nur den CIA-Zögling IS(IL) auf syrischem Territorium. Am 24.9. zitierte USA Today dazu mit der Frage, wie lange sich dieser Krieg wohl hinziehen wolle, Army Lt. Gen. William Mayville, Operationsleiter beim Joint Chiefs of Staff: „Ich denke wohl Jahre“ war seine Antwort. Sein Chef Obama sieht es ähnlich. Er sagte am 23.9. “Dies ist nichts, was schnell vorüber ist und nichts das einfach zu handhaben ist.” Wie lange wurde in Afghanistan gesiegt, oder in Libyen oder im Irak? Das Rezept ist nicht neu. George Orwell hat es in „1984“ der „Inneren Partei“ in den Mund gelegt. Es ist der „unwinnable forever war“, mit dem sich eine orientierungslose Bevölkerung von einer winzigen Minderheit hervorragend regieren lässt. Al-Qaeda, ISIS, al-Nusra, und nun Khorasan, das klingt fast so wie Waldsterben, Kernkraftwerke, Klimaschutz Energiewende. Hat es auch nicht das gleiche Auftreten, hat es doch den gleichen Effekt. Die Inner Party hält eben für jeden das Seine bereit: Verschwendung dessen was real befreien könnte.

Nachdem nun Obama ohne Rücksprache mit der nicht genehmen aber mehrheitlich gewählten Regierung in Syrien zu halten, CIA-Zöglinge auf syrischem Territorium ohne Kriegserklärung angegriffen hat, fragt sich und andere der republikanische Kongressabgeordnete Walter Jones „Warum haben wir eigentlich eine Verfassung?“ Wahrscheinlich fragen sich die Geld- und Machthaber hinter Obama das Gleiche nur eben mit einem anderen Zungenschlag: „Warum haben wir eigentlich immer noch eine Verfassung?“ Obama hat die Kriegshandlung ohne Legitimation durch den Kongress, der gar nicht gefragt wurde, begonnen, aber auch ohne die der Vereinten Nationen. Die hatte er sich im Fall Libyen – wenn auch mit Hilfe einer zweideutigen Resolution und einer Eindeutigen Überdehnung ihrer Befugnisse – verschafft. „Legalistisch“ stützt er sich auf eine Kongresserlaubnis für kriegerische Aktionen aufgrund von 9/11. Sie lässt ausdrücklich begrenzte militärische Aktionen gegen “those nations, organizations, or persons” zu, “ die die terroristischen Angriffe, die am 11. September 2001 geschehen sind, geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt haben oder solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewährt (harbored) haben.” Dann müsste er eigentlich die USA selbst angreifen, die diese „patsies“ erzeugt und ihnen zumindest die Einsatzmöglichkeit freigeräumt haben, wenn ihre Spezialisten es nicht selbst gemacht und die anderen nur vorgeschoben haben. Nachdem Al-Qaeda, dem das nachgesagt aber nicht nachgewiesen wird, sich vom Islamic State (IS) distanziert hat, fehlt auch diese legalistische Rechtfertigung für die Angriffe auf Syrien. Aber das „pattern“ ist klar. Man erzeugt eine terroristische Gruppe, gibt ihr Einsatzbefehle und benutzt diese als legalistische Vorwände für gewünschte aber nicht legale Aktivitäten. Es wird immer nur „zurückgeschossen“.

Der Abgeordnete Jones hatte zuvor schon Obama angeklagt, ein Amtsenthebungsverfahren würdiges (impeachable) Vergehen begangen zu haben als er ohne sich vom Kongress dafür grünes Licht zu holen, Libyen angegriffen hat. (for his failure to get the green light from Congress before the attack on Libya) Er fragte nun, warum die Vereinigten Staaten überhaupt eine Verfassung haben bei der Bereitwilligkeit (propensity) des Weißen Hauses sie wiederholt zu irgnorieren und ihre Bestimmungen zu verletzen. „If we don’t want to follow the Constitution, then why do we have a Constitution?” “Das geht bis auf den Vietnamkrieg zurück und scheint immer schlimmer zu warden” (Vgl. Breitbart News,vom 23.9.) Aber das interessiert kaum einen der „Rechtstaatlichen“ im Land (wie bei uns mit dem GG).

Ein Gipfel ist in meinen Augen neuerdings, dass der US-Kongress 19.09.2014 beschließ “die gemäßigten Terroristen” in Syrien (5000) auszubilden und gegen die Regierung zu bewaffnen und die US-Regierung gleichzeitig vorgibt, IS, deren Zuträger die gemäßigten Terroristen in Syrien bekannter Maßen sind, zu bekämpfen. Schon am ersten Tag der Luftangriffe in Syrien (am 23.9.) wurde klar, dass sie wesentlich massiver als die Aktionen im Irak seit dem 8.8. sind. „Seit dem Desaster und der Abschlächterei gegen die Zivilbevölkerung, die die US/NATO mit der Invasion Afghanistans, des Irak und Libyens angerichtet haben, betrachtet Amerika und die Welt Obamas Motive im Umgang mit der ISIL mit Recht skeptisch. Alle drei der erwähnten Länder liegen nun als “failed states” in Trümmern.“ Hätte der saudische König oder der Scheich von Katar (Obamas und der NATO Verbündete) so viele Stimmen in allgemeinen Wahlen bekommen wie der „Tyrann“ und „neue Hitler“ in Syrien, könnten sie sich gratulieren und benötigten nicht die Unterwerfung unter die Befehle ihrer Schutzmacht. Zu deren Befehlen gehörte u.a. auch die Finanzierung und Bewaffnung von IS. Jetzt geht es darum, das Rakka-Zentrum im Norden Syriens zu einer von den USA garantierten „Schutzzone“ für Rebellen gegen Assad zu machen. Das hatten die Neokonservativen und viele Republikaner seit langem gefordert. Von so einer Schutzzone aus, ließe sich vielleicht – denken wohl die US-Strategen – der inzwischen wieder abgeebbte radikale Islamismus entlang des 48 Breitengrades an der weichen Südgrenze Russland bis hin nach China wieder aufleben lassen. Die Angriffe auf die zweitgrößte Stadt in Syrien Aleppo geraten unmittelbar in das Operationsgebiet syrischer Streitkräfte und könnten mit einem „Zwischenfall“ den „regime change“ im Sinne Obamas einleiten.

Sagt Ihnen Sandy Hook, die Grundschule in Newton USA noch etwas? Wahrscheinlich nicht. man vergisst, worüber man sich bereitwillig aufgeregt hat, gerne. Am 14. 12. 2012, ging durch die Medien die Horrormeldung ein durchgeknallter 20-jähriger habe dort ein Blutbad angerichtet und 20 Schulkinder und 6 Lehrer erschossen, und dann sich selbst. Bald nach dem Spektakel waren vielen Verschwörungstheoretikern allerlei Unstimmigkeiten an dem Vorfall aufgefallen. Sie hielten die ganze Sache für eine der vielen Bemühungen die Bevölkerung einzuschüchtern, um das Waffenverbotsgesetz durchzusetzen. Das wurde entrüstet als Spinnerei abgetan. Das mag den einen oder anderen dieser sogn. Verschwörungstheoretiker geärgert haben. Er wartete auf die routinemäßige Veröffentlichung der Kriminalstatistik des FBI für das Gebiet. Sie kam kürzlich heraus, und siehe da, in Newton fand im Jahr 2012 kein Mord oder Todschlag statt – Null. Die 26 Todesfälle haben nicht stattgefunden. Das Ganze eine Psycho-Theater. Dies nur ein weiteres Beispiel für die Glaubhaftigkeit us-amerikanischer öffentlicher Stellungnahmen und die unserer anerkannten Medien über Dinge wie Ukraine oder dem Nahen Osten, Terror, 9/11 usw. sind Wenn schon auf so niedriger Ebene … – na, lassen wir das, es sind ja doch immer nur die anderen die lügen.