Der Spatz im Gebälk

Einer Großmacht Fehler vorzuwerfen ist leichtfertig in des Wortes ureigener Bedeutung. Man macht es sich zu leicht. Vielmehr gilt es aus den angeblichen Fehlern die Strategie des Landes zu erfassen. Jürgen Todenhöfer warf der US-Regierung drei markante Fehler vor. 1. Den Irak (nicht nur den) völkerrechtswidrig angegriffen und besiegt, sondern vor allem (wie Libyen und versuchsweise Syrien) als gesellschaftliches Gefüge zerstört zu haben. (Das gleiche gilt natürlich auch für Afghanistan.) Aus der Konkursmasse der zerstörten Länder werden Terroristen rekrutiert. 2. Die USA haben einen gemäßigten Diktator, Assad, mit Hilfe bewaffneter Terrorgruppen stürzen wollen, weil er ihren Krieg gegen den Irak nicht unterstütz hatte (und natürlich wegen des dortigen russischen Stützpunkts, den T. nicht erwähnt). 3. Bombardieren die USA jetzt (nur weil IS inzwischen ihre Pipeline vom Irak in die Türkei unterbrochen hat, nicht aus „menschlichen“ Gründen) ihre früheren Freunde, denen sie über Saudi-Arabien (wo mitunter „30 Leute im Monat geköpft werden“) Katar etc. (die Türkei über die die meisten Waffen an die Terroristen geliefert wurden vergas er) – Waffen, Geldmittel und strategische und Taktische Informationen geliefert hatten. Mit den Bombardierungen erzeugen die USA stets neu Terroristen (für jedes als „unvermeidlichen Kollateralschaden“ getötete Kind und jede Frau mehrere). Die neuen Luftangriffe der USA im Irak und in Syrien sollten daher nachdenklich machen. Man kann keine terroristische Gruppe durch Angriffe aus der Luft besiegen. Im Gegenteil, dadurch erzeugt man Terroristen. Das ist allgemein bekannt, wird aber in der Propaganda nicht berücksichtigt und somit nicht bedacht.

Waren das nur „absurde Fehler“, haben die unzähligen Think-Tanks die Folgen und Auswirkungen einer solchen Politik nicht vorhergesehen, vorhersehen können? Hätten die USA mit ihrem „Krieg dem Terror“ nach 9/11 nicht gelogen, hätten sie die Staaten angreifen müssen, die nachweislich den Terrorismus unterstützt haben, nämlich Saudi-Arabien, Pakistan, die Vereinigten Emirate und vor allem sich selbst. Diese Staaten, Verbündete der USA reichen die aus den USA importierten Waffen an die Terroristen weiter. Ende September bekannte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden nach seiner Rede auf dem John F. Kennedy Jr. Forum am Institute of Politics at Harvard offen vor aller Welt, dass die USA neben den befreundeten Wahhabiten-Regimes und der Türkei auch IS(IS) und al-Nusra unterstützt hatten. Warum tut er das? Er will keinen Zweifel aufkommen lassen: Die „Fehler“ sind (wie die „bunten Revolutionen“ und die Wühlarbeit in missliebigen Ländern) beabsichtigt und sorgfältig geplant. Die Frage hinter den US-Maßnahmen seit mindesten 13 Jahren – im Grunde aber seit 1979, als die CIA die Mudschahedin in Afghanistan organisierte und als Waffe gegen die Sowjetunion einsetzte (wofür sich Zbigniew Brzezinski ausdrücklich selbst lobt) – sollte eigentlich lauten: Wozu brauchen die USA Terroristen? Und die pauschale Antwort lautet: Um „Amerikas Krieg gegen den Kosmos des Bösen“ (Peter Riddell in: The Times 30.1. 2002) am Boden zu führen.

Gesagt wird, es ginge im Nahen Osten um die Sicherung der Öl- und Gasversorgung. Ein solches Argument ist Quatsch. Keines der Erzeugerländer hatte beabsichtigt, den Öl- oder Gasexport in irgendeine zahlungsfähige Region zu unterbinden. Vielleicht hatten Hussein und Gaddafi überlegt, sich statt in Dollars in Euro auszahlen zu lassen – ein umsturzwürdiges Verbrechen? Aber den Öl-Export wollten auch sie nicht drosseln – im Gegenteil, sie wollten ihn trotz der politisch inszenierten, preissteigernden Verknappungsabsichten anheben, schon des eigenen Finanzbedarfs wegen.

Gewisse Kreise verweisen auf den von Oded Yinon 1982 im Organ der zionistischen Weltorganisation veröffentlichen Plan, in dem es im wesentlichen hieß: “Aus der arabischen Welt muss ein Mosaik ethnischer und religiöser Gruppen gemacht werden. Durch die Zerstückelung sind sie schwach und können so leichter manipuliert werden.” Der Plan spiegelt sich in gewisser Weise in der FAZ vom 18. August 2014 wieder, als sie an prominenter Stelle schrieb: “Der ‘Islamische Staat’ stellt die arabischen Staaten in Frage und hebt die Grenzen auf.” Dahinter verbirgt sich eine Studie einflussreicher amerikanischer Neokonservativer wie Richard Perle, James Colbert, Charles Fairbanks, Jr., Douglas Feith, Robert Loewenberg, David Wurmser, and Meyrav Wurmser von 2005: A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“. Danach sollen unter anderem Irak und Syrien in einzelne Gebiete wie in ein sunnitisch-islamisches Kalifat, eine arabisch-schiitische Republik und in eine Republik Kurdistan aufgeteilt werden.

Das könnte Obamas Kunststück in gewisser Weise erklären, die IS(IS) im Irak zu bombardieren (weil sie ihm das Öl aus der Pipeline stiehlt), während er sie in Syrien mit Waffen und Geld versorgt und militärisch an geheim gehaltenen (aber inzwischen bekannten) Plätzen in Jordanien ausbilden lässt. Dazu rüstet er und (auf seinen Befehl hin) Merkel (und die anderen Vasallen) die Kurden auf, um einen weiteren mörderischen Konflikt in der Türkei und im Iran vorzubereiten. Denn die etwa 17 Millionen Kurden in der Türkei werden ebenfalls ihren Wunsch nach einem eigenen Staatsgebiet, oder den Anschluss an einen entstehenden Kurdenstaat – wie es sich bereits andeutet – zunehmend mit Waffengewalt vertreten. Damit kommt Recep Erdogan unter Druck, was Die Welt mit der üblichen Antisemitismuskeule bereits vorbereitet: “Erdogan drohte auch implizit den türkischen jüdischen Gemeinden, indem er ihnen zwar den Schutz des Staates zusicherte, sie aber im selben Atemzug aufforderte, sich von Israel zu distanzieren. Israelischen Staatsbürgern riet er, sich in der Türkei angesichts der dort herrschenden Stimmung derzeit besser nicht blicken zu lassen.”

Aus den USA verlautet, dass noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegt wird, das die Kriegshandlungen im Irak (und in Syrien) lenken soll. US-Militärs weisen darauf hin, dass die USA nach ihrem angeblichen Rückzug 2011 wieder ein militärisches Hauptquartier im Nahen Osten einrichten, zeige, dass der aktuelle Scheinkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auf lange Zeit angelegt sei. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan – als Vorwand für Truppenstationierung und Bereitstellungsräume, „Basen“.

Um eine bessere Einschätzung zu bekommen, sollte man sich einen breiteren Blickwinkel zulegen. Wir hatten in den letzten Jahren Konflikte in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, dazu in Georgien, Aserbaidschan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien und dazu den Krieg in Afghanistan und den Konflikt in der Ukraine. Alle diese Staaten liegen nahe am 40. Breitengrad und grenzen an Russland und alle (ohne die Ukraine) beherbergen eine beachtliche islamische Bevölkerung. Um nur einen Fall exemplarisch herauszugreifen: Am 28.2. 02 schrieb die Süddeutsche Zeitung, ‚die (US) Militärpräsenz in Georgien stelle eine empfindliche strategische Niederlage für Russland dar, der Bewachungsring um Russland sei jetzt geschlossen‘. Zuvor hieß es schon, die Verlegung amerikanischer Spezialeinheiten nach Georgien erfolge, um das Land vor Al-Qaida zu schützen. Die Aufstellung von Abfangraketen in ehemaligen Sowjetrepubliken im Westen Russlands wurde/wird ähnlich hirnrissig begründet. Der Einfall Georgiens in die abgefallenen Staaten Abchasiens und Südossetiens im August 2008 machte klar, weshalb die US-Spezialeinheiten eigentlich dort waren. Russland verhinderte durch seine unerwartet rasche Reaktion, dass der Plan, die Ukraine damals an der Seite Georgiens in einen größeren Bruderkrieg hineinzuziehen, misslang. Der durch die bunte Revolution im Jan. 2004 eingesetzte ehemalige Präsident und Handlanger der USA in Georgien, Micheil Saakaschwili, wird nun für sein Versagen hart bestraft. Zuhause droht ihm wegen Machtmissbrauch, Bestechung und der üblichen persönlichen Bereicherung Gefängnis, und die USA, wo er ausgebildet wurde, verweigern ihm die Arbeitserlaubnis. Saakaschwili erhält keine Unterstützung mehr aus dem Weißen Haus, er ist „verbrannt“ wie man in Geheimdienstkreisen sagt. (Den Fall sollten sich Merkel & Co. genauer ansehen).

Doch weiter zu den „Islamisten“. Auch in China leben etwa zehn muslimische Nationalitäten mit rund bei 20 Millionen Angehörigen (laut fünfter Volkszählung in China im Jahr 2000). Der International Religious Freedom Report des US-Außenministeriums erwähnte im Jahre 2010 „unabhängige Schätzungen“ von „50 Millionen oder mehr“ Muslimen, ohne sie jedoch konkret zu benennen. Die größte Dichte befindet sich im Nordwesten des Landes, in der Provinz Xinjiang, wo in jüngster Zeit immer wieder Unruhen aufflackerten.

Schon die Regierung Clinton hat Zentralasien entlang des 40. Breitengrads zu einer Zone vitaler US Interessen erklärt. Die Zone wird seit 1999 militärisch vom US-Central Command betreut, das bisher nur für den Nahen Osten zuständig war. Seit dem Afghanistan-Krieg wurden in 9 Ländern Zentralasien 13 neue US Militärbasen errichtet und dort 60.000 US Truppen aufgestellt. Daneben wurden Stützpunkte in der Türkei, auf Zypern, im Persischen Golf und am Horn von Afrika errichtet, beziehungsweise ausgebaut. In Nordeuropa und an der Arktis gibt es bereits 50 Stützpunkte, in Japan 65 und in Südkorea 30.

Die Stoßrichtung sollte klar sein. Russland und China sind der „Kosmos des Bösen“, der die USA in gewisser Weise in Schranken hält. Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass die USA eigentlich auf territoriale Übernahmen verzichtet haben, ihnen genügt der freie, möglichst unkontrollierte Handel (wie ihn die CETA und TIPP Vereinbarungen jetzt für Europa durchsetzen sollen). Warum also die kriegerische Perspektive. Geht es nur um den Dollar, der von Russland und China (wie angeblich von Gadaffi und Hussein) als Zahlungsmittel abgelehnt werden könnte. Aber die USA – oder Kreise in den USA – experimentieren selbst mit staatlich nicht mehr kontrollierten Währungen oder Ersatzwährungen – Bitcoins sind nur eines solcher Beispiele, die sich erfahrungsgemäß auch als spekulative Geldpumpe – vielleicht sogar leichter als der Dollar – gebrauchen lassen.

Vielleicht muss man auf James Burnhams Buch von 1941 The Managerial Revolution zurückgreifen, um zu verstehen, was sich hinter den Staaten und ihren zum Teil recht komischen Politikern eigentlich abspielt. Dazu schrieb schon der russische Dissident und danach im Westen enttäuschte Alexander Zinowiew am 24. Juli 1999 in Le Figaro: „Wir leben in einer Welt, die von einer einzigen Macht beherrscht wird, von einer einzigen Ideologie und von einer einzigen globalen Partei. Die westlichen Nationen sind scheinbar dominant, werden aber ebenfalls beherrscht und verlieren schrittweise ihre Souveränität. Diese geht an etwas über, was ich die „Übergesellschaft“ nenne. Diese planetarische Übergesellschaft besteht aus kommerziellen Unternehmen und nicht-kommerziellen Organisationen, welche die Nationen usurpieren… Die zur Zeit herrschende Weltmacht zermalmt die souveränen Staaten (auch die USA!). Auch der Prozess der europäischen Integration bewirkt das Verschwinden von Pluralismus und Demokratie innerhalb des neuentstandenen Konglomerats zu Gunsten der neuen supranationalen Macht.“ Den „Kosmos des Bösen“ bilden für diese Macht nicht Russland, China oder die „Islamisten“ an sich, sondern zu ihm gehört alles, was an souveräner Nationalität zum Schutz seiner Bürger vor dem verschlingenden Zugriff der „Übergesellschaft“ noch übrig geblieben ist. Diese Übergesellschaft, das heißt das Konglomerat der Führungspersönlichkeiten in den Spitzenunternehmen und Organisationen kennen nur einen „Wert“: eine größere Geldkonzentration zur eigen Verfügung.

Dies zeigt sich am deutlichsten an der Dämonisierung gewisser Personen („Diktatoren“) wie Gaddafi, Assad, speziellen Mullahs, oder jetzt Putin und der Chinesischen Führung, die sich dem allgemeinen Trend der „Entwicklungspolitik“, die zur Verarmung und Versklavung der betroffenen Bevölkerung geführt hat, widersetzt haben und etwas für die Ausbreitung des Wohlstandes in ihren nationalen Territorien getan haben. Sie haben sich als Diktatoren im Sinne der antiken römischen Republik bewährt, nur dass sie sich nicht an die dort praktizierte zeitliche Begrenzung halten – wahrscheinlich weil sie kein Vertrauen in die noch unentwickelten republikanischen Institutionen ihres jeweiligen Landes haben oder wegen der Wühlarbeit gewisser Staaten unter den eigenen Unzufriedenen.

Diese Auswirkungen der Manager-Revolution gilt es zu beachten, wenn man die angeblichen „absurden“ Fehler einer „militärischen Großmacht“ verstehen will.