Der Spatz im Gebälk

Mit 97 gegen 2 Stimmen hat der US-Senat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und dem US-Präsident Trump zu verbieten, die Sanktionen gegen Russland wieder aufzuheben. Soll das hysterische Feindbild Russland des westlichen Establishments von der zunehmenden Kritik am „deep state“ ablenken, von der Bürokratie, besonders in den vielen Geheimdiensten der USA, welche die Bedingungen schafft, auf die der Kongress dann reagiert? Oder zielt es auf die Durchsetzung der Weltregierung ehe die technologische Entwicklung in Russland und China diese endgültig unmöglich macht? Denn beide Länder, Russland und China, vertreten im Gegensatz zum Westen Vorstellungen einer multipolaren Welt an Stelle der Unterordnung unter das Diktat der westlichen Finanzstruktur und ihrer multinationalen Konzerne.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 15. 6. 2017 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als treuer Gefolgsmann „westlicher Werte“ erwiesen. Er tönte dort „Käme es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das wäre für beide Seiten schlecht.“ Sicherlich wäre der Abbau von Gemeinsamkeiten „schlecht“. Aber was hat das mit dem blödsinnigen, unbewiesen Geraune von der angeblichen russischen Einflussnahme auf Wahlen im Westen zu tun. Schließt der Herr, wie im Westen üblich, von hier auf dort. Oder fürchtet die deutsche Politspitze, dass die legendären russischen Hacker auch hier auf üble „Emails“ anerkannter Parteien stoßen könnten, deren Veröffentlichung Stimmung gegen die Parteien machen würde. Welchen Dreck an welchem Stecken hat der frühere parlamentarische Geheimdienstmann Steinmeier da wohl in der Nase? Und weiter stellte er fest: „Wir haben nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns.“ Ja, wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass die NATO gegen Vereinbarungen weiter gegen Russland nach Osten vorgerückt ist. Wer häufte zuerst unter komischen Vorwänden Rüstungsmaterial und Truppen an Russlands Grenze auf und lässt die Medien, insbesondere die Feuilletons der Umerziehungsmedien, gegen „Putin“ hetzen. Schließlich spricht Steinmeier von der „Annexion“ der Krim. Hält er so wenig von der Meinung und den Wahlen der Bevölkerung oder schließt er nur von der Bundesrepublik auf die Bewohner der Krim. Die Spitze ist dann die Klage Steinmeiers über die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ost-Ukraine, die alles „zuspitzen“ würden.

Die Ukraine zeigt nur, mit welchen Mitteln der Westen arbeitet und sich militärisch an Russland heranpirscht. Mit 5 Mrd. Dollar wurde die Unruhe gegen eine gewählte Regierung in der Ukraine geschürt. Mit dem im Westen weitgehend vertuschten Einsatz von polnischen und anderen Heckenschützen auf dem Maidan-Platz wurde der Protest schließlich zum Putsch hochgetrieben. An der Zuspitzung seit Herbst 2013 hatten sich EU-Staaten, darunter ganz weit vorne auch Deutschland, beteiligt. Als Außenminister hatte sich Steinmeier im Februar 2014 noch bemüht, in der Ukraine einen verfassungsmäßigen Übergang der Regierungsgewalt zu bewerkstelligen. Doch schon am nächsten Tag pfiff er auf diesen Versuch und unterstützte mit oder ohne Weisung aus Washington („Fuck the EU!“) den Putsch. Die Russen nicht nur in der Ukraine haben unter Jelzin erfahren, was ihnen der Westen unter „Verwestlichung“ anbietet. Unter dessen hoffen die wüsten Nazis in der Ukraine auf weitere Milliarden an Schmiergeld aus dem Westen für ihren Verrat und entsprechend randalieren sie gegen diejenigen, die sich den Putschisten – nicht zuletzt angesichts ihrer Vorgehensweisen in Odessa – nicht beugen wollen.

Die amerikanischen Raketenabwehrbasen in Europa und die unweit des russischen Staatsgebietes aufkreuzenden Raketenabwehrschiffe seien eine „schlagkräftige verdeckte Komponente“ für einen potenziellen präventiven Atomraketen-Angriff, sagte Generalleutnant Viktor Posnichir vom russischen Generalstab bei einer Sicherheitskonferenz am 26.4. 2017 in Moskau. „Nach unseren Schätzungen verfügt das US-Abwehrsystem bis zum Jahr 2022 über mehr als 1000 Abfangraketen. Künftig wird die Zahl der Abfangraketen diejenige der Gefechtsköpfe der russischen Interkontinentalraketen übersteigen“, meinte Posnichir. „Diese Menge an Abwehrmitteln, die noch dazu ständig modernisiert werden, stellt für das russische Abschreckungspotenzial eine ernstzunehmende Bedrohung dar.“

Für ihren Raketenschild, welcher die seit dem Kalten Krieg bestehende strategische Parität kippen solle, gaben die USA in den letzten 15 Jahren laut Posnichir 130 Milliarden US-Dollar aus. In den nächsten fünf Jahren seien weitere Ausgaben in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar geplant. Die Aufstockung des amerikanischen Raketenabwehrsystems veranlasse andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, sporne so das Wettrüsten an und erschwere die weitere atomare Abrüstung.

Nicht nur mit Säbeln wird gerasselt. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna kündigt gerade einen weiteren Bailout Griechenlands in Höhe von 8,5 Milliarden Euro an. Zusätzlich wollen die Finanzminister die Laufzeit der offenen Kredite an Griechenland auf bis zu 15 Jahre verlängern. Sie haben dafür auch den IWF ins Boot geholt, der noch vor zwei Jahren einen weiteren Bailout als wenig zielführend abgelehnt hatte. Die auf diese Weise vorbreitete Verpfändung von Steuereinnahmen wird an den grundlegenden Problemen Griechenlands oder der Eurozone nichts ändern. Das Bailout-Geld fließt nur weiter als Zinszahlungen an die ursprünglichen Geldgeber zurück. Nach einem ordentlichen und realistischen Konkursverfahren würde das unterbleiben. Ein solches Verfahren wäre angemessen, denn kein Mensch glaubt ernsthaft, dass Griechenland je seine Verbindlichkeiten werde zurückzahlen können. Hier wird nur Konkursverschleppung im Interesse westlicher „Werte“ d.h. für gewisse Finanzkreise betrieben. Das Ziel ist klar: Die europäischen Steuerzahler sollen so lange wie irgend möglich für die Zinsen der längst geplatzten Kredite aufkommen. Die Bürokraten gehen davon aus, dass die Bürger hier zu blöde oder zu satt sind, um sich klar zu machen, wie sie ausgenommen werden.

Die westliche Welt und ihre gehässigen Wadenbeißer in den Medien glauben über den derzeitigen US-Präsident herziehen zu dürfen, weil der „deep state“ ihn abservieren will. In dem gehässigen Trubel werden zwei Berichte über seinen tollen Vorgänger unter den Teppich gekehrt. Zunächst wurde bekannt, Obama habe sich für „schlappe“ acht Millionen Dollar ein Haus in Washington, D.C. gekauft. Ein stolzer Preis, den sich jemand leistet, der dem Wahlvolk einst als „ehemalige Kirchenmitarbeiter, Anwalt und Bundesangestellter“ angeboten worden war. Wie kann ein solcher, bei den vergleichbar bescheidenen Vergütungen, die ein US-Präsident bekommt, und der gerade erst anfängt sein Vermögen aufzubauen, so viel Geld für ein so teures Anwesen aufbringen? Bekannt wurde aber auch, dass Obama $ 400.000 für eine einzelne Rede über Gesundheitspolitik bekommen hat. Nur wer bezahlt das, und was verspricht der sich davon?

Das mögen ja alles private Angelegenheiten sein. Doch dann liest man im Wall Street Journal Folgendes: „„Als ob die Steuern nicht schon viel zu hoch sind, zwang die US-Regierung die Amerikaner im Jahr 2016 dazu, die gigantische Summe von 1,6 Billionen Dollar auszugeben, um alle regulatorischen Anforderungen des Bundes an die Betriebe zu erfüllen. Das geht aus dem jüngst veröffentlichen Bericht mit dem Titel „10.000 Gebote“ von Wayne Crews vom Competitive Enterprise Institute hervor. Der Bericht wird einmal jährlich veröffentlicht.

Crews merkte in diesem Kontext an: Wäre die U.S.-Regulierung ein Staat, dann wäre sie bei dem Betrag alleine schon die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, knapp hinter Indien und vor Italien. Allein diese Regulierungskosten entsprechen fast dem gesamten Vorsteuergewinnen der US-Unternehmen. Diese Kosten werden nicht unter den vier Billionen Dollar direkten Bundesausgaben geführt, die Politiker und Bürokraten der amerikanischen Volkswirtschaft und ihrer Bevölkerung aufbürden.

US-Sieger im Hochschrauben der Regulierungskosten war nach Wayne Crews Bericht Barack Obama. In seiner Regierungszeit von 2008 bis 2016 stiegen diese Kosten der US-Wirtschaft um die Kleinigkeit von nominal 700 Milliarden Dollar. Dies sind echte Kosten, die aufgebracht werden müssen. Vergleicht man diese Art Kosten im Jahr 2016 mit den jüngsten Ergebnissen der Verbraucherausgabenstatistik des US-Arbeitsministeriums für das gleiche Jahr, dann beläuft sich diese verborgene Obama-Steuer für die US-Wirtschaft auf mehr als das Doppelte dessen, was die amerikanischen Konsumenten für Benzin und Motoröl (249 Milliarden Dollar) und mehr als das Dreifache dessen, was sie für Strom (186 Milliarden Dollar) ausgegeben haben. Blockiertes Wachstum ist kein unbeabsichtigter Unfall, kein bedauerlicher Kollateralschaden. Das ist beabsichtigt. Lobbyisten, Think Tanks, Großunternehmen, Bürokraten, und Insider – all die Leute, die von dem regulatorischen Betrieb leben ihn fordern und fördern – haben das gleiche Grundmotiv: Machterhalt der Elite! Wie anders lässt sich deren Macht erhalten als durch Mangel, Not, drohende Gefahren aller Art etc. durch alles, dem eine steigende technologische Produktivität den Boden der realen Not-Wendigkeit und der Glaubwürdigkeit entziehen würde.

Im vergangenen Jahr haben die weltweiten Schuldenberge einen neuen Rekordstand von 215 Billionen US-Dollar erreicht. Dafür fallen Zinsen, wenn auch inzwischen mit geringen Raten an. Die statistische Erhebung des IWF berücksichtige bei der Erhebung öffentliche Verpflichtungen, Verbindlichkeiten privater Haushalte und unternehmerische Schulden. Sind dabei die großen Kreditverbindlichkeiten des Finanzsektors, der Banken und Versicherungen unter den Tisch gefallen? Sie werden in der IWF-Analyse nicht eigens erwähnt?