Der Spatz im Gebälk

In einem Artikel, der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewidmet ist, und zuvor prominent in der Inhaltsangabe heißt es im Focus 37/2017: „Sie hat zwar Angst vor Putins Hund, aber keine Angst vor dem Hund Putin.“ Das sollte ein ironischer Witz sein, entschuldigte sich das Magazin. Offensichtlich ist das „Russen Bashing“ bei den Offiziellen schon so „in“, dass derartige „Witze“ locker durchgehen.

„Wie der Herr, so’s Geschärr“, könnte man meinen. Denn in den USA verhält man sich seit der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama den Russen gegenüber ähnlich. Am 31.8. hatte das US-Außenministerium Russland aufgefordert, bis zum 2. 9. sein Generalkonsulat in San Francisco sowie eine Kanzlei in Washington DC und eine konsularische Abteilung in New York City zu schließen. Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 700 US-Diplomaten aus Russland Ende Juli, hieß es. Dem ging einiges voraus. Drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Obama im Dezember 2016 35 russische Diplomaten ausweisen und Freizeitanlagen russischer Diplomaten in den USA schließen lassen. Moskau hatte damals von einer Reaktion in der Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Washington unter Obamas Nachfolger Donald Trump abgesehen. Der diplomatische Besitz Russlands blieb aber auch unter dem neuen Präsidenten gesperrt. Der US-Kongress verhängte Ende Juli darüber hinaus provokativ weitreichende Sanktionen gegen Russland. Deshalb forderte Moskau von Washington, sein Botschaftspersonal in Russland zahlenmäßig dem russischen in den USA anzugleichen. In einer Pressemitteilung der US-Regierung wurde dieser Schritt der russischen Regierung als „eine unangebrachte und für die Beziehungen schädliche Aktion“ bezeichnet. Dem folgten dann die Schließungen vom 2. 9. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Beschlagnahme der diplomatischen Einrichtungen als Völkerrechtsbruch und kündigte an, Russland werde vor Gericht gehen. Der inzwischen bemühte Rechtsanwalt Maxim Kuljkow räumte den Russen aber kaum Chancen vor Gericht ein, denn das US-Außenministerium habe das Eigentum nicht weggenommen, sondern nach dem Foreign Missions Act (nur) den konsularischen Status und die diplomatische Immunität aufgehoben. Die russische Seite könne weiterhin über ihr Vermögen verfügen und es beispielsweise verkaufen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Sergej Lawrow empfohlen, das Gebäude für 50 Millionen US-Dollar zu verkaufen. Laut TV-Sender CBS habe das Umweltamt von San Francisco bekannt gegeben, im Generalkonsulat sei gegen Umweltgesetze verstoßen worden. Die Untersuchung werde einige Wochen oder Monate dauern. Danach werde die Höhe der Geldstrafe (vielleicht die 50 Mio $) festgelegt werden. „Wenn Russlands Missionen zum üblichen diplomatischen Eigentum zählen, sind sie gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD), das von den USA unterzeichnet wurde, unantastbar“, schrieb dazu der Wikileaks Chef Julian Assange auf Twitter.

In einem Bericht, den der UN-Sonderberichterstatter, Idriss Jazairy, über den negativen Einfluss einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Umsetzung der Menschenrechte nach seiner Reise durch Russland der 36. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte in Genf vorlegte (http://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/IdrissJazairy.aspx), heißt es: Die Sanktionen gegen Russland kosten der Wirtschaft der EU 3,2 Milliarden Dollar im Monat, und der Schaden für Russlands Wirtschaft werde für die Dauer von drei Jahren auf insgesamt 55 Milliarden Dollar geschätzt. „In der EU und Russland können die Sanktionen zu Wirtschaftsverlusten in Höhe von insgesamt 155 Milliarden Dollar geführt haben, ohne dabei einen eindeutig positiven Einfluss ausgeübt zu haben.“

Doch wo kommt es in der westlichen Politik noch auf „positive Effekte“ an? Nehmen wir nur den unsäglichen „Wahlkrampf“ in Deutschland. Allein am 10.9. veröffentlichte Die Welt dazu vier hervorgehobene Berichte: 1. „Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung“, 2. „Das wahre Gesicht der Alice Weidel“, 3. „CSU sieht bei Weidel „Reichsbürger-Ideologie“ und 4. „Alice Weidel zu E-Mail-Vorwurf“. Über das Wahlprogramm und die leider zunehmend neoliberalen Ziele der Partei oder ihre Erfolge erfährt der Leser dagegen nichts. Die Abwehr der AFD scheint das Wahlkampfthema der Saison zu sein, weil sich alle etablierten Parteien von ihr distanzieren müssen und ein ausschließlich tendenziöser und unseriöser Journalismus mit reißerischen Schlagzeilen dem dient.

Nicht nur der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel vermisst in dem Wahlkampf eine dringend nötige Diskussion über die Energiewende und die Euro- und Banken-Politik, oder darüber, ob Merkel und Schulz Vereinigten Staaten von Europa oder ein Europa souveräner Staaten anstreben. Auf die Frage, ob Schulz wirklich noch glaube, bei der Wahl am 24. September Bundeskanzler zu werden, antwortet Henkel: „Nein. Das hatte er, glaube ich, nie richtig vor. Ich habe das in Brüssel ja mitbekommen. Es begann alles damit, dass man ihm seinen Wunsch abgeschlagen hat, noch zweieinhalb Jahre Präsident des Europäischen Parlaments zu bleiben. Der Mann suchte einen Job.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet“ sagt ausgerechnet Eric Bonse, der Brüssel-Korrespondent der taz am 14.9. in seinem Interview auf den linkssozialdemokratischen NachDenkSeiten, und aus eigener Beobachtung in Brüssel einiges Nachdenkenswürdige mehr.

Dieser Tage wird mit Unterstützung unserer demnächst neu zu wählenden Regierung wieder eine US-Truppe durch Deutschland zu Übungen im Grenzbereich zu Russland verlegt und zwar das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division. Es gilt, die militärische Kooperation mit den Streitkräften von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts – 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container – wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr ist daran beteiligt. Inzwischen befindet sich die Bundesrepublik in einer bisher beispiellosen Aufrüstungsphase: Die Bundeswehr erhält erhebliche Mengen an neuem Militärgerät. Vorbereitet werden eine Personalaufstockung der Truppe, eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neuanschaffung teurer Kriegsschiffe sowie die Vorbereitungen auf den Cyber- und Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin (wie Donald Trump forderte, aber auf eine andere Weise, als er dachte) auf die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Sie fordert ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, um die multinationalen Truppen zu vereinheitlichen und schlagkräftiger zu machen. Ob das alles wie die diplomatischen Reibereien nur dem „Erhalt des Friedens“ dienen soll, könnte man sich vor der Wahl auch fragen.

Im vergangenen Juli fand nach drei Jahren die parlamentarische Untersuchung, ob der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger massenweise abgehört, Wirtschaftsspionage betrieben und mit dem deutschen BND kooperiert habe, ihren Abschluss mit dem Resultat: Snowdens Behauptungen haben sich „nicht bestätigt“. Man habe ihn allerdings auch nicht selbst vernehmen können, weil Snowden als Bedingung für seine Aussagen Asyl in Deutschland gefordert habe. Den Bericht der Untersuchungskommission nannte Snowden kürzlich im Gespräch mit Der Spiegel eine Übung im „kreativen Schreiben“. Die deutsche Regierung habe, um allzu peinliche Enthüllungen zu vermeiden, statt nach dem Skandal das NSA- BND-Problem zu beseitigen, die Gesetze so weit gelockert, dass von einem Verstoß gegen sie kaum mehr die Rede sein konnte. Dabei kritisierte Snowden Deutschlands (trotz allem propagandistischen Maulheldentum) kriecherische Haltung gegenüber den USA: „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“ Was seine Asyl-Forderung als Bedingung seiner Aussagen beträfe, so „ist das eine Lüge“ stellte Snowden klar. Wem von beiden Sie für glaubwürdiger halten, bleibt Ihnen überlassen.

Auch in dieser Frage handelt die Bundesregierung nicht allein. Auch die US-Regierung hat den Kongress aufgerufen, das Gesetz zur elektronischen Überwachung der Bevölkerung zu verlängern, das den Geheimdiensten erlaubt, die Programme der elektronischen Überwachung fortzusetzen. Eine entsprechende Aufforderung schickten der US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und der Direktor der US-Geheimdienste, Daniel Coats an die US-Kongressabgeordneten und veröffentlichten den Text im Pressedienst des US-Justizministeriums. Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die weitere Nutzung der Überwachungsprogramme im Netz läuft Ende 2017 ab. „Die Aufrechterhaltung dieser äußerst wichtigen Befugnisse ist von höchster gesetzgebenden Priorität für das Justizministerium und die Geheimdienstgemeinschaft“, heißt es in dem Schreiben. Die Überwachung soll Informationen natürlich nur über „internationale Terroristen“ und „im Netz tätige Personen und Strukturen, die Massenvernichtungswaffen verbreiten“ gewinnen. Dass sie dergleichen bisher nicht „gewonnen“, jedenfalls dadurch nie etwas zum Schutz gegen Anschläge beigetragen hat, wird an der Überwachung nicht gelegen haben. Außerdem arbeiten Geheimdienste, wie der Name sagt geheim, wer will sie wirklich überwachen – etwa ein Parlamentsausschuss.

Seit einiger Zeit wird um die Realisierung des zweiten Strangs der bereits vereinbarten Erdgasleitung Nord Stream gerungen. Sie soll die Versorgung Europas mit billigem Gas statt der angestrebten Lieferung teuren Flüssiggases aus den USA sicherstellen. Am 2.9. berichtete die dänische Zeitung „Politiken“, Kopenhagen habe einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Behörden des Landes ermöglichen soll, den Antrag der Nord Stream 2 AG zur Verlegung der Pipeline am Meeresgrund der Ostsee abzulehnen. Die EU hat ähnliche Verbote in Vorbereitung. Die US-Ratingagentur Moody’s hatte Anfang August mitgeteilt, dass die Bauarbeiten für die Gasleitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream wegen der neuen antirussischen US-Sanktionen hinausgezögert werden könnten. Merkel verteidigt zwar noch den Bau und möglicherweise sogar den Betrieb der Leitung (beides ist nicht selbstverständlich, siehe KKW Kalkar, das MOX-Werk in Hanau und ähnliche Teilbewilligungen zum größtmöglichen  finanziellen Schaden des Landes). Aber – wie Snowden vermutet – „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“

Statt des verhinderten Flüssiggas-Absatzes droht dem US-Establishment eine wirkliche Gefahr anderswo her. China soll sich vorbereitet, in Yuan notierte Rohöl-Futures aufzulegen, die jederzeit in Gold einlösbar sein sollen. Damit wird anderen Ländern ermöglicht, beim Kauf von Rohöl den US-Dollar zu umgehen. Seit dem Jom Kippur Krieg 1973 stimmten die internationalen „Öl-Scheichs“ bekanntlich zu, Öl nur noch gegen Dollar zu verkaufen. Jeder der außerhalb der USA Rohöl kaufen wollte, musste zuvor Dollar erwerben. Der sogenannte Petrodollar rettete schon damals den viel zu häufig „gedruckten“ Papierdollar. Der weltweite Ölhandel hatte bisher dafür gesorgt, dass der Dollar trotz der enormen Verschuldung der USA stark geblieben ist. Ohne dieses „Monopol“ verliert der „Petro-Dollar“ an Bedeutung. Die Auslandsverschuldung der USA in Höhe von 6 Billionen Dollar sowie ihr Handelsbilanzdefizit von zuletzt über 480 Mrd. Dollar im Jahr 2016 dürften den Dollar dann bald sehr weich spülen. Ob der Yuan allerdings eine wichtige Rolle beim globalen Ölhandel einnehmen kann, bleibt – wie so vieles, was sich diesbezüglich gerade zusammenbraut – abzuwarten.

Schließlich bleibt den USA noch der Waffenhandel. Nach Angaben des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) wächst der internationale Waffenhandel seit 2001 unaufhörlich. Die Vereinigten Staaten liegen bei diesem Geschäft mit großem Abstand vorne. Ihr Anteil am globalen Waffenmarkt soll zwischen 2011 und 2015 von 29 auf 33 Prozent gestiegen sein. Nach eigenen Angaben verkauften die USA im Jahr 2015 Waffen im Wert von 47 Milliarden Dollar an andere Länder, das waren 15 Milliarden mehr ist als im Jahr davor. Wenn der Absatz stagniert, wirk ein kleiner Krieg Wunder.

Ob bei den Zahlen die Waffenlieferungen an Terroristen wie den IS und seine Verbündeten in Syrien mitgezählt wurden? Laut Huffingtonpost vom 13.9. war/ist auch der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Nachschublinie für syrische und neuerdings kurdische Rebellen. Das US-Militär lieferte laut gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie der Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN mindestens bis Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien. Zwar wurde ein CIA-Programm zur Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar al-Assad offiziell eingestellt, doch werden diverse Gruppen weiter versorgt. Ramstein stand schon öfter im Mittelpunkt fragwürdiger US-Aktivitäten. Über Ramstein lief die Verfrachtung von mutmaßlichen Islamisten in geheime Folter-Gefängnisse. Von hier aus werden die illegalen Drohnen-Morde an mutmaßlichen Terroristen (ohne Gerichtsurteil) durchgeführt, berichtete die Hoffingtonpost schon am 17.4.2015. Die Bundesregierung scheint das nicht zu kümmern, denn darüber hat sie, wie in solchen Fällen üblich, „keine Kenntnisse“.