Der Spatz im Gebälk

Den Wert, den die Regierenden allgemeinen Wahlen tatsächlich beimessen, sieht man daran, dass Frau Merkel und Herr Macron noch vor der Wahl zusammen neue Pläne für  die künftige politische Gestaltung Europa ausgekungelt hatten, diese aber nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen wollten. Der Wähler sollte wie üblich die Katze im Sack leerer Wahlversprechen kaufen. Und das hat er auch wieder brav getan. Jetzt macht sich das superdemokratische Duo an die „Reform“  Europas. Macron hatte in seiner EU-Grundsatzrede an der Sorbonne unmittelbar nach der Bundestagswahl in Deutschland  sogar von einer „Neugründung Europas“ gesprochen, die in sieben Jahren abgeschlossen sein soll.

Das Wort „Reform“ bedeutet aufgrund bisheriger Erfahrungen, den Bürger vermehrt auszunehmen. In diesem Sinne schlug Macron in seiner Grundsatzrede ein europäisches Finanz- und damit mehr oder weniger direkt ein Wirtschafts-Ministerium vor und zugleichc neue gesamteuropäische Steuern sowie die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft und die Schaffung einer EU-Armee. „Wir müssen die europäische Souveränität stärken.“ Was soll das heißen? Vermutlich noch mehr Bürokratie a la France. Begründung: „Wir teilen ein und dieselben Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und internationale Regeln. Wir unterstützen die Marktwirtschaft, doch wir verstehen zugleich die Wichtigkeit der sozialen Gerechtigkeit. … Jetzt braucht Europa ein strategisches Begreifen der eigenen Handlungen für die Schaffung einer gemeinsamen Wertekultur“ … „Unsere Unfähigkeit, gemeinsam vorzugehen, untergräbt das Vertrauen zu uns als Europäer.“

Wenn man das richtig versteht, darf auch ein wenig Krieg gegen eine andere „Wertekultur“  dabei sein. Schließlich führten wir im Westen ja dank des Großen Bruders den „Krieg („clash“) der Kulturen (civilisations)“ ein. Deshalb wird Macron abgesehen von den hehren Sprüchen nur bei den Steuern konkret und natürlich bei der schnellen Abgreiftruppe. Denn: Zu Beginn des neuen Jahrzehnts müsse Europa über eigene schnelle Einsatzkräfte, einen gemeinsamen Haushalt und eine eigene, abgestimmte Außenpolitik verfügen, hieß es in der Rede. Für die Auffüllung der Staatskassen sollen unter anderem Mitteln genutzt werden, die aus den Gewinnsteuern der Unternehmen gezogen werden. Der Akzent liegt auf „unter anderem“, die „Gewinnsteuern“ sind der Werbewirksamkeit geschuldet und letztendlich von der Durchsetzbarkeit auf dem Weltmakrt abhängig. Merkels angeblicher Einwand mit dem Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds widerspricht Marcons Vorstellungen durchaus nicht, ergänzt sie vielleicht.

Wie gesagt, mit Frau Merkel war das alles schon vorher geregelt und abgesprochen. Der Wähler wurde/wird nicht gefragt und das Parlament wird den Kopf – abgesehen vom Haareschneiden – auch wie bisher schon zum Nicken nutzen. Schwierigkeiten vermuten die Medien lautstark ausgerechnet nur von der Umfallpartei FDP, die mit ihrem voreiligen Bekenntnis zur Pariser Klimablödelei schon ihre Harpune nach der Beteiligung an einer schwarz-grünen Koalition ausgeworfen hat. Ach ja, dann ist da noch der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der begrüßte zwar die Rede, sei aber im Grunde seines Herzens (was könnte das bei dem bedeuten?) gegen eine „Neuausrichtung der Eurozone“. Ihm zufolge habe die EU bereits einen eigenen Haushalt und ein Parlament, und es mache keinen Sinn, diese Institutionen auf der Ebene der Eurozone neu zu schaffen. Als ließe sich da nicht auch etwas erweitern. So lenkt man von politischen „Alternativen“ ab, die angeblich kein anständiger Mensch und nur „Nazis“ (Verharrungsdeutsche) wollen.

Dafür huldigt man umso entschlossener dem Klimaschutz und den „alternativen“ Energien, – zu Deutsch – versucht man den Energieverbrauch und damit den Massenwohlstand zu drosseln. Am 21.9.17 fiel die Einspeisung der Windkraft in das deutsche Stromnetz auf nur noch 1,6 % ihrer installierten angeblichen „Leistung“ (bei optimalen Windverhältnissen), am Folgetag auf nur noch 0,55 %. Von der Nordsee bis zum Alpenland und zwischen Aachen und Görlitz sind über 29.000 Windmühlen mit dem Segen angeblicher Umweltschützer im Land einbetoniert worden. Die Sonnenenergie-Drainagen lieferten ebenfalls kaum noch etwas, die Sonne stand schon zu tief und gebietsweise waren Wolken aufgezogen (soll ja vorkommen), obwohl bei rund 1,6 bis 1,7 Mio. Solarstrom-Einspeisern im Land 43,3 GW „Leistung“ Arbeitsplatz und Kosten sichernd installiert sind. Wir haben 97,3 GW installierte Leistung für Alternativstrom bei einem Spitzenstrombedarf von 74,7 GW, der aber nur zu Bruchteilen von den Alternativen gedeckt wird und noch dazu auf Kosten der wegen des rasch wechselnden Angebots der Alternativen notwendigerweise vorzuhaltenden Leistung böser thermischer Kraftwerke. Um die Goldenen Kälber „des alternativen Fortschritts“ tanzt die Nation (mehrheitlich) und wundert sich, wenn sie – jedenfalls ihre breite Mehrheit – zu Gunsten weniger Superreicher ständig ärmer wird.

Jetzt, zum Beispiel, muss Thyssen Krupp „aus wirtschaftlichen Gründen“ bei der indischen Tata-Group unterkriechen. Noch am 11.4.2016 hatte Sigmar Gabriel den Stahlkochern als Auftakt zu ihrem „großen Aktionstag“ zugerufen: „Das Ruhrgebiet ist die Herzkammer der deutschen Industrie. Dazu gehört unverzichtbar die Stahlindustrie.“ Der Aktionstag richtete sich damals gegen drohende höhere Kosten durch Klima- und Energieauflagen in Europa. Konkret ging es um die geplante Verschärfung beim CO2-Emissionshandels. Die den Stahlherstellern zugestandenen CO₂-Emissionsmengen sollten beschnitten werden und würden bis zum Jahr 2030 nur noch zur Hälfte der gegenwärtigen Stahlerzeugung ausreichen. Die Stahlindustrie sah sich gezwungen die Stahlproduktion zu drosseln oder zusätzlich Zertifikate zu kaufen. Damit würde sie aber mit Ländern mit günstigeren Vorschriften wie Indien oder China nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Wenn Tata die Stahlerzeugung von Deutschland nach Indien verlegt, kann die Firma die zugestandenen CO₂ Zertifikate mit einem zusätzlichen Gewinn weiterverkaufen. Tata hat genau das vor zehn Jahren beim Kauf der britischen Firma „Corus Steel“ vorgemacht und damals allein durch den Verkauf der zugestandenen CO₂-Zertifikate einen Zusatzgewinn von 1,2 Mrd. Pfund erlöst. Die betroffenen 1.700 britischen Stahlwerker bekamen außer ihrer Entlassung davon nichts ab. Rein „zufällig“ war der höchst problematische langjährige Vorsitzende des Weltklimates (IPCC), der Inder Rajendra Pachauri, zuvor Direktor des in „The Energy and Resources Institute“ umbenannten „Tata Energy and Resources Institute (TERI). Bei Thyssen-Krupp könnte Tata noch CO2-Zertifikate im Wert von 673 Millionen € versilbern.

Stahl lässt sich in Europa wegen vielfältiger Auflagen, insbesondere wegen des sogenannten „Klimaschutzes“ und der geforderten „Dekarbonisierung“ nur noch kurze Zeit rentabel produzieren. Deshalb sollen bei Thyssen-Krupp zunächst 4.000 Stellen wegfallen. Über kurz oder lang werden es alle 27 000 Mitarbeiter sein, die dort im Bereich Stahl beschäftigt sind. (Dann baut die EU die Kanonen ihrer „Eingreiftruppe“ eben aus indischem oder chinesischem Stahl.) Außerdem werden auch die Beschäftigten bei den Zulieferern und in der übrigen vom Stahl abhängenden Infrastruktur wegfallen. In wenigen Jahren werden von der Stahlindustrie nur noch ein paar Tata-Aktien in ein paar deutschen Portfolios vorhanden sein, die kaum eine Hand voll Anlageberater verwalten darf. Die Schornsteine werden in Ländern rauchen, in denen die Menschen den Pflanzen ihr CO₂ gönnen und sich nicht von den Klimablödeleien ihrer Medien jeck machen lassen. (vgl. tyssen_krupp_deutschland_wird_kohlenstoffbefreit). Die deutsche Industrie geht freiwillig solange zum Brunnen, bis „der Henkel bricht“ und lebt danach von Dividenden. In Berlin wird sich „Mutti“ international wegen ihrer Erfolge bei der Reduktion von CO₂-Emissionen loben lassen.

Aus dem gleichen Grund blasen die politischen und medialen Eliten in Deutschland zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche und den weiteren unzähligen Mitarbeitern bei Zulieferern und Werkstätten weitgehend den Arbeitsplatz entziehen würde, geht man wie bei der CO₂–Ächtung (wie beim sprichwörtlichen Kochen des Froschs) scheibchenweise vor. Zuerst trifft es den Diesel-PKW, weil er – wie uns die staatlichen Propaganda-Sender ARD und ZDF eintrichtern – in den Städten die Luft verpestet und jedes Jahr zigtausende Tote verursacht. Dabei wird es aber nicht bleiben. An der deutschen Automobil-Industrie wird solange gesägt werden, bis sie nach 100 Jahren noch einmal versucht, auf Elektroautos umzustellen. Manche wollen eben aus früheren Schäden nicht klug werden, weil sie hoffen Mutti oder Vati habe inzwischen die Naturgesetze ihrer Politik angepasst. Denn „Wunder gibt es immer wieder“, glaubt der allgrüne Untertan nur zu gerne. Im Übrigen soll der Bürger das Elektro-Auto nicht kaufen, um damit herumzufahren. Er soll damit in erster Linie Batterie-Kapazität zum Ausgleich der unsicheren Alternativ-Energieerzeugung bereithalten. Falls nach dem Ende der Ära des Verbrennungsmotors und Einführung von Industrie 0.4 noch jemand pünktlich zur Arbeit fahren muss, wird er wohl auf das Fahrrad umsteigen müssen, denn das ist zuverlässiger, politisch erwünschter und – im Sinne Macrons – auch „sozial gerechter“.

Auf den besonderen „Nutzen“ des Handels mit CO₂-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt in einem Prozess gegen Steuerbetrüger hingewiesen. Das Gericht kam vor kurzem nicht umhin, von sieben angeklagten Mitarbeitern der Deutsche-Bank wenigstens den ehemaligen Leiter der Vertriebsregion Mitte  zu drei Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er den betrügerischen Handel mit CO₂-Zertifikaten der Bank gedeckt hatte, um gewinnbringend den Fiskus um Umsatzsteuern zu betrügen. Die Bankangestellten hatten nach Ansicht des Gerichts einer internationalen Tätergruppe geholfen, über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland zu kaufen und im Inland von Firma zu Firma weiterzuverkaufen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere dann wieder ins Ausland. Für die jeweiligen Umsätze mit EU-CO₂-Rechten ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuern zurückerstatten, die nie gezahlt worden waren. Damit sollen sie den Fiskus in den Jahren 2009 und 2010 um rund 850 Millionen Euro erleichtert haben, meinte die Wirtschaftswoche schon am 13.6.2016.

Das niederländische „Forschungsinstitut“ CE Delft hat die kostenfreie CO2-Zertifikat-Vergabe der Jahre 2008 bis 2014 analysiert. Hauptgewinner waren danach EU-weit die Stahlindustrie (mit rund acht Mrd. Euro), die Zementbranche (4,7 Mrd.), die Raffinerien (4,4 Mrd.) und die Petrochemie (2,1 Mrd.). Die grünen Delfter Experten halten die Zertifikate für unerhörte „Windfall Profits“. Denn angeblich bekommen die Unternehmen mehr kostenlose Zertifikate, als sie benötigen, geschenkt und verkaufen diese weiter. Wer sie dennnoch „benötigt“, sagen die Delfter nicht. Aber – und das ist ernst zu nehmen – preisten die Unternehmen laut CE Delft auch die kostenlos erhaltenen Zertifikate in den Verkaufspreis ihrer Produkte ein – und zwar in Höhe der Kosten, die sie theoretisch verursacht hätten, wenn man sie hätte kaufen müssen. Die fiktiven Kosten wurden so über die Produkte an die Verbraucher weitergegeben. Daraus erlösten sie laut der Untersuchung 14,3 Mrd. €. Eine Untersuchung über dieses „Gewinnsystem“ im Hinblick  auf den Stromsektor hatte für 2008 ergeben, dass die Stromkonzerne mehr als 70 Mrd. zusätzlich von den Verbrauchern einnehmen – ohne irgendeine Leistung. Da dem gewisse Gesetzeslücken zugrunde lagen, will die EU diese bis 2019 schließen.

Wer solche Zertifikate gebrauchen könnte, klärt der 100%-Ökostrom-Trick. Der funktioniert so: Der Energieanbieter kauft CO₂ Zertifikate z.B. von norwegischen oder anderen Wasserkraftwerken oder tauscht solche gegen sonstige Zertifikate ein. Die begehrten Zertifikate sind natürlich entsprechend teuer. Um das begehrte Öko-Label zu erhalten, meldet er beim Bundesumweltministerium den Kauf an und geht dann zum TÜV, der ihm gerne den Einkauf von 100 % Wasserkraft-Einkauf bestätigt. Die bei dem Geschäft zusätzlich anfallenden Kosten darf der Anbieter nach dem EEG dem Verbraucher auf den Strompreis anrechnen. Physikalisch fließt keine einzige Kilowattstunde Öko-Strom mehr durch die Leitungen, da das erstens wegen der Schwankungen beim Ökostrom nicht stetig möglich wäre und zweitens die erforderlichen spezifischen Gleichstrom-Übertragungsleitungen noch nicht vorhanden sind. Doch wer bietet nicht alles 100%-Ökostrom an: Bundesbahn, neuerdings auch Telekom, daneben Greenpeace, Lichtblick, Stadtwerke, RWE, E-ON und vielen andere. Der Strom aus der Steckdose kommt aus physikalischen Gründen aus dem nächsten vorgeschalteten Kraftwerk und das ist in der Regel ein böses Heizkraftwerk.

Solcherart Ökostrom-Marketing geschieht völlig „legal“. Nicht nur der Klimaschutz ist in unserer „Wertekultur“ Betrug am leichtgläubigen Kunden.