Der Spatz im Gebälk

Man hat mit großem Werbeaufwand die Wahl von Le Pen in Frankreich verhindert. War das das eigentliche Ziel? Oder wollte man mit der Le Pen Karte den Bankiers-Liebling Emmanuel Macron an die Schalthebel der Macht in Frankreich bringen? Jedenfalls wurde jetzt mit seiner großer Mehrheit in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit treibt er die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich auf die Spitze und garantiert, dass der Ausnahmezustand beibehalten werden kann und wahrscheinlich auch muss. Das neue Gesetz behält dem bereits unterfinanzierten französischen Staatshaushalt 3,2 Milliarden Steuern derer vor, die über 1,3 Mio. Euro ihr Eigen nennen. Zusätzlich senkte Macron die Kapitalertragssteuer auf Finanzanlagen. Man fühlt sich an einen dem Oberspekulanten Warren Buffets in den Mund gelegten Spruch erinnert: „Es herrscht Klassenkampf, ja; doch ist es meine Klasse, die Klasse der Reichen, die den Krieg führt und gewinnt.“ Gewinnt sie ihn wirklich? Danach sieht es nicht gerade aus, seine Klasse tritt eher verzweifelt auf.

Erinnern sie sich an die Wahl von 2016 in den USA, die der „dumme“, „böse“ usw. “Populist” Trump mit Hilfe Russlands gewonnen haben soll. Daraufhin setzte eine wüste Kampagne gegen den neu gewählten Präsidenten in den USA ein. Jetzt erhebt die Federal Election Commission laut Washington Post Anklage gegen den Darling der Neoliberalen, Hillary Clinton die Wahl mit bewussten Falschaussagen manipuliert zu haben. Die intensiv betriebenen Untersuchungen des Russia-Gate gegen Trump haben keinen Beweis für die Unterstellungen aus dem Lager der Demokraten zuwege gebracht, die ein “Dossier” des früheren britischen MI6-Beamten Christopher Steele zusammengetragen hatte.

John McCain, ein ehemaliger Päsidentschaftskandidat der Republikaner hatte im November 2016 einen Boten nach London geschickt um das Steele Dokument zusammenzustellen, schrieb The Independent bereits am 2.3. 2017. McCain über gab das Dokument dann persönlich dem damaligen FBI Direktor James Comey. Steele hatte zur Erstellung des Dokuments auch mit Hilfe des FBI beansprucht. Das Dokument enthielt gewichtige aber kaum belegte Behauptungen über Trumps Verbindungen zur russischen Regierung als Geschäftsmann, über illegale Begünstigungen, Sexaffären in Moskau und seine dadurch verursachte Erpressbarkeit durch russische Dienste. Daraus verklagten Senator Diane Feinstein und der Abgeordnete Adam Schiff Russland öffentlich aufgrund von Unterlagen (“based on briefings we have received”), sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben.

Nun stellt sich heraus, dass die private Firma Steele‘s, Fusion GPS, nicht nur von der Demokratischen Partei, sondern auch von Hillary Clintons Kampagne für den Dienst mit dem Dossier 9 Mio. Dollar bekommen hat. Das Geschgäft habe laut New York Times vom 24.10. der Rechtsanwalt Marc Elias über seine Firma Coie bereits im April 2016 vermittelt. Man wollte Trump mit Dreck bewerfen, aber von Anfang an auch die Antirussland-Hysterie in den USA zu diesem Zweck einsetzen. Die intensiven Untersuchungen haben zwar nichts Substantielles gefunden, das auf eine Beeinflussung der Wahlen durch russische Behörden hindeutet, wohl aber, dass „Russiagate“ in Clinton Wahlkampfbüro begonnen hat. Peinlich, zu peinlich für unsere westgehorsamen Medien –bisher jedenfalls.

Deren Verhalten wiederum untermauert wie schon vieles Andere Behauptungen, die jahrelang als „Fake News“ abgetan worden waren, die aber der ehemalige Chef des MAD, Gerd-Helmut Komossa, Generalmajor der Bundeswehr, in seinem Buch. Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste.“ (10. Auflage, Ares Verlag Graz 2014 auf seite Seite 21f.) wie folgt bestätigt:  „Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte.“ Die Pressestelle der Bundes-Regierung tat/tut diese Behauptung nach wie vor als „Legende“ ab, verklagt Komossa aber nicht wegen verleumderischer Falschaussagen.

Welche Funktion der gewählte Präsident Trump ausübt oder auszuüben hat ist unklar und sollte es, wie in einem Blinde-Kuh-Spiel, möglicherweise sogar sein. Öffentlich erklärte Trump, er möchte das Verhältnis zu Russland entspannen. Tatsächlich geschieht von Seiten der US-Regierung das Gegenteil. „Is War With Russia Coming?” fragt der Newsweek Reporter John Haltiwanger am 25.10 unter: http://www.newsweek.com/ und macht das unter anderem an der Aufstockung der Mittel für das Marine-Expeditionskorps (MEF) der zusätzlichen Stationierung der Marines in Europa und verschiedenen Manövern in Ländern des ehemaligen Ostblocks fest.  aus. „Mit derr Zunahme von Spannungen mit Russland hat die Marineinfanterie Bedarf an der Vorbereitung einer viel größeren Kraft gesehen“ schreibt er und zitiert Generalleutnant Robert Hedelund, Kommandeur des zweiten Expeditionskorps der USA mit den Worten: „Die MEF-Kommandoebene wird sich zur Unterstützung einer Kriegsführung in Europa bereithalten müssen.“ Vier taktische Verbände der Nato mit einer Gesamtstärke von 5000 Mann sind kürzlich im Baltikum und in Polen stationiert worden, dazu eine amerikanische Panzerbrigade in Polen und eine Heeresfliegerbrigade der USA in Deutschland. Desweiteren werden immer neue Komponenten des US-Raketenschildes aufgestellt. In den letzten drei Monaten haben in Osteuropa und im Baltikum zu dem über 30 Übungen stattgefunden. Am 24.10 hatte „The Wall Street Journal“ darauf hingewiesen, dass die Nato zwei neue Kommandostrukturen aufbaut, um Schwächen im Falle eines Konflikts mit Russland zu überwinden. Das betreffe vor allem die Logistik des Bündnisses, das heißt die rasche Heranschaffung von Truppen verantwortlich sein. Schon früher haben Regierungen, wenn sie an Glaubwürdigkeit verloren, Kriege begonnen. Der äußere Feind trug dann die Verantwortung für die geforderten Verzichtleistungen und Anspannung aller Kräfte. Das ließ den Krieg als Vater aller Zivilisation erscheinen.

Ist das der Grund, weshalb NATO und Ukraine den Dialog über den Antrag zum Nato-Beitritt der Ukraine wieder aufgenommen haben? Laut Sputnik vom 25.10. soll der Leiter der ukrainischen Mission bei der Nato, Wadim Pristailo, in einem Interview versichert haben: „Die Nato ist und bleibt unerschütterlich: Russland sollte das ukrainische Territorium verlassen; die Annexion der Krim wird nicht akzeptiert; Moskau hat die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.“ und „Wir setzen unsere nationalen Programme zur Kooperation mit der Nato schon seit fast zehn Jahren um.“ Über den Hintergrund schreibt die französische Netzzeitung agoravox.fr am 18.10. etwas über die Kosten, die die Ukraine dafür bezahlen soll: Der Züricher Rothschild Bank seien 3,15 Millionen Dollar zugesagt worden, um das ukrainische Gastransportnetz an private Investoren zu verkauften. Die Rothschild Bank sei nur eine jener „Finanzstrukturen transnationaler Größe“, die hinter der Geopolitik der Vereinigten Staaten stünden. Die Ukraine werde „aufgeteilt und in Stücken verkauft“ – nicht zum Vorteil der Menschen, sondern der Bankiers. Wichtiger scheint den Investoren aber die laufende  militärische Stärkung der Ukraine für einen möglichen Krieg mit Russland zu sein.

Nach Angaben des syrischen Militärs wurden in Al-Mayadin Panzer, Artillerieanlagen, Satelliten-Nachrichtensysteme, Radarausrüstung und medizinische Geräte gefunden. Auch ein Werk zur Herstellung von Drohnen sei entdeckt worden, mit bereits Dutzenden fertigen Drohnen, die die Kämpfer für die Aufklärung und das Bombenpunktfeuer einsetzten. Die meisten Waffen stammen den Angaben nach aus Nato-Ländern, die angeblich den IS bekämpfen. Der von Trump als Sonderbeauftragter gegen den IS (Daesch) eingesetzte, Brett McGurk, war zuvor Mitarbeiter von Präsident Obama. Er soll am 18. 8. ein Treffen mit Stammesführern organisiert haben, um „gegen den IS zu kämpfen“. Jedoch zeigen veröffentlichte Fotografien, dass sich mit ihm mehrere bekannte IS-Führer getroffen haben. Die gleiche Zweideutigkeit beweisen Hubschrauber der US-Special Forces die zwei europäische IS-Chefs und ihre Familien aus Deir Ez–Zor ausgeflogen, bevor sie von der syrischen Armee am 26. 8 gefangen genommen werden konnten. Zwei Tage später haben sie erneut 20 weitere IS-Offiziere vor den Syrern in Sicherheit gebracht. Die USA führen offensichtlich einen seltsamen Kampf gegen den IS

Zur Entspannung zwischen den Großmächten trugen sicherlich auch nicht die Schikanen der jüngsten Zeit bei, als US-Polizeieinheiten ein russisches Konsulat, darunter das Konsulatsarchiv und die Handelsvertretung in Los Angeles, also diplomatisches Eigentum völkerrechtswidrig beschlagnahmten und US-Medien russische Nachrichtendienste unter allerlei nicht substantiierten Vorwänden die Arbeit erschwert bis unmöglich machten. Am 2.8. hatte US-Präsident Donald Trump neue vom Kongress zuvor beschlossene antirussische Sanktionen besiegelt. Die Überwachung ihrer Durchführung, die zuvor bei einem Diplomaten mit fünf Mitarbeitern lag wurde mit der Übergabe an David Tessler, den Vizedirektor der Abteilung für politische Planung deutlich aufgewertet. Dort werden nun Listen ausländischer Regierungsstellen zusammengestellt, gegen die Sanktionen im Rahmen eines neuen nationalen Gesetzes über die Kodifikation der gegen Russland geltenden restriktiven Maßnahmen verhängt werden sollen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf einen anonymen Mitarbeiter im US-Kongress am 25.10.

Ein Motiv könnte sein, dass China und Russland mit Saudi-Arabien über die Abkopplung des Ölgeschäfts vom Dollar verhandeln und die Türkei und Saudi-Arabiens den Kauf russischer S-400-Luftabwehrsysteme planen. Mit den BRICS, vor allem mit Russland und China sind neue wichtige Größen auf dem Parkett der Weltpolitik erschienen. Die öffentliche wie private Überschuldung der USA, der Beginn der De-Dollarisierung des Rohölmarktes, das Scheitern der USA beim Griff nach der Krim mit dem Kriegshafen Sewastopol, das aktuelle Scheitern in Syrien und die wachsende Spannungen sowohl auf den Finanzmärkten wie im Inneren der USA sind Symptome der Schwäche, die einen Teil der Elite auf eine kriegerische Lösung drängen lassen.

Serbiens Vize-Premier und Außenminister, Ivica Dačić soll sich laut Nachrichtenagentur Tanjug verächtlich über die jüngste Forderung des Vize-Staatssekretärs im US-Außenministerium, Hoyat Brian Yee, geäußert haben. Brian Yee hatte Belgrad aufgefordert sich zu entscheiden, um nicht „zwischen zwei Stühlen“ zwischen Russland und dem Westen zu sitzen. „All das ist Unsinn“, habe Dačić laut Tanjug gesagt, „Ich glaube, dass einige Menschen, unter denen auch der Vertreter des Außenministeriums ist, zu viel ‚Krieg der Welten‘ oder Science-Fiction geguckt haben … Serbien interessiert sich nicht für fremde Stühle, und zwei Stühle wollen wir auch nicht, sondern nur einen und der ist Serbien.“

Wiederum laut Sputnik soll Putin anlässlich der Abschlusssitzung der „Waldai“-Veranstaltung am 19.10 in Sotschi einer nicht genannten deutschen Journalistin auf die Frage, welche groben Fehler Russland und Europa in den letzten 15 Jahren in ihren bilateralen Beziehungen gemacht hätten, geantwortet haben: „Der größte Fehler von unserer Seite in Bezug auf den Westen war, dass wir ihm zu sehr vertraut haben“… „Und Euer Fehler war, dass Ihr dieses Vertrauen als Schwäche wahrgenommen und missbraucht habt.“ Putin soll bei dieser Gelegenheit auch auf die „einstimmige Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit des Kosovo“, um „den größeren Bruder aus Washington zufrieden zu stellen,“ verwiesen haben, Die Auswirkungen davon zeigten sich jetzt, meint er, in den Unabhängigkeitsbewegungen und im Zerfallsprozess der EU. Die 14. Plenartagung der internationalen Diskussionsrunde „Waldai“ stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Schöpferische Zerstörung: Wird aus den Konflikten eine neue Weltordnung entstehen?“ Eine gute aber auch gefährliche Frage.