Der Spatz im Gebälk

Was hält die westliche Demokratie, d.h. halten ihre Verantwortlichen, von Wahlen. Viel, meinen Sie? Schauen Sie nach Katalonien, schauen Sie nach der Krim und vergleichen Sie das mit dem Kosovo. Wahlen gelten nur soweit, wie sie „den Herrschenden“ in den Kram passen und diesen bestätigen. Doch das gilt – wenigstens in Deutschland – auch umgekehrt. Etwa 25 % der Wähler sind mit dem, was sie bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen gewählt haben unzufrieden und wollen neu wählen, will das Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa herausgefunden haben. Was haben sich diese Wähler wohl gedacht, als sie gewählten haben, was sie wählten? Offensichtlich nicht viel.

Und in Katalonien. Seltsam, diese (gebremste) Aufregung im Westen. Die Aufspaltung der Staaten der EU in Regionen würde den Herrschenden doch sehr wohl in den Kram passen. Ihr Ziel war/ist doch ein von einer weit abgehobenen Zentralregierung gelenktes „Europa der Regionen“. Warum also zieren sie sich nun in Punkto Katalonien – etwa weil die Bevölkerung der EU mehrheitlich auf diesen Übergang zu einer sie weiter entmündigenden Zentralregierung noch nicht eingestimmt ist. Wie könnte man sie darauf einstimmen? Die blutigen Vorgänge am Wahltag in Katalonien haben bewirkt, dass noch mehr Leute aufgestanden sind, um entschlossener als zuvor für die Unabhängigkeit von Madrid zu stimmen– nichts deutet in der Berichterstattung darauf hin, dass eigentlich Brüssel hätte gemeint sein können.

Die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus den 1970er Jahren, die auch Spaniens Regierung unterschrieben hatte, sieht  „das Selbstbestimmungsrecht der Völker“ vor. Sind die Katalanen ein eigenes Volk? Manche meinen das – und wenn ja, nach welchen Kriterien? War man in Helsinki absichtlich vage geblieben? Sind die Deutschen ein Volk, die Bayern? Oder sind die nur – wie ihre Kanzlerin und die „Nazi“-Bekämpfer nach deren Niederlage – eine zusammengewürfelte „Bevölkerung“ in einem fest umgrenzten Verwaltungsgebiet? Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade zu Jahresbeginn wohlweißlich Spaltungstendenzen mit der Begründung vorgebaut: „In der Bundesrepublik Deutschland, (dem) auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes (sic!) beruhenden Nationalstaat, sind die Länder nicht ‚Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum.“ Gab es Gründe, das „festzustellen“? Dabei ist das Grundgesetz nicht einmal eine Verfassung. Sich eine solche nach Artikel 146 GG zu geben, haben seine Abgeordneten dem „Deutschen Volk“ nach der sogenannten Wiedervereinigung GG-widrig verweigert. (Ich weiß, so einfach darf man es sich nicht machen, man muss es komplizierter machen, damit man das Gesicht wahren und den Mund halten kann.) Eine ähnliche Argumentation wie das Bundesverfassungsgericht dürfte sich auch die Regierung in Spanien zurechtgelegt haben, als sie die Abstimmung verboten hat. Mit gewaltfreiem aktivem Widerstand ist es in Katalonien an vielen Orten gelungen, die spanische Guardia Civil oder Nationalpolizei daran zu hindern, die Abstimmung in Wahllokalen zu unterbinden. An anderen eben nicht, dort war die Guardia Civil stärker, dort floss Blut. Dass es in Deutschland erst gar nicht soweit kommt, besorgt die Medien-Propaganda im Vorfeld.

Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens. Im Jahr 2016 erwirtschaftete die Region ein Fünftel des Bruttoinlandproduktes (BIP) gesamt Spaniens. Die Katalanen wollen sich nicht von allerlei aufoktroyierten Regelungen ausbremsen lassen. Ist denn Madrid für diese Regelungen verantwortlich oder stellt die dortige Regierung lediglich die (teure) Poststelle, um die Regelungen an die entsprechenden Empfänger durchzureichen. Vielleicht wollen die Katalanen auch nur nicht mit den ärmeren Spaniern teilen, wie herunterspielend die Medien meinen. Jedenfalls kann die Regierung in Madrid ohne Katalonien ihren Verpflichtungen gegenüber der EU Bürokratie nicht nachkommen und will daher den Verlust nicht hinnehmen. Verständlich – oder?

Die Spaltungstendenz in EU-Ländern hat sich nach den Ereignissen in Katalonien wieder verstärkt. Die spektakulären Aktionen verbreiten neue Sporen des Spaltpilzes in andere Länder z.B: nach Italiens Norden, zu Flamen in Belgien, die 2018 über eine unabhängige Flämische Republik abstimmen wollen. Dann ist da noch das Baskenland in Spanien, deren einst kämpferische ETA jetzt für die Katalanen demonstriert, und auch die Insel Korsika versteht nicht mehr, warum sie zu Frankreich gehören soll, wie die zur Provinz erhobene Kolonie Neukaledonien, die 2018 ganz unabhängig werden will. Dann sind da noch die Färöer Inseln, die im April 2018 über die Abspaltung von Dänemark abstimmen wollen, und dann wäre vielleicht noch Bayern.

In den Abspaltungshoffnungen drückt sich in erster Linie die Unzufriedenheit der Bürger mit der selbstherrlichen EU-Verwaltung aus. Die Abspaltungsinitiativen sind dagegen eher eine Ablenkung. Statt das gemeinsame Haus in Ordnung zu bringen, soll man lieber sein eigenes Süppchen kochen, notfalls auch ohne die nötigen Zugaben. Die Bürokraten in Brüssel sind nun in einer Zwickmühle: Europa der Regionen ja, aber auch Landesregierungen, die die Verarmungstendenzen in ihren Landesteilen selbst austragen. Als Institution hält man sich in einer solchen Situation aus Eigeninteresse am besten zurück. Die EU-Kommission hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der Gewaltanwendung durch alle möglichen politischen Kräfte verurteilt wurde. Dabei vermied Brüssel aber auch die Kritik an Mariano Rajoy, dessen POlizei der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Stoß nach vorne gegeben hat: „„Die EU wird nicht ihren Kurs wechseln und wird auch weiterhin de facto Rajoy unterstützen“, meinte daher der Dozent der Universität Nottingham Trent, Alfonso Valero.

Das Problem, vor dem die EU-Bürokraten stehen, ist nicht neu. Die USA erlebten es – wenn auch nicht auf dem eigenen Territorium – seit 1945 schon oft. Zum Beispiel in Vietnam. Es ging ihnen dort nicht darum, wie „Linke“ gerne monierten, die „französischen Imperialisten“ in ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Die USA hegen keine Sympathie für „Kolonialmächte“ schon gar nicht für Imperialisten der alten britisch/französischen Schule. Ihrer ist „informell“, wirtschaftlicher nicht militärischer Art – jedenfalls zunächst. Es begann in Vietnam mit der Annullierung der Wahlen, die Nord- und Südvietnam zu einer Nation vereinigen sollten, weil sie wussten, dass Ho Chi Minh diese Wahl gegen die US-Sympathisanten und Agenten gewinnen würde. Ho Chi Minh war kein Kommunist, sondern als Nationalist ein großer Bewunderer Amerikas und seiner Unabhängigkeitserklärung. Sein Verfassungsvorschlag von 1945 begann mit den Worten: „Alle Menschen sind gleich geschaffen. Sie werden von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach dem Glück… Er wurde zum „Kommunist“, weil er mit der Unabhängigkeit auch die Unabhängigkeit von allen Imperialisten – nicht nur von den falschen – verband. Ähnlich erging es später vielen „Nationalisten“, denen vor dem regime change ihre Bevölkerung näher gestanden hatte als der Große Bruder.

Deshalb geht es in Deutschland um die Etablierung einer „richtigen“ Regierung. Vertreter der FDP beginnen sich schon zu wundern, weshalb die Wahlverliererin noch nicht zu ersten Sondierungsrunden eingeladen hat, wenigstens nicht zu „offiziellen“. Ob es inoffizielle gegeben hat, wissen Sie so wenig wie wir, die von der Medienberichterstattung abhängigen Bürger. Die offiziellen Sondierungen zu einer sogenannten Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. An einem angeblichen Geheimtreffen sollen „FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer und Parteivize Wolfgang Kubicki auf der einen Seite sowie Grünen-Chef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Robert Habeck“ teilgenommen haben, berichtete die Rheinische Post am 29. September 2017. Das sei „fake“, so etwas hat es nicht gegeben, sagte hingegen Christian Lindner (RP-frei-erfunden/). Peter Altmaier tönte mit dem Ruf „Inhalte“ dazwischen, diese seien wichtiger als das Datum der Regierungsbildung. Was er damit meint, ist nicht klar. In der gesamten Auseinandersetzung mit der bösen AfD nach der Wahl war von „Inhalten“ jedenfalls  nicht die Rede, nur von „rechtsextrem“ bis „Nazi“: zu Deutsch „mögen wir nicht und deshalb ihr gefälligst auch nicht!“). Harald Schmidt meinte deshalb neulich: Inhalte interessieren doch niemanden, interessant sei nur das Spiel um Posten und die Budgets dahinter. Der Rheinischen Post sei „ein Dokument zugespielt“ worden, in dem die Einigungen bei dem Treffen, das nicht stattgefunden haben soll, niedergelegt worden waren. Demzufolge verständigten sich die Unterhändler darauf, die „offiziellen“ Jamaika-Sondierungen erst nach Niedersachsens Wahl am 15. Oktober starten zu lassen. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“ Aus dem Dokument geht ferner hervor, dass „die FDP das Finanzministerium, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitalem sowie das Justizministerium besetzen will. Die Grünen wollen die Minister für das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Umweltressort stellen. Wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll.“ „Eine Einigung auf der Ebene der parteipolitischen Eliten dürfte kaum ein Problem darstellen. Problematischer dürfte es vielmehr sein, den Gang in eine gemeinsame Koalition den jeweiligen Mitglied- und Wählerschaften zu vermitteln,“ kommentierten Unbeteiligte. Der einzige „Inhalt“ lautet wohl, wie führt man Wähler an der Nase herum – schließlich sei man doch „demokratisch“, und das ist eine Frage der geschickten Formulierung.

Übrigens wussten Sie, dass die AfD im Bundestag mit der höchsten Promotions- und Professorendichte vertreten ist, ( BIAJ bundestagswahl-2017) und noch dazu, wie die EZB, eine ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiterin an der Parteispitze hat – also völlig „normal“ ist.

Und noch eins: Das Verfahren gegen den ehemaligen Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke und seinen Finanzvorstand Markus Fell ist gegen eine geringe Geldstrafe abgewickelt. Damit wurde die teuerste deutsche Pleite während der „Finanzkrise“ von einem deutschen Gericht quasi unter den Teppich des politischen Wohlwollens gekehrt. Aus steht nur noch der Revisionsprozess gegen Manager der HSH-Nordbank. Alle anderen „führenden“  Bankiers, die Kollegen, Anleger und Aufsichtsbehörden mit hoher krimineller Energie getäuscht und den deutschen Staat um mindestens 40 Mrd. Euro geschädigt haben, gingen gegen „Peanuts“ im Vergleich zu ihren Boni aus den Verfahren hervor. Liegt es nur an unzureichend formulierten Gesetzen oder wurden die Gesetze diesbezüglich so unzureichend… Lassen wir das, es verdirbt nur die Laune. Der Bürger hat gewählt – was bleibt ihm sonst schon übrig – das soll genügen.