Der Spatz im Gebälk

Maidan und kein Ende: In Kiew hat der inzwischen staatenlose Michail Saakaschwili seine Anhänger am 17.10 vor der Werchowna Rada versammelt. Zwischen 2000 und 6000 Menschen sollen dort zusammengekommen sein. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Saakaschwili ist kein unbeschriebenes Blatt. Nach seiner Ausbildung als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Programs an der Columbia Universität und der juristischen Promotion an der George Washington Universität in Washington, D.C. war er ein Kopf der Sharp’schen „Rosen-Revolution“ in Georgien. Er sammelte diesbezüglich auch Erfahrungen in der international tätigen Anwaltskanzlei Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan. Nach der Machtübernahme in Tiflis zeigte er sich radikal westlich, betrieb den NATO-Beitritt und ließ auf Empfehlung seiner westlichen Berater georgische Truppen 2008 in Südossetien einfallen. Die unerwartet schnelle Reaktion Russlands verhinderte die geplante Eskalation, nach der damals schon die Ukraine auf der Seite Georgiens in den Konflikt eingreifen sollte. Seit seiner Wahlniederlage 2012 ermittelt die georgisch Staatsanwaltschaft gegen Saakaschwili unter anderem wegen Korruptionsverdacht.

Im Westen wurde er mit einem Lehrauftrag als „Senior Statesman“ an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts Universität in Massachusetts entschädigt, bevor ihn sein Kamerad Petro Poroschenko als Berater nach Kiew holte und zum Gouverneur des Oblast Odessa machte. Dort „säuberte“ er den Steuer- und Justiz- und Polizeiapparat mit Hilfe kalifornischer Sicherheitsexperten angeblich von „Korrupten“ und holte westliche Investoren ins Land. Als er im Dezember 2015 in der Ukraine eine „Bewegung für Säuberung“ ins Leben rief, war das seinem Kumpel Poroschenko zu viel. Jetzt soll Saakaschwili diesem mit der Demonstration vom 17.10 „ein Rücktritts-Ultimatum“ gestellt und ihm mit einem zweiten Maidan gedroht haben“. Ist den Finanziers des ersten Maidan der plumpe Poroschenko inzwischen zu anrüchig geworden, soll er ausgetauscht werden?

Aber nicht alle Teilnehmer an der Demo stammten aus Saakaschwilis „Bewegung neuer Kräfte“. Die meisten sollen Flaggen der Parteien „Samopomoschtsch“ („Selbsthilfe“), „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) und „Swoboda“ („Freiheit“) mitgeführt haben. Auch sollen in der Menschenmenge Kämpfer des „Nationalen Korpses“ gesehen worden sein, die drei Tage zuvor mit Fackeln durch Kiew marschiert waren. Wegen der Proteste in Kiew seien die Entgelte für so genannte „Maidan-Profis“ wesentlich teurer geworden, berichtet das ukrainische Portal Westi. Kämpfer der ukrainischen rechtsextremen Gruppierung „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) hätten sich den Protesten vor der Parlament in Kiew angeschlossen. Im Hotel „Kiew“ seien 400 sogenannte Tituschken, von der Regierung angeheuerte Schläger, die bei Demonstrationen für gewaltsame Provokationen sorgen, einquartiert worden. Auch die Kämpfer des Rechten Sektors sollen Journalisten gesagt haben, sie hätten von Innenminister Arsen Awakow den Befehl erhalten, den Platz vor der Rada zu räumen – was glaubwürdiger klingt als die angebliche Unterstützung des „Michailo-Maidans“.

Die Sicherheitsmaßnahmen im „Regierungsviertel“ seien „beispiellos“ gewesen und die Anzahl der Militärs samt Panzertechnik noch größer als die der Protestierenden. Solche Angaben sind bei all den aufkommenden Emotionen meist übertrieben, doch wer weiß. Saakaschwili hatte drei Forderungen gestellt, nämlich die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität (wie Poroschenko nur anders), den Übergang zum Verhältniswahlsystem und die Bildung eines speziellen Anti-Korruptions-Gerichts. Die ersten beiden Forderungen zielen auf die Beherrschung der Wählerschaft durch Parteiapparate, das dritte ist seit den Wahlkämpfen in Georgien sein hauptsächliches Wahlkampfthema). Den unbezahlten Teilnehmern der Aktion war es wohl weniger um Saakaschwili gegangen als um die Bekundung, dass sie Poroschenko und seine Parlamentskoalition ablehnen. Auch in den Reihen der Putsch-Nutznießer im Parlament war es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen und Schlägereien gekommen, auch an dem Abend nach der Kundgebung. Die Protestierenden durchbrachen die polizeiliche Blockade, um das Parlament zu stürmen. Mehrere Menschen, darunter auch Polizeibeamte, wurden verletzt.

Verwunderlich ist in dieser Beziehung ein Schritt der Regierung Großbritanniens. Sie beauftragte nämlich laut „The Guardian“ vom 17.10 die Werbeagentur M&C Saatchi, das Ansehen der Ukraine wieder aufzubessern. Als Adressaten der Werbekampagne sollten englischsprachige Touristen, Inverstoren und Medien, einschließlich CNN und BBC, gelten. Die Werbekampagne soll den Ruf der Ukraine retten, der laut den Meinungsumfragen im Westen stark gelitten habe. Das Projekt soll die politischen und wirtschaftlichen Erfolge der Ukrainischen Regierung herausstellen und zeigen, dass die Ukraine ein „lebensfähiges und erfolgreiches Land“ sei. Tim Duffy, der Chef der britischen Agentur M&C Saatchi, wollte zu dem Regierungsvertrag nicht Stellung nehmen. Der Beobachter fragt sich, ob es ein Zusammenspiel der britischen Regierung mit Saakaschwilis Plänen zur Ablösung des unappetitlich gewordenen Proschenko gibt.

Die NATO reagierte auf die Entwicklungen in der Ukraine weniger mit Öffentlichkeitsarbeit als mit Realitäten. Sieben Nato-Ländern unterhalten 450 Militärinstrukteure in der Ukraine, um das ukrainischen Militär auszubilden und bis zum Jahr 2020 an den Nato-Standard heranzuführen. Das meldete die Ukrainische Unabhängige Informationsagentur, UNIAN, am 18.10. unter Berufung auf den ersten Stellvertreter des ukrainischen Verteidigungsministers, Iwan Rusnak. Im ukrainischen Verteidigungsministerium arbeiteten außerdem sechs hochrangige strategische Berater und 60 Militärberater aus 13 Nato-Ländern. Am 29. 8. hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch behauptet, die Ukraine habe weder etwas mit der Europäischen Union noch mit der Nato zu tun. Doch wer kann/will „amtlichen Verlautbarungen“ noch glauben?

Bei der Befreiung der syrischen Stadt Mayadeen von der Terrormiliz IS / Daesh sind gewaltige Waffenbestände entdeckt worden, die im Westen produziert wurden und nur von dort stammen können. „Die Waffenmenge, die ich gesehen habe, hat mich erschüttert. Das waren Hunderte und sogar Tausende Waffen- und Munitionseinheiten verschiedener Art, amerikanischer, israelischer und auch solche aus östlicher Produktion“, sagte Oberst Rahmi Mauwas von der syrischen Armee Journalisten (auf Anordnung?). Die von den USA geführte Anti-IS-Koalition hat eine Einigung zum Abzug syrischer IS-Kämpfer und Zivilisten aus der umkämpften Terroristenhochburg Rakka bestätigt. 1000 IS-Kämpfer sollen auf syrisches Gebiet abgeschoben worden sein, meldete Sputnik (auf Anordnung?). Die gleiche Quelle behauptet, die Flächenbombardements der von den USA geführten internationalen Koalition hätten militärisch nichts bewirkt, sondern seien auf Wohnviertel niedergegangen und hätten „vorsätzlich alle natürlichen Wasserversorgungsquellen in Rakka vernichtet“ (das erinnert an die Zerstörung der Infrastruktur im Irakkrieg). Die Bombenangriffe hätten „mehrere Tausenden Opfern unter der ‚befreiten‘ Bevölkerung“ verursacht. Natürlich blieben prompt die Retourkutschen aus den USA nicht aus, die eben diese Vergehen den Russen anlasten. Wem man glauben kann/will, scheint (ohne Abwägung) aus Sicht von hier aus reine Geschmacksache zu sein.

Damit „nichts als die reine Wahrheit“ an die Zivilbevölkerung über politische Vorgänge gelangt, wurden die sozialen Netze mit hohen Geldstrafen bedroht, wenn sie „Fake News“ weiterleiten. Dazu ein Beispiel: Twitter meldete daher …@DrDavidBerger: „Wir schreiben Ihnen, um sie zu informieren, dass ihr twitter account markiert (flagged) wurde, weil er möglicherweise gegen Twitters Umgang mit Hass-Mails und/oder gegen Gesetze Frankreichs (verstößt)…“ Die beanstandete Mail habe laut D. Berger gelautet: „Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) schlägt Alarm: Mit der Masseneinwanderung treten »vermehrt« meldepflichtige Infektionskrankheiten auf. Das geht aus einem Bericht des RKI hervor, der dem Deutschland-KURIER vorliegt.“ So beginnt Zensur. „Was ist schon Wahrheit“ soll vor Jahren einst Pontius Pilatus gesagt und dann aus Denkfaulheit oder Rücksichtnahme gegenüber Vorgesetzten seine Hände in Unschuld gewaschen haben.

Oder: Ein Zeuge des Las Vegas Massakers ist plötzlich gestorben, nachdem er einen detaillierten Bericht auf Facebook veröffentlich hatte, wonach im Gegensatz zur amtlichen Verlautbarung mit “100% Sicherheit” mehr als eine Person in das Country-Musik Konzert geschossen habe, siehe Las Vegas. Auf Malta hat eine Autobombe eine Journalistin zerfetzt, die sich intensive um die Aufklärung der von den Panama Papers betroffenen Elite bemüht hatte (The Guardian vom 16.10). Auch so geht Zensur.

Ray McGovern war 27 Jahre lang CIA-Analyst und unter sieben US-Präsidenten für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig, dann verließ er die Firma. Die Politik des extra-legalen, „gezielten“ Tötens und der US-Drohnenkrieg der CIA haben ihn zum Friedensaktivist werden lassen. 2003 gründete er mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) mit dem Ziel: „Sagt den Mächtigen die Wahrheit“ und: Setzt euch gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein. In diesem Sinne demontierte VIPS die Behauptungen, dass russische Hackerangriffe den US-amerikanischen Wahlkampf beeinflusst hätten, die Störung sei vielmehr auf ein internes Loch bei den Demokraten zurückzuführen. Ray McGovern wurde durch die Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! nach Deutschland eingeladen, um an ihrer Tagung mit gleicher Zielsetzung in Königswinter (vom 13. bis zum 15. 10.) teilzunehmen. McGovern bedauerte, dass Geheimdienste, Medien und Politik US-Präsident Donald Trump an einem besseren Verhältnis zu Russland hindern. Trump würde „gerne eine vernünftigere Politik gegenüber Russland betreiben“, äußerte McGovern am 17.10. bei einer Veranstaltung in Berlin. „Doch jetzt kann er es nicht, wegen der Medien, der Geheimdienste und der Waffenhändler.“ McGovern beschrieb den Einfluss von „Deep State“, der Spitzen aus Geheimdiensten, Militär und Rüstungsindustrie, welche die US-Politik beherrschen.

„In den USA findet gerade ein Militärputsch in Zeitlupe statt“ schrieb ein Stephen Kinzer am 18.9.17 unter: http://www.informationclearinghouse.info/47836.h und bezieht sich dabei auf die Generale James Mattis, den US-Verteidigungsminister, General John Kelly, den Stabschef von Präsident Trump und General H. R. Mc Master, den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten. James Mattis, der starke Mann der Junta, war vorher Kommandeur des CENTCOM und damit zuständig für die US-Kriege im Mittleren Osten und in Zentralasien. Auch Kelly ist Irak-Veteran, und McMaster war, seit er im Golfkrieg 1991 eine Panzerkompanie geführt hat, fast ohne Unterbrechung Truppenkommandeur im Irak und in Afghanistan. „Mit ihrer Art der Machtergreifung haben sie heimlich eine ganz neue Stufe der Erosion der politischen Normen der USA und der Militarisierung der US-Außenpolitik erklommen.

Die drei Junta-Offiziere, die Trump kontrollieren, haben insgesamt 119 Jahre Militärdienst geleistet. Sie sehen die Welt aus militärischer Perspektive und neigen deshalb auch zu militärischen Problemlösungen… Weil sie andere Prioritäten setzen, haben militärische Bedürfnisse immer Vorrang vor eigentlich wichtigeren zivilen Erfordernissen… Trump hat bereits erklärt, dass er außenpolitische Entscheidungen „seinen Generälen“ überlässt.“ Andere sehen es positiver und hoffen, die Soldaten haben aus dem militärischen Desaster im Nahen Osten gelernt und wehren die unsäglichen geschäftsbedingten Einflüsse der Geheimdienstfirmen und der Rüstungsindustrie auf die US- Politik ab. Sie haben die Wahl, was Sie glauben wollen (wie bei der Bundestagswahl).