Der Spatz im Gebälk

Der IS/Dash wird vom Westen wie wild bekämpft, heißt es. Aber schützt man den bekämpften Feind vor Angriffen, deckt man seinen  Rückzug? Man tut das wohl nur dann wenn man ihn anderswo einzusetzen gedenkt. In dem Fall handelt es sich nicht um einen Feind, sondern um einen Proxy-Feind oder auch Proxy-Terrorist, den man sich für verdeckte Operationen geschaffen hat und benutzt

Die BBC, ein nicht gerade antiwestlicher Sendern, hat Details aufgedeckt, wonach die USA und ihr Steigbügelhalter Großbritannien hunderte von IS-Kämpfern, darunter die meisten Nichtsyrer, aus der von syrischen Regierungstruppen belagerten syrischen Stadt Raqqa evakuiert hat. Laut der BBC-Recherche sei diesbezüglich ein Deal mit der US-geführten Anti-IS-Koalition ausverhandelt worden. (http://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-sh/raqqas_dirty_secret vom 13.11.). Für den Abzug seien LKW- und Busfahrer angeheuert worden. Einer der Fahrer des Konvois, Abu Fawzi, berichtet dem Sender: Für den Auftrag seien ihm tausende Dollar versprochen worden, alles sollte lediglich sechs Stunden dauern. Stattdessen sei der Fahrer drei Tage lang, vom 12. bis 15. Oktober, in einem Konvoi mit hunderten IS-Kämpfern sowie Tonnen von Waffen durch die Wüste gefahren. Bis heute habe wie auch andere Fahrer (wie von dieser Seite üblich) das versprochene Geld nicht bekommen. Ein anderer Fahrer sagte: Der Konvoi habe aus 50 Lkw, 13 Bussen und über 100 Fahrzeugen der Terroristen bestanden. Einige Trucks seien mit Sprengstoff und Munition beladen worden. Insgesamt seien, laut BBC, 250 IS-Kämpfer und rund 3500 ihrer Familienmitglieder aus Raqqa geschleust worden. Nach Veröffentlichung der Recherche habe ein Sprecher der US-geführten Koalition, Ryan Dillon, gegenüber dem Sender den Deal einräumen müssen. „Eigentlich wollten wir niemand herauslassen“, zitiert ihn BBC.

Das sei trotz der Aussagen des Pentagon geschehen, man wolle keine ausländischen Kämpfer laufen lassen. Im türkischen Sender der BBC wurde ein Video des entsprechenden LKW Konvois gezeigt. https://t.co/F0lY8EZOA4 pic.twitter.com/23cWAoWjMN. Der russische Nachrichtendienst Sputnik, dem man im Westen nicht glauben darf, verwies auf ähnliche Vorfälle und sprach z.B. von einem „Vorgegaukelter Kampf“: USA schirmen IS-Milizen vor russischen Jets in Abu Kamal ab. Die gleiche Quelle zitiert die Stellungnahme des russischen Außenministeriums, der man im Westen auch nicht glauben darf, mit den Worten: „Die in der vergangenen Woche von den syrischen Regierungskräften zur Befreiung (einer anderen) Stadt, Abu Kemal, durchgeführte Operation, die mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte stattfand, hat Fakten ans Licht gebracht, die von einer direkten Kooperation und Unterstützung der IS-Terroristen durch die von den USA angeführten internationalen Koalition zeugen.“ Dabei handelt es sich unter anderem um komplexere Waffen, die aufgrund von beiliegenden Dokumenten „eindeutig“ aus den USA, Israel aber auch aus Europa stammen – wie gesagt: Vorsicht Russland,  Fake News.

Sie haben von der nicht belegten Einmischung Russland in die US-Wahlen gehört. Was halten Sie davon, dass gerade eben das U.S. Department of State (Außenministerium), das Bureau of Democracy und das Department for Human Rights and Labor (DRL) einen Wettbewerb zu einem Projekt ausgeschrieben, um Bürgern in Ungarn “objektive Informationen“ über binnenländische und globale Themen zukommen zu lassen. Das ist selbstverständlich, weil vom Westen kommend, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns (https://www.state.gov/j/drl/p/275396.htm).

Man hat wohl im „freien“ Westen Grund, vor Fake News zu warnen. Der Focus vom 29.11.16 zitierte den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, der vor Daten-Hacks und Desinformations-Kampagnen warnt, die aus Russland gesteuert würden. Es gebe „Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen. … Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist.“ Belege für solche Anschuldigungen an die Adresse Russlands gibt es beim BND wohl nicht, sonst hätte er darauf verwiesen. Kahl vermutet sie wohl bei der CIA (seinem Auftraggeber?) Nun legte er laut SZ vom 14.11.2017 ordentlich nach. Dr. Kahl warnt vor etwa 300 Zuhörern der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung vor allem vor Russland und China. „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen“, scheut aber den Vergleich der Rüstungsausgaben: USA 2016: 611 Milliarden $ (für 2018 werden 700 Milliarden veranschlagt Antiwar.com), in Russland gerade mal 69,2 Milliarden $, ich weiß „Russland“ (aber das steht in der FAZ!) Unter den Tisch fielen auch die US-Militärbasen rings um China und Russland. Dass es über 700 seien, wird von US Seite offiziell zugegeben. Kahl sieht auch „keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland unter Putin“ und fährt fort „Um es ganz deutlich zu sagen: Statt einen Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potentielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben.“ So lässt sich diplomatisches Porzellan zerschlagen und zertritt man Nachbarschaftsangebote durch leichtfertige und unbelegte Behauptungen. Und weiter: „Der Streitkräfteumfang Russlands hat neue Höchststände erreicht. Russland hat seine Truppen modernisiert“. Lieferte ihm der Westen nicht Grund genug dazu? Dies und die Truppenverteilung findet Dr. Kahl beunruhigend. – Ob dies „beunruhigender als der jüngste Truppenaufmarsch des Westens an Russlands Grenzen“ ist, versuchte keiner der Zuhörer zu fragen. Schließlich äußerte sich der BND-Präsident auch zur Migrations-Problematik. „Weit mehr als eine Milliarde Menschen“ hätten einen guten Grund, sich auf den Weg zu machen. Abgesehen von seiner kindischen Übertreibung nannte er natürlich nicht den Verursacher für Flucht und Vertreibung und schon gar nicht den „strategischen Zweck“ der „Massenmigrationswaffe“. Es gibt eben gewisse Meinungen, die im Freien Westen nicht frei geäußert werden dürfen, ohne… ja „ohne“ was denn? (Geben Sie sich selbst die Antwort.) Übrigens: Fake News sind oft nur das Auslassen des Entscheidenden in einer Nachricht.

Aufgrund der von Dr. Kahl und anderen herausgestellten Gefährdungslage – oder doch nur aufgrund der Wünsche Donald Trumps – haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten am 13.11. das PESCO-Projekt beschlossen. Danach verpflichten sich die EU Staaten 1. zu einer engen militärische Kooperation, 2. sich an gemeinsamen militärischen Projekten zu beteiligen (beides ist im Rahmen der NATO bereits geregelt, also überflüssig) aber vor allem 3. mehr in Rüstung zu investieren. Der kommissarische Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und gebrauchte gleich den dazu passenden Verkaufslogan, dies sei ein „großer Schritt in Richtung Selbständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. „Selbständigkeit?“, wer das wohl glauben will! Um „Stärkung“ ging es in erster Linie – aber vielleicht erlaubt die neue Regelung der EU jetzt ja auch, auf eigene Rechnung und außerhalb der NATO militärische Operationen durchzuführen, etwa in Nordafrika und in der Sahel-Zone, wo zum Beispiel Frankreich „die Deutschen stärker beteiligen möchte.“ Gabriel hatte sich mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung in Deutschland in letzter Zeit häufig gegen die verstärkte Aufrüstung (die 2-Prozent-Regel) ausgesprochen. Diese Regel hatte die Nato allerdings bereits, als er noch regulärer Außenminister war, einvernehmlich mit der Stimme Deutschlands beschlossen. Jetzt verkauft man sie der Öffentlichkeit – ansprechend als EU-Projekt verpackt.

Eine weitere Gefährdung! Präsident Xi Jinping sprach am 4. 11. 2017 zu den chinesischen Soldaten der bisher einzigen chinesischen Militär-Basis im Ausland, in Dschibuti. Laut Defense News ist dieser Stützpunkt eine regelrechte Festung, die eine komplette Brigade (7 bis 10 000 Mann) beherbergen kann und das noch dazu in der Nähe von amerikanischen, israelischen und französischen Einrichtungen. Wenigstens hat sie, was die anderen „Einrichtungen“ offensichtlich nicht geschafft haben oder schaffen wollten, der Piraterie vor der Küste Somalias ein Ende gesetzt.

Eigentlich wollte der Spatz sich über etwas ganz anderes auslassen. Da gibt es doch tatsächlich eine Rechtsanwältin, Roda Verheyen, mit engen Kontakten zu German Watch (http://germanwatch.org/de/12035) und zur Heinrich Böll-Stiftung North America (https://us.boell.org/person/dr-roda-verheyen. Sie vertritt einen Bauern aus Peru, der ausgerechnet die RWE in Deutschland auf Schadensersatz dafür verklagt, dass sie mit ihren CO₂ Emissionen seine Erntebedingungen beeinträchtigt habe (wenn das CO₂ dahin gelangt sein sollte, war wohl eher das Gegenteil der Fall). Die Beweise für die Klimawirksamkeit im Sinne der Anklage sind, wenn es wissenschaftliche zugehen sollte, bisher nicht zu erbringen. Aber Wissenschaft scheint im neugläubigen Deutschland nicht mehr gefragt zu sein, eher hyper-partisanship oder „Hyperparteilichkeit“. Wen German Watch eigentlich vertritt, lässt sich an seinen Zuschüssen von Bundesbehörden leicht erkennen.

•                                                                                                                          2015                         2016
• Bundesumweltministerium BMUB                                                      369.940,91           487.125,50
• BMZ                                                                                                             419.917,12           442.010,48
• Umweltbundesamt  im BMUB                                                               194.063,92             73.027,02
• Bu Min. Bildung + Forschung (BMBF)                                                   19.307,19           120.785,96
• Landesstelle f Entwicklungszusammenarbeit + BMZ                         40.956,41             48.998,23
• Europaische Kommission (über Uni Genua)                                        20.182,95             20.714,25
• Landesamt Natur, Umwelt, Verbraucherschutze NRW                               0,00             15.931,16
• Auswärtiges Amt                                                                                         23.763,00                      0,00
• Und andere…

Dazu dienten u.a. auch Ihre und meine Steuergelder. Dass die der politischen Klasse nicht ausreichend in ihre Verteil-Kasse fließen, ist klar. Die Wunschliste der Jamaika-Verbündeten von CDU, CSU, FDP und Grünen ist lang. „Soli“-Abbau 20 Milliarden Euro – pro Jahr, dafür Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bis zu 30 Milliarden, dazu Ausweitung der Mütterrente 7 Milliarden, Bildung und Forschung inklusive Digitalisierung der Schulen 12 Milliarden, höherer Kinderfreibetrag und Kindergeld 6 Milliarden – pro Jahr. Dazu die steigenden Verteidigungsausgaben von 1,2% auf demnächst 2,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) also bis zu 25 Milliarden. Dazu Übernahme der mit dem Brexit wegbrechenden britischen Einzahlungen in die EU – zumindest „anteilig“. Und so weiter. Wenn Ihre und meine Steuern nicht ausreichen und eine weitere Aufschuldung wegen fehlender Kreditwürdigkeit nicht mehr geht, geht es an‘s „Eingemachte“, Verkauf der verbliebenen Bundesanteile an Unternehmen (z.B. Commerzbank, Telekom, Post und Bahn). Vielleicht sollen auch Autobahn- und Schienennetz meistbietend verhökert werden. Anleger wissen ja nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Auch Hypotheken auf Ihr oder „der Oma ihr klein‘ Häuschen“ wie beim Lastenausgleich 1949 ist denkbar. Was haben wir doch so progressiv gewählt! Darauf können sie stolz sein, auf ihr Vaterland immer weniger.