Der Spatz im Gebälk

Wird Krieg gegen Russland vorbereitet? Natürlich, keiner will ihn! Aber vielleicht das unabänderliche Schicksal. In Europa wird an der Grenze zu Russland nicht nur konventionell aufgerüstet, auch die Zahl der US-Sondereinsatzkräfte (Special Operation Forces, SOF) wird in Europa stark erhöht. „Die Vereinigten Staaten haben die Anwesenheit der SOF in Europa im letzten Jahr vervierfacht. Sie werden vor allem in der Nähe der russischen Grenze eingesetzt“ schrieb Peter Korzun von der amerikanischen Strategic Culture Foundation mit offensichtlich russischem Einfluss am 3.11. 2017. Bei SOF handelt es sich um offensive Kommandoeinheiten wie beispielsweise die Navy SEALs, die US-Marines oder Green Berets. Des Weiteren schreibt Korzun „Es kann keinen anderen Zweck (für diese Maßnahme) geben als die Schaffung der Möglichkeit, Militärschläge tief hinein ins russische Territorium auszuführen“, wenn es (nicht oder gerade doch) gelingen sollte, in Russland bunte Revolutionen auszulösen.

In dem von den beiden Verteidigungsausschüssen des US-Kongresses vorgelegten Verteidigungshaushalt für 2018 sind 4,6 Milliarden Dollar für Eindämmungsmaßnahmen gegen Russland in Europa vorgesehen. Sie sollen dazu dienen, das Vertrauen der Nato-Verbündeten zu stärken und das US-Militärpotential in Europa auszubauen. Denn „wir sind alleine nicht in der Lage, diese liberale Weltordnung aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden wir erst in einigen Jahren erleben, dann kann es zu spät sein“, jammerte Gabriel bei Maybritt Illner im ZDF über den vermeintlichen Verrat Trumps am System des anglo-amerikanischen Establishments. In dem Text zum US-Verteidigungshaushalt ist ausdrücklich das seltsame wohl an Trumpf gerichtete Verbot enthalten, das Geld aus dem Pentagon-Haushalt für die Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nutzen. Dabei sollte man nicht nur an den hier schon oft erwähnten Mackinder-Weltherrschaftsplan denken, sondern vor allem an die vielen Rohstoffe, die noch in der russischen Erde schlummern. Diese sind zwar käuflich zu erwerben, doch richten sich die Preise meist nach den Machtverhältnissen auf dem „Markt“.

Auch im Nahen Osten verschärft sich die Lage. Das Wall Street Journal“ berichtete am 6.11. wie auch danach die westlichen Medien, dass am Wochenende des 4.-5.11. in Saudi Arabien 60 hochgestellte Personen darunter Prinzen, Beamte und andere einflussreiche Bürger des Landes festgenommen wurden. Ihnen wird Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterschlagung von Staatseigentum sowie Erpressung von Beamten vorgeworfen. Die Zentralbank von Saudi-Arabien hat die Konten der festgenommenen Personen eingefroren. Die beschlagnahmten Aktiva sollen dem Königshaus verfallen: „Die Regierung hofft, von diesen Menschen zwei bis drei Billionen Riyal (etwa 688 Milliarden Euro) einbehalten zu können“, so die Quelle der Zeitung. Es ginge darum die finanzielle Lage des Landes zu verbessern. Sind das nicht Vorwände?

Saudi Arabien plant außerdem, nach Angaben von Amin Nasser, Chef von Saudi Aramco, 2018 fünf Prozent der Anteile an dieser Firma zu verkaufen. Das dürfte eines der größten angebotenen Aktienpakete der Geschichte sein, bei dem das Königreich sich Einnahmen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar erhofft. Der aktuelle Marktwert von Aramco wird von Experten auf etwa zwei Billionen Dollar geschätzt. Die zu 100 Prozent staatlich kontrollierte Gesellschaft Saudi Aramco ist hinsichtlich der Fördermenge und der Höhe ihrer (angeblichen) Reserven das weltweit größte Ölunternehmen. Ihre Lagerstätten sollen 260,8 Milliarden Barrel umfassen und damit etwa ein Viertel der weltweit erkundeten Erdölreserven.

Geht etwa den Saudis das Geld aus oder nur ihrer Führungsmacht? Oder handelt es sich um die Konsolidierung der Macht des Königshauses angesichts möglicher Widersprüche bei einer geplanten offenen Verbindung mit Israel in einer ebenfalls geplanten kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran oder zuerst noch im Libanon? War deshalb der Saudische König kürzlich in Russland, um ähnlich wie vor dem Syrien-Krieg zu versuchen, Putin mit Waffenkäufen udgl. zu bestechen, dass er sich aus dem geplanten Abenteuer diesmal heraushalte?

Gegen den Iran hat man in Riad – wie zuvor schon US-Präsident Trump – gewaltige Drohungen ausgesprochen. Sie entzündeten sich an einer Rakete, die die Huthi-Rebellen gegen den mit 99,8% der (wohl saudischen) Stimmen in Jemen gewählten jemenitischen Regierungschef, Generalmajor (und wohl Stellvertreter des saudischen Königs in Jemen) Abed Rabbo Mansur Hadi, Richtung Riad abgeschossen hatten. An die Adresse des Libanon sagte der saudische Minister Thamer al-Sabhan am 7.11. dem TV-Sender Al-Arabiya: „Wir werden die libanesische Regierung wegen der Hisbollah-Kämpfer als eine Regierung betrachten, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt hat.“ Außerdem hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den libanesische Premierminister Saad Hariri, der auch saudischer Bürger ist und sein Geld mit seiner saudischen Firma verdient, nach Riad einbestellt und genötigt, ausgerechnet von dort aus seinen Rücktritt zu erklären und damit den Libanon zu brüskieren. Hariri hatte kurz zuvor eine Delegation aus dem Iran empfangen.

Israel, seit langem der verdeckte „Freund“ der Herrscher Saudi-Arabiens, hatte vor wenigen Tagen wissen lassen, dass es zu einem neuen Krieg im Libanon, also gegen die schiitische Hisbollah bereit sei. Für die Regierungen in den USA, Israel, der Arabische Liga, Großbritannien und der EU gilt die Hisbollah schon lange als terroristische Organisation, obwohl sie der libanesischen Region angehört und ins Parlament gewählt wurde. Der Grund für einen Krieg gegen die Hisbollah ist wahrscheinlich der gleiche, wie der für den nun wohl verlorenen Krieg zur „Befreiung des syrischen Volkes“: Die Unterbrechung der Ausweitung des chinesischen „One Road one Belt“-Entwicklungsprogramms nach Afrika, und – näherliegend – die Verhinderung von Pipelines, die iranisches Erdgas und Erdöl an die Mittelmeerküste und von dort nach Europa liefern könnten. Jetzt soll wahrscheinlich das libanesische Volk vor schiitischen Terroristen „gerettet“ werden. Auslöser könnten – wie üblich – Oppositionelle sein, die dabei auf die Unterstützung ihrer amerikanischen Betreuer und den regionalen Anhängern der USA, wie Saudi-Arabien, rechnen können.

In Asien scheint Donald Trump indessen nach seinem erstaunlich freundlichen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine gewisse Entspann herbeigeredet zu haben. Dagegen findet das von Trump gewünschte Treffen mit dem russischen Präsidenten beim APEC-Gipfel voraussichtlich doch nicht statt. Denn das Weiße Haus ließ, laut Reuters, durch seine Sprecherin, Sarah Sanders, klarstellen, und US-Außenminister Rex Tillerson hat es, laut Focus-online an anderer Stelle bestätigt und zugleich für Präsident Putin mit entschieden, dass die Terminpläne beider Präsidenten ein solches Treffen nicht zulasse. Ob Trumps damit einverstanden war und ob seine Freundlichkeiten in China ehrlich gemeint ist, kann – jedenfalls soweit es das US-Establishment betrifft und möglicherweise nicht die Person Trump – bezweifelt werden.

Die Reise Trumps und des Außenministers, Rex Tillerson, nach Südost Asien soll eine neue „multilaterale Allianz“ schmieden. Es ginge dabei um die Bildung einer Gruppe, der neben den USA Indien, Japan und Australien angehören sollen. Sie würde sich auf ihre Treue zu den „gemeinsamen Werten“ stützen, erklärte die amtierende Assistent Secretary of State, Alice Wells. Die „Times of India“ zitierte sie mit den Worten, Länder wie Pakistan seien „einer räuberischen Finanzierung ausgesetzt“, die das Land ohne Chance, die Schulden je begleichen zu können, verschulden würde. Unterstellt die Dame – wie üblich – die US-Praxis anderen, in diesem Fall wohl China? Die Diplomatin kündigte an, dass die genannten vier Länder dagegen gemeinsam Mittel für die Entwicklung der Infrastruktur in Südasien bereitstellen würden. So etwas war bisher nicht geplant gewesen und soll nun möglich werden, damit die Region nicht von China abhängig werde. US-Verteidigungsminister James Mattis verdeutlichte die Stoßrichtung mit den Worten, es gäbe „viele Belts and Roads“ neben denen, die Peking proklamiert habe.

Die neue Gruppe will Delhi in dem Protest gegen den Bau eines „Wirtschaftskorridors“ von China über Pakistan zum Indischen Ozean unterstützen. Dieser Korridor würde durch Kaschmir führen, das zu Indien, einem (noch?) Mitglied der BRICS Staaten und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), gehört. Eigentlich geht es um die wachsende Macht Chinas und die (bisher nicht behinderte) freie Durchfahrt durch das Südchinesische Meer, auf das China Anspruch erhebt. Doch ist bis jetzt kaum anzunehmen, dass sich Indien von den USA diktieren lässt, wie es sein Beziehungen zu Russland, China und dem Iran zu gestalten habe. Doch man bemüht sich darum, das zu ändern. Deshalb wird jetzt, was zuvor abgelehnt worden war, der Verkauf von US-Kampf-Drohnen an die indische Regierung, nun doch erlaubt. Mit dem alten Konflikt zwischen China und Indien lässt sich wohl immer noch spielen und Umsatz für die Rüstungsindustrie erhoffen.

Schließlich ist bei der Beurteilung solcher Entwicklungen immer auch zu beachten: Die USA haben – nach eigenen Angaben – in 172 von 194 Ländern der Erde Militär-Stützpunkte errichtet und dort insgesamt 240.000 Soldaten stationiert. Angeführt wird die Liste von Japan mit 39.980 Soldaten, die auf 84 US-Militärbasen im Land verteilt sind. Zusammen mit den insgesamt über 130.000 Matrosen der US-Pazifikflotte bilden „die Japaner“ demnach die Speerspitze bei der Bewältigung des Chinaproblems im Osten. An zweiter Stellte steht Deutschland mit 36.034 US-Truppen in insgesamt 38 US-Militärbasen des Landes. Daneben kommt es gerade zu einem neuen Truppenaufzug an der Grenze zu Russland, an dem sich neben anderen NATO-Ländern auch die Bundesrepublik 72 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und 27 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr oder weniger freiwillig beteiligt. Nach Reuters vom 9.11.2017, wobei man sich der Dienst auf einen Bericht des Instituts für internationale Forschung an der Brown University bezieht, haben die USA seit Kriegserklärung gegen den Terror 2001 4,3 Billionen (nicht „billion“) Dollar für Kriege im Ausland ausgegeben.

Und hier bei uns plagt man sich nach der Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen mit der Erfindung und juristischen Durchsetzung eines dritten Geschlechts neben weiblich und männlich. Sicherlich ist dabei nicht „sächlich“ gemeint. Außerdem lässt man sich von allerlei dramatischen Entwicklungen in Katalonien oder von dem Theater, Bildung einer „Jamaika“-Koalition, für das immer gleiche Regierungsverhalten und Ähnliches ablenken, um nicht über Näherliegendes nachzudenken. Zum Beispiel darüber, warum die EU-Kommission neue Gründe ins Feld führt und Regelungen erfindet, um das Pipeline-Projekt „Nord Stream-2“ zu verhindern. Die EU-Kommission rechnet vor, dass im Zuge der von ihr geplanten Wirtschaftsentwicklung der Erdgasverbrauch in naher Zukunft stabil bleibt oder eher noch abnimmt, sodass man nicht noch zusätzliches Erdgas aus Russland importieren müsse. Außerdem hofft man dort, dass der Preis für Flüssigerdgas (LNG) auf dem Weltmarkt so abnehmen werde, dass man auf LNG aus anderen Ländern ausweichen könne. Wenn es allerdings vom Großen Bruder bezogen werden kann/muss, lässt man die an die Energiewende gewöhnten Untertanen auch gerne höhere Preise bezahlen. Insgeheim scheint man sich auch mit den mit 5 Milliarden $ an die Macht geputschten Antirussen in der Ukraine dahingehend verständigt zu haben, dass man weiterhin auf Erdgaslieferungen durch die Ukraine bestehen wolle, um dem ruinierten Land diese Einnahmequelle nicht vorzuenthalten. Der russische Konzern Gazprom hält 50 Prozent der Anteile an der Nord Stream 2 AG, die europäischen Unternehmen BASF, E.On, Engie, OMV und Shell jeweils um die zehn Prozent.