Achtung Grokodil! (nächster Spatz erst am 23.2.)
9. Februar 2018 von admin
Die Überschrift auf dem Sondierungspapier sagt alles: „Ein neuer Aufbruch für Europa (für die teuren Vorstellungen Macrons und Junckers). Eine neue Dynamik für Deutschland (Migranten und Familien-Nachzug). Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone). Die GroKo rettet auch Arbeitsplätze – jedenfalls für ab- und an-gelehnte Politiker. Doch das ist nicht alles.
Artikel 38 Grund Gesetz besagt immer noch: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Die Hälfte davon wird bisher schon nicht „unmittelbar“ gewählt, aber daran haben wir uns seit Herbert Wehners Verhältniswahlrecht zur Stärkung der Macht der Parteisoldaten gewöhnt und das Verfassungsgericht konnte den Widerspruch zurechtbiegen. Doch nun heißt es im GroKo-Papier: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Warum halten wir uns da noch Abgeordneten? Sie schienen bei entscheidenden Themen in letzter Zeit ohnehin schon den Kopf außer zum Haareschneiden vor allem zum Nicken benutzt zu haben. Kann man noch offener demonstrieren, was man vom GG und von Wahlen hält? Ließen sich bei dieser Regelung nicht gut 400 Mio. € für Gehälter, Diäten, nicht zu belegende Kostenerstattungen und sonstige Zuwendungen an Abgeordnete (jedenfalls der CDU/CSU und SPD) einsparen (oder den stets zu niedrigen Gehältern der Parteiführungen und Minister zuführen)? Oder bezieht sich „Gewissen“ auf die Gewissheit der Abgeordneten auf Job und üppige Entgelte, wenn sie die Vorgaben der Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen abnicken?
Was sagt da schon die Neuigkeit, dass die SPD das Finanzministerium erhält und Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) das Außenministerium (oder doch nicht?), wenn im Groko-Text vorgegeben ist: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
Das sei nötig, weil man ja die EU aus der Abhängigkeit von den USA herausführen wolle. Zu der Absicht kam es wohl, als mit Donald Trump jemand ins Weiße Haus eingezogen ist, der dem herrschenden Anglo-American Establishment nicht genehm zu sein scheint. Wie das FISA- oder Nunes-Memo (nach dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes) zeigt, hat das Establishment mit allen, auch illegalen Mitteln (Überwachung, Erfindung unbegründeter Verdächtigungen etc.) versucht, diesen Trump zuerst unwählbar zu machen und ihn nach trotzdem erfolgter Wahl wieder aus dem Amt zu drängen. Dank Trumps eigener Taktiererei haben sie es inzwischen offenbar geschafft, außenpolitisch weitgehend an ihm vorbei zu regieren, jedenfalls was den IS und das Russland-Bashing betrifft. Deshalb sollte das FISA-Memo auch keines Falls an die Veröffentlichung gelangen. Das ist nun doch geschehen und belegt: „Die Vertreter beider Parteien wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß und den Mittelzufluss in Gang zu halten.“
„Stellen Sie sich vor,“ – schrieb der langjährige, konservative Kongressabgeordnete und vergebliche Präsidentschaftsaspirant, Ron Paul, am 7.2.18 im Internet-Magazin Neo Press auch noch – „der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern, ausgehungert.“
So etwas darf nicht sein. Denn dadurch verlöre das Establishment die Rechtfertigung für den jährlichen Militärhaushalt der NATO von über einer Billion Dollar, der weitgehend ihrem bevorzugten Industriezweig, der Rüstungsindustrie, zufließt, dazu natürlich auch vielen Soldaten, die sonst arbeitslos wären. Deshalb hieß es auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor kurzem: Ganz oben auf der Tagesordnung stehen in diesem Jahr Cybersicherheit und eine Verschlechterung der geopolitischen Situation. Das erste dieser Risiken „entstamme der technologischen Entwicklung, weil Staaten und private Akteure (Großunternehmen) gegeneinander antreten würden“ (offenbar wollen sie sich gegenseitig ausstechen oder kontrollieren). Aber der „Aufschwung“ (sic) und die damit verbundene Ungewissheit des zweiten Risikos, „eines zunehmend instabilen geopolitischen Umfelds“, stellt, „weil Geopolitik als Modell für die Funktionsweise der Welt“ diene, eine Bedrohung nicht nur für die Davos-Teilnehmer, sondern für den ganzen gesamten Globus dar.“
Deshalb, nicht weil Donald Trump zu wenige militärbegeistert wäre, was er ja ganz und gar nicht ist, sondern weil er unkontrollierbar ist, und vor allem, weil er im Wahlkampf wiederholten versprochen hat, mit Russland auskommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten zu wollen, muss die EU einspringen, eigene Wege gehen und entsprechend der Weisungen von „drüben“ gegen die „Bedrohung aus Russland“ aufrüsten. Das wurde bereits von der alten GroKo, die mit einigen neuen Personen aber der alten Politik-Bestimmerin die neue werden soll, zugesagt und eingeleitet.
Trotzdem schickte das Establishment vorsichtshalber Prof. James D. Bindenagel, US-Botschafter a.D. und Leiter des „Center for International Security and Governance“ nach Deutschland. Seinen Auftrag an die künftige Deutsche Regierung hat er am 6.2. in der Süddeutschen Zeitung teilweise veröffentlicht und zwar unter der Überschrift „Neue Weltordnung. Die USA haben ihre Führungsrolle abgegeben, nun muss Deutschland mehr Verantwortung tragen.“ (War es nicht das, was Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen schon lange gepredigt haben. Bindenagel hatte ihnen das 1996/1997 damals als US-Botschafter in Deutschland wohl schon in den Mund gelegt. Jetzt liefert er die brandaktuelle Begründung: „Der neu gewählte amerikanische Präsident stellt die Verteidigungspflicht der USA gegenüber Europa infrage. Mit seiner nationalistischen Politik gibt Donald Trump die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten ab.“ … „Deutschland ist nun aufgefordert, Europa zu führen. Damit dies gelingt, benötigt das Land eine mutige, strategische Vision, um Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa zu erhalten. Deutschland braucht jetzt eine nationale Sicherheitspolitik, die eine europäische Sicherheitspolitik unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es eine doppelte Taktik verfolgen. Es muss erstens die Inkohärenzen in der Sicherheitspolitik zwischen den politischen Eliten und der breiten Öffentlichkeit überwinden (d.h. Propaganda!). Und es muss zweitens ein nationales institutionelles Forum schaffen, das die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den zuständigen Ministerien koordiniert und Strategien für die Zukunft entwickelt. Eine solche Politik lässt sich gut mit europäischen Sicherheitsinitiativen verknüpfen, etwa mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit „. Und genau das steht jetzt im GroKo-Papier. Man will ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“ …und, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Und natürlich sollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr „fortgesetzt werden“.
Vor einem Jahr stationierte die GroKo im Rahmen des NATO-Aufmarschs an der russischen Westgrenze deutsche Truppen in Litauen. Kürzlich hat dort die Bundeswehr den dritten Kontingentwechsel vorgenommen. Nun wird das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup der NATO in Rukla übernehmen. Auch will sich die Bundeswehr um die Ausbildung und Ausrüstung der litauischen Streitkräfte kümmern. Diese „dürfen“ als Entgegenkommen für rund 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik kaufen. Um den Einkauf zu stemmen „durfte“ der litauischen „Verteidigungs“-Haushalt seit 2014 um das Zweieinhalbfache aufgestockt werden. Nebenbei baut Litauen noch eigene paramilitärische Verbände auf, denen NATO-Experten asymmetrische Kampftechniken beibringen, die sie in Afghanistan von den Taliban gelernt haben, als diese sie dort gegen den NATO-Einsatz erfolgreich angewandt hatten.
Allerdings ist in Berlin noch nicht aller Tage Abend. Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) hatte leichtfertig zugesagt, die Parteimitglieder sollen, nachdem Koalitionsvereinbarungen vorliegen, über die Mitarbeit der SPD in der GroKo abstimmen , und das Bundesverfassungsgericht hat das Angebot nicht als verfassungswidrig zurückgenommen. Wie soll das nun geschehen? Steht ängstlich in vielen Gesichtern derer geschrieben, die auf ein Ministeramt hoffen. Sollen die vielen neu eingetretenen Parteimitglieder das mit ihrer Stimme ermöglichen oder verhindern?, fragen sich die Nichtparteimitglieder am Wegesrand.
Bei einigen Bundesbürgern formen sich ganz ungewöhnlich kritische Gedanken im Kopf und machen sich – noch ungewöhnlicher – lauthals Luft, wie etwa bei Malcom Schauf, Professor für Unternehmensführung an der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Düsseldorf, der zugleich der neue Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte ist: „Die Bundeskanzlerin hat den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers. Ihr scheint ja auch überhaupt nicht klar gewesen zu sein, welchen volkswirtschaftlichen Schaden sie mit der plötzlichen Energiewende verursacht hat. Leider sind regierende Politiker für ihre Taten nicht in persönliche Haftung zu nehmen. Ein Geschäftsführer einer GmbH müsste nach solchen Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis.“ (Wirtschaftswoche)
Noch einen Hinweis, der vielleicht erklären kann, warum Professor Bindenagel mit dem eigenartigen Auftrag nach Deutschland geschickt wurde. „Das Außenhandelsdefizit der USA ist während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Donald Trump um 12,1 Prozent gestiegen. Somit ist das höchste (Jahres) Niveau innerhalb der letzten neun Jahre in Höhe von 566 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies folgt aus den Angaben des US-Handelsministeriums. Innerhalb des Jahres 2017 sei der Export um 5,5 Prozent auf 2,33 Billionen US-Dollar gestiegen. Dagegen sei jedoch der Import um 6,7 Prozent gestiegen und habe damit ein Rekordniveau von 2,9 Billionen US-Dollar erreicht.“ (AFP 6.2.2018) Dabei war das Defizit im Handel mit China, dem größten Handelspartner der USA, um 8,1 Prozent gestiegen und erreichte im Berechnungszeitraum 375,2 Milliarden US-Dollar. Lag es am Geld? – ‚die Deutschen haben‘s doch‘, meint auch unsere Politische Kaste.
