Der Spatz im Gebälk

Beim World Economic Forum in Davos wird unter anderem die Richtung vorgegeben, welche Politiker tunlichst, um nicht ihre Abwahl zu riskieren, in Politik umzusetzen haben. Auch John McDonnell, ein britischer Labour Führer, kam dort zu Wort und meldete den Reichen und Mächtigen: „Es gibt da draußen unter den Massen eine Lawine an Unzufriedenheit. Es muss was ganz anderes kommen, so dass die Leute am Wachstum, am Wohlstand, an den Vorzügen des wirtschaftlichen Zyklen-Durchgangs (economic cycle turn) teilhaben. Ich meine, es braut sich eine Lawine an Unzufriedenheit, Feindseligkeit und Entfremdung zusammen, wenn wir diese Fragen nicht angehen.“ Ein Berichterstatter vertrat dagegen die Meinung, da drinnen in Davos herrsche „fast Euphorie, es ist ganz außerordentlich, und ich denke, da grassiert eine Art von Selbstzufriedenheit.“ In Davos kommen nicht viele „Arbeiter-Führer“ zu Wort.

Die EU-Kommission scheint es mit der Euphorie zu halten. Sie wies Anfang des Jahres daraufhin, dass sich seit Ende des zweiten Quartals 2017 die Lage der Banken in der EU weiter verbessert habe. Die Quote der ausfallgefährdeten, sprich notleidenden Kredite sei abermals gesunken, wenn auch weiterhin 950 Milliarden Euro an notleidenden Krediten in den Bankbilanzen stehen. Von den ausstehenden Derivat-Kontrakten ist bei den „amtlichen“ Zahlen nicht die Rede.

Ex-FED Manager Greenspan warnt dagegen vor der Aktien-Blase, die er seiner Zeit aufzublasen geholfen hatte, und sagt daher auch gleich, woher sie seiner Meinung nach rühre: Die Sozialausgaben vor allem in den USA seien zu hoch. Es bliebe daher kein Geld für Investitionen, um die Produktivität, die seit Jahren stagniere, weiter zu steigern. Doch warum sollte die Industrie investieren und die Produktivität steigern, wenn sie schon jetzt ihre Produkte wegen der fehlenden zahlungsfähigen Nachfrage kaum und nur gegen weitere Rabatte und Preisnachlässe los wird? Dazu sagte er nichts. „Sale“ steht weltweit in immer größeren Lettern an den Geschäften. Greenspan denkt natürlich an seine Klientel und die stört sich daran, dass die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen zahlenmäßig ständig mehr werden, statt einfach zu verschwinden.

Dem will der frühere US-Verteidigungsminister Ashton Carter abhelfen. In Davos verkündete er in einer Arbeitsgruppe über Cybersicherheit: „Ich bin der Ansicht, dass Russland zum ersten Mal seit 25 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer als unser militärischer Gegner auftritt. Wir müssen daher mit unseren Kollegen aus der Nato einen Plan für gemeinsame militärische Handlungen gegen Russland ausarbeiten.“ (als würden sie nicht schon längst nach Plan an der Westgrenze Russlands aufmarschieren, diese Kollegen aus der NATO). Krieg wäre dann – wie bisher – die Hau-Ruck-Lösung, die alle systemischen Probleme von den Nutznießern auf die Opfer abladen würde. Dieser Lösung widerspricht die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht. Die New York Times fasste sie am 16.1. wie folgt zusammen: „Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms“ (kurz: Atombomben gegen Cyberangriffe). Wie sich Cyberangriffe beliebig potentiellen territorialen Zielen zuordnen lassen, erleben wir zurzeit in der Diskussion über russische Beeinflussung der Wahlen im Westen. Doch warnen selbst etablierte Stimmen im Westen, wie die Zeitschrift The National Interest am 25.1., dass ein Krieg gegen Russland wie ein Atomkrieg zurzeit nicht zu gewinnen sei. Tut sie das nur, um mehr Geld für die Rüstungsindustrie locker zu machen?

Wahl- und Meinungs-Beeinflussungen sollen vor allem über Ausspähung und Veröffentlichung über illegale Wahlkampf-Praktiken, wie sie zum Beispiel solche, die das Wahlkampfteam des Anglo-American Establishments hinter Hillary Clinton gegen Trump angewandt hat, ausgeübt worden sein. Da diese natürlich nicht als „illegal“ eingeschätzt werden dürfen, wie es jetzt möglicherweise das umstrittene FISA Memo (siehe Spatz letzter Woche) nahelegt, muss auch dieses Memo Fake News von Verschwörungstheoretikern sein, wie sie russische Agenten benutzen, um hinterhältig die Bevölkerung gegen das Establishment aufwiegeln, und die sie über Cyberattacken in die sozialen Netze einschleusen. FBI und US-Establishment wehren sich noch mit Händen und Füßen gegen die Veröffentlichung des FISA-Memos.

Doch gibt jetzt die Arbeitsgruppe um Dr. Nikolaus Jackob an der Mainzer Uni  Entwarnung. Ihre „Studie“ will zeigen, dass nur noch rund 10 % der Bevölkerung den „anerkannten“ Medien wie ARD und ZDF und den „wichtigsten“ Zeitungen grundsätzlich misstrauen. Die „Hysterie um Lügenpresse“ sei erfolgreich gebannt worden. Die Schafe trotten wieder, wie sie sollen, vorwärts von Fall zu Fall. Auch wollen die Schafe kaum wissen, wer da wie befragt wurde, damit die Zahlen, die bekanntlich nicht lügen, „wissenschaftlich und akademisch“ in das Papier gelangen konnten. Ob das auch weiterhin für die Personengruppe gilt, von der John McDonnell in Davos sprach?

Auch die noch nicht vorhandene deutsche Bundesregierung gibt Entwarnung. Es soll wirtschaftlich weiter aufwärts gehen, und das noch schneller und besser als in den letzten Jahren noch geschehen. Das gilt besonders für das „deutsche Beschäftigungswunder“, von dem die Merkel Regierung die Medien besonders vor den Bundestagswahlen hatte berichten lassen, um die Wähler und vielleicht auch das Prekariat zu beruhigen. Denn in den vergangenen 25 Jahren habe die Arbeitslosigkeit deutlich abgenommen. Allerdings hat sich auch der deutsche Arbeitsmarkt ebenso deutlich verändert. An die Stelle tariflicher Festanstellung traten mehr und mehr befristete „Praktikanten-Stellen“, befristete Anstellungen und immer mehr Leiharbeit. Durch genau diese und ähnliche „Arbeitsmarktinstrumente“ befinden sich heute immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums, müssen Beschäftigte durch staatliche Transferzahlungen (die Greenspan – wie oben gesagt – auch in den USA beklagt) gestützt werden, erleidet die Mittelschicht zu Recht Abstiegsängste mit der bekannten „Rechtswendung“ und reichen die Renten nur noch zu einem immer dürftigeren Überleben. Dass die Mittelschicht seit 2001 schrumpft und vor allem die „besten Jahrgänge“ der 30-45-jährigen vom Abstieg aus der Mittelschicht bedroht sind, will das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen kürzlich „wissenschaftlich“ herausgefunden haben. Meint die Regierung, wenn sie ein erfolgreicheres „Weiter so“ ankündigt, mehr davon?

Gestatten Sie einen kurzen Rückblick: 1. Die „Errichtung blühender Landschaften im Osten“ führte dazu, dass dank der gekonnten Währungsumstellung und der drastischen Zinsanhebung nach der Wiedervereinigung viele ostdeutsche Großbetriebe in den Ruin gedrängt wurden (was wohl neben der Reduktion von CO2-Emissionen die Anpflanzung von „Blühendem“ auf ihren Grundstücken bezwecken sollte). Die Folge war ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Qualifizierte Ostdeutsche fanden im Westen unterqualifiziert und unterbezahlte Jobs, andere waren auf „Stütze“ angewiesen. Rund zwanzig Jahre später kam die Agenda 2010. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, um mehr Arbeitsplätze am unteren Rand der Einkommenspyramide zu ermöglichen. Dazu wurden Einflussmöglichkeiten der „blockierenden Gewerkschaften“ gedrosselt, Arbeitnehmerschutzrechte und Leistungsansprüche abgebaut. Es gab zwar mehr Jobs, aber viel weniger gesicherte und einträgliche. Das war auch bei der hochverschuldeten Öffentlichen Hand so. Das sogenannte Prekariat nahm zu, der sogenannte Mittelstand ab. So sieht der Erfolg der Bundesregierung aus, die nun mit ihren Medien und Schafen den angeblich „Rechtsruck“ als Analogie zu dem der dreißiger Jahre fürchtet. Damals war dieser die Folge der etablierten Regierungspolitik von Brüning und Vorgängern. Was dann daraus wurde, hatte neben der berechtigten Kritik noch ganz andere Ursachen, die heute nicht mehr unbedingt, vielleicht, wenn man sie richtig versteht, nur anders und vermehrt gegeben sind. (Um das zu beurteilen, müsste man wissen, was die Regierung „des Westens“ in ihren verschiedenen elitären Gesprächskreisen wirklich und nicht nur veröffentlicht beabsichtigt).

Liegt es also nur an der “Meinungsverbildung”. Eine der einflussreicheren Personen, der erfolgreiche Hedge Fonds Manager und Milliardär, George Soros, trat in Davos plötzlich gegen Facebook und Google, two companies, auf, in die er erst kürzlich massiv investiert hat. Er ließ nicht zu Unrecht verlauten, dass „Aufstieg und monopolistisches Verhalten” der Unternehmen dieser Platformen zum “globalen Problem“ geworden seien. Sie würden “social environments”, also das, was McDonnell vortrug, ausbeuten (“exploiting”) und dadurch eine “Reihe von Problemen verursachen.” Er wagte sogar zu unterstellen (was nicht mehr zu rechtfertigen ist) , diese Unternehmen könnten versucht sein, “to compromise themselves” (sich zu kompromittieren), um Zugang zu den Märkten in Russland und China zu erhalten. Viel eher sollen sie das nach der Masche: „Haltet den Dieb“  tun, um den  höheren Orts gewünschten „monopolistischen“ Einfluss zu erlangen. Denn „die Eigentümer dieser Plattformgiganten halten sich für die masters of the universe. Tatsächlich aber sind sie die Sklaven (ihrer Bestrebung), ihre dominante Rolle zu erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die globale Dominance, die die USA monopolisieren, gebrochen ist“, sagte Soros und bringt damit indirekt, wenn ihm das jemand abnehmen sollte, die US-Machthaber gegen die Plattformgiganten in Stellung? Oder geht es nur darum: “Diese control freaks are pissed off,“ wie es in The Daily Sheeple steht, „weil sie die Fähigkeit verloren haben, ihre Darstellungen der Sachverhalte zu kontrollieren, die Weltsicht der Leute zu manipulieren, deren Meinungen zu beeinflussen“…“Sie sind wütend“ usw. – ja, wenn es nur das wäre!

„Altmaier öffnet Tür zur Einlagensicherung“ titelte die FAZ ganz kritisch am 24.1.2018. „Das deutsche ‚Nein‘ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum ‚Ja, aber’“. Noch tags zuvor hatte das Handelsblatt geschrieben „Die nationalen Fonds zur Absicherung von Sparguthaben sollen zu einer EU-Einlagensicherung zusammengelegt werden. Bislang liegt der Gesetzentwurf der EU-Kommission zum European Deposit Insurance Scheme (Edis) auf Eis“. „Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste das Projekt erfolgreich aus.“ Nach dessen Ausscheiden kommt dank der GroKo Verhandlungen wieder Bewegung in das Projekt. „Man werde – sagte der geschäftsführend mitregierende Altmaier – bis Juni einen auf Jahre gestreckten Fahrplan dafür entwickeln. Als Vorbild könnte der Maastrichter Vertrag für die Einführung des Euros dienen“, der ja trotz beteuernder Zusagen gerade nicht eingehalten wurde. Natürlich, denn die Banken sitzen auf 950 Mrd. € fauler Kredite und haben dagegen noch faulere Staatsanleihen der sogenannten PIGS (Portugal, Italien Griechenland Spanien) als Sicherheiten in der Bilanz. Seit spätestens zehn Jahren wird amtlich Insolvenzverzögerung bei Internationalen Großbanken betrieben, um das wackelige Weltfinanzsystem nicht zu gefährden. Und nun will der Finanzminister auf Abruf, Altmaier, bis zum Sommer in der EU „konkrete Kriterien für die erfolgte Risikoreduktion festlegen“. Was soll das heißen? Meint er, die Risiken zu Lasten derer, bei denen noch was zu holen ist, ausräumen zu können? Es gibt ja immerhin noch 5,6 Billionen (oder doch nur Milliarden?) Euro Einlagen in Deutschland. Wie lange wird das Geld zur Einlagensicherung der EU-Kredite vorhalten? Etwa bis zu Altmaiers Pensionierung oder die der gesamten GroKo – oder bis sich die „Unzufriedenheit“ deutlich Luft macht.