Der Spatz im Gebälk

Wurde falsch gewählt, dann stand in der Regel „regime change“ an. Das war gestern. Der Journalist bei Stern, Spiegel und anderen Armin Wertz hat in seinem Buch Die Weltbeherrscher rund 300 Seiten mit Beispielen gefüllt. Regime Change ist teuer und wertemäßig anstößig. Besser und preiswerter ist, Wahlen im Vorfeld richtigzustellen. Natürlich, Sie wissen, was jetzt kommen muss: Die Russen. Dieses Spiel deklinierte auch der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey in einem Interview des US-Nachrichtensenders FOX ausgiebig und genüsslich durch, so genüsslich, dass er zum Schluss auf die Frage der überaus linientreuen Interviewerin hochgestimmt hereinfällt und leichtfertig zugibt, dass sich die USA in die Wahlen fremder Länder einmischen. Das täten sie jedoch einzig und allein für „eine sehr gute Sache, die Demokratie“, natürliche die „westliche“. (http://video.foxnews.com/v/5735486561001/?#sp=show-clips). Der Dekan der Ausbildung für Geheimdienstleute an der Universität Georgia, Loch K. Johnson, geht noch weiter. Die CIA hätte sich seit ihrer Gründung unentwegt und mit allen Mitteln in fremde Wahlen eingemischt. (https://www.nytimes.com/2018/02/17/sunday-review/russia-isnt-the-only-one-meddling-in-elections-we-do-it-too.html).  Der ehemalige, für Mitteleuropa zuständige CIA Beamte, Philip Giraldi, gab dem Russischen Fernsehen ein Interview und haute dort richtig auf den Putz: Während seiner Zeit in Europa hätte es kaum eine Wahl gegeben, in die sich die USA nicht eingemischt hätten. Wie soll das geschehen sein? Etwa dadurch, dass ein paar Privatleute, wie neuerdings Russen bei der Trump-Wahl (2016), mails verschickt haben sollen, oder ein paar Stimmenauszähler gemogelt haben, wie es hierzulande diverse Male aufgeflogen ist? Wie Einmischung wirklich geht und zwar seit Anfang des 20. Jahrhunderts, können Sie bei Fachleuten wie Edward Bernays, Bertrand Russell, (besonders in The Impact of Science on Society 1953), Jacques Ellul, Harold Lasswell, F.C. Bartlett, Leonard Doob, Hans Domizlaff und ihren unzähligen Nacheiferern nachlesen.

Aber Meinungsmache gelingt nicht immer auf die saubere, wissenschaftlich „anständige“ Art und Weise. Wenn die gewünschte Meinung zu stark den praktischen Erfahrungen der vorgesehenen Meinungsvertreter widerspricht, kommt es bei denen zu kognitiven Dissonanzen. Die setzen manchmal ein Denken in Gang, das sich möglicherweise am Gewohnten vorbeidrängen könnte. Und sofort schreien die verunsicherten Meinungsmacher: „Fake News“. Solche gibt es unbestritten – vor allem im Instrumentenkoffer laienhafter Propagandisten, aber raffiniertere und wissenschaftlich ausgefeiltere in denen der professionellen Meinungsmacher.

Diese sind dann besonders herausgefordert, wenn große Umbrüche drohen könnten– wie sie auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Rede auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 zu erkennen glaubt: Wir, das westliche Bündnis stünden „weltpolitisch an einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt“. Dabei handelt es sich um die „Systemkonkurrenz“ des (angeblich) „freien“ Westens gegen die (angeblich) „autokratischen“ Regime in Russland und China (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/rede-muenchner-sicherheitskonferenz/1599848). Im Geltungsbereich des nicht „Gewohnten“ meint er damit den Streit zwischen dem unipolaren und multipolaren Weltentwurf. Angesichts der „Systemkonkurrenz“ käme es – nach Gabriels Meinung – auf eine „Machtprojektion… in die Welt“ an, die auch auf „das Militärische nicht verzichtet“, sollten sich angenehmere Verhandlungsstrategien als nicht zielführend erweisen..

Sein „um Freiheit geht es heute erneut, nicht nur (um) die Freiheit von Unterdrückung und Not, sondern auch (um) die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben“, erscheint als schlichte Propaganda, wenn man sich die sonderbaren Verbündeten des „freien“ Westens in der Golfregion oder in der Ukraine, wo die „Machtprojektion“ bereits „militärisch“ erfolgt, ansieht. Saudi-Arabien und die arabischen Golfmonarchien und –Emirate weisen autokratische Herrschaftsformen mindestens ebenso deutlich auf wie die professionellen Fachmeinungsmacher im „freien“ Westen. Letztendlich geht es – wie Gabriel zugibt – um den „Aufstieg Chinas“ und sein Entwicklungskonzept für die vergessene restliche Welt, das „One Belt, One Road“ oder – nach Gabriel – „die neue Seidenstraße“, das „umfassende System zur Prägung der Welt“. Das Konzept stellt nach Gabriel „eine umfassende Systemalternative zur westlichen“ dar, eine, die ohne die Sonntagsreden von „Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten“ auszukommen scheint. Am Tag vor Gabriel hatte die geschäftsführende Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, auf der gleichen Konferenz an den „gemeinsamen Willen“ appelliert, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen.“

Ein Schlüsselthema der Münchner Sicherheitskonferenz war bereits im einführenden Bericht zur Konferenz neben der „gelben“ natürlich auch die  „russische Gefahr“. Moskau wird nicht nur als destabilisierende, sondern „als eine sehr kluge und deshalb umso gefährlichere destabilisierende Kraft“ dargestellt. Denn „bei relativ geringen finanziellen Ausgaben (…) gelang es Moskau, den Syrien-Konflikt zu wenden, das (zwar demokratisch gewählte aber eben „nicht richtige“) Assad-Regime zu festigen und seine Stärke wiederherzustellen“ und dazu noch „seine militärische Präsenz im Nahen Osten“ auszubauen. Dadurch hätten die Russen gezeigt, dass sie den Konflikt mit dem Westen für einen prinzipiellen, also uneingrenzten Konflikt halten. Warum sollte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, in München noch versuchen, gegen eine derart fixe ideologische Meinung anzurennen? Er beschränkte sich darauf, den anderen Teilnehmern der Konferenz zu erklären, warum sie Russlands Position möglicherweise falsch wahrnehmen.

Die „Systemkonkurrenz“ zwischen dem unipolaren und multipolaren Weltentwurf wird natürlich (noch) nicht in erster Linie „militärisch“ ausgetragen. Wie schon bei jeder Rangelei zwischen Jugendlichen folgt der harte Schlagabtausch erst, nachdem das psychologische Vorspiel entschieden ist (bei den Jugendlichen neuerdings leider kulturbedingt mit schwindender Hemmschwelle bei den dortigen Aktiven – und bei den Top-Leuten der Erwachsenen?). Als propagandistisch aktiv tut sich in dem psychologischen Vorgeplänkel  neuerdings besonders die „Antifa“ hervor. Diese linksradikale Randgruppe, fragen Sie erstaunt? – soll dafür sogar Geld von diversen staatlichen Stellen bekommen haben.

„Wer glaubt, die Antifa sei ein spezifisch deutsches Problem, irrt sich leider. Inzwischen gibt es „antifaschistische“ Strukturen weltweit, die eines gemeinsam haben“ schrieb kürzlich die anti-DDR Bürgerrechtlerin von vor 1990, Vera Lengsfeld. Das „Gemeinsame“ drückt sich z.B. am knappsten im Antifa-Aufkleber „No border, No Nation“ aus, der weltweit auftaucht. Daneben dürfte ein denkbarer Slogan „One World, one Prison“ wahrscheinlich heute mehrheitlich als nazistisch-rechts abgelehnt werden. Neben der Ablehnung der Nationalstaaten geht es der Antifa und ihren weniger militanten Gewähren-Lassern offensichtlich um den „unipolaren“ Weltentwurf des Westens, dem eine Weltregierung dann von anderer, vernünftigerer Seite nachgereicht wird. Diese andere Seite lässt sich nicht nur in den Open-Society-Organisationen eines George Soros erkennen. Diese verweisen nur notdürftig verschleiert auf die regulierenden Finanzkräfte hinter der „Freiheit des Westens“. Denn auch Meinungsmache kostet Geld, mitunter sogar viel Geld. Da war man mit den fünf Mrd. Dollar, die der Umsturz in der Ukraine 2014 – nach den nicht für die Veröffentlichung gedachten Aussagen der US-Diplomatin Victoria Nun – gekostet hat, noch verhältnismäßig billig weggekommen.

Sie können der „Antifa“ keine so große Bedeutung zuerkennen? Das sollen Sie auch nicht. Aber vielleicht sollte Sie der jüngste Einsatz dieser chaotisch auftretenden Truppe gegen die Demonstration der Frauen in Hamburg und Berlin nachdenklich machen – und vor allem das Verhalten der Polizei. Dabei sollte man sich nicht an den Uniformierten orientieren, sondern am für den Einsatz jeweils zuständigen Ordnungsamt. Die Demonstration richtete sich gegen die durch die rechtswidrige Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin deutlich vermehrt auf den Straßen und Plätzen ausgeübte sexuelle Gewalt gegen Frauen. Damit war die Assoziation mit oder das Erscheinen von Slogans wie „Merkel muss weg“ naheliegend und dementsprechend auch das einprogrammierte: „Aha AfD!“. Das wiederum veranlasste die „Antifanten“ und ihre rot-grünen Unterstützer (wie MdB Ströbele etc.), mit wehret den Anfängen gegen „One World, One Prison“ einzuschreiten. (Dabei dient das senile Geschwätz „ewig-gestriger“ Maulhelden, die es immer geben wird, als billiger Angst-Beschleuniger). Damit ließ sich schließlich sogar der tätliche Angriff gegen Frauen und Kinder rechtfertigten, wie ihn leider nicht nur die Organisatorin, die Hamburgerin Uta Ogilvie in dieser Woche erfahren musste.

Anscheinend war die ursprünglich kurdische Frau Ogilvie aufgrund Paragraph 21 GG: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ davon ausgegangen, dass sie in einem Land lebt, in dem die Meinungsfreiheit durch die Verfassung garantiert ist. (Doch „tatsächlich bestimmen längst Antifa und ihre willigen Helfer in den Medien, was in der Öffentlichkeit noch gesagt werden darf“, glauben hierzulande Andersdenkende erkennen zu müssen). Die Verfassung gilt inzwischen wenig. Der Marsch der Frauen, eine dem Grundgesetz entsprechende, angemeldete und bewilligte Demonstration, wurde von der Polizei – doch wohl nach Rückfragen beim Ordnungsamt – abgebrochen, weil es eine, gegen geltendes Recht verstoßende, Blockade der Antifa und Konsorten gab. Beobachter berichten aufgrund der aufgestellten Sicherungsgitter, dass von staatlicher Seite gar nicht geplant war, die Demonstration, die bis vor das Kanzleramt gehen sollte, weiter als bis zum symbolträchtigen Check Point Charly kommen zu lassen. Inzwischen versucht man sich seitens der Polizei mit „Ermittlungsverfahren gegen Anhänger beider Spektren“ zu exkulpieren.

Das Ordnungsamt Berlin steht mit seiner Rechtsauffassung nicht allein. Eine ähnliche beurkundete kürzlich eine zuständige Staatsanwältin in Dresden. Drei Beschuldigte waren ertappt und angezeigt worden, im letzten Wahlkampf Wahlplakate abgerissen zu haben. Sie bestritten das auch nicht. Doch da es sich nur um AfD-Plakate handelte und die Beschuldigten angaben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen ausgesetzt geworden zu sein“, wurden sie freigesprochen (nicht einmal eine symbolische Strafe angesichts des Vermögensstandes der Beschuldigten soll infrage gekommen sein). Auch eine Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 soll – nach Angaben der AfD – das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit als straffrei gewertet haben. (Müsste ich jetzt betonen, dass ich kein AfD Mitglied bin? Wahrscheinlich!) In der Demokratie sind alle rechtlich gleich, aber einige sind in der „Schönen Neuen Welt“ eben „gleicher“ und andere offensichtlich weniger gleich.

Und dann war da noch der Rummel um die wünschenswerte Freilassung Deniz Yücel, wenn er denn tatsächlich in der Türkei unschuldig einsaß. Er musste sich erstaunlich für Deutschland eingesetzt haben, dass der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel das Treffen mit den Kollegen Russlands, der Ukraine und Frankreichs, bei dem es um das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ukraine gehen sollte, platzen ließ, um statt dessen in Berlin eine Pressekonferenz zu Yücel zu geben. Die sitzen gelassenen Diplomaten schüttelten – laut Epoch Times vom 18.2. 2018 – nur den Kopf. Wahrscheinlich tat das nur die Redaktion. Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, dass der Fall für die Bundesregierung eine „besondere Dringlichkeit“ habe. Andere Spitzenpolitiker wie z.B. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Justizminister Heiko Maas äußerten sich ähnlich. Ehrten sie damit die von Yücel geäußerte Meinung: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“ oder „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ Oder – falls das satirisch gemeint sein sollte – seine Aussagen zu ihrem früheren Politiker-Kollegen Thilo Sarrazin: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“ Sicher war das vom Die Welt-Journalisten etwas gewählter ausgedrückt, als die dummen Antifa-Sprechchöre „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“