Der Spatz im Gebälk

Der 87-jährige Megaspekulant George Soros durfte vor einigen Tagen in einer Sitzung des Europäischen Rates für internationale Beziehungen, EU-Politiker darauf hinweisen, dass die EU in einer „ Existenzkrise“ steckt. Das deute nicht nur der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atom Deal an. Denn dabei ginge es weniger um den Iran als um eine Art Aufkündigung der transatlantischen Allianz. Diese Kündigung lässt sich doppelt verstehen: Entweder ersetzte Trump die scheinbare Bündnisbeziehung dieser Allianz durch ein Gehorsam direkt einforderndes Kolonialsystem, das der bisherigen Realität eher entspricht, oder er pfeift auf die weitere Zusammenarbeit mit den alten Europapfeifen, die nur noch einen Schrottwert haben. Schließlich könnte es ihm auch um die Realisierung des Schrottwertes gehen, doch das würde der Spekulant nie laut über die Lippen bringen. Der Megaspekulant scheint zu wollen, dass man in der EU das Zerbrechen des Bündnisses fürchtet. Er behauptet, eine Gefahr für das weitere Bestehen Europas erkennen zu können und hat dabei eher seine Finanzgeschäfte im Blick. Denn die NATO besteht weiter und die Führung der Anglo-Amerikaner in den Internationalen Organisationen UNO etc. trotz Brexit unverändert ebenso.

Nun hat die andere Seite, der russische Präsident W. Putin, nach seiner erneuten Bestätigung im Amt als erstes Land das kleine EU-Land Österreich besucht. Das kam im Westen nicht besonders gut an. Sein Bundeskanzler, Sebastian Kurz gilt nämlich als EU-Skeptiker und ist deshalb in Berlin und Brüssel nicht gerade beliebt. Die USA üben mit ihren Sanktionen gegen Russland, mit dem sie selbst kaum Handel treiben – eher Händel -unverkennbar in erster Linie Druck auf die EU aus. Dagegen begehren viele Mitgliedsländer der Union auf, darunter Österreich, Ungarn, Griechenland, Italien, Zypern, die Slowakei und fordern – wenn auch noch duckmäuserhaft verhohlen – die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Das wiederum bringt die USA in Bedrängnis. Denn einerseits hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Äußerungen von sich gegeben, welche die US-hörige, politische Klasse in Deutschland erschreckt hat, weil sie aus ihnen Sympathien für die konservativen EU- und Eurokritiker herausgehört hat. Spiegel online machte am 4.6. Grenell sogar zum „großen Fan des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz“, der nun „sogar für ihn ein Mittagessen in seiner Berliner Residenz veranstaltet“ (es ist für den 13.6. geplant). Anderseits ist der Putin Besuch in Österreich den USA gar nicht erwünscht. Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland erklärte in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle unmissverständlich, dass die Amerikaner Österreich unter Druck gesetzt und sogar versucht hätten, Putins Besuch zu verhindern. Putins Gespräche in Wien würden die gerne gepflegte Show stören, wonach Russland in der „zivilisierten Welt diplomatisch isoliert“ sei. Zu dieser „Isolation“ war es gekommen, weil die russischen Bürger auf der Krim mehrheitlich für die Sezession der Insel von der Ukraine gestimmt hatten, der sie 1953 widerrechtlich zugeschlagen worden waren. Dass „der Westen“ noch mit der „zivilisierten Welt“ gleichzusetzen ist, wird von Tag zu Tag widersinniger; er nähert sich mit seiner Nah-Ost- und Lügen-Politik eher dem Gegenteil an.

Was aber macht den Putin Besuch so aufregend? Am 1. Juli wird Österreich für ein Jahr den EU-Vorsitz übernehmen und könnte verstärkt für bessere Beziehungen der EU zu Russland eintreten. Diese sind (trotz gelegentlich anderer Verlautbarungen) offensichtlich nicht erwünscht, insbesondere nicht von Kanzlerin Merkel und einem Teil ihres Koalitionspartners (Heiko Maas z.B.). Der Besuch wird deshalb im Westen für problematisch gehalten, weil in der EU immer mehr Stimmen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen plädieren. Zu ihnen gehört auch die von Sebastian Kurz. Dann war bei dem Besuch – das war abzusehen – ein bis 2040 gültiger Gasvertrag zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV abgeschlossen worden, was die bilaterale Kooperation mit Russland statt der verhinderten „des Bündnisses“ unterstreicht und, dass billiges russische Erdgas nicht durch teures amerikanischem Flüssiggas ersetzt werden soll. Das macht die Argumentation für einen von den USA und ihren Parteigängern geforderten Ausstieg aus dem Nordstream 2 Projekt, ohne damit deutlichen das Gesichts zu verlieren, sehr viel schwieriger.

Schließlich hatte Putin noch indirekt eine Ohrfeige für Merkel nach Österreich mitgebracht. Er bot nämlich an, die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa organisieren zu wollen, falls sich die EU am Wiederaufbau Syriens beteiligen werde. Die organisierte Heimkehr wäre eine günstige Möglichkeit, das drängende Problem wenigstens der syrischen Einwanderer (falls sie tatsächlich aus Syrien kamen, was in den meisten Fällen wegen der Grenzöffnung nicht klar ist) zu mildern. Auch scheint es nicht am Geld zu liegen. Denn laut FAZ vom 25.4. hat Außenminister Heiko Maas zusätzlich zu den 4,5 Mrd. €, die Deutschland bereits – natürlich „um das Leid der Menschen zu lindern“ – dafür bezahlt hatte, eine weitere Milliarde Euro an Steuergeldern der UNO für Syrien übergeben. Zusagen, wohin das Geld tatsächlich fließt, ziert man sich in Berlin allerdings: „… Die Umsetzung der Mittel des BMZ in Syrien erfolgt über die Vereinten Nationen sowie über Nichtregierungsorganisationen.“ Was das bedeutet, macht erst folgender Tatbestand klar: Die EU hat erst am 28.3.2018 wieder die 2011 gegen Syrien zum Leidwesen der Bevölkerung und zu deren Anstachelung zur Rebellion verhängten Wirtschaftssanktionen verlängert – vorerst bis 2019. Lediglich 2012 hatte man einen Teil der Sanktionen, das Ölembargo soweit es die von der ISIS besetzten Gebiete betraf, kurzfristig aufgehoben. Dadurch wollte man doch wohl dem angeblich bekämpften ISIS oder, was dasselbe ist, den „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen verschaffen. Wenn es einer weiteren Klärung bedarf, lieferte sie der neue US-Botschafter in Berlin: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen (aber offensichtlich von westlichen Geheimdiensten inszenierten) Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Hat es aber nicht, die P3 nur verbal unterstützt! Das schafft schlechtes Gewissen und so etwas wirkt in Nachkriegs-Deutschland immer.

Für Kanzlerin Merkel und die anderen Verfechter der Idee, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten um jeden Preis in die europäische Gesellschaft zu integrieren (oder Syrien entsprechend auszubluten), ist Putins Initiative ein Schlag ins Gesicht, denn die österreichischen, ungarischen und italienischen Politiker bekommen dadurch eine deutliche Unterstützung bei der Verteidigung ihrer nationalen Interessen, die eben darin bestehen, keine Millionen Zu- bzw. Einwanderer aufzunehmen.

Europa steht vor einigen einschneidenden Entscheidungen, wie es das „Wirtschaftsgenie“ George Soros neulich der EU erzählen musste. Wie die Deutsche Politklasse darauf reagieren würde, war abzusehen: Russland versucht den Westen zu spalten. Doch welchen denkfähigen Mensch kann solches Geschwätz noch überzeugen? Die Spaltung zwischen der Alten und der Neuen Welt des Westens beginnt auch nicht erst mit der Wahl eines Donald Trump, sondern mit dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem, der schon das Bretton Woods System im August 1971 platzen ließ und den eine finanzpolitische Fehlentscheidung nach der anderen zur Rettung des Systems nicht aufgehalten, sondern immer nur verschärft hat.

Die zweifelhaften Kurierversuche führten zu einer Verschuldung der OECD-Staaten von inzwischen 45 Billionen Dollar, der einstweilige Weltrekord! Nach Angaben staatstreuer Medien beläuft sich die Verschuldung aller Staaten, Banken, Unternehmen und privaten Haushalte zusammen inzwischen auf 233 Billionen Dollar. Die globale Schuldenquote liegt damit um 37 Prozentpunkte höher als noch vor Ausbruch der Finanzkrise von 2008. Die USA zum Beispiel schicken ihre Studenten aus Nichtelite-Haushalten mit Schulden von insgesamt 1,3 Billionen Dollar ins Leben, US-Fahren bewegen mit ihren Autos 1,1 Billionen Dollar Schulden, auf wie viel der Hypotheken-Subprime-Markt, der die Krise 2008 ausgelöst hatte, wieder angeschwollen ist, lässt sich kaum ermitteln. Ohne dass diese Schulden, denen ein sogenanntes „Vermögen“ einer zahlenmäßig immer kleineren Elite entgegensteht, aus dem Verkehr gezogen werden, lässt sich ein Wirtschaften, dass den Menschen zugutekommt und nicht nur den fiktiven „Vermögen“ nicht wieder anwerfen. Das scheint inzwischen selbst die nutznießende Elite hinter Trump verstanden zu haben. Die einzige Frage, die sie bewegt lautet: Wer soll das bezahlen, damit wir nicht diejenigen sind. Wer könnte das, wenigstens ansatzweise, wenn nicht die Europäer? Die Briten haben das verstanden, daher der Brexit, die Abkopplung. Die weitere Frage der Geldvermögen lautet: Wie ist es einzufädeln, dass sie das tun? Krieg, wie früher in solchen Fällen üblich, scheint – wenigstens für einige im Elitestall keine zielführende Lösung mehr zu bieten (für andere schon). Genau darum geht es: Wie das einfädeln, möglichst ohne die schlafenden Schafhirten in Brüssel zu wecken?

„Gleichzeitig mit dem Beginn eines regelrechten Handelskrieges zwischen den USA und Europa ist die erste Regierung der EU-Skeptiker in der Geschichte der EU gebildet worden.“ Das könnte eines der Fadenenden der Einfädelei sein. Es gibt weitere: Europas proatlantische Elite scheint mit dem Versagen der Clinton-Fraktion das Vertrauen in die USA zu verlieren. Sie beginnen die Prügel zu ahnen, die man ihnen von dort zugedacht hat. Trump schlägt nur allzu deutlich auf die Wunschvorstellungen der proamerikanischen Europäer ein. Der Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Deal und die Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die es wagen sollten, mit dem Iran oder Russland Geschäfte zu machen, war einer der Schläge. Ein anderer sind die Importzölle für Stahl und Aluminium aus Europa. Die Schafhirten wollen sich das nicht gefallen lassen und erwägen Importzölle auf Whisky, Jeans und Harlys; wie potent! Dann wütet Washington mit spürbarem Nachdruck gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die die US-Stellschraube, an welche die USA mit dem Putsch in der Ukraine noch vor Trump die Hände gelegt haben, umgehen würde. Trump findet für sein Verhinderungsvorhaben sogar Sympathisanten unter den europäischen Schafhirten. Auch hier überlegen einige andere ein Aufbegehren, indem sie die von der EU aus Bereitwilligkeit abgetriebene South Stream Pipeline wieder ins Gespräch bringen. Brüssel überlegt also, ob man es wagen könne, die damals runtergelassene Unterhose wieder hochzuziehen. Unter denen die das tun, befindet sich sogar der bald abzulösende und nicht mehr wählbare EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hat am 31. Mai im Gegensatz zu allem, was er früher gesagt hatte, vorsichtig und mit allen Rückversicherungsmöglichkeiten vorgeschlagen, die Europäer sollten sich „um die Wiederherstellung der Verbindungen mit Russland bemühen … Wir werden zwar nicht unsere Differenzen und Kontroversen vergessen. Aber diese Dämonisierung Russlands sollte ein Ende finden.“

Nun ist in Italien so etwas wie die hier verteufelte AfD in ihrer linken und rechten Variante gemeinsam an die Macht gekommen. Die beiden wollen von den „Differenzen und Kontroversen“ der Proatlantiker nichts mehr wissen und propagieren die vollwertige Kooperation mit Russland. Der Spaltpilz scheint die USA aber nicht zu alarmieren, daher die oben erwähnten Äußerungen ihres Botschafters. Dann nähert sich der Brexit noch seiner Realisierung. Schon im Herbst müssen alle Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens festgelegt werden. Die Schafhirten in Brüssel und Berlin hatten das nicht für endgültig gehalten, weil sie die wahren Gründe für den Brexit nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Sie geben noch immer dummen Wählern, die sich gegebenenfalls umstimmen lassen, die Schuld und nicht den schlaueren Einfädlern im Königshaus. Die erhoffte „riesige innenpolitische Krise“, die die Wähler letztlich umstimmen soll, wird nicht wie erhofft in England, sondern eher im Zuge der Einfädelei in der EU stattfinden.

Alle diese Schläge sind „an und für sich“ nicht weiter dramatisch, wenn man die zentrale Absicht dahinter nicht verstehen will oder nicht verstehen zu dürfen glaubt. Armes Europa. Ob damit die Elite des Westens „aus dem Schneider“ sein wird, ist allerdings alles andere als klar. Die Zeiten ändern sich oder alteuropäisch genauer „tempora mutantur“.