Der Spatz im Gebälk

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Bertold Brecht „Die Lösung“ in: Buckower Elegien, 1953. Die Bundesregierung als Vollzugsorgan der „Regierenden“ scheint den Vorschlag Brechts aufgegriffen zu haben. Nach Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Heidenau im August 2015 sagte der damalige deutsche Vizekanzler: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun. … Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land (wie wir es wollen) zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

Die Hetzerei gegen Flüchtlinge, ist natürlich dumm, kurzsichtig und primitivtrifft sie doch nur ähnlich „Betroffene“. Sie sollte sich gegen die Verursacher der Krise richten. Die Hetzerei ist jedoch einerseits ein Ergebnis einer miesen Bildungs- und Medien-Politik, deren Ergebnisse nicht mit der Reaktion der Menschen auf übertriebene Indoktrinationsversuche gerechnet hat und über lauter Qualifizierungsbemühungen wenig Anregung zur „Bildung“ bietet. Andererseits ist es die Folge einer Wirtschaftspolitik, die in erster Linie auf die Kurse der Wertpapiere und weniger auf die Versorgung der Menschen setzt. Versorgungsängste schüren Bedrohungsgefühle, die leicht in Hass umschlagen und sich leicht manipulieren lassen. “Teilen und herrschen” ist eine uralte Strategie der Herrschenden.

„Rund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent aller Beschäftigten hatten im Jahr 2017 einen befristeten Arbeitsvertrag“, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das sei ein neuer Höchststand. Die Leiharbeit ist 2005 (Beginn der Regierung Merkel) von rund 400.000 auf inzwischen fast eine Million angewachsen. Dazu gibt es rund 1,2 Millionen Hartz IV-Aufstocker. Das Ergebnis:  Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben nur 68,9 Prozent aller Elternhäuser ein dauerhaft gesichertes Einkommen. Und es gibt eine wachsende Alters-Arbeit wegen der wachsenden Alters-Armut. Von den potentiell Erwerbstätigen im Alter zwischen 65 und 69 Jahren gingen 2016 noch 15,4 Prozent einer Erwerbsarbeit nach. 2006 waren es nur 6,6 Prozent. Die Frau Bundesregierung meint dazu: „Ich glaube, dass es vielen Menschen besser gehen sollte, daran arbeiten wir (seit 2005!). Aber wir wollen das nicht machen, indem wir uns einfach wieder verschulden.“ Außerdem sei Leiharbeit zur „Flexibilisierung der Arbeit“ auch erwünscht.

Für Leute in prekären Arbeitsverhältnissen sind Migranten Arbeitsplatz-Konkurrenten und Lohndrücker. Sie sehen die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten initiierte Zuwanderung mit gemischten Gefühlen und neigen daher leicht zur politischen, als „rechts“ verpönten Fremdenfeindlichkeit. Mit einem guten und sicheren Job kann man Armutsmigranten gerne, weil persönlich folgenlos, willkommen heißen und sich dabei noch gut und großherzig fühlen.

Doch es geht um mehr. Am 11.11.2015. auf dem Höhepunkt der nicht ohne Zutun der Bundesrepublik und des Westens allgemein ausgelösten Flüchtlingswelle sprach die Grünen Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stefanie von Berg, folgende Worte gelassen aus: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, gerade hier in Richtung rechts: Das ist gut so.“

Wir hatten in Deutschland vielfach Zustrom von außen, der neben Menschen, neue Ideen und Anregungen mitbrachte. Das waren zum Beispiel Hugenotten oder Polen und andere. Sie wurden nicht mit Sozialangeboten herangelockt. Sie lebten sich ein und arbeiteten mit und das war aus heutiger Sicht sicherlich gut so.

Für die heutigen Armutseinwanderer trifft das nicht unbedingt zu. Sie stammen aus kulturell und sprachlich ganz anderen Zusammenhängen. Sie wollen zum großen Teil nicht mitarbeiten, weil sie es nicht können und dafür oft nicht einmal ein Gespür haben. Sie wollen einfach nur versorgt werden, wie sie das in den warmen Gegenden, aus denen sie wegen der dort gefundenen Rohstoffe vertrieben worden sind, gewohnt waren – was in Anbetracht der bisherigen Lebensumständen verständlich und subjektiv vielleicht sogar ihr gutes Recht sein mag. Doch darum geht es letztendlich nicht.

Es geht um Gesellschaftspolitik. Dabei muss man nicht an den in den USA hoch angesehenen Professor Earnest Hooton denken, der am 4.1.1943 unter dem Titel „Breed war strain out of Germans“ (etwa „Treib den Deutschen den Krieg durch Umzüchtung aus) im Peabody Magazin die biologische Neuformation der Deutschen forderte. „Der Zweck dieser Maßnahmen ist es unter anderem, die Geburtenzahl der Deutschen zu reduzieren, sowie die Einwanderung und Ansiedlung von Nicht – Deutschen, insbesondere von Männern zu fördern.“ Am 10.10.1944 ließ er sich in der New York Times näher aus, wie er den Deutschen die „kriegerischen Erbanlagen“ wegzuzüchten gedachte und empfahl „Während dieser Zeit (der Besetzung Deutschlands) soll die Einwanderung und Ansiedelung nicht-deutscher Menschen, insbesondere nicht-deutscher Männer, in die deutschen Staaten gefördert werden.“

Ob der Eugeniker Hooton dabei den Pan-Europa Plan des Grafen Coudenhove-Kalergi aus dem Jahr 1922/3 im Kopf hatte, ist mir nicht bekannt. Dieser propagierte nicht nur die „Vereinigten Staaten von Europa“ sondern in seinen Worten auch: „Wir erstreben ein orientalisches Europa mit einer eurasisch-negroiden Mischrasse der Zukunft. Diese zukünftige Mischrasse wird äußerlich der altägyptischen Rasse ähnlich sein. Führer wird ein neuer Adel von Geistes Gnaden sein.“ Die Vorzüge einer solchen Mischrasse sah er in ihrer biologisch bedingten Charakterschwäche und ihrer geistigen und moralischen Beschränktheit, die sie zu willfährigen Untertanen machen würden, die dadurch einfacher zu regieren seien.

Der Graf hatte gute Beziehungen. Nicht nur erhielt er vom „deutschen“ Bankier Max Warburg „60.000 Goldmark zur Ankurbelung der (Pan-Europa-)Bewegung während der drei ersten Jahre“. In Amerika fand er die Unterstützung von dessen Neffen Paul Warburg, dem Theoretiker und Mitgründer der Federal Reserve Bank von 1913, und Bernhard Baruch, dem Organisator der US-Rüstungswirtschaft in beiden Weltkriegen. (des Grafen Autobiographie „Ein Leben für Europa“, Seite 124–125) Im April 1948 gründete er in New York das American Committee for an United Europe (ACUE), zu dessen Geschäftsführer die US-Geheimdienst-Chefs: William Donovan (OSS) und Allan Dulles (OSS und CIA) berufen wurden. Die Finanzierung übernahmen die Ford-, die Rockefeller-Fundation und weitere regierungsnahe Unternehmen.

Winston Churchill ließ sich von Coudenhove-Kalergi anregen als er 1946 in einer Rede an der Universität Zürich zum ersten Mal die Idee von „einer Art Vereinigte Staaten von Europa“ vorstellte. Die damit verbundenen angloamerikanischen Ziele führte er am 14.5.1947 in einer Rede in London näher aus: “Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstellen. Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Wenn nicht eine wirksame Welt-Superregierung errichtet und rasch handlungsfähig werden kann, bleiben die Aussichten auf Frieden und menschlichen Fortschritt düster und zweifelhaft. Doch wollen wir uns in Bezug auf das Hauptziel keiner Illusion hingeben: Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung. Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles.“ (Speeches of Winston Churchill, New York 1974)

In diesem Kontext muss man das Treffen von 27 europäischen und 28 afrikanischen Staaten in Marrakesch mit ihrer dramatischen Marrakesch Politischen Erklärung sehen. Die Regierung Merkel war durch ihren Außenminister Heiko Maas (SPD) vertreten. Die Erklärung betraf den „Rabat Process“, wonach bis 2065 zwischen 200 und 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa ermöglicht werden soll. Sie wurde unter anderem von Heiko Maas sicherlich nicht ohne Absprache mit der Kanzlerin unterschrieben. Die Erklärung von Marrakesch vom 2.Mai 2018 war kein unbedachter Schnellschuss. Sie basiert auf der Gemeinsamen Erklärung Afrika – EU über Migration und Entwicklung von 2006, die als Erklärung über Migration und Mobilität 2014 weiter ausgearbeitet worden ist. Dem folgte die UN Agenda 2030 über „nachhaltige Entwicklung“ von 2015 und die New York Erklärung der UNO über Flüchtlinge und Migranten vom 19.9.2016 und einige anderen.

Seltsam, oder nur folgerichtig, dass man über diese Planungsarbeit im Zusammenhang der aufgeregten Flüchtlingsdebatte in den Medien und seitens der beteiligten Politiker nichts zu hören bekam. Und wie will man die Schaumschlägerei von Innenminister Seehofer beurteilen, dem diese Vorbereitungsarbeit und die Mission seines Kollegen Masse doch nicht verborgen geblieben sein dürfte. Wird uns ein Theater vorgespielt? Nach den Plänen soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2065 erhöht werden. Dann werden die gebär-resistenten Bio-Europäer eine verschwindende Minderheit und die abendländische Kultur in Europa endgültig verschwunden sein – von den sozialen Begleitumständen einer solchen Entwicklung erst gar nicht zu reden. Während der belgische Außenminister, Didier Reynders die Blockade-Haltung Ungarns, die das Ziel des „Rabat Prozesses“ torpediere, angriff, geht Heiko Maas davon aus, dass die Entschlossenheit der anderen europäischen Mitglieder eine angemessene Antwort auf die geplante Masseneinwanderung finden werde, und sich an Europa (wie wir es wollen) nichts verändern werde.

Jetzt verstehen sie vielleicht so manche schrille schwarz-rot-grüne Äußerung der politischen Klasse besser und auch die inszenierte Entrüstung über all diejenigen („Rassisten“), die da nicht mitspielen wollen. So schrieb ein Veit Lindner in der Huffington Post vom 9.7.2018 „Umvolkt uns! Warum das deutsche Volk abgeschafft werden sollte. Niemand, der einigermaßen alle Maschen am Zaun hat, würde ihm eine Träne nachweinen. Schwarze, Braune, Gelbe, Weiße, Asiaten und Araber, Afrikaner, ihr Menschen aus Amerika, aus Indien, Menschen allen Glaubens – kommt uns zu Hilfe! Strömt herbei und umvolkt uns, aber gründlich! Hier ein wenig mehr genetische und kulturelle Zerstreuung und dort ein wenig mehr Selbstabschaffung durch Reproduktionsmüdigkeit – das wäre, wie Deniz Yücel es einmal genannt hat, “Völkersterben von seiner schönsten Seite”.

In dem Zusammenhang ist nicht unerheblich zu erwähnen, dass die Kanzlerin am 13.1.2011 zu Beginn des Syrien-Kriegs aber noch vor der damit inszenierten Masseneinwanderung den Coudenhove-Kalergi-Europapreis 2010 entgegennahm.