Der Spatz im Gebälk

Trump hat, wie er sagte, Riad dazu bewegt, 450 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren. Das soll die Wirtschaftsentwicklung in den USA beschleunigen und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. „Wenn wir nun – (nach der Ermordung des Korrespondenten der Washington Post aus der ominösen Familie Khashoggi in der saudischen Botschaft, ergänzt) – diese Verträge unbedacht kündigen, werden Russland und China große Vorteile erlangen.“ zitiert der TV-Sender CNBC den US-Präsidenten. Das darf natürlich nicht sein. 110 der 450 Milliarden USD aus Saudi-Arabien sollen für den Ankauf von Waffen an die US-Rüstungsindustrie gehen. 450 Mrd. Diese Dollar machen den Unterschied zum US-Verhalten beim durch nichts belegten angeblich russischen Mordversuch an dem von Russland zuvor ausgelieferten Doppelspion Sergej Skripal und seiner Tochter im Frühjahr. Damals kam es zu massiven diplomatischen Folgen und einer deutlichen Anhebung militärischer Spannungen. Geld regiert als oberster Wert die „westliche Wertegemeinschaft“. Beim Geld hört neben dem Spaß so manches im Westen auf.

Doch selbst wer Trump nicht mag, – und das sind die meisten der staatstragenden Institutionen und ihre Medien – muss zugeben, dass sich mit ihm einiges verändert hat. Zum ersten Mal stößt die Westliche Geldelite auf politischen Widerstand (wenn auch noch auf schwachen), werden die Mainstream Medien als das verhöhnt, was sie sind – Propaganda der Geldelite mit fake news – erhalten Theater-Donner wie der UN-Migrationspakt und der Pariser Klimavertrag eine deutliche Abfuhr. Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass sich so manche Gremien wagen, einen Skandal nach dem anderen an die Öffentlichkeit aufbrechen zu lassen. Nach dem VW und Dieselskandal wurde in Frankreich/Japan soeben der Renault-Mitsubishi-CEO, Ghosn, verhaftet. In Dänemark fliegt ein Geldwäsche Skandal auf, der dieses Mal Größen der Geldelite wie JP Morgan und deren Fußabstreifer (wieder einmal die Deutsche Bank) betrifft. In Deutschland wird endlich (nach jahrelangem Stillhalten) die Cum-Ex Gaunerei näher untersucht und scheint der Schwindel mit Phantomaktien aufzufliegen (Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ (ADR), denen keine echten Aktien unterliegen, über die aber Steuererstattungen organisiert wurden). Ab 2017 explodierte in den USA die Anzahl der Sealed Indictments (versiegelte Anklagen, US-Gerichte nutzen die Versiegelung, um Flucht oder Untertauchen der Angeklagten vor Prozess-Beginn zu verhindern). Ob auch das mit dem durch Trump signalisierten Machtverschiebungen in den USA zu tun hat? Fühlen sich Verfolgungsbehörden inzwischen sicherer, um den hochgestellten Gaunern auf die Finger hauen zu können?

Von den Etablierten wird Präsident Donald Trump gerne vorgeworfen, er untergrabe die „regelbasierte“ liberale internationale Ordnung des Westens. Dieses „regelbasierte“, liberale internationale System beruht weit mehr auf Image als auf Substanz. Nüchtern betrachtet, war die von den USA vorgegebene Ordnung kaum liberal und wenig regelbasiert. Die USA und ihre sogen. Verbündeten haben sich nie gescheut in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzugreifen, demokratisch gewählte Regime durch Geheimdienstwühlarbeit zu stürzen, wie 1953 die iranische Regierung, im folgenden Jahr die in Guatemala, dann in Indonesien, Südvietnam und Chile u.a.. „Studien“ belegen, dass Washington seit dem Zweiten Weltkrieg in über achtzig Ländern, darunter in zwei Dutzend voll ausgebildete Demokratien, direkt in Wahlen und andere innenpolitische Angelegenheiten eingegriffen hat. Der jüngste Fall war die Einmischung der USA und EU in der Ukraine. Hinzu kommen militärische Aggressionen, die offenkundig gegen internationale Normen verstoßen. NATO-Türkei fiel 1974 in Zypern ein und besetzte bis heute 37 % des Territoriums illegal, eine tatsächliche Annexion (im Unterschied zur Sezession der Krim). USA und ihr NATO-Gefolge trennten die serbische Provinz Kosovo zwangsweise von Belgrad durch Krieg (und Lügen). Washington inszenierte Propaganda-Kampagnen und Kriege, um Saddam Hussein im Irak und Muammar Gaddafi in Libyen zu stürzen, und rüstet Terroristen wie den IS auf, um – der „Strategie Chaos“ des US-Admiral Arthur K. Cebrowski entsprechend – eine ganze Region unregierbar zu machen.

Was den „liberalen“ Aspekt betrifft, hat sich Washington nie gescheut, mit übelsten tyrannischen Regimen (u.a. Pinochet oder Saudi-Arabien) zusammenzuarbeiten, wenn die seinen politischen Zielen entsprachen. Als die CIA die jungen iranischen und guatemaltekischen Demokratien stürzte, setzte sie Regime ein, die schreckliche Menschenrechtsverletzungen begingen. Ähnlich verhielt es sich offensichtlich mit Militärdiktaturen von US-Gnaden in Südkorea, Taiwan, den Philippinen, Argentinien, Nicaragua, Chile usw. Die „westliche Wertegemeinschaft“ nahm daran keinen Anstoß – im Gegenteil.

Die US-Politik unter Präsident Trump unterscheidet sich formal kaum vom Verhalten früherer US-Regierungen. Doch versteht man die amerikanischen Politik nicht, wenn man nicht berücksichtigt, dass die Ereignisse, die in die westliche Abendnachrichten und Schlagzeilen auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Feeds gelangen, wenig mit den Machenschaften derer zu tun haben, die tatsächlich die  Entscheidungen treffen (Das sind laut einem Eingeständnis Seehofers nicht die namhaften Politiker). Diejenigen, die tatsächlich Politik machen – Mitglieder des Hoch- und Geldadels und ihre gut versorgten Dienstleute im Kongress, Pentagon, Think Tanks und gewisse Mitarbeiter im Weißen Haus – planen und entscheiden untereinander, wo es lang geht, und halten die Öffentlichkeit möglichst lange darüber in Unkenntnis. Sickert etwas durch, wird es als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Um diese Vorwürfe treffender erscheinen zu lassen, werden ihrerseits gezielt Verschwörungstheorien in Umlauf gebracht, um mit der Öffentlichkeit weiterhin „Blinde Kuh“ spielen zu können. US-Präsident Trump gehört offensichtlich nicht zu diesem Personenkreis – und das ist der Grund seiner Ablehnung aber auch seiner „unberechenbaren“ Politik im Weißen Haus. Dass er benutzt wird, ist nicht auszuschließen.

Im September hat das US Verteidigungsministerium einen Bericht mit dem Titel „Providing for the Common Defence“  veröffentlicht, der besagt: Das US-Militär hat allen Grund sich auf den Krieg mit Russland und China vorzubereiten. Begründet wird das durch ganz offensichtliche Projektionen des eigenen politischen Verhaltens auf China und Russland (im Bericht leicht zu erkennen). Nach anfänglicher Hoffnung auf die Zusammenarbeit mit dem Westen kam es in Moskau Anfang der 2000er-Jahre zu einem Erwachen und zu einer veränderten Einschätzung der tatsächlichen Absichten des Westens. Dazu trugen viele Faktoren bei, allen voran die Nato-Aggression auf dem Balkan 1999, die intensive Nato-Osterweiterung in den frühen 2000ern, die Aktivitäten des Westens in der Ukraine und anderen Ex-Sowjetrepubliken zwecks Zurückdrängung Russlands. Zum letzten Tropfen wurde der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag Ende 2001 und nun aus dem INF-Vertrag.

Im Unterschied zu dem erwähnten, verbreiteten US-Militärbericht kommt man nicht so leicht an den Bericht eines „bipartisan“ Kongressausschusses vom 13.11. zum gleichen Thema. Der fordert eine massive Ausweitung der Militärausgaben, die mit Kürzungen der sozialen Grundprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security bezahlt werden muss. Neben der Forderung, dass sich die Vereinigten Staaten auf einen bevorstehenden „gesamtgesellschaftlichen“ Krieg mit „verheerenden“ Auswirkungen auf die amerikanische Bevölkerung vorbereiten muss, steht die deutliche Warnung, die USA könnten „möglicherweise Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen oder ihn vielleicht sogar verlieren (might struggle to win, or perhaps lose, a war against China or Russia).” Das war nicht als Warnung gedacht sondern als Motivationsverstärker. Die Lösung sieht der Bericht in einer viel größeren Armee, die durch ständige, mehrjährige Ausgabensteigerungen finanziert wird. „Es ist außerordentlich dringend erforderlich, die Krise der nationalen Verteidigung anzugehen.“ Das Papier zählt dann auf, was die Waffengattungen alles zusätzlich für einen solchen Krieg benötigen. Das kostet Geld. Aber „zwingende Anspruchsprogramme treiben das Ausgabenwachstum voran“, beklagt der Bericht und fordert den Kongress auf, solche Programme wie z.B. Medicare, Medicaid und Social Security zu beschneiden, auch wenn „solche Anpassungen zweifellos sehr schmerzhaft sein werden (such adjustments will undoubtedly be quite painful).“ Die „gesamte Gesellschaft“ muss hinter die Kriegsanstrengungen mobilisiert werden, ein „gesamtstaatlicher“ Ansatz einschließlich „Handelspolitik; Wissenschafts-, Technologie-, Ingenieur- und Mathematikunterricht“ muss dem entsprechen. „Von privaten Unternehmen bis hin zu akademischen Einrichtungen muss alles zum Tragen kommen.“ Mobilmachung also.

Keiner der erlesenen Ausschussteilnehmer kam auf die naheliegende Idee, dass ein solcher Krieg vielleicht sinnvoller Weise und mit geeigneten diplomatischen Mitteln zu vermeiden sei. Wir erinnern uns, dass Trump vor und zu Beginn seiner Regierungszeit einen Ausgleich mit und eine Annäherung an Russland suchte, aber vom Establishment mit allen Mitteln daran gehindert worden ist, was zu einem geradezu grotesken Russland-Bashing im Westen mit entsprechendem Anheizen der internationalen Lage geführt hat. Hier zeigt sich nicht nur die Verbohrtheit gewisser Individuen, sondern die Verrücktheit einer sozialen Klasse, der Herrenschicht einer bankrotten Gesellschaftsformation, die sich überlebt hat.

Jedes Fiat-Geldsystem basiert ausschließlich auf Vertrauten. Das gilt auch für den Dollar. „Doch mit so vielen ungedeckten Verpflichtungen bricht das Vertrauen in das amerikanische Finanzsystem und in den Dollar zusammen.“ schreibt ein anerkannter US-Anlageberater.  Die USA haben eine nationale Schuldenlast von annähernd 22 Billionen (trillion) USD, ein Bundeshaushaltsdefizit, das im Jahr 2018 bereits um 21% über dem von 2017 liegt. Allein China hält 1,17 Billionen U.S. Treasury Bills, das sind 19% der 6,3 Billionen in der Hand anderer Länder, vom Dollar-Besitz privater Nicht-Amerikaner ganz abgesehen. Das US-Steueraufkommen reicht nicht annähernd aus, um nur den Schuldendienst zu decken. Vertrauen verspielt auch die Unfähigkeit der US-Regierung ihr soziales Netz, Social Security, Medicare und andere Programme weiterhin finanzieren zu können. Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten ist inzwischen bankrott. Hinzu kommt dort wie in Europa eine zunehmend überalterte, verknöchernde Bevölkerung mit einer Zukunftsperspektive, die ihr Freunde am Nachwuchs verboten hat. Die Welt beginnt allmählich an der Bereitschaft der USA zu zweifeln, ihren eingegangen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können und ist immer weniger bereit, den USA ihre Haushaltsdefizite vorzuschießen – wenn sie nicht militärisch dazu gezwungen wird. Doch dem stehen möglicherweise Russland und China im Weg.

Es wurden nicht Fehler gemacht, der Fehler steckt im System. Das habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch zu zeigen versucht: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“, die in vielen Gesellschaftsformationen praktiziert wird). Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.