Der Spatz im Gebälk

Wenn man den Medien glauben will, sollen es „Linke“ gewesen sein, die die Busse der Bergarbeiter im Hamberger Forst angezündet haben. Warum eigentlich nicht „grüne“ Aktivisten oder die Antifa (ist die etwa „links“? Letztere verhält sich wie einst die SA). Warum wird die menschengemachte Klimaerwärmung ausgerechnet ohne stichhaltige Beweise dem CO2, der wichtigsten Pflanzennahrung zugeordnet und nicht dem Zubetonieren immer größerer Landflächen (Straßen Flugplätze etc.), dem sogenannten Wärmeinsel-Effekt und den zahlreichen Windrädern. Warum wird dem Braunkohletagebau „Landvernichtung“ nachgesagt aber nicht den „Windkraftwerken“, für die enorme Betonbrocken in Wald und Wiesen versenkt werden (von der Waldrodung abgesehen), während der Tagebau die Landschaft nach der Kohleentnahme rekultiviert, oft schöner, „natürlicher“ (mit Seen, Wäldern und Wiesen) als vorher. Wer betreibt diese Art Berichterstattung in ZDF/ARD und den anderen etablierten Medien. Was soll hinter dem Etikett „links“ versteckt werden (mit Hilfe dummer, konditionierter Neu-Linker erfolgreich)? Geschäfte: Investieren ohne zu produzieren, denn mehr angebotene Produkte würden die Preise senken. „Es wird Zeit, Realpolitiker mit Fakten über Kosten/Nutzen (auch ökologischen!) zu behelligen“ und die fehlende Sachkenntnis oder den verlogenen Opportunismus der Journalisten und Berichterstatter auf allen Ebenen anzuprangern. Doch wo könnte man das in der besten aller Demokratien veröffentlichen, wenn nicht im privaten Blog, solange ihn kaum einer liest. Sollte das sich ändern, würde er aus dem Netz entfernt.

Am 30.10.2011 erschien in „The Sunday Telegraph“ ein Interview mit dem syrische Präsident Bashar al-Assad. Er warnte damals Großbritannien, eine Intervention in Syrien würde ein „Erdbeben“ in der Region auslösen. „Wollt ihr ein neues Afghanistan erleben oder zehn Afghanistans?“, fragte er. Sieben Jahren versuchter Regierungsumsturz in Syrien durch gut ausgerüstete Proxy-Truppen, sogenannte Rebellen (zusammengefasst unter Dash oder IS) bestätigen die Parallele zum Afghanistankrieg. US-Berater und -Finanzmittel (auch saudische) agierten im Verborgenen zusammen mit den „Terroristen“ – unabhängig davon, was die Regierung in Washington verlauten lässt, ob sie von demokratischen Rebellen oder zu bekämpfenden Terroristen spricht. Ihre Vasallen sprechen es nach und handelten entsprechend.

Was Assad wohl nicht bedachte, jedenfalls nicht aussprach, wohl aber der besser informierte und geschützte Putin in Moskau, war: Der Syrienkrieg wie der Afghanistankrieg, wie der arabischer Frühling oder die Zerlegung Libyens etc. gehörten zur Weltbeherrschungs-Strategie, wie sie von Halford John Mackinder über Zbigniew Brzezinsk bis zur von Steven R. Mann 1992 konzipierten „Strategie Chaos“ abstrakt vorgegeben und aktuell von US-Admiral Arthur K. Cebrowski konkret eingeleitet worden war – und zwar mit dem Ziel: Eine Welt unter der Regie der Hochfinanz so zusammenzufassen, dass vor Ort und in der Region eine gewisse demokratische Selbstverwaltung möglich bleibt, nach dem die materiellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von der Zentrale der Hochfinanz über ihre hierarchischen Zwischenstufen (den nicht mehr nationalen Regierungen der Nationalstaaten und Großräume, z.B. die EU) festgelegt worden sind. (»Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.« sagte Angela Merkel 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.

Verwundert es da, wenn man erfährt, die Bundesregierung unterstützt mit Millionensummen „Oppositionelle“ in der verbliebenen syrischen Terroristenhochburg Idlib. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Die Linke) hervor. Demzufolge erhalten die sogenannten Rebellen in Idlib derzeit (von früher und ganz Syrien war nicht die Rede) 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hinzu kommen 11,3 Millionen Euro über andere Geldgeber in Deutschland und 17,05 Millionen Euro der EU, die auch durch deutsche Stellen befürwortet werden. Insgesamt handelt es sich also um 65,85 Millionen Euro. Und das bezieht sich nur auf die Finanzierung der in Idlib eingeschlossenen Terroristen (nein! Berlin finanziert nur „friedliche“, „zivile“ Gruppen – das müssen Sie „unserer“ Regierung schon abnehmen, wie ZDF/ARD und den anerkannten Medien alles andere auch).

Es bleibt nicht beim Nahen Osten, sondern greift – wie von Cebrowski geplant, aber bisher weniger propagandistisch hervorgehoben – längst auf Afrika über.

Die Special Forces der USA sind in Afrika seit langem aktiv (https://www.cbsnews.com/news/new-isis-propaganda-video-shows-niger-ambush-us-soldiers-killed/). Laut Pentagon betreiben sie Aufklärungsmissionen, Blitzoffensiven, Geiselbefreiungen, Anti-Terror-Einsätze. Sie „beraten, betreuen und begleiten“ heißt es im Fachjargon des US-Militärs (das im Jahr 2009 laut Tom Curley‘s AP-Studie 27.000 Propagandafachleute mit einem Jahresbudget von 4,7 Mrd.$ unterhielt – und inzwischen?). Ein wenig bekanntes Gesetz, die sog. „Section 127e“ erlaubt den Green Berets, Rangers und Navy SEALs nicht nur Einsätze im Ausland, sondern schreibt sie ihnen laut der Zeitung „Politico“ sogar vor. Nach Angaben der „New York Times“ waren die Sondertruppen des Pentagons letztes Jahr in 133 Ländern der Welt im Einsatz. Zahlen liefert das US Special Operations Command (USSOCOM), die Zentrale, die die Sondereinsätze der USA koordiniert und befehligt. 2006 agierte nur ein Prozent der Special Forces in Afrika, zehn Jahre später (2016) waren es bereits 17 Prozent. Das wären -wenn die Zahlenangabe nicht untertrieben wurde – etwa 2.000 Kämpfer, verteilt auf 20 afrikanische Staaten. Nur im Nahen Osten sind es mehr.

Der Grund für die verstärkte Aktivität von Proxy- und regulären US-Truppen in Afrika dürfte in der Aktivität Chinas zu finden sein. Nachdem 80 Jahre westlicher Entwicklungshilfe in Afrika nichts bewegt haben außer einen Zustrom von Migranten nach Europa, betreibt China dort neuerdings eine industrialisierende Entwicklungshilfe, die der bisherigen westlichen „Strategie Chaos“ diametral entgegensteht. Über den Zweck der Special Forces sagte US-Verteidigungsminister James Mattis im Januar 2018 treffend: „Wir werden weiterhin den Kampf gegen den Terror betreiben. Aber im Fokus der US-Nationalinteressen steht derzeit der Wettkampf der Großmächte, nicht der Terrorismus.“

Fünf Jahre nachdem der chinesische Präsident Xi die Neue Seidenstraßen Initiative zuvor One Belt One Road, dann Belt and Road Initiative (BRI) in Astana und dann in Jakarta verkündete, nannte es Jack Ma, CEO der Alibaba Group, das erste und wichtigste außenpolitische Konzept Chinas für die nächsten 30 Jahre und der Pekinger Universitätsprofessor Zhai Kun nannte es im letzten Jahr Präsident Xis “mega-strategy”. Die sechs wichtigsten Entwicklungskorridore, die bis zu 65 Nationen verbinden sollen, befinden sich trotz der bereits geleisteten Arbeit in Eurasien noch immer bis 2021 in der Planungsphase und sollen bis 2049 umgesetzt werden.

Ma wies daraufhin, dass sich BRI über die strategisch wichtigen Länder im unterentwickelten Süden erstrecken soll. Das sind eben die Länder, die Steven R. Mann und US-Admiral Arthur K. Cebrowski als „nonintegrating countries“ in ihrer „Strategie Chaos“ der Unregierbarkeit überantworten wollen. Dazu gehört auch Afrika. Einige dieser Länder sind sehr begierig vom BRI erfasst zu werden. Darunter sind 11, welche die UNO als die Least Developed Countries (LDCs) nannte und die von der Weltbank nicht bedacht werden. Am 3. und 4. 9. war China Gastgeber des Forums für China-Afrika-Kooperation (FOCAC), bei dem alle Länder Afrikas (bis auf eines) höchstrangig vertreten waren. Man sprühte vor Optimismus, nun endlich mit der Industrialisierung beginnen und die Armut nach dem in China gelungenen Modell überwinden zu können, was mit westlicher sogen. „Entwicklungshilfe“ nicht beabsichtigt war. Auf dem Forum haben bereits 37 afrikanische Länder und die African Union (AU) Absichtserklärungen mit Peking über konkrete BRI-Projekte in Verbindung mit der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) unterzeichnet (http://www.xinhuanet.com/english/africa/2018-09/07/c_137452482.htm). Westliche Politiker und Medien schließen vom eigenen Tun auf die Chinesen und warnen die Länder vor einer sie fesselnden chinesischen Schuldenfalle. Und die Deutsche Industrie? Das Land sei zwar „ein dynamischer Markt“, stehe allerdings gleichzeitig in einem „Systemwettbewerb“ mit dem Westen, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem der letzten Papiere.

Dies und mehr ist neben der Arbeit der islamistischen Terroristen in Afrika auch der Hintergrund hinter dem US-Chinesischen Handelskrieg, der laut Reuters zum Beispiel große Chancen für den Soja-Export Brasiliens öffnen würde, die dem Land mit der Wahl eines „rechten“ Militärs möglicherweise verbaut werden soll. Aber es ist auch möglich, dass der neue Präsident das Land deshalb und trotz seiner Unterstützer wieder enger zu den BRICS-Staaten zurückholt – wogegen zuvor „juristisch“ geputscht worden war.

Interessant wird sein, wie sich Deutschland und Frankreich zu dem chinesischen BRI Plan verhalten, der unter anderem Verbindungskorridore über Osteuropa bis Asien dazu eine Schnellbahnverbindung von dort über Budapest-Belgrade bis zum Mittelmeerhafen Piräus in Griechenland vorsieht. Deutschland hatte bereits in den 1990er Jahren einen BRI Knotenpunkt in Duisburg und Leibzig zugelassen, Frankreich zögert noch immer. Russland beteiligt sich mit etwa 70 Projekten an der BRI-Initiative. Auf dem Eastern Economic Forum in Vladivostok (11.-13.9.2018) hat sich laut Asia Times wieder die enge  strategische Partnerschaft zwischen Russland und China auch in punkto Wirtschaft gezeigt. Dem BRI haben die ASEAN Vier (US, Indien, Japan, Australien) nicht viel entgegenzusetzen, zumal Indien in die BRI bereits weitgehend eingebunden ist und Japan Annäherungen an China signalisiert. Die Propaganda gegen BRI im Westen  wird daran nicht viel ändern, allenfalls einen 30-jährigen Handelskrieg auslösen.

Berlin und die „Konnektivitätsstrategie“ der EU versuchten auf dem am 18.10. begonnen ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting), auf dem die USA interessanterweise nicht vertreten war, ihre Position sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA zu stärken. (vielleicht ist das auch ein Grund, weshalb die „Atlantiker“ Kanzlerin Merkel gegen ihren Mann Merz austauschen wollen). Zu dem Gipfel waren Vertreter aus 51 europäischen und asiatischen Ländern nach Brüssel gekommen. ASEM selbst war 1996 als Gegengewicht gegen die von den USA dominierte APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) gegründet worden. „Europa und Asien“ könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, „die Welt auf bedeutende Weise verändern“, wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel namenlos zitiert. Gegen Chinas BRI versucht die EU mit ihrer neuen „Konnektivitätsstrategie“, die als Gegenmodell zu Chinas BRI konzipiert wurde und Beijing aus dem euro-asiatischen Raum zurückdrängen soll, einen Führungsstreit in der Initiative auszulösen. Dahingehend hat jedenfalls der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am 18.10. auf dem nebenher- laufenden Asia-Europe Business Forum die neue „Konnektivitätsstrategie“ der EU vorgestellt. Das Asia-Europe Business Forum war vom Dachverband von 39 europäischen Wirtschaftsverbänden, dem BusinessEurope, organisiert worden. Ob die EU damit viel Einfluss gewinnen oder verspielen wird, bleibt abzuwarten. Tatsächlich endete das Treffen in einem Fiasko, das aber nicht aktenkundig werden sollte. Im Mittelpunkt der Uneinigkeit stand – wie beabsichtigt – China. (https://alfahir.hu/2018/10/24/kina_japan_v4_nyilatkozat).

In diesem „Wettkampf der Großmächte“ (Mattis) leuchtet noch ein anderer Aspekt auf. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 erhöhten gewisse Zentralbanken ihre Goldbestände auf 1,36 Billionen Dollar. Das sind etwa zehn Prozent der globalen Devisenreserven, erklärte der World Gold Council. Dahinter verbirgt sich – unschwer zu erkennen – der Wunsch, sich von der Dollar-Abhängigkeit zu lösen. China, die Türkei, Venezuela, der Iran, Katar und Indonesien zielen bereits offen auf die Entdollarisierung von Wirtschaft und Außenhandel ab. Alle diese Länder erhöhen ihre Goldreserven deutlich – auch Russland. Jetzt habe „der Kampf gegen den Dollar Europa erreicht“, meinte Eldiyar Muratov, Präsident des Singapore Castle Family Office kürzlich. Ob er Recht hat, ist fraglich. Doch selbst die japanische und die chinesische Regierung vereinbarten am 26.10. ein Clearing-Abkommen für ihren Währungstausch. Ziel der Vereinbarung ist es, die finanzielle Stabilität der beiden Länder zu erhöhen und die Geschäftstätigkeit zu fördern. Es soll vorerst bis zum 25. Oktober 2021 gültig sein und ermöglichen, dass Japan und China ihre Landeswährungen zwischen den beiden Zentralbanken im Bereich von 200 Milliarden Yuan bis 3,4 Billionen Yen tauschen. Das hat der japanische Premierministers Shinzo Abe in Peking beim ersten sino-japanischen Gipfel seit sieben Jahren zugestanden.

Verständlicher wird dergleichen, wenn man die Hintergründe kennt. Die findet man (auf 384 Seiten) in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.