Der Spatz im Gebälk

Der Migrationspakt ist unterschrieben. „Er bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk. Warum wurde er dann unterschrieben? Auf eine Anfrage der AFD tönte sie anders: „Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“ Ätsch!

Der oft herumposaunte Ausdruck „nichtbindend“ bedeutete also nur, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetzgebung deshalb nicht gleich ändern müssen. Aber potentielle Kläger können die Überlegenheit eines internationalen Abkommens über nationales Recht geltend zu machen und damit die Umsetzung des Pakts zu erzwingen. Auch der pensionierte Rechtsphilosoph Prof. Reinhard Merkel hat so dem bisherigen Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen, und gefolgert: „Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene haben,, in denen er zur Auslegung von Rechtsnormen herangezogen worden ist.“ Auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher erklärt: „Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes (Due to the legally binding nature of the document) ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“ Natürlich weiß/wusste Frau Merkel das, deswegen hatte sie den Pakt ja angeregt und geholfen, ihn durchzusetzen. Das hat 11 europäische und einige andere Staaten (z.B. Österreich, Australien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, die Vereinigten Staaten, Israel, Ungarn, die Niederlande, Polen, die Dominikanische Republik, Serbien, die Slowakei und die Schweiz) bewogen, dem Pakt fernzubleiben (nur 164 von 193 UNO-Mitglieder haben ihm zugestimmt). Was ist das Ziel des Paktes außer die späte Vertuschung widerrechtlichen Handelns seitens der Kanzlerin?

Die Politik der Elite (Hochfinanz und Hochadel) zielt als Zweck ihrer Weltregierung auf die Gleichschaltung aller Menschen (ausgenommen ihrer hochdotierten Hauptfunktionäre) in einer stationären Gesellschaftsformation. Sie soll wohl auf einem möglichst niedrigen Versorgungsniveau für eine dann bedeutend geringere Anzahl noch zugelassener menschlicher Arbeitstiere erfolgen (von einer Weltbevölkerung von nur noch einer Milliarde bis 500 Millionen ist in diesen Kreisen die Rede).

Die Betroffenen wollen das nicht glauben, obwohl es in Stein gemeißelt ist (siehe Georgia Guidestones), weil sie „denen da oben“ solche Ungeheuerlichkeiten nicht zu trauen, jedenfalls nicht als einen plötzlichen Akt. Lieber nehmen sie ihnen ab, dass die Pflanzennahrung CO2, der Garant für Leben auf diesem Planeten, ein „Klimagift“ und ihr eigentlicher Gefährder sei (Schuld ist immer etwas anderes: „Klimaerwärmung“, „die (kapitalistischen) Verhältnisse“, das „Krebsgeschwür Mensch“, jedenfalls immer die anderen).

Doch allmählich beginnt sich in der dumpfen Masse Unbehagen zu melden.Die Lügen der Verkäufer der Meinungen, die vorherrschen sollen und daher zuverbreiten sind, werden immer fadenscheiniger. Ein Beispiel lieferte derAuftritt eines Prof. Anders Levermann(vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK) anlässlich des„Fachgespräches zu COP 24“ am 5.12.18 im Deutschen Bundestag. Sein weltweitanerkannter Kollegen Prof. Nir Shaviv, Chairman des Racah Instituts für Physikder Hebräischen Universität von Jerusalem, hatte seinen fundiert belegtenRedebeitrag mit der Aussage eingeleitet „Es gibt keinen Beweis, dass CO2einen großen Effekt auf das Klima hat. Darauf konnte der PIK-Professor nurkontern „alles, was Shaviv gesagt hat, ist Quatsch.“ Statt der für Parteibuchkarrieristen typischen Ungezogenheit hätte der PIK-Professor nur auf einen solchen Beweis verweisenmüssen. Das konnte er aber nicht, weil es ihn bisher nicht gibt. Er spultedafür einige verbreitete Redensarten ab, die mit frisierten Schaubildern belegtwurden. Schließlich fälschte er sogar (nicht zufällig, sondern widerholt), diefür seine Argument wichtige Gestalt des CO2 Moleküls (Ein so erbärmlicher wietypischer Auftritt der Klima-Angstmacher, wenn sie es überhaupt wagen, sich „Klimaleugnern“zu stellen, sie zu beschimpfen ist einfacher).

Auf die mit viel wissenschaftlich klingendem Rankenwerk umrahmte Klimaerwärmung durch einen kaum messbar zunehmenden CO2 Anteil in der Atmosphäre (etwa nur ein C02 Molekül kommt auf 1000 andere Luftmoleküle) will sich Otto Normalbürger bequemlichkeitshalber nicht einlassen. Er nimmt den „Linken“ gerne die Mär ab, dass sich die Klimaangstmache gegen die bösen Industriebosse und Reichen richten würde. Dass sie im Interesse der Finanzelite, die effektivere Produktionskräfte wegen der Gefährdung ihrer Produktionsverhältnisse fürchtet, propagiert wird, leuchtet ja nicht einmal den angeblich „Linken“ Propagandisten der Klimaerwärmung durch CO2 ein. „Viele Millionen Menschen haben jahrhundertelang an Teufel, Sünde und Hölle geglaubt, haben – ohne darüber nachzudenken – angenommen, die Sterne würden sich um die Erde drehen. Noch vor 35 Jahren haben sich (angeblich gebildete) Leute hier einreden lassen, der Regen sei so sauer, dass er das Wachs von den Nadeln der Fichten löst und es in sieben Jahren keinen (Schwarz)Wald mehr gibt.“ Doch, dass der Zustrom von Migranten dazu dient, die Löhne zu drücken und die Miet- und Lebensmittelpreise anzuheben, leuchtet den „Kleinen Leuten“ sehr wohl ein. Und genau das führt die Europäische Union in eine Zerreißprobe. Politische Hoffnungsträger und CO2-Gegner, wie der französische Präsident Emmanuel Macron (oder Rot-Grün) entlarven sich nun als „Präsident der Reichen“. Hunderttausende gingen in letzter Zeit gegen ihn auf die Straße und lassen sich nicht durch ein paar Brosamen, die er ihnen von der Herren Tisch zu kehrt und die von anderen EU-Bürgern aufgebracht werden sollen, abspeisen.

Zu den Konzessionen Macrons zählt eine Erhöhung des Mindestlohns, die Steuerbefreiung von Überstunden und, bei einem Einkommen von bis zu 2000 €, die Befreiung der Rentner von Sozialabgaben. Die Frage, wie die Zugeständnisse, die sich auf jährlich rund 10 Mrd. € belaufen sollen, finanziert werden, bleibt offen. Denn Macron will die von ihm abgeschaffte „Reichensteuer“ nicht wieder einführen und der Haushalt ist ohnehin schon defizitär. „Nicht nur die Gelbwesten zeigten sich nach der Ansprache (Macrons) enttäuscht und sprachen von „Taschenspielertricks“ des Präsidenten.“

Und hier? „Wenn die Hälfte einer Partei sagt, sie will neuen, frischen Wind haben, und die Partei wählt dann doch eine politische Rückenlehne für Angela Merkel, dann kann etwas nicht stimmen mit dieser Partei“, meinte das altgediente, kritische CDU Mitglied Willy Wimmer und wirft der Kanzlerin vor, Europa mit ihrer Migrationsentscheidung zu spalten und diese Absicht mit ihrem Auftritt bei der Unterzeichnung in Marrakesch noch besonders zu unterstreichen. Sie hat, Wimmers Meinung nach, nicht nur die Partei, sondern auch das Land dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung erneut in Ost und West gespalten. Und weiter: „Die notwendige politische Diskussion, die der Deutsche Bundestag der Nation verweigert hat, führt dazu, dass man die politischen Kräfte, die in das so erzeugte Defizit vorstoßen, wie die AfD, mit den Mitteln des Staates“  (des Medienkartells und einer angeblich „linken“ Opposition)  unter Kuratel stellen will. Das kann nicht gut gehen.“ Man wird sehen.

Jedenfalls verliert der angehimmelte „Sonnenkönig“ in Frankreich ebenso seinen Glanz, wie seine Kommilitonin „Mutti“ in Deutschland ihre Schürze, aus der sie „alternativlos“ als Medizin etikettiertes Gift über das Land ausstreut (nicht nur „Energiewende“ und „Atomausstieg“). Auch in Italien, das sich im Haushaltsstreit offen gegen Brüssel stellt, nimmt die Wählergunst für sogenannte „Populisten“ (gemeint sind Regime-Kritiker) immer weiter zu. In jüngsten Umfragen kommt die Lega Nord nun auf 36,2% (bei der Wahl im letzten Jahr hatte sie gerade 17,4 %). Ihr Koalitionspartner, die 5 Sternebewegung hat zwar rund 1 % verloren, kommt aber immer noch auf 27,7%. Den italienischen Sozialdemokraten können nur noch 16,8 % der Befragten etwas abgewinnen. Auch bei den Osteuropäern, die so hoffnungsfroh in die EU gedrängt hatten, setzt allmählich Ernüchterung ein. In Lettland, zum Beispiel, stürzten die EU-nahen Christdemokraten in den Parlamentswahlen im Oktober von zuvor 21,9 % auf nun ganze  6,7 % ab, die Grünen von 19,5% auf 10 % und die Konservativen von 16,5% auf 11 %, das sind heftige Verluste für die Parteien des Establishments. Gewinne erzielten zwei EU-kritische „Neulingsparteien“, von denen die eine Donald Trump imitiert, die andere sich als die „neuen“ (eigentlichen) Konservativen ausgibt. All die aufgebauschten Bedrohungen von „Putin“ bis zum „Klima“ können nicht über die Perspektivlosigkeit eines immer miserableren „Westens“ und seiner mit den hinterhältigsten Mitteln angestrebten „Neuen Weltordnung“ hinwegtäuschen. Ein römischer Kaiser meinte zwar „Geld stinke nicht“, aber es stinkt (je nach dem, wofür man es einsetzt) zum Himmel, damals wie heute.

Allein in diesem Jahr legt Amerikas Haushaltsdefizit um 17 % zu. Damit steigt der US-Schuldenberg aufastronomische 21,8 Billionen US-Dollar. Sollte der Kongress nicht neue Kreditaufnahme bewilligen, könnte es wieder einmal zum „Shutdown“, zur Schließung von Regierungsagenturen kommen. Dass es dazu kommen wird, ist unwahrscheinlich, weil die Elite das wohl kaum will. Aber Trump wird weiter von seinem Programm abrücken und sich als politischer Hampelmann „outen“ müssen, an dessen Faden offensichtlich andere als er selbst ziehen, wenn ihm nicht doch noch ein Befreiungsschlag und dann die Verhinderung seiner Kennedyisierung gelingt.

Auch in Deutschland nimmt die Überschuldung zu, besonders die der folgsamgläubigen Kleinen Leute und zwar seit 2014 im fünften Jahr in Folge. DieÜberschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde fürDeutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind inDeutschland über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und inZahlungsschwierigkeiten. Das sind rund 19.000 Personen mehr als noch im letztenJahr. Insgesamt sind in diesem Jahr in Westdeutschland rund 5,82 MillionenPersonen als überschuldet zu betrachten, im Osten sind dies rund 1,11 Millionen.Die Zahl der Überschuldungsfälle geht im Osten leicht zurück (- 8.000 Fälle),im Westen steigt sie dafür weiter an (+ 27.000 Fälle). Erstmalsseit 2006 steigt die Überschuldung bei den Kleinen-Leuten stärker als beiJuristischen Personen. Die Zahl der Überschuldungsfälle nahm bei Frauen weiterzu (2,7 Millionen; + 21.000 Fälle) während sie bei Männern etwas abnahm (4,2Millionen; – 2.000 Fälle). 263.000 Menschen über 70 Jahren wurden alsüberschuldet eingestuft (+ 69.000 Fälle oder + 35 %). Von jungen Menschen(unter 30 Jahre) werden rund 1,58 Millionen als überschuldet gemeldet.Gleichzeitig wandern immer mehr Millionäre und Leistungsträger aus Deutschland aus. BeideTrends zeigen, was der jüngst verstorbene Jost Bauch in seinem Buch „Abschied von Deutschland, eine Grabschrift“bereits beschrieben hat nämlich, wohin die Reise dieses Landes geht und imSinne der Gleichschaltung der Elite unter dem Jubel der „Linken“ und „Rot-Grünen“auch gehen soll.

Die Orientierung dahin steckt seit langem im System. Das habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch zu zeigen und zu belegen versucht: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“, die in vielen Gesellschaftsformationen praktiziert wird). Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.