Der Spatz im Gebälk

Die ruhige Zeit um das Jahresende nutzt man gut, um Rückschau zu halten und den Kurs für das Neue Jahr zu überdenken.

Am 19. 12 war die EZB zum letzten Mal am Finanzmarkt aktiv. Ihr Wertlospapier-Ankaufsprogramm endet mit Ablauf des Jahres 2018 – vorerst. Die EZB hat nach vorläufigen Angaben insgesamt „Wertpapiere“ für über 2,6 Billionen € erworben, darunter waren Staatsanleihen im Wert von 2,1 Bio. €, Pfandbriefe für 260 Mrd. €, 180 Mrd. € für Unternehmensanleihen und 30 Mrd. € für Asset backed Securities (ABS). Dementsprechend wurde neue Liquidität in die Hände derer gelegt, die sich mit dem ursprünglichen Erwerb dieser Papiere verspekuliert hatten.

Was hat es gebracht?

• Die Konjunktur-Barometer der Eurozone fiel im Dezember auf 51,3 – deutlich unter dem angepeilten Wert von 52,8. In Frankreich fiel der Konjunktur-Index sogar auf ein 34-Monatstief von 49,3.
• Arbeitslosigkeit in der Eurozone insgesamt liegt weiterhin bei 8 %, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 15 %. 
• Im europäischen Bankensektor befinden sich noch immer toxische Kredite (deren Zinsen nicht mehr bezahlt werden) im Wert von 900 Milliarden Euro. Insgesamt sind 5,1 Prozent aller Anleihen im EU-Bankensektor solche toxischen Kredite. 
• Die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP ist in der Eurozone trotz der Milliarden an Ersparnissen bei den Kreditkosten und sprudelnder Steuereinnahmen auf 86,8 % gestiegen. Dafür geben Regierungen mehr Geld aus, als je zuvor.  Die öffentlichen Ausgaben liegen im Schnitt bei 46 % des BIP, das jährliche Haushaltsdefizit bei durchschnittlich 1,7 % (Frankreichs kurzfristige Schuldenerhöhung (wegen der Gelben Westen-Befriedung) nicht mitgerechnet.
• Die EU-Staaten haben wegen der Null-Zins-Politik rund eine Billion Euro an Kreditkosten eingespart und diese Ersparnisse ausgegeben, ohne den Verschuldungsgrad zu senken. Die wenigsten EU-Länder könnten einen nur moderaten Anstieg der Leitzinsen verkraften. Länder wie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Slowenien sehen sich sogar gezwungen, neue Schulden aufzunehmen.
• Der Anteil der Firmen in der EU, deren Erlöse nicht ausreichen, um die Kosten der aufgenommenen Kredite zu bezahlen, ist laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf 9 % gestiegen. Die Verschuldung der Unternehmen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt ist inzwischen höher als während der Finanzkrise von 2007/2008.
• Das nominelle Wirtschaftswachstum (in Geld) in der Eurozone musste im Dezember weiter nach unten korrigiert werden. Die Industrieproduktion (realer Güter) ist im EU-Raum dramatisch eingebrochen.

Die Eurozone befindet sich heute trotz der der Maßnahmen der EZB in einer schlechteren Lage als noch 2011. Die Steuerbelastung stieg während dieser Zeit weiter an. Nun versuchen die Zentralbanken die Zinsen weltweit behutsam anzuheben. Dem wird sich die global verflochtene EZB nicht entziehen können. Dadurch droht vielen Unternehmen und auch einigen Staaten der EU die Insolvenz mit dramatischen Folgen für die Menschen. Bricht in einem EU-Land die Krise aus, wird sie blitzschnell auf den Rest Europas übergreifen.

‚Seit den 1980er-Jahren lasse sich zeigen, dass Wirtschaftsabschwünge häufiger durch entgleiste Finanzbooms ausgelöst werden als durch Maßnahmen der Notenbanken zur Bekämpfung der Inflation‘, meinte der Chefökonom der BIZ, Claudio Borio, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten am 16.12. zur eigenen Verteidigung. Die lockeren Finanzierungsbedingungen verleiteten Unternehmen, Staaten und private Haushalte seit Jahren sich bis an den Rand ihrer Kreditwürdigkeit zu verschulden. Darunter litt die Produktion realer Versorgungsgüter. Das wiederum drosselt die Versorgung der Menschen. Offensichtlich und systembedingt war die eingeschleuste neue Liquidität in die falschen Hände gelangt. Hohe Schulden und aufgeblähte Wertpapiermärkte bedrohen die Wirtschaft, schrieb daher die BIZ in ihrem Quartalsbericht vom 16.12.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht“, sagte Kramer laut „Bild vom 27.12“ der „Augsburger Allgemeinen“. Von den 1,6 Mio. Migranten (natürlich ohne die illegal oder mit gefälschten Papieren eingeschleusten) aus den Haupt-Fluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) seien aktuell 360 000 beschäftigt (Sept. 2018). Aber zwei von drei Migranten aus den Flüchtlingsländern (63,7 %) beziehen Hartz IV, insgesamt sind das 9 % der Gesamtbevölkerung und 20,6 % aller hier lebender Ausländer. Insgesamt 992 202 Flüchtlinge (ohne die Deutschen mit Migrationshintergrund) bezogen im August Hartz IV. Hier liegt ein Grund, weshalb „der Staat“ dazu drängt, die Sozialausgaben auf ein bezahlbares Maß zu drosseln beziehungsweise die Sozialabgaben der noch Beschäftigten entsprechend anzuheben.

Laut einem Bericht der OECD leben derzeit bereits über 3,5 Millionen Deutsche im Ausland. Zahlreiche Millionäre und gut bezahlte Leistungsträger haben in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen. Die zunehmende Abwanderung vermögender Bürger ist ein Trend, der in vielen Ländern der Europäischen Union zu beobachten ist. Die Hauptgründe hierfür liegen in der Verschuldungsproblematik und in strukturellen Defiziten zahlreicher EU-Staaten sowie in der Sorge vor steigender Kriminalität, politischen Unruhen, drohender Umverteilungs- oder gar Enteignungs-Maßnahmen. Auch die unkontrollierte Einwanderung von Migranten könnte die Auswanderungs-Entscheidungen beflügeln.

Statistiker behaupten in den anerkannten Medien, die Zahl der Einbrüche in Deutschland habe seit 2015 kontinuierlich abgenommen. Verwunderlich ist nur, dass die Anzahl der in unserer Tageszeitung Tag für Tag gemeldeten Einbrüche genau einen umgekehrten Trend aufweist. Wem wird man in diesem Fall (wie in anderen) wohl eher glauben? Ist die Unterscheidung zwischen Fake News und offiziell vorgetragenen Meldungen zur „Glaubenssache“ geworden – und was prägt die Gläubigkeit, beziehungsweise, was rüttelt daran?

Den angeblich sauren Regen konnte man zu Beginn der 1970 Jahre mit einiger Sorgfalt sauber auffangen und messen: Er war nie sauer! Geglaubt hat einem das niemand, weil niemand es nachmessen wollte. Den genauen CO2-Gehalt der Luft kann von uns wohl keiner messen, das gleiche gilt für die angeblichen „Klimaerwärmung durch CO2“. Auch dafür konnte trotz der viele Milliarden Euro und Dollar verschlingenden offiziellen Aufwendungen bisher niemand einen empirischen Beleg oder theoretisch zwingende Gründe vorlegen (eher gelang das Gegenteil) – es bleiben nur Modell-Konstruktionen mit sogenannten „Fudge-Factors“. Andere kündigen weniger propagandistisch dafür weit glaubhafter eine kommende Klimaabkühlung an, etwas wie z.B. die „Kleine Eiszeit“ (das Maunder Minimum 1675 – 1715) aufgrund der deutlich abnehmenden Sonnenaktivität (https://www.mmnews.de/vermischtes/101022-nasa-warnt-vor-eiszeit). Seit Jahrhunderten grassieren, wenn es um Machterhalt geht, auch hier, im angeblich „aufgeklärten“ Europa immer wieder Wahn, Irreführung, Verwechslung, Täuschung, Lug und Trug! Der Grund? Fehlende Nachdenklichkeit, versiegende Freude am gesunden Zweifeln, Bildungsmängel, grüne Ideologie. Aber auch Unterwürfigkeit.

In der 48. KW bestätigte die Bundesbank, dass sie ihren Goldschatz von über 1000 Tonnen, den die FED in den USA für sie aufbewahrt, kontrollieren wollte. Sie ist dazu aufgrund ihrer Bilanzrichtlinien sogar verpflichtet. Allerdings hat die Federal Reserve (FED) der Bundesbank die Besichtigung ihres Goldes verweigert. Dieses seltsame Verhalten nährt Vermutung, dass das Gold der Bundesbank dort gar nicht mehr vorhanden ist und die FED selbst dort keine entsprechend große Goldvorräte vorhält. Seit 5 Jahren munkeln das entsprechende Gerüchte. Damals hatte die Bundesbank 250 Tonnen ihres Goldvorrats in den USA zurückgefordert, aber nur 35 Tonnen geliefert bekommen. Auch die Bank of England hat es kürzlich abgelehnt, Venezuela das ihr gehörende, in London liegende Gold zurückzugeben (240 Tonnen). Russland, Indien, China und andere asiatische Länder stocken inzwischen ihre Goldvorräte massiv auf. Meinen diese Länder, dass der Goldpreis künstlich nach unten manipuliert worden ist, oder wollen sie sich vom US-Dollar unabhängig machen oder sich vor der möglichen Implosion des Weltdollarsystems schützen (Vgl. https://www.goldseiten.de/artikel/398728–Gold-und-Geld-mit-neuen-Risiken.html)?

Die USA begrüßten die jüngste Entscheidung der EU, die antirussischen Sanktionen zu verlängern und versprechen den Europäern, weiterhin zu der gemeinsamen „Einheitsfront“ zu stehen. So äußerte sich wenigstens der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino. „Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.“

Oder weiter: 1999 trat ein Freundschaft-Vertrag zwischen Ukraine und Russland in Kraft. Dieses Dokument sollte alle zehn Jahre automatisch erneuert werden, wenn nicht eine Seite den Vertrag zwischenzeitlich gekündigt hat. Der Vertrag wurde 2003 dahingehend erweitert, dass das Asowsche Meer zu einem ukrainisch-russischen Binnenmeer erklärt wurde. Danach dürfen Kriegsschiffe nicht ohne die Zustimmung beider Staaten in das Binnengewässer einfahren, in dem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 nun nicht mehr galt. Die Ukraine hat im Oktober beschlossen, diesen Vertrag zu kündigen. Ihr Putsch-Präsident Poroschenko befahl danach die Einfahrt dreier bewaffneter Schiffe, ohne die Zustimmung Russlands einzuholen. So kam es zum Vorfall von Kertsch.

Der gekündigte Vertrag war bis 2019 gültig. Für die Zeit danach wären neue Zufahrtsbedingungen hinsichtlich der ukrainischen und russischen Hoheitsgewässer aufgrund des Völkerrechts auszuhandeln gewesen. Das Asowsche Meer wäre nach Vertragsende zum Teil wieder internationalisiert worden, so dass NATO Kriegsschiffe für die Einfahrt u.U. nicht mehr der Zustimmung aus Russland bedürfen. Aufgrund ihrer Reaktionen kann man davon ausgehen, dass die NATO an der Vorbereitung des Vorfalls von Kertsch nicht unbeteiligt war. Er sorgte für eine deutliche Verschärfung der bereits vorher angefeuerten Spannungen zwischen der NATO und der Ukraine einerseits und Russland andererseits. 

Die Weltkriegsgefahr wurde durch die Kündigung des Nuklearvertrags mit dem Iran und des Vertrags über Mittelstreckenraketen mit Russland drastisch angehoben. Sie wird durch den angekündigten Rückzug der offiziellen US-Truppen aus dem völkerrechtswidrig besetzten Teilen Syriens kaum gemildert, solange von den USA finanzierte und ausgerüstete „Proxy-Kämpfer“ dort weiterhin ihr Unwesen treiben. Gleichzeitig verschärft sich der Krisenherd Venezuela und droht zum Auslöser bewaffneter Konflikte in der Karibik zu werden.

Bei dem in den USA in den 1950er Jahren beliebten „Chicken Game“ fuhren halbwüchsige Jugendliche reicher Eltern in ihren PKWs aufeinander los, um den nervlich schwächeren zum Nachgeben zu bringen. Der Schwächere kann durch Ausweichen nachgeben oder durch Gas geben aufs Ganze gehen. Man sollte so etwas in der nuklear bewaffneten Welt nicht spielen wollen und Politiker, die es darauf anlegen (oder sich darauf anlegen lassen) möglichst rasch abwählen.

Nicht zuletzt auch wegen der sich verschärfenden sozialen Lage in Europa hängt das Damokles-Schwert eines Dritten Weltkriegs an einem immer dünneren Faden über uns. Die indoktrinierte Masse spielt mit, um „denen da oben“ ihr Spiel um den Machterhalt nicht zu verderben.