Der Spatz im Gebälk

Am 16. April 1953 hielt US-Präsident, General Dwight D. Eisenhower eine Rede mit dem Titel “The Chance of Peace”, in der er drei Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung ansprach. „1. Das Recht jeder Nation auf eine Regierungsform und ein Wirtschaftssystem ihrer Wahl ist unveräußerlich. 2. Jeder Versuch einer Nation, anderen Nationen ihre Regierungsform zu diktieren, ist unhaltbar 3. Die Hoffnung eines Landes auf dauerhaften Frieden kann nicht auf Rüstung beruhen, sondern auf gerechten Beziehungen und aufrichtiger Verständigung mit allen anderen Nationen.“ Was waren das damals noch für Zeiten? Jetzt, nachdem auch die Bundesregierung sich hinter den selbst- (oder eher US-) ernannten Präsidentschafts-Usurpator in Venezuela stellt, sieht die Welt anders aus. Das einst wohlwollende Empire schlägt inzwischen wie in einem Todeskampf um sich. Das zu begreifen, fällt vielen, die sich 70 Jahre durch die Medien umerziehen ließen, schwer, zumal sie erfolgreich – wie es scheint – mit einem „Haltet den Dieb!“ auf eine fiktive Klimakatastrophe abgelenkt werden.

Einer der aus der Reihe tanzt, Gabor Steingart, erst Spiegel-, dann Handelsblatt-Mann, kam zu der Einsicht „Die westlichen Werte werden heute nicht mehr mit, sondern auch gegen Amerika verteidigt.“ Aber wer ist schon Amerika? Das Volk, Donald Trump, oder doch die Wall Street mit dem von ihr finanziell ausgehaltenen „Deep State“. All ihre 4 digitalen Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) hatten am 12.3. mit 2,6 Billionen USD eine mehr als doppelt so hohe Marktkapitalisierung wie der gesamte DAX (1,15 bln. $), von dem ihnen auch noch ein Großteil gehört. Die Vertreter der kleineren EU-Länder im Parlament verweigerten eine Steuer von 3% auf die digitalen Umsätze mit eingesammelten Bürger-Daten dieser Konzerne (aus welchen Gründen wohl?).  

Aber nicht nur Steingart kamen allmählich Störgedanken, selbst der Bundesregierung scheint etwas zu dämmern. Auslöser könnte der provokante Brief von US-Botschafter, Richard Grenell an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewesen sein. Jedenfalls will sie nun den Bundeswehretat doch nicht wie gefordert um 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben, will eisern an Nordstream 2 festhalten (gegen das Aufbegehren derselben kleineren EU-Länder) und sogar an der Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüster Huaweian Staatsaufträgen festhalten, obwohl ihr deshalb – wie angedroht – die Überlassung bestimmter auf sie abgestimmter Geheimdienstinformationen der Five Eys (speziell zusammenarbeitende US, Israel und Commonwealth Dienste) flöten gehen könnten. Will Frau Merkel ihr Image kurz vor ihrem Abgang noch aufpolieren oder erinnert sie sich sogar wieder einmal an ihren Amtseid: „Schaden vom deutschen Volk…“ (in ihrem Sinne „von der in Deutschland lebenden Bevölkerung“).

Damit werden die transatlantischen Beziehungen zunehmend spannender. Die Politikverkäufer im Europaparlament, allen voran polnische, versuchen was das Zeug hält zu bremsen, indem sie auf ein alternatives Feindbild ablenken. Nein, die Rede ist nicht mehr von Klimaschutz durch CO₂ Vermeidung, für die man wohl nur noch mit Kindern werben kann, weil nur noch sie dafür zu überzeugen sind und ihre gläubigen Omas. Das Parlament setzt in dieser ernsten Frage auf altbewährte und seit über 70 Jahren eingeschliffene Feindbilder und schreibt in einer der jüngsten Presseerklärung des Parlaments: „Die Abgeordneten stellen fest, dass seit 2015 neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden sind, darunter: die Intervention Russlands in Syrien sowie die Einmischung in Ländern wie Libyen und der Zentralafrikanischen Republik und das fortgesetzte aggressive Vorgehen in der Ukraine. Sie betonen auch die Unterstützung Russlands für EU-feindliche Parteien und rechtsextreme Bewegungen, zum Beispiel in Ungarn, und dass es sich immer wieder in Wahlen einmischt und die Menschenrechte im eigenen Staat verletzt. Zudem betonen die Abgeordneten, dass die EU bereit sein sollte, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, auch gezielt gegen bestimmte Personen. Die Sanktionen sollten im Verhältnis zu den Bedrohungen durch Russland angewandt werden. (Wie im Fall Klimaschutz fehlt auch die Klärung, wer eigentlich wo mit welchem Recht interveniert, beziehungsweise Beweise für die anderen Behauptungen)

Ebenfalls und in Übereinstimmung mit dem Parlaments-Votum gegen Russland hat die EU-Kommission China zum “systemischen Rivalen” erklärt, wobei sie mit „systemisch“ wohl nicht ganz falsch liegt. Was bleibt bei so vielen Bedrohungen und Feinden anders, als schnell wieder den USA unter den schützenden Rock zu kriechen und tun, was Onkel Sam gefällt. Der kündigt inzwischen an, dass er sich für seine „zum Schutz“ in den Ländern stationierten Truppen bezahlen lassen will. Aber stimmt das „Wer zahlt schafft an“ noch, müsste es nicht genauer heißen: „lässt anschaffen“ (im Sinne von „befehlen“)

Selbstdenken wird immer gefährlicher. Das haben sogar die Politikverkäufer in der EU-Kommission bemerkt, weil es ihre Verkaufsgespräche stört. Schon am 5.12.18 hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ besonders vor der für sie bedrohlichen Europawahl verstärken. Falschmeldungen, solche die mit ihrem „Narrativ“ nicht übereinstimmen, sollen mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und durch „Gegeninformation“ flachgebügelt werden. „Gegeninformation“ – neuerdings dank der ARD als „framing“ bekannt – ist übrigens mehr als nur die Zensur früherer Potentaten, die dergleichen eingeführten, wenn sie ins Wanken geraten sind. In Deutschland wird die Kontaktstelle dieses neuen Netzwerks der „strategischen Kommunikation“ im Auswärtigen Amt eingerichtet, weil dem mit Heiko J. Maas ein einschlägig bewährter Mann vorsteht. Bei der EU nimmt sich eine Abteilung für „hybride Bedrohungen“ dieses Problems an. Darüber hinaus werden die Betreiber Sozialer Netzwerke, wie die oben genannten Riesen-Unternehmen aufgefordert, die Bekämpfung von „Desinformation“ als eine „gemeinsame Anstrengung“ zu verstehen. Logisch, dass man sie für diesen Dienst nicht mit einer Digital-Umsatzsteuer belegen will. Schließlich liefern sie die Plattformen für die systemerhaltende „Gegeninformation“ der EU.

Zum Systemerhalt ist natürlich auch die EZB gefordert. Sie hatte zu diesem Zweck durch Wertpapier- und Anleihekäufe zwischen 2014 und 2017 ihre Bilanz der allein von ihr in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel um über zwei Billionen Euro – auf nunmehr 4,5 Billionen Euro angehoben. Kein wirtschaftswissenschaftliches („wissenschaftlich“?) Lehrbuch – selbst Keynes nicht – empfiehlt eine derartige Geldschwemme als Heilmittel gegen Krisen. Die EZB liefert uns – ohne dass darüber in irgendeinem europäischen Parlament abgestimmt wurde – ungewöhnlich „mutig“ einem tollen Experiment aus. Bisher absehbare Folgen sind die Mehrung und Absicherung der Vermögen der Geldbesitzer, ohne dadurch den Güterumlauf oder die Innovation von Unternehmen nennenswert „angekurbelt“ zu haben. Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur in Europa (selbst die Bundeswehr „One“ Maschine ist davon betroffen) und werden zum Beispiel Wohnungsmieten der Knappheit wegen für immer mehr ärmere Menschen unbezahlbar. So etwas geht genauso lange gut, bis der  Krug zerbricht.

Die EZB hat sich entschieden, die Geldpolitik doch wieder zu lockern, nachdem sie diese kürzlich erst straffen wollte, als sie begann, den Ankauf problematisch gewordener Anleihen und Papiere zu drosseln. Nun sollen die Banken wieder von der EZB unterstützt werden, angeblich um neue Kredite zu vergeben. An wen sollen sie Kredite vergeben, wenn (abgesehen von der Nachfrage nach renditeverdächtigen Wertpapieren und Assets) vor lauter Schulden kaum mehr eine zahlungsfähige Nachfrage zu erkennen ist (Bedarf schon)? Der Wirtschaftsentwicklung wurde mit der Zinswende nach unten die Orientierung genommen. Hauptsache die wahlkampfspendenden Superreichen bleiben nominell reich. EZB-Chef Draghi kündigte Leichtgläubigen an, dass eine nach oben gerichtete Zinswende möglicherweise 2020 kommen könnte.

Die Frage, ob dann noch jemand dem Euro trauen kann oder will, bleibt offen, weil sie über die eingeübten Denkschranken hinausweist. Als wäre noch nie Unvorstellbares eingetreten, vor allem dann, wenn sich die Politik und ihre Verkäufer derart wie zurzeit durch Irrationalität, Unverantwortlichkeit und Größenwahn auszeichnen. Die einstige Größe liefert ein erbärmliches Bild. Die USA haben durch ihren willkürlichen Umgang mit Verträgen die Weltbühne als verlässlicher Partner polternd verlassen. Das Königreich Großbritannien schockt die Welt mit der Brexit-Unentschlossenheit, die eigentlich seiner Unsicherheit geschuldet ist, sein Kolonialreich, das Commonwealth, als Alternative zur klapprigen EU wieder für sich auffrischen zu können. Italien starrt auf dringend nötige aber so nicht bezahlbare Reformen. In Frankreich wird der kleine Napoleon von Rothschilds Ganden von den Gelbwesten nun ausgepfiffen, nachdem sie auf seine Wahlversprechen hereingefallen waren. Der Westen stolpert von Krise zu Krise ins immer näher rückende Chaos und seine Politiker hasten auf der Suche nach Leuten umher, die ihnen noch etwas zustecken könnten oder wollen. Man kann systemische Probleme in Erwartung der eigenen guten Rente lange vor sich herschieben, doch irgendwann kommt die Quittung. Sie trifft aber – wie immer – zuerst die kleinen Leute, die in der Demokratie die Chance hatten mitzuentscheiden, statt bequemer den als „anerkannt“ hofierten Spruchbeuteln gedankenlos zu folgen. Auch Nichtdenken in der Politik hat seinen Preis, nicht nur in der persönlichen Karriere.

Dabei zeigen sich durchaus Möglichkeiten. Wie Pepe Escobar am 10.3. in Asia Times schreibt, ist ein beachtlicher Bereich der EU bereits de facto an die Belt and Road Initiative (BRI) Chinas angeschlossen, selbst Griechenland, Italien und Portugal. 11 EU-Länder nähern sich der Gruppe der 16+1 in Osteuropa, Asien und China mit ganz praktischen Absichten an. Und doch muss der italienische Staatsekretär für Wirtschaftsentwicklung, Michele Geraci, der Financial Times erst erzählen, dass beim Besuch Xi Jinpings in Italien ein Memorandum of understanding supporting BRI unterschrieben werden soll, was wohl das jüngste Um-sich-Schlagen des Weißen Hauses erklären kann. Die FT scheut sich nicht wie unsere Politikverkäufer, die BRI ein “kontroverses („contentious”) Infrastruktur Programm” zu nennen, ein Projekt, das umfassend, weitreichend und langfristige auf die Integration Eurasiens zielt und – so die FT – das weltweit „einzige quasi-globale wirtschaftliche Entwicklungsprogramm“ darstellt. Es ist vor allem für Washington “contentious”, weil sich die US-Regierung entschieden hat (dazu Escobar an anderer Stelle Näheres) es zu bekämpfen, statt davon (wie Trump ursprünglich einmal gehofft zu haben scheint) davon zu profitieren.

Ein Sprecher des US-National Security Council versuchte die BRI mit den Worten “made by China, for China” abzutun. Darin folgte ihm brav die EU-Kommission. Doch hätten das Projekt, wenn es dies wäre, über 152 Länder und internationale Organisationen formell und formal empfehlend unterstützt („endorsed“). Chinas Antwort an die EU lieferte das chinesische Außenministerium in ungewöhnlichen undiplomatisch klaren Worten in einem nicht gezeichneten Editorial in der Global Times vom 7.3.19, das Europäer lesen sollten. Darin wird Europe seine lakaienhafte Unterwürfigkeit gegenüber Washingtons Außenpolitik vorgeworfen, die nicht mehr den wirklichen Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht. Sollte Merkel das in Berlin von gelesen und sogar richtige Schlüsse daraus gezogen haben?

Geraci sagte der FT, die BRI-Verbindung ermögliche es vermehrt, Waren Made in Italy nach China zu exportieren. Was Italien den neuen Konsumenten in China an Speisen, Mode, Design und Kunstgewerbe inzwischen bieten kann, findet nicht einmal in Frankreich seines gleichen. Schon die Touristen aus China können sich in Venedig, Florenz und Rom nicht satt sehen und in Mailand nicht genug mit entsprechenden Gütern eindecken. Hoffen die Italiener darauf, wie möglicherweise einst Donald Trump, der inzwischen wieder (seiner Dealing-Art entsprechend) einen gewissen Ausgleich mit China angedeutet hat. Die EU ist angesichts dieser Umorientierung tief gespalten und besonders Frankreich unter Rothschilds Macron und England (aber – wie immer – mit schlitzohrigen Hintergedanken) hegen Vorbehalte. Sollte Merkel angesichts der Verkaufszahlen deutscher PKWs in China ins Wanken geraten sein und dem schon lange vor sich hin dämmernden BRI-Terminal in Duisburg (und in London!) wieder mehr Aufmerksamkeit schenken?

Sie wird es uns nicht sagen. Wir werden es merken, spätestens, wenn sie den schwachsinnigen CO2-Klima-Buhmann wieder in die Trick-Kiste zurücklegt.