Der Spatz im Gebälk

Eine deutsche Politikerin, Ursula von der Leyen, die sich in ihrem Amt nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte, wurde mit 383 zu 327 Stimmen (374 Stimmen waren das benötigte Minimum) zu EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie tritt im November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, der sich mit Steuermanipulationen und Gladio-Verwicklungen in Luxemburg auch nicht gerade als Ehrenmann ausgewiesen hatte. Von der Leyen hat sich vor der Wahl ordentlich ins Zeug gelegt, und den Parlamentariern das Blaue vom Himmel, einen „grünen Deal“, eine Klimabank und andere rot-grüne Steckenpferde versprochen und natürlich auch manch Liberales. Das hilft den Abgeordneten ihre Entscheidung vor den Wählern zu rechtfertigen, zu mehr dürfte es nicht taugen. Eigennutz geht für „progressive“ Abgeordnete vor Grundsätze und Gemeinwohl.

Offensichtlich haben Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Chefs den „Machtkampf“ mit dem Parlament herausgefordert, oder genauer, die gewohnte Abnickbereitschaft bestätigt sehen wollen und dies auch bekommen. Andere fragen sich, ob die Wahl bereits vorentschieden war, als von der Leyen in diesem Jahr zur Bilderbergkonferenz geladen wurde. Dazu passt denn auch ihr Bekenntnis zur Nato, zur “transatlantischen Partnerschaft”, zur Sicherung der westlichen Finanzinteressen – wenn nötig auch militärisch. Trotzdem, die Wahl fiel knapp aus und wäre ohne die Zustimmung von sogenannten EU-Kritiker wie Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei oder einiger rechtskonservativer Polen und Tschechen nicht gelungen. Mich erinnert das an die „knappe“ Abstimmung über die „Notstandsgesetze“ im Deutschen Bundestag (um 1969) mit der gerade erforderlichen Stimmenzahl der SPD, die diese Gesetzte zuvor laut bekämpft hatte. Und was mag CDU-Generalsekretär Ziemiak den Polen bei seiner kurz zuvor anberaumten „Geheimmission“ in Warschau wohl versprochen haben? Oder rechnen die Europakritiker damit, dass von der Leyen sich für die EU ähnlich erfolgreich erweisen wird, wie zuvor für die Bundeswehr.

Was kann sie schon bewirken? Sie hat keine Hausmacht.und bei dem Wahlergebnis nur eine schwache Basis. Aber braucht sie so etwas in ihrem neuen Amt? Die Agenda kommt von oben. Eine “pro-europäische Mehrheit”, jedenfalls das, was Medien und Politikverkäufer darunter verstanden wissen wollen, gibt es im EU-Parlament nicht mehr. Es genügt, was die westliche Finanzelite, der Rat, und ihre Sprachrohre, Macron, Merkel und wer sich sonst für sie hergeben mag, ihr vorgeben. Das Parlament nickt oder nickt nicht – es ändert nichts an den EU-Beschlüssen. Ablehnung zeigt allenfalls einen vermehrten Propagandabedarf an.

Es wird nicht leicht werden für von der Leyen und die EU in den nächsten Jahren. Vor 10 Jahren platzte mit der Lehman-Pleite die bisher größte Finanz-Blase unserer Geschichte. Sie spülte der Finanzelite Milliarden an Papiergeld in den Säckel, das heißt neue Schulden von Staaten und deren Bürger, mit denen sich – solange sie anerkannt werden – Druck auf „die Politik“ ausüben lässt. Das Herzstück der neu anrückenden Krise ist die Schuldenblase. Die Welt ertrinkt in einem Meer von Schulden. 2017 lag der globale Schuldenberg bei 237 Billionen US-Dollar. Seit der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren ist der Schuldenberg kontinuierlich weiter gewachsen. Schulden sind heute das, was in früheren, primitiveren Gesellschaftsformationen die Peitsche war. Erst wenn man dem Nackigen nicht mehr in die Tasche fassen kann, entbirgt sich die Wahrheit der Schulden. Arbeitskraft ist inzwischen weitgehend entbehrlich, gefragt sind die Reste Ihres Vermögens. Haben sie es verloren, folgen auch Sie braver als bisher – genau darum geht es.

Der seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre wieder aufgelegte und in „Klimakrise“ umbenannte Morgenthauplan gerät in die Schlussphase. Schwerindustrie, Chemie, Autoindustrie aber auch die Energieversorgung werden dank der den Menschen von den Transatlantikern eingebläuten Klimablödelei in Deutschland demontiert (aber nicht nur dort!). Bisher gibt es keinen stichhaltigen Beweis für die „Klimawirksamkeit von CO2“, nur eine überwältigende Propaganda. Nach Atomstrom und Kernenergie wird nun der Kohlestrom über Bord geworfen. Eine irrwitzige Energiewende wird eingeläutet. Schauen Sie z.B. in den Osten der Republik! 1989 wurden in der DDR 300 Mio. t Braunkohlen gefördert, heute noch 65 Mio. t und bald nichts mehr. Der Strompreis aus ostdeutscher Braunkohle betrug 3,5 Pfg./kWh bei der Einspeisung ins 110 kV-Netz. Das Ergebnis Der Demontage kann man „bewundern“: Flucht der verbliebenen Betriebe und Bevölkerungsschwund in der Region. Die Masse feiert das als ersten Schritte in ein Naturparadies, ohne sich die Folgen bewusst zu machen. Im Naturparadies leben bekanntlich „Jäger und Sammler“. Vielleicht buchen Sie mal ein Überlebenstraining für Manager oder ein sogenanntes Dschungel-Camp und schauen wie weit Sie als Jäger und Sammler über die Runden kommen – vor allem wenn es viele davon in ihrer nächsten Umgebung gibt. Man schlägt sich selbst um einen Pilz, wenn er die letzte Aussicht auf Nahrung für Hungrige sein sollte.

Die Demontage läuft zur Zeit vorwiegend als Nichtinvestition in die Güterproduktion und findet seinen Ausdruck in den Aktienrückkäufen der Top-Manager börsennotierter Konzerne. Im vergangenen Jahr wurden in Europa zum ersten Mal mehr Aktien zurückgekauft als neu ausgegeben, wobei der „Realwert“ der neu ausgegebenen Aktien selbst schon immer zweifelhafter wird. In den USA kauften die Manager der größten börsennotierten Unternehmen, die im Index S&P 500 gelistet sind, eigene Aktien im Rekordwert von 806 Milliarden US-Dollar zurück.Im ersten Quartal 2019 kauften die CEOs der S&P-500-Unternehmen bereits für 205 Milliarden US-Dollar eigene Wertpapiere vom Markt und stellten damit einen neuen Rekord auf. „Aktienrückkäufe sind die neue Dividende“, denn sie erhalten oder heben für Anleger den Nominalwert ihrer Papiere. So etwas nennt sich „financial engineering“, weil technisches engineering als klimaschädlich gilt. Der bejubelte Börsenboom ist „gekauft“. Das Geld hätte man investieren können. Doch warum sollten die Manager so etwas tun, wo doch die zahlungsfähige Nachfrage für entsprechend zusätzliche Produkte fehlt und man mit weniger Aufwand das noch verfügbare Geld aus dem Markt zurückholen kann – mehr geht ja nicht. Wer zahlt, schafft an, wer nicht zahlen kann, kommt unter die Räder. Das könnte schon bald für das ganze System gelten. Doch was wird seinen Entscheidern, um am Ruder zu bleiben, noch vorher einfallen? Kurz vor ihrem Ende werden Herrschaftssysteme bekanntlich immer brutaler.

Ein Hinweis. Mit dramatischen Appellen versuchen EU und NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Von Moskau fordert die EU „substanzielle Maßnahmen“, um die Abrüstungsvereinbarung in letzter Minute zu retten, andernfalls trage es „die alleinige Verantwortung“ für neue Aufrüstungsschritte und für die damit verbundene zunehmende Unsicherheit, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gekündigt hatten den Vertrag die USA am 1.2.2019. Russland zog erst dann nach, allerdings rasch. Wie immer ohne Beweise behauptete man im Westen, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen, dabei hat die Trump-Administration inzwischen zugegeben, seit längerem neue bodengestützter Mittelstreckenraketen zu entwickeln, was der INF-Vertrag verbietet. (Steve Trimble in: aviationweek.com vom 08.03.2019). Auch EU-Konzerne verdienten bereits an diesen Entwicklungen. Außerdem widerspricht der Vertrag bereits der Aufstellung der westlichen Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen, weil sie zugleich als Abschussrampen für Mittelstreckenraketen nach Russland dienen, was von russischer Seite seit Jahren, ohne Gehör zu finden, angemahnt wurde.

Dem setzt die Welt am Sonntag („WamS“) vom 14. Juli noch eines mit der Behauptung auf Seite 1. drauf: „Russland bereitet sich auf regionale Kriege in Europa vor“ und zwar nach Prof. Dr. Joachim Krause „völlig unprovoziert“ (die jüngsten Waffenaufmärsche an der russischen Westgrenze waren also keine Provokation, was dann?) und beabsichtige, regionale Kriege in Europa, „mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich zu beenden“. WamS zitiert auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, der Russland das strategische Konzept unterstellt: „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Beweise? Die „Einschätzung“ von „Experten“ oder die Propaganda zur Kriegsvorbereitung auf den Endsieg. Dieser war Anfang der 1990er Jahre verpasst worden (Siehe Francis Fukuyama The End of History and the Last Man. Free Press, 1992) und wurde dann aus Geldgier (lukrative Plünderung Russlands im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR) verspielt. An der prinzipiellen Friedlichkeit des Westens darf natürlich nicht gezweifelt werden, auch wenn ihr Hegemon, die USA, in den letzten 230 Jahren über 220 Angriffskriege nach dem Motto geführt haben: Bist Du nicht käuflich, so brauch ich Gewalt.

Die Medien halten bei der Einstimmung in den Krieg voll mit. Ein jüngstes Beispiel. Die italienische Polizei hatte vor kurzem bei einer Razzia mehrere Rechtsextreme festgenommen, die an der Seite von pro-ukrainischen Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen im Donbass teilgenommen hatten. Der Festnahme soll eine einjährige Untersuchung von Personen im rechtsextremen Spektrum, die auf Seiten Kiews „gegen die Separatisten“ in der Ostukraine gekämpft hätten, vorausgegangen sein. Trotz der eindeutigen Aussagen der Polizei behaupten fast alle „ernstzunehmenden“ westlichen Medien, dass die italienischen Rechtsextremisten mit „von Russland unterstützten Donbass-Separatisten“ in Verbindung gestanden hätten.

Insofern wurde der EU-Chefposten mit einer „Verteidigungsministerin a.D.“ zeitgemäß besetzt. Immerhin sind Soldaten ihrer Bundeswehr aktuell weltweit an 13 Auslandseinsätzen beteiligt. In wessen Interesse? Für „Volk und Vaterland“, wie es früher einmal hieß, sicher nicht. Die Beachtung der Verschuldungssituation führt wohl auch in dieser Frage weiter.