Der Spatz im Gebälk

„Wer nicht anerkennen will, dass der Klimawandel menschengemacht ist, hat beim Kirchentag nichts zu suchen“ (Hans Leyendecker, Präsident des evangelischen Kirchentags 2019). Doch das gilt nicht nur für die CO₂-Klimablödelei. AfD-Wähler oder -Verteidiger geraten zwar noch nicht ins KZ, wohl aber ins gesellschaftliche Abseits. „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich, insbesondere AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen“ entschuldigte sich die Redaktion des ersten Programms am 1. Juli 2019 beim Karikaturist Ralph Rutte, für den Auftritt des AfD-Politikers Uwe Jung in „hart aber fair“. Argument sind kaum zu hören. Ist die AfD nicht die größte Oppositionspartei im ach so „demokratischen“ Bundestag? Oder wer es wagen sollte, die Israel-Politik des anglo-american Establishments zu kritisieren, gilt als Antisemit und wird entsprechend geächtet. Offensichtlich spüren gewisse Machthaber zunehmend Feuer unterm Hintern.

Letzteres zeigt sich auch in den USA. Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID will ihre europäischen Alliierten vor den Fake News von Sputnik und anderen russischen Agenturen schützen. Sie hat dafür das Programm „Countering Malign Kremlin Influence“ (Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des schädlichen Einflusses des Kreml, https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1863/CMKI_Development_Framework_.pdf) ausgearbeitet und der Öffentlichkeit am 5.7. vorgestellt. Zu diesem Zweck will die US-Entwicklungshilfebehörde Millionen USD in westeuropäische Medien „investieren“. Denn nach „westlicher“ Vorstellung hat alles seinen Preis, auch die „private“ Meinung einer brauchbaren Mehrheit der Bürger.

Nach außen will USAID nur „falsche Nachrichten“ zu bekämpfen. Doch was ist „falsch“ an Nachrichten? Antwort: Wenn sie nicht dazu dienen den Einfluss Russlands weltweit zurückzudämmen. Wie dem wachsenden russischen Einfluss in der Welt entgegen zu wirken sei, hat auch eine andere jüngste Studie der US-Regierung beschäftigt (https://www.politico.com/f/?id=0000016b-a5a1-d241-adff-fdf908e00001). Darin heißt es unter anderem in Kapitel 25, es gilt „die Fähigkeit (der USA) zu entwickeln, wirksam Misstrauen und Sorge (distrust and unease) zwischen der russischen Föderation und China zu fördern (to effectively foster) wie auch die Anstrengungen der USA, die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zu reduzieren.“ USAID schlägt als Gegenmaßnahmen vor, „kontraproduktive Einschränkungen für Privatunternehmen und Geschäfte auf dem freien Markt (der USA) zu streichen“, die „Integration in westliche Ökonomien zu verbessern“ und „den US-Unternehmen neue Märkte zu erschließen“. Kurzum: es geht um Werbung, den Markt zugunsten von US-Unternehmen zu beeinflussen. Wahrheit ist eben nur das, was „den Richtigen“ Geld bringt. Gehören Sie zu den Richtigen? Schlecht für Sie, wenn nicht. Ein paar aktuelle Beispiele der den Richtigstellungsversuche:

Nord Stream 2 sei ein „rein politisches“ und kein wirtschaftliches Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche, sagte der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, der polnischen Zeitschrift „Newsweek Polska“. Er lehne deshalb den Bau der Gasleitung kategorisch ab. Doch selbst dieser Kotau vor dem Großen Bruder verhalf ihm nicht, an die lukrativen Fleischtöpfe der EU-Verwaltung zu gelangen.

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gehört wohl zu „den Richtigen“, die Spanische Polizei eher nicht. Denn sie hat drei Säcke mit 39 Kg Kokain aus einer brasilianischen Militärmaschine beschlagnahmt, die zur Absicherung von Balsonaros Besuch in Spanien in Sevillia gelandet war. Das meldete Reuters am 26.6.2019. Für Ihre Zeitung waren das wohl „fake news“ und sie verzichtete großzügig auf die Berichterstattung.

Zypern, Griechenland, Italien und Israel haben eine Vereinbarung über den gemeinsamen Bau einer Pipeline im Mittelmeer getroffen. Sie soll in 5 Jahren Gas nach Europa bringen. Ägypten, Palästina, Libanon, Syrien und die Türkei, die an dem betroffenen Gasfeld Teil haben, sind – jedenfalls offiziell – nicht an dieser Vereinbarung beteiligt. Es scheint aber, dass wenigstens die Hamas und Ägypten in das Abkommen eingebunden sind. Dem entspricht, das Israel Katar erlaubt, die Gehälter der Beamten des Gazastreifens zu bezahlen. Im Gegenzug anerkennt die Hamas den von Israel gezogenen Grenzverlauf, der Gasfelder auf palästinensische Gebiet den Israelis zur Ausbeute überlässt, und Katar kann dafür die Nutzungs-Rechte wahrnehmen. Ähnlich sieht die Vereinbarung Israels Ägypten vor, dass Israel ägyptisches Gas exportieren darf. Vertragspartner ist in diesem Fall die East Gas Gesellschaft, deren Hauptaktionäre allerdings der ägyptische Geheimdienst ist. Vertragsgeschäfte werden so umständlichen, um sie hinter den ganz anders gearteten Reden der Staats- und Regierungschefs zu verbergen. Die EU und Katar werden offiziell nicht erwähnt, sollen aber beteiligt sein.

Weil wir beim Öl sind. Die USA haben bekanntlich Sanktionen gegen die nationale venezolanische Ölgesellschaft (PDVSA) erlassen, weil laut US-Finanzminister, Steven Mnuchin, das „Maduro Regime“ sie benutzt, um das venezolanische Volk „zu kontrollieren, zu manipulieren und zu bestehlen“. Gemeint ist damit allerdings, dass die „Bolivarische Republik“ die Gewinne der PDVSA an die Armen des Landes verteilt (was die Firma ärgert und in die Hände des US-genehmen Juan Guaidó getrieben hat). Wie gesagt, oft handelt es sich bei „Fake News“ um verschiedene Blickwinkel auf den gleichen Tatbestand. Welches der „richtige“ ist, sollten Sie als mündiger Bürger selbst entscheiden. Doch dazu fehlen Ihnen Informationen, also geeignete Medien.

Dagegen oder deshalb soll die Propaganda-Steuer, das heißt die Zwangsgebühr für ARD, und ZDF und Deutschlandradio ab 2021 um zusätzliche drei Milliarden Euro angehoben werden (FAZ, etwas weiter unten auf der Seite) . Der Betrag entspricht der Summe, die laut Spiekermann-Gutachten über den laufenden Bedarf hinaus für Instandhaltungskosten bestehender Brücken, Gleise und Haltestellen im öffentlichen Verkehr nötig wären. Jedenfalls haben (laut Medienkorrespondenz) die Sender diesen Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 angemeldet. Davon sollen auf die neun ARD-Anstalten 1,84 Milliarden Euro, auf das ZDF 1,06 Milliarden und auf das Deutschlandradio 104 Millionen Euro entfallen. Der angemeldete Mehrbedarf beliefe sich jährlich auf 750 Millionen Euro. Zurzeit nehmen die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsanstalten mit dem Rundfunkbeitrag rund acht Milliarden Euro pro Jahr ein.

Doch das Entscheidende spielt sich anderswo ab und entgeht Ihren Medien weitgehend. Am 28.6. trafen sich am Rande des G 20 Gipfel in Osaka der russische Präsident Wladimir Putin, der indische Premier Narendra Modi und der Chinesische Präsident Xi Jinping, um ihren gemeinsamen Wirtschaftsfahrplan für den Großraum Eurasien weiter zu konkretisieren. Das Konzept war bereits auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vom 13/14.6. in Bischkek erörtert worden. Dort saßen neben Putin, Xi, und Modi, auch der Pakistanische Premier Imran Khan und der iranische Präsident Hassan Rouhani am Tisch. Vordringlich wurden natürlich die Handelskriege der USA, ihre Sanktionen und die gezielte Kriegstreiberei Großbritanniens am Persischen Golf erörtert. Rouhani verwies dabei auf die „Eurasien-Roadmap“ zwischen Russland und China als Gegenstrategie zu der des Westens, der glaube, mit dem Iran einen weiteren (wie im Falle Brasiliens) Einbruch in die BRICS-Gruppe zu erreichen. Xi versprach, mit chinesischen Investitionen weitere Projekte der Belt and Road Initiatve (BRI) in Zentralasien.

Putin und Xi nannten die Ergebnisse von Bischkek diplomatisch „entscheidend für die Umgestaltung der Weltordnung„. Beim dreiseitigen Treffens der RIC-Gruppe (Russland-Indien-China) in Osaka wurde weiter an dem Konzept gefeilt. Von konkreten Inhalten der Gespräche war bisher nichts zu erfahren. Doch Diplomaten schwören, dass die „gute Chemie zwischen Putin, Xi und Modi Wunder bewirkt“ habe. Das RIC-Format geht übrigens auf den alten strategischen Orientalisten und kurzzeitigen russischen Ministerpräsidenten mit Sondervollmachten (der durch US-Intrigen der Jelzin-Mafia 1999 schnell wieder gestürzt wurde), Jewgeni Primakow, zurück. Der legte den Grundstein für die Multipolarität im 21. Jahrhunderts, die Washington als existentielle Bedrohung seiner Hegemonie bekämpft, und die Großbritannien mit False Flag Operationen am Persischen Golf sprengen will.

Das RIC-Format bildete die Grundlage für den Aufbau der BRICS-Gruppierung, den die eigenartigen „Wahl“ Jair Bolsonaros in Brasilien sprengte. Auch das Dreierbündnis der RIC ist noch sehr anfällig. Denn Indien widersetzt sich z.B. Teilen der BRI, weil der geplante Wirtschaftskorridor China-Pakistan durch Kaschmir verlaufen würde. Trotzdem hat Indien die Abschluss-Erklärung von Bischkek nicht blockiert. Der indische Außenminister Vijay Gokhale nannte das Abkommen vielversprechend „den Beginn eines Prozesses, die Beziehungen zwischen Indien und China von beiden Seiten im größeren Kontext des 21. Jahrhundert und angesichts unserer Rolle im asiatisch-pazifischen Raum zu regeln“. Für Oktober wurde in Indien ein informeller Xi-Modi-Gipfel anberaumt. Putin hatte sich als Vermittler betätigt, der Modi den Vorteil für Indien klarmachen konnte, sich aktiv in den Integrationsprozess Eurasiens einzubringen, statt sich mit der Rolle eines Turm auf dem Schachbrett des Westens zu begnügen.

Des weiteren ging es der trilaterale Partnerschaft um die Entwicklung der russischen Nordseeroute). Chinas Ocean Shipping (Cosco) ist bereits Partner des russischen Unternehmens PAO Sovcomflot, das Erdgas aus Sibirien nach Osten und Westen transportiert. Xi will Modis Aufmerksamkeit auf die Passage des Bangladesch-China-Indien-Myanmar (BCMI) Korridor lenken, ein weiteres BRI-Projekt, und auf die Verbesserung der Verbindung über Tibet, Nepal nach Indien. Wegen der umstrittenen Himalaya-Grenzen ist es noch ein langer Weg bis zu der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) an Stelle der zerfallenen Transpazifischen Partnerschaft unter US-Führung.

Ein wichtiger Punkt für Modi ist dabei der Import iranischen Öls angesichts der US-Sanktionen. Indien ist ein wichtiger Energiekunde des Iran. Hier kann Russland dem Iran wie seinen sonstigen asiatischen Kunden helfen, an das Öl zu gelangen. Der iranische Hafen Chabahar ist für Indiens eigene Seidenstraße, die über Afghanistan nach Zentralasien führt, von entscheidender Bedeutung. Die Sanktionsdrohung des US-Präsident Trumps wegen der Absicht Indiens, das russische Luftverteidigungssystem S-400 zu kaufen und der Verlust des bevorzugten Handelsstatus mit den USA dürften für das auf seine Selbständigkeit bedachte Indien die Entscheidung für die RIC fördern. Osaka könnte der geopolitische Wendepunkt zu einer auf Kooperation ausgerichten Multipolaren Weltwirtschaftsordnung sein.

Der Westen hat wegen seiner brutalen Kriegs- und Regime Change Politiken, seiner immer plumperen Verlogenheit und seiner Sanktionen immer schlechtere Karten im weltpolitischen Poker. Mit der Etablierung einer friedlich kooperativen Multipolaren Weltordnung wächst aber auch die Gefahr, dass die degenerierte anglo-american Elite ihr Schachbrett umstößt und Krieg auslöst. Unsere Medien und Politik-Verkäufer juckt das so wenig wie die beiden eingangs erwähnten Strategie-Papiere der Elite, denn so etwas würde ihren Umerziehungsauftrag stören.