Der Spatz im Gebälk

Hurrah, Merkel hat sich doch durchgesetzt. Das häufig benutzte Beruhigungsmittel Tavor hat sie doch nicht zu apathisch dazu gemacht, nur ein Zittern … (Ach, lassen wir das nicht überprüfbare Gerücht aus ihrer Umgebung). Brüssels Oberbürokraten einigte sich auf Dr. Ursula von der Leyen. Jetzt muss nur noch das EU-Parlament zustimmen. Ob es auch das schließlich abnicken wird? Vergessen Sie Dissertation, Bundeswehr und Beraterverträge. Das ist längst festgetretener Schnee von Gestern. Jetzt haben wir endlich eine Frau an der Spitze der EU und eine deutsche noch dazu. Was wollen wir mehr? Auch bei der EZB soll endlich eine Frau an die Spitze: Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds.

Ein hierzu nicht unerhebliches Worte zum scheidenden Jean-Claude Juncker. Er galt den Gehässigen als „häufig besoffen“, den Gutwilligen als „sehr krank“. Für Insider war er nur die Maske für seinen ehemaligen Kampagnen-Direktor und aktuellen Stabschef, den Rechtsanwalt Martin Selmayr von der flämischen Christlich-Demokratischen Partei (CDP). Dieser gilt in der Kommission als „Mann Washingtons“. Selmayr nicht Merkel wollte eigentlich Manfred Weber aus Bayern für den Vorsitz der Kommission. Weber unterstützten dann 80 % der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDP angehört. Für

Manfred Weber war um des Postens willen die Verhinderung der russischen Pipeline Nord Stream 2 Priorität. Die EU-Länder sollten genötigt werden, Flüssiggas aus den USA zu erheblich höheren Kosten zu kaufen.

Von der Leyen, in Brüssel geboren, hat vor ihrem Medizinstudium zwei Jahre an der London School of Economics (Schule der „Round Tabler“) studiert und mit ihrem Mann in Kalifornien gelebt, als dieser für die Stanford Universität arbeitete. Kann man bessere „Credentials“ beim anglo-american Establishment haben? Eine Alternative in Brüssel wäre die Dänin Margrethe Vestager gewesen. Auch sie war „liberal“, hätte aber den US-Spitzen nicht gepasst. Denn die EU-Kommissarin für Wettbewerb warf kurz nach ihrer Ernennung 2014 im April 2015 deren Datensammelfirma Google Marktmissbrauch vor und drückte bis Juni 2017 deren Strafe von 2,42 Mrd. € durch. Das US-Unternehmen Mastercard erhielt aus ähnlichen Gründen eine Geldstrafe in Höhe von stattlichen 570 Mio. €. Gegen Apple, Starbucks, Fiat-Chrysler, McDonalds wird in ihrem Amt noch ermittelt (und das in einer EU-Bürokratie!).

Die möglicherweise neue EZB-Chefin Lagarde ist geborene Pariserin, ging aber im amerikanischen Maryland zur Schule und ließ sich dann in Frankreich zur Expertin für Arbeits- und Wirtschaftsrecht ausbilden. Seit 2011 leitete sie mit erstaunlicher Unauffälligkeit hinter der Militärischen Kulisse das eigentliche Machtinstrument der westlichen Elite, den IWF. Sie vertritt erklärtermaßen die Politik des billigen Geldes, genauso wie ihr Vorgänger ,EZB-Chef und Goldman-Sachsmann Mario Draghi. Der Finanzmarkt reagierte auf die Bekanntgabe der Entscheidung prompt. Weltweit stiegen die Kurse von Aktienkurse und Anleihen. Die „Financial Times“ spricht von einer Rally. Spekulieren statt Produzieren, also nichts Neues auf der Titanik.

Wechselt Lagarde etwa ins unbedeutendere Brüssel, weil der böse Donald Trump die Welt mit einem gefährlichen Handelskrieg überzieht? Ist denn der Krieg so „gefährlich“? China und Amerika, die beiden größten Wirtschaftsmächte der Gegenwart, produzieren im Wesentlichen für ihre eigenen riesigen Binnenmärkte. Die kümmern auswärtige Zölle kaum. Der Anteil des chinesisch-amerikanischen Handels mit Waren und Dienstleistungen beläuft sich auf ganze 3,1 % des Welthandels. Er bedingt in China etwa 3,9 % des Bruttoninlandprodukts (BIP), im Fall der USA sind es nur 1,3 %. Dagegen bringt es schon der Handel zwischen den USA und der EU auf 5,1 % des Welthandels. Schließlich sind die Global Player, die Internationalen Konzerne, flexibel. Sie können ihre Produktionsketten relativ rasch verlegen – Hauptsache die Löhne sind niedrig genug. Taiwan konnte im ersten Quartal 2019 seine Exporte in die USA um 30% gegenüber dem Vorjahr steigern, Vietnam um 20 %, Südkorea um 17 %.

Welches Gewicht haben Trumps Handels-Irritationen gegenüber der globalen Staatsverschuldung von wenigstens 250 Billionen US-Dollar, dem gut Dreifachen der Wirtschaftsleistung aller Staaten der Erde? Japans Staatsschulden entsprechen mittlerweile 237 % seiner Wirtschaftsleistung und stiegen im Jahr 2018 noch einmal um 160 Milliarden $. Die amerikanische Verschuldung hat die 100 % Schwelle überschritten und liegt damit etwa 20 % über derjenigen der Euro-Zone. Die Verschuldung in China hat sich seit 2008 verdoppelt. Freilich macht es einen Unterschied, ob sich die Staaten bei den eigenen oder bei Bürgern und Staaten im Ausland verschulden. Jeder Dollar im Ausland ist eine Forderung an die USA – und die kann bei Zahlungs- oder Liefer-Schwierigkeit platzen. Die EU ist still und leise von ihrem feierlich beschworenen Stabilitätspakt von 1982 abgerückt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien hatten den Mitgliedsstaaten eine Untergrenze der Seriosität und Obergrenze der Verschuldung vorgegeben. Das ifo Institut zählt in seinen Statistiken über 165 Verstöße gegen den Pakt auf, darunter auch solche der deutschen Regierung. Im Durchschnitt liegt der Verschuldungsgrad in der Eurozone bei 85 % des jährlichen gemeinsamen BIP und damit deutlich oberhalb dessen, was der Stabilitätspakt erlaubte (65 %).

Weil wir gerade bei den Finanzen sind! Da gibt es mal wieder einige Auffälligkeiten, die überraschen könnten. Die US-Börsenwerte klettern gerade auf die höchsten Werte aller Zeiten und die davon abgeleitete Wirtschaftsexpansion gilt offiziell als die längste in der US-Geschichte. Wie ist das möglich? Denn von den größten 110 Unternehmen im S & P 500-Index haben über 85 wieder negative Gewinnerwartungen pro Aktie für das 2. Quartal angegeben. Darüber hinaus rutschte der Global Manufacturing Index PMI von JPMorgan auf den niedrigsten Stand seit 2012 und hat somit das zweite Mal in Folge nachgegeben. Dazu nur ein berühmtes Beispiel Tesla. Der E-Auto-Produzent hatte Juli 2007 einen Börsenwert von 1,6 Mrd. € , Daimler dagegen von 42,9 Mrd. € . Im Juli 2019 war Tesla auf 35,8 Mrd. € geklettert, Daimler nur auf 52,2 Mrd. €. Tesla fuhr 2018 eine Milliarde $ Defizit ein und sitzt auf insgesamt 11 Mrd. $ Schulden. Aktienkurse steigen anscheinend wider alle Logik und Vernunft – wahrscheinlich, weil die Geldleute nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Mit Güterangeboten ist bei schrumpfender Zahlungsfähigkeit der Masse im Klimawahn kein Reibach zu machen. Also wettet man auf die Blase in der Hoffnung, den Ausstieg rechtzeitig hinzubekommen.

Die Entsprechung dieser globalen Entwicklung hat Gabor Steingart vom Handelsblatt am Beispiel Deutschland zusammengestellt, nämlich den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau. Die ehemalige Deutsche Bank will nach den 7.000 Stellen, die 2018 weggefallen sind, weitere 20.000 Stellen streichen. Die BASF will bis 2021 rund 6.000 seiner weltweit etwa 120.000 Arbeitsplätze aufgeben. Die Bayer AG plant bis Ende 2021 ca. 12.000 Arbeitsplätze abzubauen. Das entspricht knapp zehn Prozent ihrer Belegschaft. Siemens baut die Energiesparte um, und kann dadurch auf 2.700 Mitarbeiter verzichten. Ford möchte in Europa insgesamt 12.000, allein in Deutschland 5.000 Arbeiter aus der Lohnliste streichen. Volkswagen braucht bis Ende 2022 21.000 Beschäftigte nicht mehr, im Jahr darauf sollen weitere 4.000 Jobs wegfallen. Ebenfalls 4.000 Stellen will der einst mächtige Stahlkonzern Thyssenkrupp streichen und Telekom ist mit 1.200 von 4500 Angestellten in seinen Verkaufsshops dabei.

Dagegen wird der eigentlich laufende und weit bedrohlicher Handelskrieg der US-amerikanischen Energiepolitik deutlich missverstanden. US-Staatssekretär Mike Pompeo, selbst ein ehemaliger Direktor der Öl-Gerätehersteller Sentry International, klärte am 12.3.2019 auf, als er seine ehemaligen Kollegen um Unterstützung bei der Umsetzung seiner Politik bat. Der Krieg begann just in dem Moment, als die Vereinigten Staaten sich noch vor Saudi-Arabien und Russland an die Spitze der Kohlenwasserstoff-Produzenten vorgearbeitet hatten.

In dem Gespräch mit CERAWeek in Houston, erinnerte Pompeo daran: dass er Sanktionen gegen den Iran verhängt habe, um dem Land den Export von Kohlenwasserstoffen zu verbieten; desgleichen auch gegen Venezuela, um das Land vom Weltmarkt auszuschließen; und dass er die US-Army im östlichen Syrien festhalte, um zu verhindern, dass Syrien seine neu entdeckten enormen Ressourcen ausbeutet. Iran, Irak und m.E Syrien sollen je über noch unerschlossene aber größere Kohlenwasserstoff-Reserven als Saudi-Arabien verfügen. Außerdem hoffe – so Pompeo – das US-Außenministerium, dass die USA die Lieferungen Russlands in die Europäischen Union und die des Iran nach Asien bald ersetzen werde. Zu diesem Zweck habe er ein Büro für Energieressourcen unter der Leitung von Francis Fannon eingerichtet. Was für Menschen der Brotkorb ist für die Erzeugung von Versorgungsgütern die Energie. (Verstehen Sie nun die Absicht hinter Greta & Co? Der Brotkorb wird unter Klima-Jubel höher gehängt!)

Auch aus diesem Grund, soll die EU das Nord Stream 2 Projekt aufgeben. Die USA wollen den Energie-Preis für ihre Verbündeten flexibel halten und daher gleichzeitig auch die OPEC+ zwingen, die verbliebene Produktion flexibler zu halten und ggf. weniger zu drosseln, versprach Pompeo auch noch. Nebenbei ermutigte er die Verbraucherländer, neue Häfen mit Flüssiggas-Terminals für den Import aus US-Tankschiffen zu bauen.

In Deutschland macht sich inzwischen ein anderer Aspekt der US-Energiepolitik bemerkbar, die im Grunde Industrie- und Machtpolitik ist. Wegen der unsicheren Stromversorgung aufgrund der sogenannten „Energiewende“ mit ihren Lieferschwankungen mussten in NRW die Aluminium-Hütten der Firma Trimet in Essen und Voerde am 6., 12. und 25. Juni kurzzeitig vom Netz genommen wurden. Um keinen Blackout zu riskieren, mussten ferner die deutschen Energieversorger im Ausland Regelenergie nachkaufen. Das trieb deren Preis „nachdem er am Samstag der Vorwoche weniger als 10 Euro gekostet hatte“ am letzten Samstag auf bis zu 37.856,- € pro Megawattstunde hoch (FAZ vom 1.7.2019). Wie Sie wissen, hat die Kanzlerin Deutschland für ein weltweites Experiment zur Frage freigegeben, wie sich die sogenannte Energiewende zu den Alternativen auf die Energieversorgung eines (der Konkurrenz nicht sehr gewünschten) Industrielandes auswirkt. „Schlecht“ wie es aussieht, „gut“ für die Konkurrenz! Mit CO₂ oder gar Klimawandel hat das nichts zu tun – aber „Reklame ist wichtig, Werbung muss sein“ und zahlt sich aus (für wen?).

Es gibt auch andere Bemühungen um eine produktivere Energiewende. Im nächsten Monat wird die Academik Lomonosov, das erste schwimmende Kernkraftwerk nach zwei Jahren Bauzeit und ausgerüstet mit zwei KLT-40S Reaktorblöcken und einer Leistung von insgesamt 70 MWe, in See stechen. Sie wird von Murmansk über die Nordsee-Route zu ihrem endgültigen Ziel in Fernost geschleppt. Zur Zeit sind abgesehen davon weltweit rund 100 Kernkraftwerke im Bau, obwohl diese Energiequelle über erste relativ plumpe Anfänge wegen massiver Blockaden noch nicht hinausgekommen ist.