Der Spatz im Gebälk

Ein Schlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat kürzlich entschieden, dass die US-Antidumping- und Ausgleichszölle, die bereits unter der Administration von Barack Obama gegenüber chinesischen Waren eingeführt worden waren, gegen die WTO-Richtlinien verstoßen. Macht nichts, der Chinese ist Schuld.

„Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat und damit für die Kündigung dieses Vertrags die Ursache geliefert hat. Damit ist natürlich ein Stück der Rüstungsbegrenzung Europas und weltweit ins Wanken geraten und nicht mehr existent. Deshalb werden wir natürlich alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Nato auf eine weitere Rüstungsbegrenzung zu drängen. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen.“ tönte Merkel-Morgenthau am 14.8. und wie immer in diesen Kreisen ohne Beleg. Ähnlich begründete US-Präsident Trump seine Kündigung des IFN-Vertrags im Oktober 2018 ohne Beweise. Bei den Lakaien des Weltadels genügen Behauptungen aus ihren Intuitionen ex cathedra. War da nicht irgendetwas mit vertragswidrigen Raketen- und Marschflugkörper-Stellungen in Polen und Rumänien nahe der russischen Grenze? Macht nichts, der Russe… oder besser: Die Stellungen richteten sich nur gegen den Iran und keineswegs gegen Russland. Die reine Behauptung gilt. Und, fuhr M-M fort: „Deutschland ist Teil der Nato und wird sich hier auch als Nato-Partner verhalten.“ Wer ist die NATO? Ein „Verteidigungsbündnis? Oder doch die Weltherrschaftstruppe des Anglo-American Establishments, die jetzt im Südpazifik Raketen gegen China in Stellung bringt.

Aber warum die unverschämte Behauptung „M-Morgenthau“? In dem ressourcenarmen Land Deutschland musste die Grundstoffindustrie (Stahl und Chemie) schon immer energieeffizient arbeiten, allein schon um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Sie war daher weltweit konkurrenzlos energie- und ressourcen-effizient und zwar bis an die Grenzen des physikalisch Möglichen. Nun treibt sie Auflage über Auflage im Sinne einer rein hypothetischen CO2-Klima-Sorge in die Wettbewerbsunfähigkeit. Es gibt in anderen Ländern, auch in Europa, schnell wachsende Wettbewerber am Markt, die für CO2-Emissionsrechte keinen Euro einkalkulieren müssen. Aus diesem Grund investieren die energienahen Industrien Deutschlands seit Jahren unter dem Abschreibungsniveau. Dadurch schrumpft die Industriebasis in Deutschland und gehen die mit ihr verbundenen guten Arbeitsplätze verloren und werden „abfedernd“ in prekäre umgewandelt verloren gehen aber auch die bereits erarbeiteten Emissionsvorzüge. Dafür wird jetzt in Ländern mit Technologien produziert, die bis zum Dreifachen der verteufelten Pflanzennahrung CO2 pro Tonne Material emittieren. Dem „Weltklima“ ist es egal, woher das angebliche „Klimagift“ CO2 stammt, wenn nur der Industriestandort Deutschland liquidiert wird.

Nehmen wir als Beispiel die erdölbasierte Chemieindustrie. Sie dankt der engen Integration von Raffinerien, Petrochemie bis hin zur Kunststofferzeugung in enger Zusammenarbeit mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen ihre beispiellose Energieeffizienz. Für ihren Erfolg sind weitgehend Raffinerieprodukte entscheidend, die bei der Herstellung von Benzin- und vor allem Dieseltreibstoffen als Nebenprodukte anfallen. Diese Basis wird neuerdings durch Pläne gefährdet, den Straßenverkehr auf Elektroantriebe umzustellen. Dass E-Autos in der Gesamtökobilanz wesentlich schlechter abschneiden als Dieselfahrzeuge, spielt keine Rolle. Hauptsache die deutsche Chemieindustrie wird unrentabel und Produktionsstätten werden stillgelegt oder ausgelagert. Mit dem Wegfall der Treibstoffe für den Verbrennungsmotor verschwindet eine wichtige Ausgangsbasis der Chemischen Industrie und damit ein wichtiger Standortvorteil für die Produktion von Versorgungsgütern. Die Umweltbelastung wird so in die Dritte Welt ausgelagert, wo die „Seltenen Erden“ für die Batterien abgebaut und andere Vorprodukte mit Niedriglöhnen vorgefertigt werden. Bei Stahl sieht es ähnlich aus. Die Demontage ist offensichtlich geplant, wie 1944 von Morgenthau. Die Verantwortlichen (nicht nur Merkel) nicken das gegen Entgelt in Ehre, Geld oder den feuchten Handschlag derer ganz Oben ab. Dafür knallen die Hacken und schallt das „Jahwoll“ durch die Leitungen. Man muss schon etwas für den Erhalt des Arbeitsplatzes tun.

Wenn wundert es da noch, dass die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft sich schneller eintrübt, als von den Verursachern befürchtet, die nach dem Kochrezept für lebendige Frösche vorzugehen beabsichtigten. „Besonders im verarbeitenden Gewerbe sei die Stimmung im freien Fall (stellt selbst https://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ifo-index-immer-weiter-abwaerts100.html fest). Der ifo-Index beruht auf Angaben von rund 9000 Unternehmern in Deutschland, die ihre aktuelle Geschäftslage und ihre Erwartung an die künftige Entwicklung der Geschäftslage beurteilen (siehe https://www.ifo.de/ifo-geschaeftsklimaindex). Die Ursache: Grundlastfähige Energieerzeugung durch Kernkraft und Braunkohle in Abwicklung, Aber grundlast-unfähige „Erneuerbare Energien“ erhalten energiesteuerartige Milliarden-Subventionen vom Verbraucher, dem das Geld beim Lebensunterhalt abgeht. Die Autoindustrie wird abgewickelt, Massenentlassungen werden in fast allen Produktionsbereichen angekündigt. Bundesbahn, Bildungswesen, wettbewerbsfähige Banken?, überall hakt es.

War da eben vom früher so weltweit so hochgelobten deutschen Bildungswesen die Rede? Das Bildungsniveau der Abiturienten, die an deutschen Hochschulen zu studieren beginnen, ist in den vergangenen fünf Jahren dramatisch gesunken, urteilte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt. „Es gibt gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit zahlreicher Abiturienten angeht“ zitierte ihn spiegel.online schon am 18.6. Kein Wunder nach all den Schulreformen der Psychosoziologen mit eigenem Theorie-Fünklein.

Die Investitionen gehen anderswohin und dem Risikokapital fehlt es hier an Perspektive. Unternehmen im Weltranking, ja wo sind sie denn geblieben? SAP auf Platz 47, Allianz, Siemens auf Platz 85 und 91. Die Qualität des staatliche Krisenmanagement beweist sich am Berliner Flughafen, am Stuttgarter Bahnhof und anderswo. Nicht nur Produktionsstätten wandern aus, auch ehrgeizige jüngere Leistungsträger – zuletzt rund dreihunderttausend im Jahr 2018. Sie wenigstens stellen eine Entwicklungshilfe dar, wenn auch für andere Länder. Das kann man von der Versorgung eines Vielfachen an Immigranten hierzulande nicht sagen. Nur die behördliche Selbstbedienung klappt, wenn auch nur in den oberen Rängen, von denen uns jeder Zeit zugerufen wird, wie gut es uns doch wegen oder eher trotz ihrer Maßnahmen noch geht.

Die Folge: Heimische institutionelle Investoren halten heute nur noch 15,3 % der Anteile an DAX-Unternehmen. Das betrifft gerade die wertvollsten Unternehmen in Deutschland, wie uns Gabor Steingart vom Handelsblatt kürzlich vorrechnete. Das bedeutet: Die strategisch wichtigen Entscheidungen der Industrie werden mehrheitlich im Ausland ohne Rücksicht auf inländische Belange getroffen. Der Großteil der noch erzielten Gewinne wird in andere Länder überwiesen. Deutschland wird zur Republik der Lohnempfänger oder genauer, eine „proletarischen Nation“, wie es Lord Waldorf Astor vom Cliveden Set bereits 1904 als Ziel des britischen Hochadels angekündigt hatte. Die Erträge der Kapitalseite fließen dementsprechend verstärkt ins Ausland, das heißt, sie erwirtschaften die Renten von Amerikanern, Briten, Norwegern etc.. Dieser Staat muss sich statt dessen an Konsumsteuern, Energiesteuern, Lohn- und Einkommenssteuern ohne Rücksicht auf die Folgen schadlos halten. Denn die Kapitalseite trägt kaum noch zur Finanzierung privater und öffentlicher Haushalte in Deutschland bei. Die Weichen stellte die Regierung erst die rot-grüne mit der Finanzreform im Jahr 2000 des Finanzministers Eichel (SPD). Damit brachen „zur Ankurbelung der Wirtschaft“ noch im gleichen Jahr 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer weg, dafür wurde der Abverkauf der Industrie erleichtert. Dem setzte Merkel mit ihrem Atomausstieg und ihrer „Klima“-Politik eins drauf. Ehrlicherweise muss man sagen, dass dies ohne die Agitation der Umerziehungsmedien und die Rückgradlosigkeit gewisser Industriemanager und medialer „Super-Wissenschaftler“ nicht möglich gewesen wäre.

Ebenso gilt unhinterfragt die Behauptung seitens des Mufti der EZB und karrieregeiler „Experten“, dass eine Inflationsrate oder „Preissteigerungen von 2%“ „Preisstabilität“ bedeute. Künftig will die EZB sogar nach Phasen mit einer geringeren Inflationsrate dieseen Inflationsverlust durch Phasen mit einer höheren Inflationsrate entsprechend „ausgleichen“ – um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Preise der Lebenshaltungskosten langfristig um über 2 %Prozent pro Jahr ansteigen (denn in sie gehen natürlich auch die preisbedingten Kostensteigerungen der güterproduzierenden Industrie ein, von den Energiekosten noch abgesehen). Bei Marktzinsen um oder sogar unter Null, sorgt die EZB zugleich für einen entsprechenden Kaufkraftverlust des Euro und wertet so “geräuschlos” Ihre Altersvorsorge mit ab. Eine Studie der DZ Bank errechnete kürzlich, dass die privaten Haushalte in Deutschland durch die Zinssituation von 2010 bis 2019 netto 358 Milliarden Euro eingebüßt hätten: Es gilt Sparer zu schröpfen und chronische Schuldner (wie den Staat) zu fördern. Die Nullzinspolitik wirkt wie die EEG-Abgabe oder der Rundfunkbeitrag als Sondersteuer, die schamhaft nicht so deklariert wird. Statt dessen wächst die Zahl der Obdachlosen im Land. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) gibt an, dass Ende 2018 etwa 1,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ohne Dach über dem Kopf auf der Straße hausten.

Wichtiger wie solche Entwicklungen sind Meldungen wie die vom 6.8. Die Medien in Deutschland gaben mehrmals am Tage den Vorwurf von US-Präsidenten Trump wieder, China habe die Währung „manipuliert“. Der Yuan habe die „psychologisch wichtige Marke“ von 7 Yuan pro Dollar überschritten. Schon am Vortag behaupteten sie, China setze „die Währung als Waffe im Handelskrieg“ ein und überschreite geldpolitisch „eine rote Linie“. Am 9. August veröffentlichte der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) in New York seinen Länderbericht 19/266 („Article IV Consultation“). Danach entsprach der Wechselkurs des Yuan im ganzen Jahr 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Und auch die jüngste leichte Abwertung des Yuan sei eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zollankündigungen schadeten der chinesische Wirtschaft, was die Währung des Landes schwächte. Neben anderen erklärte sogar der berüchtigte, „namhafte Ökonom“, Jeffrey Sachs, von der Columbia Universität, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Macht nichts, die Behauptung des westlichen Großmufti gilt.

Weniger Öffentlichkeit fand dagegen eine Aussage des bösen russischen Präsident Putin auf einer Pressekonferenz am 8.8.: „Obwohl Präsident Trump alle Rekorde bei der Einführung von Einschränkungen gegen Russland gebrochen hat, stieg das Handelsvolumen zwischen den USA und Russland um fünf Milliarden Dollar.“ Die Sanktionen galten ja auch vorwiegend dem alten Europa. Das wollen die Yes-men eben nicht wahrhaben.

Tut mir Leid, dass ich Ihnen nichts Positiveres melden kann, ich bin eben kein Politikverkäufer.