Der Spatz im Gebälk

„“Man lässt sich auf zwei Arten für dumm verkaufen. Nach der einen glaubt man, was nicht stimmt, nach der anderen weigert man sich zu glauben, was wahr ist“ Soren Kierkegaard

Wenn Merkel es sagt, muss es stimmten. Nicht die USA hat den IFN Vertrag gekündigt, weil sie neue Mittelstrecken-Raketen entwickelt hatten und nun testen wollten. (Das amerikanische Verteidigungsministerium zeigte auf seiner offiziellen Homepage ein Video, Tests vom 18.8.19 von konventionellen bodengestützten Marschflugkörpers, die nach dem INF-Vertrag verboten sind.) Zuvor hatten die USA schon gegen wiederholte russische Einwände neue Raketenstellungen in Polen und Rumänien aufgestellt, von denen man unter anderem auch die verbotenen Mittelstreckenraketen nach Russland abfeuern kann. Natürlich sind die Russen (wenn nicht gerade mal die Chinesen) schuld: „Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat.“ Nur den Nachweis blieb Merkel wie üblich schuldig. Macht nichts Mutti hat‘s gesagt, wer wollte da nicht glauben. Das gleiche gilt für „anerkannte“ Medien.

Nun, das war noch Schnee von letzter Woche. Jetzt bewegt die Öffentlichkeit eine andere Person: Jeffrey Epstein Mitglied der beiden Denkfabriken, Council on Foreign Relations und Trilaterale Kommission, des neu-feudalistischen Geld- und Hochadels. Hat Epstein nun, wie offiziell bestätigt, Selbstmord gemacht oder wurde er, wie in so manchen ähnlich gelagerten Fällen, geselbstmordet, oder ist er sogar noch am Leben und wurde gegen eine ähnlich aussehende Leiche ausgetauscht. Epstein verfügt, dank eines seiner Gewerbe (zur Erpressbarkeits-Beschaffung durch Unmoral) über beste Kontakte in allen mächtigen politischen Lagern der USA, zu Bill Clinton, zu Prinz Andrew von York aus dem britischen Königshaus (das dem entgegen seiner sonstigen Gewohnheiten laut widerspricht) und zu vielen anderen, die möglicherweise noch ans Licht gezerrt werden. Zum Zeitpunkt seines Todes saß Epstein wegen des Tatverdachts, einen Sexhandelsring betrieben und hunderte Mädchen zur Prostitution gezwungen und sexuell missbraucht zu haben, in Haft. Im Falle einer Verurteilung hätten ihm 45 Jahre Haft gedroht. Doch das war weniger das Problem. Denn so eine Verurteilung hat er schon einmal wegen der gleichen Delikte durchgemacht und ist dann praktisch aufgrund eines „Deal“ mit dem damaligen Staatsanwalt und späteren Arbeitsminister, Alexander Acosta, zwar nicht freigesprochen aber so gut wie begnadigt worden.

Zwei Tage vor seinem Tod soll Epstein sein Testament über rund eine Halbe Milliarde USD umgeschrieben haben. Andererseits brachte eine Autopsie zu Tage, dass dem Toten zuvor mehrere Knochen gebrochen worden sind. Das macht den offiziell festgestellten Selbstmord durch Erhängen unwahrscheinlicher als einen Mord durch Erdrosseln. Selbst in den USA „anerkannte“ Medien, wie z.B. die New York Times, bezweifeln die offizielle Version. Das fällt inzwischen leicht, wenn man nur an die offiziellen Ermittlungsergebnisse zu 9/11 oder den Kennedy Mord denkt. Die Gründe für eine mögliche Ermordung liegen nur allzu nahe, sie wären bei dem Erpressungsmaterial gegen sehr hoch gestellte Persönlichkeiten zu suchen, das mit „Lolita-Express“ und im Pädophilen-Paradies auf Epsteins Privatinsel gesammelt worden ist. Unter den Betroffenen ragen besonders die beiden Clintons heraus, denen sogenannte Verschwörungstheoretiker den Tod von gut 50 Leuten anlastet, die kurz vor ihrer Aussage in Prozessen gegen die Clintons auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen sind (lasvegas.cbslocal.com vom 10.8.2016). Zu diesen Verschwörungstheorien bekannte sich im Fall Epstein übrigens auch US-Präsident Trump in zwei seiner „tweeds“.

Dann gibt es noch eine andere Seite des Raketenproblems. Nach Europa wird Amerika vermutlich keine Raketen bringen, die im INF-Vertrag verboten waren, dafür aber nach Asien, sagte US-Botschafter,Jon Huntsman, in Moskau. Ob das allerdings verbindlich ist, kann bezweifelt werden. „Amerika ist doch nicht dafür aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, um ihn weiter zu erfüllen. Dieser Vertrag war die einzige Garantie, dass keine US-Raketen in Europa aufgestellt werden.“ bemerkte ein Parlamentarier.

Die geplanten neue Stationierungsorte werden vermutlich in Südkorea und Japan liegen. Andere Stellungen machen wenig Sinn. Die US-Führung verfolge mit der Raketenstationierung zwei Ziele, einen „Enthauptungsschlag gegen China“ und einen „Entwaffnungsschlag gegen Russland“ kommentierte der russische Militärexperte Konstantin Siwkow, Vize-Präsident der Akademie für geopolitische Probleme. Das Gefährliche an dieser Stationierung ist, dass die Vorwarnzeit bei einem Raketenangriff viel zu kurz wäre, um richtig reagieren zu können. „Wenn die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen in Japan stationieren, verkürzt sich die Frühwarnzeit radikal. Sie beträgt dann nur wenige Minuten“, meinte Siwkow.

Dann erklärte der ehemalige Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes, Yves Bonnet, in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Parisien (http://www.leparisien.fr vom 8.8.2019), dass Frankreich in den 1980er Jahren einen Deal mit einer palästinensischen Terrorgruppe getroffen habe. Dabei betont Paris bis heute, nicht mit Terroristen zu kommunizieren. Die französischen Sicherheitsbehörden seien damit einverstanden gewesen, Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe nicht zu verhaften, wenn sie auf französischem Boden keine Anschläge mehr verüben würden. Das sei mündlich während eines geheimen Treffens zwischen dem französischen Geheimdienst und der Gruppe nach einem Anschlag der Abu-Nidal-Gruppe auf ein Café im jüdischen Viertel von Paris mit sechs Toten vereinbart worden. Problematisch wird diese Aussage im Hinblick auf den Verdacht, „westliche Länder“ hätten den unter „IS“ zusammengefassten verschiedenen wahhabitischen Terroristengruppen sicheren Unterschlupf gewährt und sie mit neuen Waffen für ihren Kampf in Syrien (einem immer noch von Frankreich beanspruchten Gebiet) ausgerüstet. Nun scheint es den Schützlingen im syrischen Gebiet von Idlib aber schlecht zu gehen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, warf in mehreren Interviews der Bundesregierung vor, die Aufkündigung des Abrüstungsvertrages INF durch Donald Trump im Februar 2019, einfach hingenommen zu haben, obwohl sich die deutsche Sicherheit dadurch enorm verschlechtern werde. „Das ist für mich ein unglaubliches Versagen und ein Risiko für unsere Zukunft. Der einzige europäische Politiker, der das ausgesprochen hat und offensichtlich auch erkannt hat, war Emmanuel Macron. Was hat die Bundeskanzlerin unternommen? Nichts.“ Zuvor nannte Kujat das Erbe der Ära Ursula von der Leyen, die mittlerweile im Aufsichtsrat der Rüstungsfirma Heckler & Koch sitzt, einen „Scherbenhaufen“.„Der entscheidende Aspekt ist, dass ihre Vorgänger, nämlich Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière, die Bundeswehr in eine andere Richtung aufgestellt haben – weg von der Landes- und Bündnisverteidigung, hin zu Auslandseinsätzen. Also weg von der verfassungsmäßigen Aufgabe.“ Welche Moral soll schon eine Truppe in fremden (Wall Street) Diensten entwickeln und wer bezahlt dafür schon gerne?

Der neue griechische Premierminister Kyriákos Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten Austeritätspolitik, welche die EU dem Land verordnet hatte, in Aussicht gestellt. Der „schmerzhafte Kreislauf“ stetiger Kürzungen werde „beendet“, hat er verkündet. Kaum war er gewählt, hat er nach scharfem Verweis durch die deutsche Bundesregierung in seiner ersten Regierungserklärung eingestanden, die bisherige Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen. Politik und Medien in Deutschland haben das „mit Erleichterung“ zur Kenntnis genommen. Mitsotákis will nun statt den „schmerzhaften Kreislauf“ zu beenden, günstige Bedingungen für Investoren schaffen, und mehr in dieser Richtung. Das gefällt Berlin aber nicht der verarmten Bevölkerung des Landes.

Verwundert es angesichts solcher politischen Verhältnisse (und anderer hier nicht erwähnter) das wachsende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den bisher regierenden Parteien und ihrer Exponenten. So ergab die Forsa-Sonntagsfrage auf RTL/n-tv nicht im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg, sondern in Nordrhein Westfalen (unter: https://www.presseportal.de/pm/72183/4351089) bezüglich der Bundestagswahl:

CDU NRW 27 %, Ruhrgebiet 23 %, Grüne NRW 25 %, Ruhrgebiet 24 %

SPD NRW 17 %, Ruhrgebiet 20 % AFD NRW 9 %, Ruhrgebiet 11 %

FDP NRW 10 %, Ruhrgebiet 9 % Linke NRW 6 %, Ruhrgebiet 7 %

Und der Landtagswahl:

CDU NRW 29 %, Ruhrgebiet 24 %, Grüne NRW 24 %, Ruhrgebiet 25 %

SPD NRW 18 %, Ruhrgebiet 22 % AFD NRW 7 %, Ruhrgebiet 9 %

FDP NRW 11 %, Ruhrgebiet 9 % Linke NRW 5 %, Ruhrgebiet 5 %

Eine andere Meinungsumfrage des Instituts Insa sorgt für mehr Unruhe in der Politiker-Klasse: Nahezu jeder zweite Deutsche hat das Vertrauen in Staat und Polizei verloren. Es setze sich der Eindruck fest, „dass die Polizei die Bevölkerung nicht mehr effektiv beschützen kann.“ NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dazu: „Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinkt“ (nicht nur in den Schulen), und an anderer Stelle: 104 Großfamilien in NRW waren für 14.225 Straftaten verantwortlich (ehe man sich entschloss gegen sie vorzugehen).

Noch gähnt das Volk beginnt aber, sich den Schlaf aus den Augen zu reiben.