Der Spatz im Gebälk

Immer noch erregt das G20 Treffen – oder genauer – sein gestellter Rahmen die Gemüter. Wie üblich geben sich Demonstranten und Polizei –wohl nicht ganz ohne Grund – gegenseitig die Schuld an der Eskalation der Gewalt. Die künstliche bis hysterische Aufregung vergisst folgende einfache Überlegung: Terrorismus, und Straßengewalt wie in Hamburg gehört dazu, hat bekanntlich einen Zweck, die Bevölkerung zu ängstigen und einzuschüchtern. Was tut eine geängstigte und eingeschüchterte Bevölkerung? Sie schart sich enger um die Regierung, von der sie sich Schutz erhofft. Wenn man also nach dem cui bono von Terrorismus fragte – auf welche Verursacher würde man stoßen? Richtig: Auf die politische Agenda von Geheimdiensten. Ist das so schwer zu verstehen? Ja, wenn man der Regierung so etwas nicht zutrauen will und immer noch von „gelebter Demokratie“ faselt, ohne die Meinungsmache von oben zu berücksichtigen, und vom „Deep State“ nichts wissen will, um sich nicht als Verschwörungstheoretiker „zu outen“. Ob sie es wollten oder nicht, ob die Initiatoren dafür etwas zugeschoben bekamen oder nicht, die Hamburger Chaoten haben Frau Merkel Wahlkampfunterstützung geleistet. Während die Randale in Hamburg zu Recht gegeißelt wird, wurden und werden brennende Barrikaden, maskierte Schläger und besetzte Stadtteile in Venezuela oder beim Kiewer Maidan oder, wo sonst noch Regime Change betrieben wurde, als „demokratisch“ in den Medien verteidigt und verharmlost. So viel dazu.

Ärgerlich an der Agenda der G20 könnte ihr Compact with Africa (CWA) sein. Der CWA war im Vorhinein von den G20 Finanzministern abgestimmt und möglicherweise sogar mit ausgesuchten Regierungsleuten afrikanischer Ländern beraten worden. Bezeichnender Weise war das einzige vertretene afrikanische Land beim G20, als der CWA beschlossen wurde, Südafrika. Nicht einmal die Afrikanische Union war vertreten. Der CWA sieht die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten mit Auslandsdirektinvestitionen vor. An die Entwicklungsrolle des öffentlichen Sektors wird nicht gedacht. Private Financiers sollen zum Zug kommen und weitere Schuldabhängigkeiten schaffen. Ob sich die afrikanischen Länder in dieses Modell, in dem die afrikanischen Interessen neben denen der „privaten Financiers“ nicht zum Ausdruck kommen, fügen werden, wird sich zeigen – nur wahrscheinlich nicht in unseren „anerkannten“ Medien.

Doch weil wir gerade bei den Financiers sind: Am 10. Juli hatten sich die EU-Finanzminister getroffen. Auf der Agenda stand die Finanztransaktionssteuer (FTS), die vor allem die „Trader“ also die Volatilitäts-Spekulanten treffen und die Wertpapiermärkte deutlich beruhigen sollte. Einem fertigen Kompromiss über diese Steuer hatte die alte Regierung in Paris bereits zugestimmt. Nun sorgte die neue Regierung des französischen Staatspräsidenten Macron dafür, dass die FTS „auf unbestimmte Zeit verschoben wird.“ „Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern“ meint Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation (NGO) WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). „Zwar … gibt Macron vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus.“ Hatten die Franzosen von diesem ehemaligen Rothschild-Angestellten etwas anderes erwartet, als sie ihn „mit großer Mehrheit“ wählten?

Im Zentrum des Interesses am G20 Gipfel stand das Zwiegespräch zwischen den amerikanischen und russischen Präsidenten. Man erfährt viel Hoffentliches aber nichts Genaues und schon gar nichts Verbindliches. Es scheint aber so zu sein, dass man – falls die Geheimdienste mitspielen, von der Beendigung des Kriegs in Syrien ausgehen kann, eines Kriegs, der wie immer viel Elend und – wie neuerdings oft – selbst den Verursachern nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Nach Schätzung der parteilichen Weltbank kostete der Syrienkrieg 320.000 Menschenleben und 226 Milliarden Dollar. Darüber hinaus liegt jedes vierte Haus in Syrien in Trümmern, haben neun Millionen Syrer weder einen Job noch Chancen auf eine Ausbildung. Laut der Studie gingen in Syrien in jedem Kriegsjahr zwischen 2010 und 2015 schätzungsweise 538.000 Arbeitsplätze verloren. Neun Millionen Menschen und damit mehr als drei Viertel der Syrer im arbeitsfähigen Alter haben demnach weder einen Job noch absolvieren sie derzeit eine Schul- oder Berufsausbildung. „Die langfristigen Folgen dieser Untätigkeit wird ein kollektiver Verlust des Humankapitals sein, der zu einem Mangel an Qualifikation in Syrien führen wird“ steht wörtlich im Weltbank-Bericht. Von Wiedergutmachung durch die Verursacher ist nicht die Rede. Vielleicht darf/wird Deutschland wieder ein paar Millionen dafür spenden dürfen.

Allerdings haben Behörden in Syrien und China Kontakt aufgenommen und erwägen die Gründung eines chinesisch-syrischen Industrieparks auf dem Territorium Syriens. Der Park dürfte zu einer wichtigen Drehscheibe der von Peking initiierten „maritimen Seidenstraße“ (One Belt One Road) werden. Der Plan wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden der Chinesisch-Arabischen Vereinigung zum gegenseitigen Austausch, Qin Yong, bekannt gegeben. „Der Plan wird mit der Regierung Syriens und der syrischen Botschaft in Peking aktiv diskutiert. Die Gründung und Entwicklung des Industrieparks wird chinesischen Unternehmen helfen, auf dem syrischen Markt Fuß zu fassen und sich an künftigen Projekten zum Wiederaufbau Syriens nach dem Krieg zu beteiligen“, sagte Qin. China plant rund zwei Milliarden US-Dollar in die Einrichtung des Industrieparks in Syrien zu investieren. In der ersten Phase werden auf dem vorgesehenen Gelände rund 150 Unternehmen angesiedelt, die etwa 40.000 Arbeitsplätze schaffen sollen. Qin zitiert eine chinesische Delegation, die nach ihrem jüngsten Besuchen in Damaskus und Homs zur Erkenntnis gelangte, dass die Sicherheitslage in Syrien deutlich besser sei, als man in Peking gedacht hatte. Wenn es dazu kommt, wäre die Blockade der Neuen Seidenstraße, die mit dem Syrienkrieg unter anderem beabsichtigt war, überwunden – ein Lichtblick.

Aus dem, was aus den Putin-Trump-Verhandlungen sonst noch bekannt wurde, schließt der über den Nahen Osten meist gut informierte Thierry Meyssan, dass in Syrien drei Regionen eingerichtet werden sollen. Im Süden dürften US-Truppen angeblich für den Frieden, in Wirklichkeit eine entmilitarisierte Zone zwischen dem syrischen Golan und dem Rest des Landes schützen. Damit wären die von Israel seit vierzig Jahren widerrechtlich besetzten Golan-Höhen praktisch annektiert worden, auch wenn niemand das direkt aussprechen will. Russland würde dazu schweigen und die Vereinigten Staaten würden dafür ihre Krim-Hysterie zurückfahren. Im Rest von Syrien könnte mit Ausnahme der von den Kurden mit Hilfe der westlichen Allianz eroberten ehemaligen IS-Zone und der von den Türken besetzten Gebiete Frieden geschlossen werden. Am Ende würde die türkische Armee Al – Bab besetzen, wie sie es bereits in Nordzypern und in Baachiqa im Irak tut. Das würde zulassen, dass die Türken auf ihre bekannte Weise mit den Kurden abrechnen. Israel und die Türkei wären die zwei einzigen Staaten, die von dem sechs jährigen Krieg gegen das syrische Volk profitieren würden. Kurden und Palästinenser würden abgesehen vom Syrischen Volk die Kosten des Unternehmens tragen.

Während der UN-Verhandlungen zum Zypernkonflikt in Crans-Montana in der Schweiz am 7.7.2017 haben UNO, IWF und die Europäische Union die nach internationalem Recht illegale Besetzung Nordzyperns durch die türkische Armee hingenommen. Offensichtlich unterstützt der Westen, obwohl er gerne über die Diktatur Erdoğans herzieht, vorbehaltlos die türkische militärische Entfaltung in Zypern, in Syrien, im Irak und in Katar. Allerdings bleibt die „Chance“, einen Krieg zwischen Iran und den saudischen Verbündeten anzuzetteln – nicht nur um verlorenes Chaotisierungs-Potential im Nahen Osten aufzufrischen, sondern vor allem um Arbeitsplätze in der US-Rüstungsindustrie und in den Diensten zu sichern.

Und in Europa, an der Hauptstrecke der „Neuen Seidenstraße“? Der Westen könne seine Krim-Hysterie ablegen mutmaßte Meyssan, bleibt ihm doch die Ukraine. Aber auch hier macht sich Ernüchterung über das Regime Poroschenko breit. Hat Trump Putin auch Deeskalation in der Ukraine zugesagt? Das könnte der Fall gewesen sein, weil er die Ukraine nicht mehr benötigt, falls Visegrád Realität wird. Hinter dem Namen verbirgt sich der gescheiterte Intermarium-Plan des früheren polnischen Staatschefs, Marschall Jozef Pilsudski. Der wollte in den 1930er Jahren einen Puffer zwischen Deutschland und Russland aus dem Zusammenschluss der zwischen Schwarzem Meer und Ostsee gelegenen Staaten bilden. Diese Idee griff die polnische Regierung seit einigen Jahren wieder auf. Sie hielt noch vor dem G20 Treffen ein Treffen der Drei-Meere-Initiative in Warschau ab, bei dem zwölf Länder (neben den baltischen und den Balkanstaaten vor allem Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, aber auch Österreich) ihre politische Zusammenarbeit enger koordinieren und innerhalb der EU einen Block als Gegengewicht zur Vorherrschaft Frankreichs und Deutschlands aufbauen wollen. Der US-Präsident wurde als Ehrengast eingeladen, um dort unmittelbar vor seinem Besuch des G20 Gipfels eine „große Rede“ zu halten. Die WELT vom 6.7.17 befürchtet: „Wie Donald Trump Europa spalten will… Mit seinem Besuch in Warschau wolle Trump diese Entwicklung fördern, die EU schwächen, sie womöglich spalten. ‚Der Besuch im Rahmen der Drei-Meere-Initiative bedeutet, dass das Format gestärkt wird‘, sagt Igor Janke, Chef des konservativen polnischen Thinktanks Wolnosci. Janke geht davon aus, dass Trump den Ausbau des Forums fördert, damit daraus ‚ein echtes wirtschaftliches und politisches Instrument wird‘“. In seiner Rede lobte er Polens Widerstand gegen die Naziherrschaft und Russland, betonte aber auch die enge Beziehung der USA zu Europa und zur NATO, forderte deren Aufrüstung, ohne einen Zweck dafür zu nennen, und nannte Polen das „geografische Herz“ Europas. Daraus kann man alles Mögliche herauslesen. Konkret war der Verkauf von Patriot-Flugabwehrraketen des US-Konzerns Raytheon im Wert von 7,6 Milliarden Dollar, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegenüber dem großen Nachbarn Russland zu stärken.

Die NATO-Aufrüstung wird für ganz Europa sehr teuer. Gewissermaßen als Warnung zitiert die NZZ am 10.7. den Bericht einer Expertengruppe der EU-Staaten. Danach waren Kredite der EU-Banken im Wert von 990,4 Mrd. €, etwa 5,1% der gesamten ausstehenden Kredite Ende 2016 „notleidend“. Das heißt: die Rückzahlung oder Bedienung dieser Kredite war mindestens 90 Tage überfällig und ihre Werthaltigkeit beschränkt sich auf die Verwertung der gestellten Sicherheiten. Rechnet man einschlägige Rückstellungen heraus, bleibt ein fälliger Nettobestand von immerhin noch 548,7 Mrd. €. Natürlich gibt es ein Gefälle von Norden nach Süden. In Italien sind ja bereits 3 Banken deshalb ins Rutschen gekommen. Das ist so, obwohl die EZB bereits hohe €-Beträge zum Ankauf von Un-Wertpapieren bereitgestellt hatte. Zusätzlich zur Geldschwemme der EZB sollen nun die „Faulen Kredite“ in einer „Bad Bank“ gesammelt und von dieser auf Sekundärmärkten, also über „Trader“ verwertet werden. So etwas hat natürlich makroökonomische Folgen und verunsichert die Kreditwürdigkeit des Systems. Da kommt die von Trump geforderte Aufrüstung, sprich Waffenkäufe in den USA, gerade recht. Enge Beziehungen zu den USA haben eben ihren Preis. Bleibt nur die Frage, wer ihn womit letztlich bezahlt – die Regierung sicherlich nicht.

Der IWF fand bereits in seinem Bericht vom 15.6. die Antwort. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland müssen Inflationsraten von über zwei Prozent hinnehmen. Diese Form der Enteignung müssen die Deutschen über einen „anhaltenden Zeitraum akzeptieren“. Dem schließt sich der Nürnberger Wirtschaftsweise Peter Bofinger an: „Länder wie Deutschland mit einer gut ausgelasteten Wirtschaft müssen hingegen eine höhere Inflationsrate hinnehmen.“ Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Münchner Ifo-Instituts meint einschränkend: „So kommt es möglicherweise zu einer realen Entlastung der Schuldner Südeuropas, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer verbessert wird.“ Als gäbe es eine Absicht, Südeuropa zu entlasten. Entlastet sollen die USA beim Versuch werden, vielleicht sogar friedlich mit dem Rückschwappen der viel zu vielen überflüssigen Dollar aus dem Weltmarkt fertig zu werden.