Der Spatz im Gebälk

Wie schön, nun werden wir von Fake News und Hasstiraden gerettet und können uns wieder voll auf die Hofberichterstatter-Medien verlassen. Das kommt gerade recht vor der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten. Und was hören wir?

Die Wirtschaft boomt. Dank der Regierung gibt es so wenige Arbeitslose wie seit langem nicht mehr. Im Juli waren es bundesweit nur noch rund 2,5 Millionen Menschen. Wenn da nicht der Arbeitsmarktforscher Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wäre: Die Zahl „beschreibt nur die Untergrenze der Arbeitslosigkeit. Die für den Arbeitsmarkt eigentlich relevante Größe ist die Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten.“ „Bei den neuen Jobs handelt es sich nur zu einem kleineren Teil um Vollzeitstellen. Deutlich stärker zugenommen haben Teilzeitarbeitsplätze oder Minijobs. Allein 5,1 Millionen Menschen waren 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Daneben gab es 2,6 Millionen Menschen, die nebenbei einen Minijob hatten, weil sie entweder mit dem Geld aus ihrem Vollzeitjob nicht über die Runden kamen, oder weil sie ihren Lebensstandard aufbessern wollten. Selbst Selbstständige, die nur für ein paar Stunden Arbeit haben, tauchen in der Statistik als Erwerbstätige auf.“

Und was ist mit den wenigen neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen? Immerhin rund „60 Prozent der Vollzeitjobs entstehen in Bereichen, in denen das Lohnniveau halbwegs ordentlich ist. 40 Prozent dieser Arbeitsplätze werden hingegen deutlich schlechter bezahlt als früher. Wir beobachten eine deutliche Spreizung bei den Löhnen.“ Das liegt unter anderem an der „nachlassenden Tarifbindung“. Also an einem mehr an „Freiheit“.

Die Regierung sorgt doch vor! Die Sozialausgaben sind deutlich gestiegen und übersteigen – liest man – nächstes Jahr die eine Billion € Schranken. Wer sollte da nicht schon allein aus Dankbarkeit richtig wählen? Wenn da nicht „linke“ Miesmacher einwenden würden: „Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen.“ 1,1 Millionen Beschäftigte benötigen „ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können“. Der Nachschlag ist dann oppositioneller Wahlkampf: „Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert… Arbeit muss wieder existenzsichernd werden.“ Wer könnte wenigstens an Letzterem zweifeln? Ob allerdings die Anhebung des „Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde“, die Lösung ist, kann sehr wohl bezweifelt werden. Eine Lösung wäre eher bei „produktiven“ Arbeitsplätzen zu suchen, die Linke, Rote, Grüne und die Regierungs-Parteien erfolgreich verhindern und durch regredierende, wie solche der „Energiewende“, ersetzt haben.

Natürlich muss auch die Altersarmut bekämpft und die gesetzliche Rente gestärkt und „armutsfest“ gemacht werden. Ob das mit der von der Regierung propagierten Finanzpolitik der EZB machbar sein wird? Die offizielle Bilanz der EZB gibt Auskunft, wie selbst die Zentralbank den Wohlstand entwertet. Die EZB hat rund vier Billionen Euro unverkäuflicher toxischer Kredite in ihren Büchern stehen. Das Tollste sind Portugal-Anleihen mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2199. Das ist noch nicht alles: Diese Anleihen stammen aus den 1940er Jahren. Dafür bekam Portugal von der EZB Euro, obwohl in den EZB-Statuten steht: Anleihekäufe durch Zentralbanken sind ausgeschlossen. Maastricht-Vertrag, Schengen Abkommen, EZB-Statuten, was geht das die Regierenden an? Die EZB hat ihre Billionen durch die Ankäufe solcher Papiere ausschließlich auf den meist spekulativen Kapitalmarkt geschleust. Das erzeugt keine Nachfrage an Gütern im Verbraucher- oder Investitionsgütermarkt, sondern inflationiert allenfalls die Aktien- und Immobilienmärkte. Ein Bruchteil der Summe in dringend nötige staatliche Investitionen (z.B. Infrastruktur) investiert hätte vermutlich schon ausgereicht, um die Konjunktur anzuheben, produktive Arbeitsplätze zu schaffen und die Altersversorgung zu sichern.

Natürlich haben die Käufe der EZB, die dafür sorgen, dass keine Staatsanleihe in der EU unbezahlt bleibt, auch weiterreichende Folgen. Die Nachrichtenagentur Reuters berief sich auf Dokumente der EU-Ratspräsidentschaft, wenn sie schrieb, die Staatsdiener der EU-Staaten erörtern jetzt, wie man europaweit Privatanlegern den Zugriff auf ihre Bankkonten regeln beziehungsweise sperren kann. In Deutschland gibt es bereits derartige Gesetze aber leider nur für Konten, die mehr als 100.000 € beinhalten. Von einem solchen Zwang will man sich jetzt befreien. Denn Freiheit muss sein, im freien Westen.

Das gilt natürlich auch für Parteispenden, mit denen Leute und Institutionen mit besonderem Regelungs- oder Befreiungs-Interessen Einfluss auf die Politik nehmen. Zum Beispiel auch für Verkäufer von „umweltfreundlichen“ Elektroautos, die statt der bösen Pflanzennahrung CO₂ offensichtlich besseren Wasserdampf (das Haupttreibhausgas nach herrschender Klima-Ideologie) ausstoßen. Der Leiter des gemeinnützigen Umwelt- und Prognoseinstituts in Heidelberg, Dieter Teufel (nomen est omen) meinte sogar im Deutschlandfunk, der Ausbau regenerativer Energien ersetze bis 2030 lediglich den Strom, der durch die Abschaltung der Atomkraftwerke wegfalle. Die Verstromung von Stein- und Braunkohle werde im gleichen Zeitraum ungefähr gleich bleiben, und weiter: „Daraus entsteht bei der Stromerzeugung für die Elektroautos relativ viel CO2. Und wenn man eine Gesamtbilanz für Betrieb und Herstellung der Elektroautos, insbesondere der Batterie aufmacht, dann ergibt sich, dass ein einzelnes Elektroauto von der Klimawirksamkeit (nach herrschender Ideologie, erg.) her praktisch ähnlich schädlich ist wie ein Benziner oder Diesel.“

O weh, „Diesel“! Damit sind wir bei einem weiteren Wahlkampfthema, das dafür sorgen soll, dass der heilige Martin (derzeit 21% Umfragezustimmung) nicht ganz hinter dem weiblichen Engel (52%) abrutscht. Gegen kungelnde „böse“ Topmanager lässt sich prima und Folgenlos Wahlkampf betreiben. Für diesen Dienst haben die Manager sicher Verständnis. Haben sie doch modegerecht statt in die umweltschädliche Technik ins Digitale (die Betrugssoftware) investiert. Das war doch die Folge der gewünschten Umstellung in Grün, als man um der Finanzen willen, die Technischen Vorstände vom 1. ins dritte Glied oder noch darunter degradierte und statt der schmutzigen Technik die umweltfreundliche Informationstechnik protegierte, fern jeder physikalischen Vernunft fürs aufgewiegelte Publikum beruhigende „Grenzwerte“ festlegte und mehr für die richtige Propaganda als die böse Technik sorgte. Das war doch der Stil der „Informations-Gesellschaft“. Lag das denn nur an der Journaille, die sich aus Bequemlichkeit auf Presseerklärungen verließ, statt mühselig deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. So viel „Freiheit“ wie sich selbst musste man denen doch wohl einräumen – oder: Mit dem geringsten Aufwand den bestmöglichen finanziellen Erfolg erzielen, das ist doch „Moses und die Propheten“ im freien Westen.

Auch im Westen nichts Neues? Doch. Donald J. Trump ließ sich vom Nationalen Mittelstand der USA durch das Versprechen wählen, „den Sumpf trockenzulegen“. Jetzt legt ihn der Sumpf trocken. Das muss für die Richtigen so sein, wenn der populistische Wähler den „falschen“ zum Präsidenten wählt. Die Insider wollen Trump eben nicht. Er mag ihnen zugestehen, was sie wollen, sie trauen ihm nicht. Sie trauen keine(r)m, d(i)e(r) nicht d(i)e(r) ihre ist (so schwierig haben die politisch Genderkorrekten, die die Meinung diktieren, die Schreibe gemacht). Nach nur fünf Monaten im Amt und genug Prügel seitens der Medien sieht Trump wie eine „lahme Ente“ (machtoser Präsident am Ende der 2. Dienstzeit) aus. Das könnte einer Frau Merkel natürlich nicht passieren. Die hat das nötige „Vertrauen“.

Nun müssen es hohe Militärs und Wall Street Bankster im Weißen Haus richten. Den alten Stabschef Reince Priebus, einen allseitig flexiblen Juristen, der in seiner Freizeit Klavier spielt und die Interna des Weißen Hauses wie angebliche Absprachen mit Moskau ohne jeden Beweis nach außen „leaked“ (http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/2017-07-06_State_Secrets_report_1_.pdf), ersetzt nun der 4-Sterne-General John Kelly. Der hatte zuvor die Truppen im Irak befehligt und war anschließend unter Obama Chef des Southern Command für alle Militäroperationen in Mittel- und Südamerika und anschließend kurz Sekretär der Homeland Security. Jetzt organisiert er „und kein anderer“ – schon gar kein unflätiger Hedgefonds-Manager wie Scaramucci – das Tagesgeschäft des Präsidenten und entscheidet, wer ins Oval Office vorgelassen wird und wer nicht. Auch das US-Verteidigungsministerium ist derzeit nach 60 Jahren zum ersten Mal wieder in der Hand eines Militärs. James Mattis befehligte zuvor als Chef des Central Command alle Soldaten und Operationen im Nahen Osten und Zentralasien. Central Command und Southern Command sind zwei der sechs Kommandos, in die das US-Militär die Welt aufteilt. Der dritte General in der US-Regierung ist der Sicherheitsberater H. R. McMaster. Er war im Zweiten Golfkrieg und später in Afghanistan und im Irak im Einsatz und Direktor des United States Army Capabilities Integration Center (ARCIC), in dem die künftige Entwicklung der US Streitkräfte geplant wird.

Neben den Militärs übernahmen schon vorher Wall-Street-Banker die Trump-Administration. Finanzminister Steve Mnuchin kommt von Goldman Sachs, ebenso der Leiter des National Economic Council und Chef-Wirtschaftsberater des Präsidenten, Gary Cohn, der angeblich Chef der US-Notenbank FED werden soll/will. Dina Powell, die Stellvertreterin von Sicherheitsberater H. R. MacMaster, kommt von Goldman Sachs. Von dort kommt auch der Berater und Chefstratege Trumps, Steve Bannon, – neben Schwiegersohn Jared Kushner. Milliardär Wilbur Ross war lange Jahre Rothschild-Bankier und ist jetzt Handelsminister. Chef der Börsenaufsichtsbehörde SEC ist Jay Clayton, der zuvor die Interessen der Wall-Street-Banken in der Kanzlei Sullivan & Cromwell der unseligen Dulles Brüder vertrat. Angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation mit Russland und China stimmt der um die Militärs angereicherte Einfluss der Hochfinanz im Weißen Haus nicht gerade hoffnungsvoll. Geld und Militär, so oligarchisch versteht sich „westliche“ Demokratie.

Irgendwann wird das Gewicht der Schulden, Lügen und Wahnvorstellungen in Washington den Boden unter den Märkten rausschlagen. Dann wird es niemanden in den USA mehr interessieren, ob sich Russland in die US-Wahl eingemischt hat oder wer sonst, ob Comey oder Trump gelogen hat, oder – wie als neuesten Gag der Chef des Ausschusses für Wissenschaft im Repräsentantenhaus, Lamar Smith zusammen mit dem Kongressabgeordneten Randy Weber, klären lassen will, ob der Kreml die Kampagnen der Grünen gegen die Fracking-Technologie unterstützt (hat), oder ob „The Donald“ das Präsidentenamt angemessen „performt“. Alle werden nach New York starren, um zu sehen, wie ihre Papier-Investments abschmelzen. Dann ist die FED gefordert: Rette unser Geld, unsere Investments, unsere Ersparnisse etc. Doch wie soll sie das mit über vier Billionen Dollar Staatsanleihen in der Bilanz tun, wenn die Zinsen bereits bei null stehen und das Haushaltsdefizit weiter wächst. Schulden schrumpfen nicht, wenn man sie vor sich her schiebt. Irgendeinem werden sie schließlich zugeschoben. Und die Zukunft wartet auf keinen, der nicht für sie bereit ist, auch wenn (oder weil) er wie üblich wählen geht.