Der Spatz im Gebälk

Im September wird bekanntlich die Regierung gewählt. Die Medien trommeln, um die Öffentlichkeit für die Bundestagswahl zu interessieren. Das Volk sieht dem demokratischen Großereignis eher gleichgültig entgegen, als ginge es um Nichts. Natürlich geht es dabei um die Leute, die die politischen Probleme lösen sollen, die uns alle unmittelbar berühren. Aber spielen die bei einer „demokratischen“ Wahl eine Rolle? Worum geht es?

Nur „ein“ Beispiel: 2016 hat die Deutsche Rentenversicherung einen Betrag von 288 Mrd. € ausgezahlt. Das waren annähernd 4 % mehr als im Vorjahr. Die Höhe der Rentenbeiträge liegt 1.1. 2015 bei 18,7 % des Einkommens. Zurzeit zahlen die Deutschen als Steuerzahler und nicht als Einkommensbezieher jährlich knapp 68 Mrd. € in die Rentenkasse. Das waren pro Kopf der 82,7 Millionen Bundesbürger (vom Baby bis zum Greis) 842 Euro. Die Tendenz steigt trotz der angeblich guten Situation am Arbeitsmarkt. Die Einnahmen der staatlichen Rentenversicherung haben sich von 1991 bis 2016 von 139 Milliarden Euro auf 280 Milliarden verdoppelt, die Zuschüsse der Steuerzahler von 25,8 Milliarden auf knapp 68 Milliarden Euro verdreifachten. Der gesamte Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung, summiert sich auf 1,4 Billionen €. Die Bundesschulden sollen nach offiziellen Angaben bei etwa 2 Billionen € liegen. (http://www.focus.de/finanzen/ vom 3.8.) Hat der Staat die Steuerzahler hauptsächlich für die Rentenkassen verschuldet, um die Wähler bei Stange zu halten? Wenn Rentenniveau und Beitragssatz gleichbleiben sollen, müssten die Einzahlenden künftig bis zur Vollendung des 73. Lebensjahres arbeiten, errechnete eine „Studie“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (laut http://www.spiegel.de/wirtschaft vom 27.5.2016).

Aber! In Deutschland zahlen von den 82,7 Millionen Einwohner nur 27 Millionen netto in die Steuerkasse ein. Davon sind 12 Millionen Staatsbedienstete, die von den verbleibenden 15 Millionen Einkommensbeziehern mitversorgt werden müssen. Diese arbeiten zu einem Großteil in Wirtschaftsaktivitäten, die nur um der Beschäftigung willen geschaffen wurden und nicht – wie Energiewende und ein Großteil des ideologischen Umweltschutzes – der Versorgung und Zukunftssicherung der Menschen dienen. Hinzukommen noch Millionen Immigranten, die möglicherweise zu 80 % (genaue Anzahl unbekannt) keine nützliche Qualifikation aufweisen und, wenn sie nicht als Lohndrücker eingesetzt werden, auf Transferleistungen angewiesen sind. Wie wird die gewählte Regierung mit diesem Problem umgehen und was sagen die sich dafür bewerbenden Parteien und ihre Kandidaten dazu?

Vom Plakat der CDU leuchtet uns die bisherige Kanzlerin als nach Medienberichten aussichtsreichste Kandidatin verjüngt und aufgeschönt entgegen. Sie hatte nichts gegen das sich über die Jahre ihrer bisherigen Regierung verschärfende „Problem“ unternommen, sondern es durch Rente mit 63 und die ungesteuerte und wenig kontrollierte Zuwanderung angeblicher Syrienflüchtlingen aus dem gesamten Gebiet des Nahen Osten und Nordafrikas verschärft. Und ihre Lösungsversprechen auf dem Plakat? „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Was sie darunter versteht und wie sie es erreichen will, deutet sie nicht an. Es genügt in der „westlichen“ Demokratie, PR Agenturen zu bezahlen, die dem Wähler seine Wünsche vom Maul ablesen und möglichst verwaschen formuliert wieder entgegen zu halten. So auch: „Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit“, „Für Sicherheit und Ordnung“ und „Für mehr Respekt vor Familien“. Sicherheit durch Einsparungen bei der Polizei. Respekt vor der Familie durch Fokus auf Sexpräferenzen mit „Ehe für Alle“.

Oder: „Arm trotz Arbeit: In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt – stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern. Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten“ titelte die Presseerklärung zu einer WSI-„Studie“ vom 06.07.2017 (unter: https://www.boeckler.de/). Zum angeprangerten Missstand kommt es, weil Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Datengrundlagen der jüngsten „Studie“ waren die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und Daten der OECD. Die Forscher zeigen einen Zusammenhang zwischen den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung – wie niedrigere Lohnersatz- und Sozialleistungen, strengere Auflagen beim Bezug von Transferleistungen – und der Zunahme der Erwerbsarmut auf. Sie schlagen dagegen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung vor: „Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass eine Kombination aus investiver aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik in Form von auskömmlichen Lohnersatz- und Transferleistungen der beste Weg ist, um Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dergleichen verlangt mehr produktive Ideen als die altbewährten und immer leicht zu diktierenden Verbote und Drohungen. (Doch die Schaffung produktiver, einkommensstarker Arbeitsplätze obliegt systembedingt nicht der Kompetenz von Politikern, das besorgt „Der Markt“, der sich nicht an der vorhandenen Not, sondern an der zahlungsfähigen Nachfrage orientiert).

Was sagt die „Arbeiterpartei“ SPD dazu: „Dem Land der Dichter und Denker passt eine Politik, die in Ideen investiert.“ Aber wo waren die Ideen bisher in der GroKo? „Rente mit 63“ war eine typische, eine Wunschvorstellung. Oder: „Wer 100% leistet darf nicht weniger als 21% (von was, von der eigenen Leistung etwa??) verdienen“ oder zum Rentenproblem: „Damit die Rente nicht zu klein wird, wenn die Kinder groß sind,“ oder zum Familienproblem: „Unsere Familienpolitik ist genau so laut und fordernd“, nicht wie das Engagement der Partei für „die Ehe für alle“, sondern wie die fröhlich tobende Kinder auf dem Plakat. Ideen für politische Lösungsansätze vermisst, wer so etwas bei „politischen“ Bewerbern sucht. Man wirbt mit Wünschen nicht mit Lösungsvorschlägen. Die Grünen wissen „Nur wer Chancen bekommt (welche, von wem??), kann Chancen nutzen.“ oder „Von weniger Europa hat keiner mehr (von was??)“ etwa von Gender-Mainstreaming oder frühkindlicher Sex-Stimulierung. „Die Linke“ „fordert“, was irgendwelche Reiche ranschaffen und bezahlen sollen und verschweigt, wie das mit welchen Folgen durchzusetzen wäre. Ebenso die AFD, die keinen Islam und mehr deutsche Kinder haben will

Wenn man nach der Aufregung in der Öffentlichkeit und bei den Parteien geht, dann ist der Zulauf zu der populistischen „AFD“ gegenwärtig das Hauptproblem. Das mag ja sein. Die Aussage macht aus Konkurrenzgründen möglicherweise sogar Sinn, vor allem aber hinsichtlich der Ursachen. Der von der Regierungswerbung abweichende sogenannte „Populismus“ kommt nicht von Nirgendwo her, oder gar aus einer Vergangenheit, die eher abschreckend ist. Gewöhnlich verweisen „Soziologen“ beim zunächst vom Mainstream abweichenden „Populismus“ auf ein „Sich-abgehängt-fühlen“, auf „Abstiegsängste als Motivation“ und „die Wahrnehmung, dass die eigene Meinung keinen Einfluss hat.“ Sind solche Ängste nur unberechtigter populistischer Quatsch? Wenn nicht, dann wäre die AfD das Ergebnis der immer wieder öffentlich behaupteten „Alternativlosigkeit“ bestimmter politischer Entscheidungsträger und der in Kauf genommenen oder beabsichtigten Entsicherung der Arbeitswelt (zur Förderung der Bereitschaft „billige“ Arbeitsplätze hinzunehmen oder diese zu verbilligen, damit mehr Mittel für die notleidende Finanzwirtschaft und den ideologischen Umweltschutz (der reale ist erforderlich) verfügbar werden). Hermann G. Abmayr dokumentiert in seinem Film „Harte Arbeit schlechter Lohn – wie Menschen abgehängt werden“ am Beispiel von gut gestellten Firmen wie Daimler und Randstad, die Lage vieler arbeitender Menschen, denen es medien-amtlich „so gut geht, wie nie zuvor“.

Demokratische Wahlen sollten sich nach dem ideologischen Demokratieverständnis mit dem Politikversagen der bisherigen Regierenden befassen. Deren offensichtlichste Probleme sind neben Merkels Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Immigranten-Welle: Die schwindende innere Sicherheit bei wachsender Einbruchs- und Terror-Gefahr, die Steuern und Abgaben, die in Deutschland weltrekordverdächtig hoch sind, die vergammelnde Infrastruktur, der immer teurere Sozialstaat, der den Bedürftigen immer weniger wirtschaftliche Absicherung bietet, die desolate Lage der Bundeswehr und der Polizei, die Bedrohung der Versammlungsfreiheit durch angeblich Links- oder Rechtsextremisten, (wobei die staatliche Unterstützung der Linksradikalen bekannt ist aber kaum kritisiert wird, die der Rechten bisher geschichts- und verschwörungs-theoretisch nur zu vermuten ist), die völlig verrückte und ineffektive „Energiewende“, die Enteignung der Sparer und Lohnempfänger durch Nullzinsen und politisch gewollte! Inflation, die regelwidrige Rettung von Pleitestaaten in der Euro-Zone und fehlspekulierender Großbanken. Das ist nur das gröbste Versagen der bisherigen Regierung einer Verwaltung, die nur im Detail exakt arbeitet.

Da gäbe es noch die Schere der Vermögensentwicklung in Deutschland. Kaum ein Deutscher ahnt, wie ungerecht die Verteilung wirklich ist, glaubt eine „Studie“ der Universität St. Gallen herausgefunden zu haben. Sie liegt nur dem Spiegel laut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ vom 5.8. – wohl von ihm bezahlt – vor. Die „Studie“ wollte herausfinden, wie Bürgerinnen und Bürger die Verteilung des Vermögens hierzulande einschätzen und fragte dazu „repräsentative“ Gruppen. Das Ergebnis war vorhersehbar: Die Befragten unterschätzten dramatisch die Ungleichheit der Vermögensverteilung. Sie gingen durchschnittlich davon aus, dass das reichste Fünftel der Bevölkerung (Antworten gemittelt) 53 % des Nettovermögens besitzt, während es laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2013 74 % waren – mit stark steigender Tendenz. Beim ärmsten Fünftel verhielt es sich ähnlich. Die Befragten glaubten, dass die Armen zusammen über 13 % des Nettovermögens verfügen. Tatsächlich besitzen sie jedoch weniger als nichts, weil die Summe ihrer Schulden den Wert ihres Besitzes übersteigt. Natürlich weiß weder die „Studie“ noch der/die Bürger(in), infolge welcher Politik es zu dieser Verzerrung kam/kommt und worauf sie letztendlich hinausläuft, nämlich auf Bürgerkrieg oder Demenz. Werden deshalb in nicht so weiser Voraussicht statt, den Trend mit politischen Mittel zu überwinden, bereits radikale linke und rechte Gruppierungen, deren Kampf von den Drahtziehern hinter der Entwicklung ablenken soll, in Stellung gebracht?

Und nun zum Schluss: Laut angeblicher „Studien“ (die ich nur vom Hörensagen kenne, deren Ergebnis ich aus Erfahrung in meiner persönlichen Umwelt für möglich halte) glaubt gerade mal ein Bürger(in) von 25: Wahlen könnten die Richtung der Politik in starkem Maß bestimmen. Die übrige Mehrheit, also 96 %, vertritt dagegen die Meinung, durch Wahlen könne man nur wenig oder gar nichts bewegen. Zu diesen Erfahrungswerten haben alle bisherigen wahlbedingten „Wenden“ der Bundesregierungen beigetragen. Stattdessen werden die Meinungssteine des eigenen Unbehagens auf ein „undemokratisches“ Russland, China und „ganz aktuell“ Venezuela geworfen, das man (wie der Spatz) nur aus der von „fake news“ gereinigten, „anerkannten“ Medienberichterstattung kennt. Wie bequem! Trotzdem sollte man wählen, und wenn es nur eine der nicht aussichtsreichen „Roten Karten“ für die bisherigen politischen Pfründenverteidiger wäre. Wichtiger allerdings wären produktive „Einfälle“ und deren Umsetzung von weiterführenden, systemsprengenden Initiativen in Produktion, Verteilung und Bewusstmachung.