Der Spatz im Gebälk

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Giftgasangriffe in dem von Terroristen besetzten Ort Chan Schaichun in Syrien am 4.4. 2017 und den Vergeltungsangriff der USA mit Cruise Missiles auf dem Flughafen ash-Schairat am 7.4.. Denn für die US-Regierung stand sofort fest, dass nur Assad für diese Verbrechen in Frage kommen dürfe. Die Beschreibung der Syrischen Regierung in den „anerkannten“ Medien war seit spätestens 2011 exakt den Verteufelungs-Anweisungen gefolgt, die ein „rechter“ Miles Copeland oder „linker“ Gene Sharp gegenüber den für den Regime Chance ausgesuchten Regierungen vorgesehen hatten, und so erschien die Anschuldigung den mediengläubigen Bürgern des Westens auch sofort schlüssig.

Nun zitierte der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad auf seiner Presseerklärung am 16.8. aus einem Dossier der syrischen Regierung, das am gleichen Tag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Sprache gekommen war. In mehreren von den IS-Terroristen aufgegebenen Lagern hatte die syrische Armee Hand- und Wurfgranaten gefunden, die mit den Reizstoffen CS und CN gefüllt waren. Die Munition stammte gut erkennbar „von den US-Firmen Federal Laboratories und NonLethal Technologies und von der britischen Firma Chemring Defence UK“. „Die USA und Großbritannien sowie deren Verbündete in der Region verletzen die Chemiewaffenkonvention, indem sie Terrororganisationen in Syrien unterstützen… und die Militanten nicht nur mit konventionellen Waffen, sondern auch mit verbotenen Giftstoffen beliefern.“ Der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja hat auf der Sitzung des Sicherheitsrates, auf der das syrische Dossier nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, gefordert, die Daten über mögliche Lieferungen von Giftstoffen an syrische Extremisten durch Großbritannien und die USA zu prüfen. Dies könne im Rahmen des gemeinsamen Untersuchungsteams der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und durch die UNO erfolgen. Erfahrungen mit solchen Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass wenn es um die USA oder Großbritannien ging, die Untersuchung zu keinem Ergebnis führen oder dieses einfach nicht publik wird.

Zuvor und unabhängig davon hatte der afghanische Politologe Akhtar Shakh Hamdard im Gespräch mit Sputnik gesagt: „In der nächsten Zeit werden die USA Afghanistan nicht verlassen.“ Er verwies dazu auf langjährige strategische Pläne der USA und deren erhebliche Investitionen in Militärstützpunkte in Afghanistan. Er meinte, die USA hätten „Mittelasien“ aufgrund der vielen Bodenschätze zu ihrer Interessenszone erklärt: „Man muss sagen, dass der Iran große Öl- und Gasvorräte hat, was auch für Washington von strategischer Bedeutung ist. Der kürzeste Weg von den USA zum Iran geht über Afghanistan.“ Auf die Frage zur Aussage des russischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Samir Kabulow, wonach die Militärkampagne der US-Armee in Afghanistan wegen der Taliban-Bewegung erfolglos gewesen sei und den Abzug des Militärs erfordere, sagte der Afghane: „Die Terrormiliz Daesh ist ein Projekt der USA, Großbritanniens und Israels. Laut deren Plänen sollten sie über den Iran und Afghanistan Mittelasien erobern und Russland gefährden. Ihre Kämpfer sollten das schiitische Regime im Iran bekämpfen, den Kaukasus erobern und zwar über Afghanistan hinaus auch Mittelasien“, er zog daraus den Schluss: „Ich bin der Meinung, dass die Daesh-Tätigkeit kaum zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan führt.“ Henry Kissinger, der langjährige Betreiber der US-Außenpolitik, bestätigt indirekt Hamdards Aussage, wenn er in einem sehr bezeichnenden Interview vor einer Niederlage des IS warnte, die nicht nur dem Iran zu Gute kommen würde (https://capx.co/chaos-and-order-in-a-changing-world/).

Auch in Venezuela findet zurzeit eine Destabilisierung-Operation nach der Strategie Miles Copelands beziehungsweise Gene Sharps statt. Gewalttätige Gruppen haben gegen die Regierung demonstrierten, diese dann, wie in den Handbüchern vorgesehen, eskaliert und schließlich Unbeteiligte umgebracht. Außerdem haben die großen Lebensmittel-Lieferanten für Versorgungsprobleme in den Supermärkten gesorgt. Einzelne Mitglieder der Sicherheitskräfte sind zu ihnen übergelaufen. Die „anerkannten“ Medien lasten die Toten bei den Protesten, wie damals in Kiew, ausschließlich dem auszutauschenden „Regime“ an, ebenso die Versorgungsmängel seiner „Misswirtschaft“ und sie verteufeln den Präsident Nicolas Maduro als „Diktator, Thyrann etc.“, wie noch vor wenigen Jahren Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Baschar Al-Assad, um nur die letzten auszutauschenden Machthaber zu nennen. Ähnliche Vorbereitungen (einschließlich militärischer) wie gegen Venezuela werden auch gegen Bolivien und Ecuador vom Office of Global Democracy Strategy betrieben. Die Organisation war unter Präsident Bill Clinton gegründet und dann von Vizepräsident Dick Cheney und seiner Tochter Liz weiterbetrieben worden. Die Existenz dieses Büros hatte CIA-Direktor Mike Pompeo eingestanden, während Hinweise auf deren entsprechende militärische Vorbereitungen von Präsident Trump und aus den US-Medien als „jede Option ist möglich“ stammen.

Um sich zu verteidigen hat Präsident Maduro behauptet, die USA, die führende kapitalistische Macht, würden sich an Venezuela vergreifen, um – wie anderswo auch schon- das Öl zu stehlen. Ähnliches äußerte auch der bolivianischen Präsident Evo Morales kürzlich in einer Rede. Genauso hatte Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und manche Leute im Umfeld des syrischen Präsidenten, Assad, argumentiert – nur letzterer nicht. Laut dieser Argumentation, der sich auch viele „linke“, anti-imperialistische Theoretiker angeschlossen haben, griffen die USA Afghanistan, Irak, Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien nur an, um die Regime zu stürzen, die ihrem Imperialismus widerstanden haben, dem es letztlich um die Kontrolle der Öl-Reserven im Nahen Osten geht.

Die Argumentation hinkt, denn keiner dieser „Machthaber“ hatte den USA den Zugriff auf Öl oder sonstige Bodenschätze verweigert. Die US-Regierung und die entsprechenden Großkonzerne mögen mit den geforderten Preisen nicht einverstanden sein – wer ist das schon auf „dem Markt“; sie aber hatten nichts dagegen, die Rohstoffe über „den Markt“ zu beziehen. Andererseits hatte der Sturz von Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und die Installation von Besatzungsregierungen im Irak und Libyen – um nur die jüngsten Regime Changes zu erwähnen – dort keinen Frieden gebracht, der die „Ausbeute“ der Rohstoffe erleichtert hätte. Die militärische Aktion war bedeutend kostspieliger als jeder noch so hohe Öl-Preis. Vielmehr wurden die Kriege fortgesetzt und zwar auch mit Hilfe der Terrormilizen, die trotz ihrer angeblichen Bekämpfung nicht nur aufgrund ihres Vorgehens, ihrer Finanzierung und Versorgung als „ein Projekt der USA und Großbritanniens“ erscheinen. Auch die Einsätze der westlichen Koalition im Nahen Osten scheint weniger den IS zu treffen, sondern – wie im Irak in erster Linie die Infrastruktur des Landes, Schulen, Krankenhäuser, Brücken und – so vorhanden – Wasserwerken und natürlich Zivilisten, was selbst manchen westlichen Medien nicht entgangen ist. Es geht im Nahen Osten weder um Raub und Plünderung von Bodenschätzen, die billiger auf dem Markt zu erwerben wären, und noch weniger geht es – wie oft behauptet – um Demokratie, wenn gerade die antifeudalen laizistischen Regime mit Hilfe reaktionärster Monarchien gestürzt werden sollen.

Beobachtungen vor Ort haben Thierry Meyssan von voltairenet.org, der sich seit längerem in Syrien aufhält, sein früheres „Verständnis des modernen Imperialismus“ verhagelt. Wesentlich dazu beigetragen haben die Bücher eines Thomas P. M. Barnett (Jahrgang 1962). Barnett ist Geomilitärstratege, der erst 6 Jahre am Naval War College als Direktor des New Rule Sets Projects gelehrt hatte. Danach untersuchte er für die Abteilung Strategic Futures im Amt of Force Transformation des US-Verteidigungsministeriums die Rolle des US-Militärs als „Sicherheitsgewährer für Amerikas wirtschaftliche Netzwerkverbindungen zur übrigen Welt“ („security enabler of America’s commercial network ties with the world“ – laut einer heute nicht mehr auffindbaren Seite auf http://www.thomaspmbarnett.com).

Nach Barnetts Vorschlägen ist die Welt in zwei Bereiche zu unterteilen, in eine funktionierende stabile Zone („the Functioning Core“), die vom System profitiert, und in das „Non-Integrating Gap“, in dem ein solches Chaos herrschen soll, dass niemand mehr an Widerstand denkt, sondern nur noch um das nackte Überleben kämpft. In dieser Zone könnten dann die multinationalen Unternehmen wirtschaftlich Rohstoffe abbauen, ohne jemandem Rechenschaft geben zu müssen. Barnett liefert dazu eine Weltkarte in der als Chaos-Zone leicht der erweiterte Nahe Osten, Afrika, Südostasien ohne Indien, China und Japan und Südamerika ohne Brasilien, Chile und Argentinien zu erkennen sind. Die Vorstellungen, solche Gebiete einfach fahren zu lassen, gingen auf den „Philosoph und Altphilologen“ Leo Strauss zurück, der nach dem zweiten Weltkrieg persönlich viele höhere US-Beamten des Establishments, sogenannte „Neocons“ geschult hatte.

Nach Meyssans bisheriger Meinung habe außerhalb der USA niemand eine so brutale Vorgehensweise ernst nehmen können. Inzwischen würden die Fakten lehren, solche Pläne ernsthaft zu berücksichtigen. Nach der Zerstörung des Nahen Osten bereiteten sich – so Meyssan – die US-Strategen darauf vor, das nordwestliche Lateinamerika genauso wie die Länder im Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen. Laut Meyssan habe Baschar Al-Assad die richtigen Folgerungen aus dieser Einsicht gezogen und – entgegen der im Westen verbreiteten Meinung – alles daran gesetzt, die eigene Bevölkerung nicht wie seine Vorgänger kurz zu halten, sondern der Armee vorgegeben, die Bevölkerung selbst unter Inkaufnahme eigener Verluste zu schützen, ihre Versorgung so weit wie irgend möglich zu sichern, er hat die Geheimdienste im Inneren eingeschränkt und selbst frühere Regimegegner an der Regierung beteiligt. Das zahle sich inzwischen aus und habe ihm die Zustimmung der breiten Bevölkerung gesichert. Letzten Endes war es aber dem militärischen Eingreifen Russlands zu verdanken, dass das Land nicht wie die anderen planmäßig im Chaos versank. Maduro und Morales wären gut beraten, aufzuwachen, die alten Linksphrasen vom Öl-Raub abzulegen und dem Beispiel Assads zu folgen.

Ob Meyssans Recht hat ist schwer zu sagen, zumal Barnett 2015 auf der Suche nach einen neuen Job war (wo er gelandet ist, weiß ich nicht). Die beobachtbaren Fakten sprechen für Meyssan, die medial eingeschliffenen Vorurteile und bequemen Hoffnungen dagegen.

Die Russen (und Chinesen) haben allerdings auch andere Mittel (als militärische), um dem Kern des anglo-american Establishments das Leben auch ohne die wütend unterstellten Verabredung mit dem unerwünschten Donald Trump schwer zu machen. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergei Ryabkow mit den Worten: „Wir werden natürlich unsere Arbeit in Bezug auf Import-Ersatz sowie der Verminderung der Abhängigkeit vom amerikanischen Zahlungssystem und dem US-Dollar als Leitwährung weiter intensivieren. Dies ist eine entscheidende Notwendigkeit. Ansonsten würden wir immer an der Leine der Vereinigten Staaten laufen müssen.“ Und das russische Internetmedium „RT“ berichtet: „Als Antwort (auf die Sanktionen, erg.) errichtet Russland ein neues nationales Zahlungssystem, um nicht weiter vom Westen abhängig zu sein. Das neue russische Zahlungssystem wird als ‚Mir‘ bezeichnet, was als ‚Welt‘ oder ‚Frieden‘ übersetzt werden kann.“

Wie lange sich die hörigen, medial „demokratisch“ richtig „gewählten“ Führer der angeblich unabhängigem Staaten in das Dollarsystem und die Vorgaben seines Establishments fügen, dürfte auch davon abhängen, was für sie jeweils persönlich von dort her noch herausspringen kann. So funktioniert Freiheit im Westen eben.