Der Spatz im Gebälk

Wir gehen turbulenten Zeiten entgegen. Davon zeugen die Tagesereignisse leider nur allzu deutlich. Kürzlich hat Russlands Präsident Wladimir Putin die rund 1500 russischen Bewohner nahe der Grenze zu Nordkorea an sichere Plätze evakuieren lassen, „weil militärische Aktionen gegen Nordkorea wahrscheinlich werden“. Er reagierte damit auf die Warnung von Präsident Donald Trump: „Alle Optionen sind auf dem Tisch” als mögliche Reaktionen der USA auf die jüngsten Raketen-Experimente und Drohungen Nordkoreas, berichtete Newsmax am 31.8. Dabei mögen die Tests der B61-12 gravity bomb seit dem 8. 8. in der Wüste Nevada im US-Testgebiet von Tonopah für die Entscheidung Putins eine Rolle gespielt haben. Es handelt sich um eine wesentlich „verbesserte“ Atombombe, weil ihre Sprengwirkung je nach Bedarf im Bereich zwischen 50,000 und 300 Tonnen TNT-Äquivalent eingestellt werden kann. Für das geteilte Land gibt es seit dem Koreakrieg keinen Friedens- nur einen Waffenstillstands-Vertrag. Andererseits soll laut US Missile Defense Agency dem US-Lenkwaffenzerstörer, John Paul Jones, vor der Küste Koreas gelungen sein, drei Tage nach dem Raketenschuss über Japan hinweg eine weitere Rakete Nordkoreas über Radar zu erfassen und mit eine Salve von gelenkten SM-6 Raketen abzuschießen.

Ob dieser Erfolg „beruhigen“ kann, hängt von der Einschätzung des Ursprungs und der Absicht hinter der Eskalation um Nordkorea ab. Die finden Sie nicht in den Medien. Angeblich habe Nordkorea seit 2005 und in jüngster Zeit wiederholt angeboten, auf Atomwaffen zu verzichten, falls die USA bereit wären, ihre Aggression einzustellen und ihren in früheren Verhandlungen eingegangen Verpflichtungen nachzukommen. Ob das stimmt, kann der Spatz nicht überprüfen, unsere „anerkannten Medien“ schweigen sich darüber erwartungsgemäß aus. Wurde/wird da eine „Sender Gleiwitz“ oder „Golf von Tonkin“ Operation vorbereitet? Ein amerikanischer Börsenanalyst und Vorankündiger, Martin Armstrong, hat behauptet, am 12.9. käme es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Armstrong will in der Vergangenheit verschiedene wichtige Ereignisse korrekt vorhergesagt haben. Seine Ankündigungen beruhen auf undurchschaubaren Methoden und dem festen Glauben, dass sich der Zusammenbruch des dollarbasierten Finanzsystems nicht viel länger hinauszögern ließe.

Dann feierte die Ukraine den 26. Jahrestag ihrer staatlichen Unabhängigkeit nach dem Zerfall des Ostblocks. Ein schönes Ereignis, aber… Präsident Petro Poroschenko hatte zu einer großen Parade in die Hauptstadt Kiew geladen. Über 4.000 Soldaten und Nationalgardisten mit Panzern, Kanonen und anderen modernen Waffen marschierten im Gleichschritt über den Maidan-Platz, an dem im Herbst 2013 der inszenierte „Regime Change“ offen ausbrach. Wie es mit der neuen Unabhängigkeit der Ukraine bestellt ist, zeigt sich daran, dass auch Soldaten aus den NATO-Ländern USA, Kanada, Georgien, Rumänien, Litauen, Estland, Lettland, Polen und Großbritannien mit marschiert sind. Der neue Verteidigungsminister der USA, James Mattis, verfolgte die Schau von den Ehrenplätzen aus. Poroschenko verbreitete in seiner Rede (neben der üblichen Gehässigkeit gegen Russland) Optimismus „Nun gibt es wieder Wirtschaftswachstum und positive Prognosen.“ und „Nun müssen wir stark sein, wir brauchen eine starke Armee.“ Ersteres trifft laut Statistiken nicht zu, letzteres ist gegen den selbst gewählten Feind ein Wunsch. Dritte scheint der zu freuen. Das sind die Leute im Establishment – „im US-Außenministerium als auch im Pentagon“, wie Michael McFaul, der frühere US-Botschafter in Russland, in einem Interview für die ukrainische Online-Zeitung „Obozrevatel“ zugab. Sie wollen die Ukraine mit „tödlichen Waffen“ aufrüsten wollen. Hauptgegner dieser Politik sei – so McFaul – der US-Präsident Trump. Ist das, neben dem Wunsch, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, der Grund, weshalb er vom westlichen Establishment und seinen Gleichgesinnten so bekämpft wird?

Und bei uns? Erst einen Tag nach der Bundestagswahl, am 25.9, will der französische Präsident sein 10-Punkte-Programm „Europa“ öffentlich präsentieren. Es sei mit Angela Merkel einvernehmlich abgestimmt worden. Warum geschieht das nicht vor der Wahl, damit Wähler wissen, was sie (nicht) wählen? (https://www.heise.de/tp/features/Was-will-Macron-nach-der-Bundestagswahl-3817244.html). Es heißt nur, man wolle damit „die Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit und die Versöhnung zwischen vielen unserer Bürger und der europäischen Idee“ schaffen. Kritiker vermutet, dass es um ein europäisches Wirtschafts- oder Finanzministerium gehen und Deutschland die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern mittragen soll. Vielleicht sind solche Vermutungen böse Wahlkampfgerüchte, aber vielleicht liegt es auch an solchen Vorschlägen, dass die Wähler sie erst nach der Bundestagswahl erfahren sollen?

Auch über die Inhalte eines anderen Treffens erfährt der Wähler wenig. Allerdings hat er auf seinen Einfluss auf die dortigen Verabredung verzichtet, als seine Abgeordneten sich selbst kastrierten und die „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken beschlossen haben. Zentralbanken legen die finanziellen Voraussetzungen und Spielräume der Politik fest, was die Regierungen dann tun, ist weitgehend sekundär. Nun treffen sich die Vertreter der internationalen Zentralbanken mit der internationalen Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas. Ihr zweckoptimistisches Thema lautet: „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“. Dem widerspricht allerdings ihre bisherige Tätigkeit in den letzten zehn bis zwanzig Jahren, die die Wirtschaft in eine immer spürbarere Agonie getrieben hat. Denn die Versorgungsgüter erzeugende „Real“-Wirtschaft wurde mit ihrer Beihilfe mehr und mehr vom Finanzsektor ausgesaugt. Diesen Sektor haben die in Jackson Hole vertretenen Institutionen in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß aufgepäppelt und zu ihrem politischen Machtinstrument ausgebaut. Seit der Krise von 2007/8 haben die Zentralbanken der Welt über 18 Billionen Dollar aus dem Nichts gezaubert und als neue Liquidität in ihr dollarbasiertes Finanzsystem gepumpt und weltweit über 670 Mal die Zinsen gesenkt, um „billiges Geld“ zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitzustellen. Angekurbelt wurde die Produktion nötiger Versorgungsgüter der Menschen damit nicht – im Gegenteil. Sie haben damit die Kurse/Preise von Aktien, Anleihen, Immobilien und sonstiger Wertpapiere aufgeblasen und das in Form eines gewaltigen Schuldenbergs, den sie über der Wirtschaft aufgehäuft haben.

Zwar erzählten die Finanzpolitiker den Wählern nach der Finanzkrise von 2007 / 2008, sie würden als Konsequenz die internationale Spekulation mit fiktivem Kapital (künstlich hochspekulierte Wertpapiere und sogenannte Finanzprodukte) ausbremsen, haben aber das Gegenteil getan. Die Finanzmärkte sind heute weniger reguliert, die eingesetzten Summen größer und die Risiken höher als vor der 2007/8 Krise. Die Zentralbanken schmierten die Finanzspekulation mit ihrem „billigen Geld“ immer unverschämter. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurde neues Geld in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf die Märkte gekippt, Geld, das durch nichts gedeckt ist als durch Wertpapiere (von Staatsanleihen bis Aktien), für die sich auf den Märkten kein Käufer mehr finden ließ, die also wertlos sind. Der nahezu einzig erkennbare Zweck dieser Geldschwemme ist der Erhalt des Systems, das allein von der Erwartung von Geldgewinn getragen wird. Solche Erwartungen lassen sich inzwischen nur noch dadurch andeuten, dass die Top-Vermögenden die monetäre Aufblähung ihrer „Assets“, des fiktiven Kapitals als wirtschaftlichen Geldgewinn verstehen.

Dass die Geldschwemme bisher nicht in einer galoppierenden Inflation ausgebrochen ist, hat bisher neben der Inflationierung der „Assets“ vor allem die schwindende zahlungsfähige Nachfrage der Verbraucher verhindert. Denn die Löhne stagnieren weltweit. Einst gut entlohnte Arbeitsverhältnisse wurden in Niedriglohnsektoren umgewandelt. Die bereits mit Überkapazitäten arbeitende Industrie kann die Preise für Konsumgüter kaum anziehen, weil die zahlungsfähige Nachfrage fehlt und die Topvermögenden solche Güter nicht einkaufen, oft schon deshalb nicht, weil man sie ihnen zu Werbezwecken umsonst andient. Außerdem platzen unter dem anschwellenden Schuldenberg immer mehr Kredite, die den Gläubigerbanken von den Zentralbanken zu deren „Rettung“ gegen wertlose Wertpapiere zurückerstattet werden. Um ihr dollarbasiertes System zu „retten“, müssten die Verantwortlichen zugleich Entgegengesetztes tun. Um den Wert des Dollars zu erhalten, müssten sie die Dollarverfügbarkeit verknappen und die Zinsen vor allem in den USA hoch halten, jedenfalls über den Binnenzinsen in den anderen Ländern. Gleichzeitig müssten sie die Dollarnachfrage in der Welt anheizen, wie sie es mit dem Ölschock 1974 getan hatten. Doch wie könnte das geschehen – etwa über teures Flüssiggas aus den USA, wie einige es wollen, oder durch vermehrten Rüstungsbedarf – jedenfalls solange Russland nicht beginnt „bessere“ Waffen, Öl und Gas nur noch gegen Rubel anzubieten. Rührt daher das „Russland Bashing“ unserer westlichen Meinungsmacher?

Gibt es eine dritte Option? Ja, man könnte durch krisenhafte Verunsicherungen in den Ländern, in denen Top-Vermögende residieren, etwa in Europa, durch Terrorismus oder eine Flüchtlingsinvasion dafür sorgen, dass diese ihr Vermögen aus Sicherheitsgründen in die USA transferieren. Diese Option wird seit 2008 immer skrupelloser durchgeführt. Laut einem aktuellen Bericht der OECD leben derzeit rund 3,5 Millionen Deutsche im Ausland. Insbesondere Millionäre hätten dabei in den letzten Jahren ihre „Heimat“ verlassen. Die zunehmende Auswanderung vermögender Bürgern ist ein Trend, der in vielen Ländern der Europäischen Union zu beobachten sei. Die Hauptgründe liegen in den Schuldenproblemen und strukturellen Defiziten zahlreicher EU-Staaten sowie in der Sorge vor steigender Kriminalität, vor möglichen Umverteilungsmaßnahmen und sozialen Unruhen.

Ob die Merkel-Regierung diese Sorgen beseitigen kann oder nur ihre Zur-Kenntnisnahme? Facebook hat am 29.8. in Berlin bekannt gegeben, im Auftrag von Heiko Maas (SPD) im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht zu haben, die verdächtigt werden, störende „Falschinformationen oder irreführende Inhalte“ zu verbreiten. Vielleicht finden die System-Absicherer in Jackson Hole eine weitere Möglichkeit zur „Dynamisierung“ ihrer Wirtschaft.