Der Spatz im Gebälk

US-Präsident Trump sagte am 25.5.2017 in Brüssel: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie (die Deutschen) in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.“ Inzwischen gab es diverse Anklagen gegen deutsche Automobilbauer in den USA. Und prompt setzt (nicht ohne vorbereitende Mithilfe der CEOs der nicht mehr deutschen Autoindustrie in Deutschland) hierzulande eine grüne Kampagne gegen die Autoindustrie ein. Wie gewöhnlich geschieht dies hier als Umwelt-Panikmache. Dieses Mal geht es um NOx Grenzwerte. Auf der Straße werden 40 Mikrogramm pro m³ zum Problem. Im Büro ist 20 Mal mehr erlaubt. Was sagt uns das über die Medien, „unsere“ Führungselite und die „Grünen“ aller etablierten Parteien? Deutschland hatte 2016 insgesamt einen Exportüberschuss von 297 Milliarden US-Dollar und liegt damit noch weit vor China. Das ist einer der Gründe für die gegenwärtigen „Schwierigkeiten“ zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.

Es geht dabei aber um mehr. CNN veröffentlichte gerade einen alten Abschiedsbrief Präsident Obamas an seinen Amtsnachfolger, darin heißt es unter anderem: “Die Führung Amerikas in dieser Welt ist wirklich unabdingbar. Es liegt an uns, durch Maßnahmen und Beispiel die internationale Ordnung, die sich nach Ende des Kalten Kriegs ständig ausgebreitet hat, zu erhalten, von der unser eigener Wohlstand und unsere Sicherheit abhängen.” (upon which our own wealth and safety depend).”

Seitdem sich die Bevölkerung der Krim nach dem fremd-inszenierten Putsch in Kiew zu 96% gegen das Fortbestehen der unrechtmäßigen Eingliederung in die Ukraine von 1954 und die Rückkehr nach Russland entschieden hatte (ähnliches gilt für die bekämpfte Ostukraine), gab die deutsche Regierung mehr oder weniger freiwillig die wirtschaftliche Ost-Orientierung auf. Das hat nichts mit angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durch Russlands in Bezug auf die Ukraine zu tun. Die Rechtsverletzungen der anderen Seite z.B. im Zusammenhang mit den jüngsten Verletzungen des diplomatischen Eigentums Russlands in den USA, oder die völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen des Westens in Syrien (Afghanistan, Libyen und anderswo) kümmern die Bundesregierung ja auch nicht.

Die Umorientierung der deutschen Politik hat etwas mit unerwünschten, „konkurrierenden Ordnungsentwürfen“ in der internationalen Politik, der „Unabdingbarkeit der Amerikanischen Führung in dieser Welt“ zu tun. Zur Abwendung solcher Entwürfe beteiligt sich die Bundesrepublik massiv am Ausbau der NATO-Präsenz gegen Russland in Osteuropa und übernahm die Führung bei der Aufstellung multinationaler Divisionen im Baltikum und in Polen zur Ergänzung der NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF). „Die entsprechenden Maßnahmen wirken aggressiver als die „Übernahme der Krim“ durch Russland nach Wahlen, deren Ergebnis selbst die OECD nicht in Frage gestellt hatte. Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik bezweifeln im Übrigen, dass sich die angestrebten Aufrüstungsmaßnahmen bis 2030 auf rund 130 Milliarden Euro begrenzen lassen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet. Denn darauf käme es gar nicht an, denn „politisch-militärische Führung hat ihren Preis.“ Vgl. Rainer L. Glatz, Martin Zapfe, Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato, in: SWP-Aktuell 62, August 2017

Die Begründung für die erforderliche Aufrüstung findet das Weißbuch 2016 der Bundesregierung ZUR SICHERHEITSPOLITIK UND ZUR ZUKUNFT DER BUNDESWEHR in der Tatsache, dass sich die weltpolitische Lage in den letzten Jahren geändert habe. Gemeint ist der „wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsende Einfluss“ von China und Russland. Denn „damit gewinnen Organisationen und Foren an Bedeutung, die sich maßgeblich aus Mitgliedern dieser Staatengruppe zusammensetzen. Die BRICS-Gruppe ist ebenso ein Beispiel wie die Verbindung der ASEAN-Länder oder der Kompetenzaufwuchs lateinamerikanischer und afrikanischer regionaler und sub-regionaler Organisationen.“ Man befürchtet insbesondere, dass sich eine „multipolare Ordnung“ entwickelt, die „konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik“ mit sich bringt, zu Deutsch, die den „unabdingbaren“ Führungsanspruch der USA relativiert oder gar aufhebt. Besonders Russland bilde ein „eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch“. Dies habe sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Übernahme der Krim gezeigt. Diese Auffassung der Bundesregierung spiegelt nur die us-amerikanische Interpretation der „Übernahme der Krim“ wider. Vom Vorgehen Russlands im Einvernehmen mit der syrischen Regierung (im Unterschied zu den westlichen Aggressionen gegen das Land), was dem beklagten Sachverhalt wohl näher käme, ist im Weißbuch nicht die Rede. In Quintessens gilt für die Bundesregierung: Solange Moskau außenpolitisch „eigenständig“ operiert und „ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen.“ (S. 31ff im Weißbuch). Steht hier „Sicherheit auf unserem Kontinent“ nicht propagandistisch verkäuflicher für „unser eigener Wohlstand und unsere Sicherheit“ im erwähnten Brief Obamas. Der US-Wohlstand und –Sicherheit dürfte sich drastisch ändern, wenn das Dollar-Zahlungssystem weltweit an Nachfrage einbüßt – und darum geht es allein bei den alternativen „Ordnungsentwürfen“: Ohne Nachfrage auf dem Weltmarkt wird der Dollar zu Klopapier und mit dem Dollar fiele auch der Euro.

Den „unipolare Ordnungsentwurf“ der anglo-amerikanischen Elite schien übrigens Donald Trump aufgeben zu wollen, als er im Wahlkampf und kurz danach ankündigte den (Dollar)Imperialismus durch wechselseitige „Win Win Deals“ abzulösen. Genau das hatte die ungeheure Wut und Diffamierung dieser Elite, der „Shadow Government“ (laut Kevin Shipp), ihrer beiden Parteien und vor allem der Steady Bureaucracy (d.i. der „Deep State“) und ihrer Politikverkäufer mit Gefolge bei uns aufgebracht.

Trump wollte den „Washingtoner Sumpf trocken legen“ und wird wohl nun von diesem eingesaugt. In den USA geht das Gerücht um, Donald Trump sei durch einen „stillen Putsch“ faktisch entmachtet worden. „Das begann, als der alte radikale Falke der Republikaner, John Bolton, versuchte, dem US-Präsidenten einen eigenen Plan zum Verzicht auf den Atom-Deal mit dem Iran vorzulegen.“ Bolton hatte vielfach versucht, zu Trump telefonisch und anderswie vorzudringen, schaffte es aber nicht. Er scheiterte immer wieder am neuen Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly“. Bolton ließ seinen Plan in der Zeitschrift National Review veröffentlichen und bat alle Bekannten, ihn Trump zur Kenntnis zu bringen, – auch das bisher ohne Erfolg. Der US-Journalist, Mike Cernovich sagte zum Chefredakteur von Breitbart News, Alex Marlow am 30.8.: „Ich habe von Menschen gehört, Trump stehe unter Hausarrest. Ich habe gehört, Kelly habe Trumps Telefon weggenommen, sodass er keine Mitteilungen auf dieses Telefon bekommt. Ich dachte, das wäre Unsinn, und sagt den Leuten: ‚Hört auf, man kann dem Präsidenten nicht sein Telefon wegnehmen, das ist unfassbar.‘ Doch diese Geschichte mit Bolton hat es bestätigt.“ Ist das nun real geschehen oder eine Phantasie, in der sich die tiefe Enttäuschung konservativer Wähler über den neuen Präsidenten und seine nicht eingelösten Wahlversprechen ausdrückt? „Der ‚Elite-Klub‘ wird dem Außenseiter Trump nie erlauben, seine Versprechen zu erfüllen“ meinte der US-Radiomoderator Rush Limbaugh.

Eine interessante Darstellung findet sich auf der Seite https://www.cnbc.com/2017/09/04/north-korea-hydrogen-bomb-test-the-world-is-on-the-verge-of-war-in-northeast-asia–commentary.html, die in der Regel Anlageempfehlungen für Investoren wiedergibt. „Die USA und China kämpfen um Asien“ – heißt es da. Peking sieht im Abzug der amerikanischen Truppen aus Südkorea die Lösung des Korea-Problems und in der amerikanischen Patrouille im Südchinesischen Meer eine flagrante Verletzung der territorialen Integrität Chinas. Pekings sieht in dem weitreichenden und intensivierten Handelsdisput zwischen China und Amerika den Versuch Amerikas, China einzudämmen. Die US-Beziehungen zu Russland sind sogar noch schlimmer. Washington und Moskau gehen auf der ganzen Linie gegen einander los. Wie können die USA, China und Russland unter diesen Bedingungen ein trauriges Kapitel aus dem Zweiten Weltkrieg schließen. Erinnern Sie sich, nach drei Jahren Kampf entschlossen sich die USA im Juli 1953 einen Waffenstillstand zu unterzeichnen und zwar mit Nordkorea, das von einem verarmten China und einem verwüsteten eigentlich von Hitlers Deutschland ausgebluteten Russland unterstützt wurde. Die Welt steht daher jetzt vor einem offenen Kriegsschauplatz – eine tickenden Zeitbombe, die wirklich ernsthafte Sicherheitsbedenken auslöst. Der US-Bondmarkt spiegelt gewiss eine erhöhte Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Risiken, die das Investitionsklima beeinflussen, wieder.“

Und welche Folgerungen ziehen die Anleger daraus?

„Die Investoren sind bereit Onkel Sam Geld zu negative oder Null Zinsen bis zu 5 Jahren Laufzeit zu leihen und scheinen glücklich mit 0,5 Prozent Ertrag auf zehn Jahre Treasury Notes zu sein.“… „Bemerkenswerter Weise bekommt die US-Regierung Zehnjahres und Dreißigjahres Geld zum Nominalzins von 2.17 und 2.78 Prozent — obwohl es offensichtlich ist und die Orakel es ständig wiederholen, dass der einzige Weg aus den sprunghaft ansteigenden öffentlichen Schulden Amerikas die Inflation ist. Sicher leihen die Leute an einen AAA Borger (borrower), aber sie ignorieren die steigenden Haushaltsdefizite, die öffentlichen Schulden und das Fehlen irgendeiner verständlichen Politik Amerikas, den Rückgriff auf die Ersparnisse der Welt und die Druckerei der FED zu stoppen…“ Und doch empfiehlt der Artikel weitere Investitionen in den USA. Ist die verzweifelten Hoffnung auf einen Endsieg bei der Übernahme der „Ersparnisse der Welt“, „upon which our own wealth and safety depend“.

Andere glauben, Moskau käme die Krise um Nordkoreas H-Bombe gelegen, weil sie die USA in eine Zwickmühle treibt. Nach den starken Worten Trumps müssten nun Taten folgen, sonst steht der Präsident als Maulheld da, den die Welt nicht mehr ernst nimmt. Andererseits würde eine Bestrafung Nordkoreas katastrophale Folgen für die Region haben und den blutigsten Krieg seit Jahrzehnten voll blutiger Kriege provozieren. Um einen Ausweg aus der “koreanischen Sackgasse” zu finden, müssten die Großmächte eindeutig und koordiniert vorgehen. Wie soll das geschehen, wo sich das Anglo-American-Establishment in eine bisher beispiellose politische und diplomatische Konfrontation mit Russland verstiegen und der US-Kongress fast einstimmig neue antirussische Sanktionen beschlossen hat?

Das US-Establishment muss sich entscheiden, was eine größere Bedrohung für die Sicherheit der USA sei, angebliche und bisher unbewiesene russische Hacker und Einmischungen in US-Wahlen (das, was sich die USA bedenkenlos weltweit erlauben) oder ein unberechenbares Regime mit nuklearen Sprengköpfen und Interkontinentalraketen? Oder braucht das Establishment gar den Endsieg, weil es in all seinen fiktiven Papierwerten eigentlich bankrott ist, weil ihnen für ihre Dollars immer weniger Leute und Staaten Waren oder politischen Einfluss verkaufen?

Das US-Establishment verliert seine Verbündeten sowohl in Asien als auch in Europa (bis auf seine deutschen Lakaien). Für Tokio und Seoul wird Moskau zum Partner bei der Lösung der nordkoreanischen Krise und verliert die vom Westen aufoktroyierte geopolitische Gegnerschaft. Selbst in Europa stößt der pathologische Russland-Kurs Washingtons zunehmend auf Widerwillen. Ob Russland und China zu der „grundlegenden Kursänderung“, zu der der Westen sie verleiten will, bereits sein werden, oder eine „Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“, wird zu dem großen Risiko unserer Tage, und stellt die Frage, ob „die Führung Amerikas in dieser Welt wirklich unabdingbar“ sei oder eher ihr Damokles-Schwert. Es bringt wenig, in der Nordkorea-Frage Peking den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Vielleicht gilt das sogar für Nordkorea, das vergeblich auf die von den USA im Oktober 1994 zugestandenen Umrüstung seiner Kernkraftanlagen und andere später wiederholte Zugeständnisse für den Verzicht auf Atomwaffen wartete, dafür aber nur Beschimpfungen und sogar falsche Verleumdungen erntete. Noch am 10.10. 2008 war im Tagesspiegel zu lesen: „Nordkorea hatte wesentliche Teile seiner Atomanlagen im Rahmen eines im Februar 2007 zwischen Nord- und Südkorea, den USA, China, Russland und Japan geschlossenen Abkommens unbrauchbar gemacht.“ Wurde Nordkorea vielleicht als potentieller Kriegsanlass „scharf“ gehalten?