Der Spatz im Gebälk

Manchmal geht eben etwas daneben, selbst beim ZDF. In Merkels Bürgersprechstunde am 14.9. hält der Moderator zufällig einen Zettel in die Kamera, der erkennen lässt, dass ausgesuchte Gäste vorformulierte Fragen stellen. (vgl. https://www.mmnews.de/politik/29418-zdf-klartext-klare-manipulation-mit-merkels-ausgesuchten-gaesten). Doch so überraschend ist das nicht, wenn man dem frühere Redaktionsleiter von Aspekte, Wolfgang Herles geglaubt hätte, der am 29.1.2016 im Deutschlandradio gesagt hatte: „Frau Merkel bestimmt, was wir senden dürfen“ und man erhielte zum Teil sogar „schriftliche Anweisungen seitens der Regierungsparteien“ für das, was – z.B. zur Flüchtlingskrise – zu sagen sei (http://exil-presse.de/2016/02/01/zdf-redakteur-packt-aus-wir-duerfen-nur-senden-was-frau-merkel-erlaubt-7/). Wenn Sie ZDF schauen, erhalten Sie also Staatsfernsehen für ihre Fernsehgebühren (In-Form-Bringungs-Steuer). Zeigen Sie also getrost weiter mit dem Finger auf Polen und andere nicht politisch korrekte Staaten (um es harmlos auszudrücken). Das Problem sind eh immer nur die anderen.

Aber so direkt geht es in der Regel gar nicht zu. Interessanter und wirksamer ist „nudging“. Sie wissen nicht was das ist? Der Begriff stammt aus der „Verhaltensökonomik“ (Lehre der wirtschaftlich günstigsten Verhaltenssteuerung) und wurde von dem Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und dem Rechtswissenschaftler Cass Sunstein mit ihrem Buch Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (2008, dt: Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt) publik gemacht. Es handelt sich um eine Methode, ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize und Sanktionen das Verhalten von Menschen auf gezielte Weise zu beeinflussen. Am wirtschaftlichsten und effektivsten haben sich simpele Botschaften erwiesen, die beim Alphazustand des Gehirns der Betroffenen (d.i. der Zustand leichter, lockerer Entspannung bei 8–12 Hz Gehirnfrequenz) ohne bewusste Fokussierung, wenn der Blick absichtslos über Plakate gleitet oder beim TV Konsum bis in die hintersten Ecken des Bewusstseins vordringen. Hier verharren sie emotional mit sogenannten „tschilp-Reflexen“ (vom Tschilpen der Vogel-Jungen nach Fütterung) verknüpft, die uns spontan reagieren lassen, wie im Extremfall z.B. ein lauter Hilferuf, bis sie in ähnlichen realen Situationen in Resonanz geraten. Dann wird man quasi „aus eigenem Antrieb“ in die gewünschte richtige Richtung „geschubst.“ „Nudging nutzt Softpower und unterläuft das rationale Radar des Empfängers.“ Der Empfänger bekommt den Schubs gar nicht richtig mit, weil er unterhalb unserer bewussten Wahrnehmung abläuft. Diese „gewaltfreie“ Form der Beeinflussung wurde an der Universität Harvard entwickelt. Die Methode dient den Dienstleuten des Systems (d.h. der organisierten Machtausübungs- und Bereicherungs-Form einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe) dazu, die übrige Bevölkerung in eine systemerhaltende Richtung zu drängen. Sie hat sich als billiger und effektiver erwiesen, als die Propaganda und Abschreckungsapparate totalitärer Systeme. Sie findet Anwendung in der kommerziellen wie in der gesellschaftspolitischen Werbung. Die Betreiber sprechen in dem Zusammenhang gerne von „Bewusstseinsbildung“, doch das Gegenteil ist dabei der Fall – nämlich eine Art Bewusstseinsvernebelung. Die Methode entmachtet uns dort, wo wir wahrscheinlich aus eigenem Ermessen ähnlich gehandelt hätten und verführt uns an Stellen, wo wir aufmerksam anders oder entgegengesetzt vorgegangen wären. „Wahlkrampf“ ohne nudging gibt es nicht mehr.

Haben Sie schon gewählt oder wählen Sie noch, etwa einen Sie ernsthaft vertretenden Abgeordneten oder nur den Vertreter einer Partei? Im Grundgesetz (GG) Artikel 38 heißt es: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Von Listenplätzen irgendwelcher Parteien ist da nicht die Rede. Doch was schert die Regierung und ihr Claqueur-Service das GG. Und dabei geht es nicht nur um die verhältnisgewählte Hälfte der Abgeordneten. Die Parteien nehmen auch sonst reichlich Einfluss auf die Kandidatenaufstellung. Und dann gibt es noch den „Fraktionszwang“. Doch wer nimmt eigentlich Einfluss auf die Parteien, etwa der Wählerwille? Folgen Sie dem Geld! Ihr Beitrag, falls Sie noch Mitglied einer „allgemein anerkannten“ Partei sein sollten, zählt da noch weniger als ihre Stimme am Sonntag. Schließlich kennen Sie ja das Spiel mit den Parteiprogrammen vor und nach der Wahl.

Eigentlich wählen Sie nur die Regierung und entscheiden sich jetzt zwischen „St. Martin“ und „Mutti“ (ein typischer Tschilp-Reflex). Haben Sie sich nicht gewundert, als SPD Gabriel die Kanzlerkandidatur und den Vorsitz seiner Partei aus Gründen der persönlichen Belastung abgegeben und dafür das sehr belastende Amt des Außenministers übernommen hatte? Nach der missglückten Wahl kann er wahrscheinlich wieder übernehmen. Vielleicht gab es damals Absprachen. Steinmeier SPD wird Bundespräsident, dafür verzichten wir auf die Kanzlerschaft. Damit es so kommt, stellte man mit übertriebenem Tam Tam den von seinem Posten im EU-Parlament abgewählten St. Martin auf, der gerade auf der Suche nach einem ähnlich lukrativen Einkommen war und sowieso keine… Na, verlassen wir die verschwörungstheoretische Spekulation. Wer grün, gelb, rosa (SPD) oder schwarz wählt, wählt eh nur Merkel und damit: Die Energiewende und CO2-Klima-Angstmache, steigende Strompreise bei Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Flatterstrom, die Verschandelung der Landschaft durch Vogel- und Fledermaus-Guillotinen, den Rückbau der deutschen Automobilindustrie wie schon der Kernenergieindustrie oder des Transrapids, Verwässerung unserer Kaufkraft durch die Geldschwemme und Anhebung der Zahlungsverpflichtungen zu Lasten Deutschlands, herbeigeholte Überlastung der Sozialsysteme, indirekte Kriegshetze gegen Russland, Ankurbeln des Wettrüstens in Europa, Verschärfung der Zensur nicht nur im Internet, Ausbau der Überwachung, eine Bundeswehr im weltweiten Einsatz für die internationale Hochfinanz und die weitere Kriecherei vor dem „Großen Bruder“ (der „shadow government“ hinter dem Trump-Clinton-Spektakel, dazu Kevin Shipp unter https://www.youtube.com/watch?v=taEHHRSoKQk ).

Ende 2015 hatten sich in Paris fast 200 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Völlig unklar war ihnen jedoch, wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Rolle dabei CO2 spielen könnte. Es handelt sich dabei um bloßes Annahmen und Vortäuschungen. Damit bestätigen sich nicht etwa die „Inkompetenzen“ der Politiker, sondern dass sie „etwas ganz anders“ im Schilde führen. Die Politikverkäufer verschaukeln uns mehr als die sonstige Werbeindustrie. Denn den toll beworbenen Brotaufstrich werden Sie nicht noch einmal kaufen, wenn er nicht hält, was die Werbung verspricht, anders verhält man sich bekanntlich bei den Politikwahlen in West-Demokratien.

Nach der Wahl sieht es dann aus wie z.B. beim leichtgläubig gewählten Bankerliebling Macron in Frankreich. Dort demonstrieren inzwischen 200.000 und 500.000de hilflos gegen seine neuen systemkonformen Arbeitsregelungen. „Nur 200 Demonstrationen in ganz Frankreich“ schreibt der Figaro verächtlich, „die Gewerkschaft trampelt auf der Stelle, die Regierung kommt voran.“

Oder der Wählerwille a la England: Die britische Regierung hat die diplomatisch vorbereitete Invasion des Irak in Kuwait im Jahre 1990 als eine „Möglichkeit ohne gleichen begrüßt, Waffen an Golf-Staaten zu verkaufen“, schrieb „The Guardian“ am 12.8.17 unter Berufung auf freigegebene Akten des britischen Nationalarchivs. „Welche Entfaltungspolitik wir auch wählen, es ist eine beispiellose Möglichkeit für die DESO (die britische Lobby der Rüstungsexportindustrie, erg.) Waffen an die Golfstaaten zu verkaufen – oder bietet ein enormes Demonstrationsgelände für Munition und ‚wirkliche‘ Tests“, heißt es in einem Schreiben von Minister Alan Clark, an die damaligen Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, im August 1990. https://www.theguardian.com/world/2017/aug/12/arms-trade-margaret-thatcher-kuwait-saddam-hussein. „Die veröffentlichten Memos aus den Nationalarchiven zeigen, wie sich in Vorbereitung des Golfkriegs Minister und Beamte überstürzten sicherzustellen, dass den britischen Waffenhersteller der erwarteten Anstieg der Aufträge für militärische Hardware zu Gute kommt“. Die Konflikte in der Welt sind aber kein „Geschenk“ für die Rüstungsindustrie der größten waffenproduzierenden Staaten, wie der serbische Militäranalysten und Kolumnisten der Zeitung „Politika“, Miroslav Lazanski meint, sondern eher ihr Auftrag. Nach Lazanskis Einschätzung verdienen die Vereinigten Staaten (d.h. ihre Rüstungsindustrie) an jedem Konflikt in der Welt etwa 20 bis 25 Milliarden Dollar – und die Korea-Krise werde hier sicherlich keine Ausnahme bilden. Er fügte hinzu, dass beispielsweise nur der erst drohende saudisch-iranische Konflikt Washington mindestens 65 Milliarden Dollar beschert habe.

In seiner Rede vor der UNO hob Donald Trump sehr ausführlich hervor, dass die USA die Souveränität jeden Landes und den Willen des Volkes jeden Landes respektierten und trotz ihrer überwältigenden Militärmacht niemals versuchten, irgendeinem Land ihren Willen aufzuzwingen. Hatte der Redenschreiber noch alle Tassen im Schrank? Was ist in Jugoslawien/Serbien, Afghanistan, Irak, Irak, Libyen, Somalia, Ägypten, Ägypten, Syrien, Jemen, Pakistan, Krim, Ukraine, Venezuela, Honduras, Ecuador, Bolivien, Brasilien, Argentinien, geschehen, um nur einige Länder zu erwähnen, die von Regime Changes, Absetzungen gewählter politischer Führer, Subversion von us-finanzierter und bewaffneter „Rebellen“ und US-Militärangriffen betroffen wurden, weil sie sich nicht den US-Interessen gefügt haben? „Zeugt es von Respekt vor der Souveränität anderer Länder und ihrer Bevölkerungen, wenn man sie zwingt, US-Sanktionen gegen Iran, Russland, China, Nordkorea, Venezuela zu unterstützen? Wird die Souveränität von Ländern respektiert, wenn Sanktionen gegen sie verhängt werden? Wenn das nicht bedeutet, dass der Wille Washingtons anderen Ländern aufgezwungen wird, was dann? Ist es Respekt vor anderen Ländern, wenn man ihnen mitteilt: „Wir werden euch in die Steinzeit bombardieren“, wenn sie nicht tun, was man ihnen sagt? … Ich habe heute Morgen einen Teil von Trumps UNO-Rede gehört. Ich habe mich so für ihn und mein Land geschämt, dass ich abschalten musste“, bekannte der frühere Vizefinanzminister der USA unter Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, auf seiner auch sonst lesenswerten homepage paulcraigroberts.org.

Libanesische Sicherheitsbeamte teilten kürzlich mit, die Libanesische Armee habe in den Hinterlassenschaften der von ihr vertriebenen Terroristen der Nusra Front (bis vor kurzem der offizielle Flügel von Al Qaida in Syrien) Boden-Luft-Raketen (SAM) und sogenannte TOW Panzerabwehrraketen us-amerkanischer Herkunft gefunden. Möglicherweise weiß der US-Präsident davon nicht einmal etwas – Geheimdienste arbeiten eben, wie der Name sagt, geheim und nicht nur auf Anweisung der Regierung im Licht, sondern der im Schatten. (http://www.reuters.com/article/us-lebanon-security-missiles-idUSKCN1AY230).

Irans Präsident Hassan Rouhani meinte, der Verzicht auf die Kooperation im Rahmen des Atomabkommens wird den internationalen Ruf Washington ernsthaft schädigen. „Jedes Wort dieses Abkommens wurde aufmerksam von Staaten analysiert, die an seiner Ratifizierung teilnahmen“, so Rouhani. „Falls die USA auf ihre Verpflichtungen verzichten und den Vertrag untergraben, wird sich dies auf das Vertrauen der Weltgemeinschaft gegenüber Amerika auswirken.“ Wie lässt sich der internationale Ruf der US-Politik (jedenfalls abgesehen von dem bei der deutschen politischen Klasse) noch ernsthafter schädigen? Der Ruf ist ihnen, dank ihrer „überwältigenden Militärmacht“ und des erfolgreichen Nudgings egal, jedenfalls vorerst noch.

Nun verweigert auch Venezuela, das elft-größte erdölerzeugende Land der Erde, die Annahme von US-Dollar für sein Öl: „Wir verkaufen das Erdöl und unsere ganze Produktion, indem wir den Währungskorb nutzen, und bewerten es bereits in „chinesischen Yuan“, sagte Präsident Nicolás Maduro in einer vom TV-Sender teleSUR übertragenen Rede. (Siehe auch Wallstreet Journal vom 13.9.) Oder: Ägypten und Russland haben den Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerkes in El-Dabaa endgültig vereinbart. Der ägyptische Präsident Abdel Fath as-Sisi hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur feierlichen Unterzeichnung des Dokuments eingeladen. Dies sei eine gute Möglichkeit, den russischen Präsidenten erneut in Ägypten zu begrüßen. Das AKW soll in El Dabaa an der Mittelmeerküste entstehen und mit einer Meerwasserentsalzungsanlage kombiniert werden. Zum Einsatz kommt russische Technologie einer neuen AKW-Generation, die mehr Sicherheit bieten soll. Zudem wird Russland die Brennelemente liefern und die Fachkräfte schulen.

Ab wann werden die Sanktionen der USA gegen andere Länder auf die USA zurückfallen und die anderen vom Westen nichts mehr kaufen und wissen wollen?