Der Spatz im Gebälk

Die drohende Jamaika-Koalition erregt zur Zeit die politischen Gemüter in Deutschland, als hätte je eine durch Wahlen ausgelöste „Wende“ irgendetwas an der Politik in Deutschland gewendet. „Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt,“ beobachtete Willi Wimmer (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)) kürzlich bei Sputnik, weil ihm die hiesigen Medien kein Gehör mehr schenken dürfen/wollen; und weiter: „Die in Bonn noch vorhandene Entscheidungskompetenz der deutschen Regierung wurde zum überwiegenden Teil an den „Lobby-und NGO-Moloch“ namens „Brüssel“ abgetreten… Die Bundeskanzlerin Merkel hat (mit Hilfe eben dieser Medien, erg.) alles das zum Einsturz gebracht, was Deutschland einmal ausgezeichnet hatte: die Wahrung deutscher Interessen, die Achtung vor dem Gesetz, die Treue zum Rechtsstaat, die Beachtung des Friedens. Heute schon ist absehbar, dass alle damit verbundenen Probleme, bis hin zur künftigen Rolle der deutschen Polizei, unser Land und unsere Beziehungen zu allen unseren Nachbarstaaten in die totale Schieflage bringen wird. … Die CDU/CSU hat dazu geschwiegen, als Partei und im Deutschen Bundestag.“

Sind die Grünen jetzt die rettende Hand für die noch amtierende Bundeskanzlerin der Energiewende und Deindustrialisierung Deutschlands? „Ich bitte nun schon seit etwa 10 Jahren, mir einen Beleg für den behaupteten Naturvorgang (höhere CO₂-Konzentration führe zu höherer Mittelwertstemperatur in der bodennahen Atmosphäre) – mit Beleg meine ich reproduzierbare Messungen,“ vorzulegen, schrieb der Hamburger Physiker Dr. Ralf D. Tscheuschner und Mitarbeiter des inzwischen verstorbenen Professors für Theoretische Physik Gerhard Gerlich kürzlich. Beide hatten auf 90 Seiten (Gerlich Tscheuchner 2009) die gängigen Klimahypothesen mathematisch falsifiziert und später zahlreiche Versuche, ihnen Fehler nachzuweisen, widerlegt. Der von Tscheuschner angeforderte Beleg fehlt bisher trotz der Milliarden $/€, die in die Erforschung der Möglichkeit gesteckt worden sind, durch Verzicht auf CO₂-Emissionen das „Klima retten“ zu wollen/können.

Bei diesen Versuchen wurde in Deutschland 330.000 Haushalten im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, weil sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen wollten/konnten. „Überwiegend liegt das daran, weil die stark gestiegenen Preise für Strom wegen der Energiewende und der Förderung von alternativen Stromarten (Sonne und Wind) finanzschwache Haushalte überfordern (denn Essen geht vor Sehen, erg.). Seit dem Jahr 2000 haben sich für Haushaltskunden die Stromkosten von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen erhöhten sich in diesem Zeitraum nicht annähernd so stark.“ Doch der „Selbstverständlichkeit“, dass zur Klimarettung auf Kohle, Öl, Benzin und Dieseltreibstoff wie auf die wirtschaftliche Nutzung der Kernbindungskräfte verzichtet werden müsse, tat das im Gerede der „Politiker“ und Medien keinen Abbruch. Und die Öffentlichkeit schluckt es. Auf die Frage, warum sie das tut, gab Soziologieprofessor Rainer Mausfeldt mit dem umfangreichen Aufsatz Warum schweigen die Lämmer eine wenig schmeichelhafte Antwort.

An den sogenannten Koalitionsverhandlungen ist eigentlich nur die Entscheidung zwischen „weiter so“ und dem Wagnis von „Neuwahlen“ zur Verbesserung der Chancen für ein „Weiter-so“ interessant. Die Entscheidung wird in dem Gerangel darüber gefällt, wer als der pr-mäßig Trickreichere den immer ungläubiger werdenden Bürgern in Zukunft die Politik verkaufen darf.

Vorbild sind wie immer die USA. Dort hatten im Unterschied zu hier, wo die „Alternative f D. nur empörende 13% der Wählerstimmen erzielen konnte, die Wahl des vermuteten Außenseiters Trump zum Präsidenten erhebliche Aufregungen und Anstrengungen zu seiner Domestizierung ausgelöst. Wie sich in der Politik der USA zeigt, hatten die Anstrengungen Erfolg, wenn das vermutete Außenseitertum Trumps nicht doch nur ein geschickter Propaganda- und Wahlkampf-Trick seiner Genossen beim „Deep State“ war.

An der Wahl Trumps soll, wie an allem, was in den USA nicht so läuft, wie es der Elite gefällt, Russland schuld sein. Dafür wird dort jetzt die Berichterstattung von RT und Sputnik meinungsfreiheitsmäßig blockiert. Zur Bestätigung der Wahlbeeinflussungs-Behauptung wurden die ehemaligen Trump-Vertrauten Manafort und Gates angeklagt. Diese sollen die Kanäle für die Beeinflussung der Wahl durch Russland gepflegt zu haben. Das war offensichtlich nicht so plump geschehen wie damals, als die USA gleich hilfreich die Leitung der Wahlkampf-Kampagne Jelzins in Russland übernommen hatten – von all den zahlreichen Regime Changes nicht richtig gewählter Regierungen in anderen westlichen Ländern einmal abgesehen. Die Belege der USA für die derzeitige von RUssland beeinflussten Kampagne scheinen dürftig zu sein, denn den beiden Angeklagten konnten bisher nur Geschäfte zwischen 2008 und 2014 (also noch Jahre vor der Arbeit in Trumps Wahlkampfstab) mit der früheren Regierung und auch nicht Russlands sondern ausgerechnet der Ukraine vorgeworfen werden, dazu allerdings auch noch kriminelle Geldwäsche ganz anderer Art. Sie sollen rund 75 Millionen Dollar über Offshore-Konten „gewaschen“ haben. Dass diese Millionen ursprünglich aus Russland gekommen seien, wurde bisher jedenfalls noch nicht behauptet. Immerhin hatte sich Trump solcher Leute bedienen wollen, auch wenn er sie noch vor dem Wahlausgang im August 2016 wieder gefeuert hatte.

Auch musste die versprochene Veröffentlichung der CIA-Papiere zum Kennedy-Mord 1963 teilweise zurückgenommen werden. Offensichtlich war die Anpassung an die Ergebnisse des offiziellen Warren-Reports noch nicht durchgängig gelungen und müssen möglicherweise auch noch Hinweise auf russische Finger in diesem Mordfall eingearbeitet werden. Dagegen scheinen die Bemühungen zum Nachweis, dass ein abtrünniger ehemaliger Mitarbeiter, Osama bin Ladin, von den Bergen Afghanistan aus den Anschlag von 9/11 zusammen mit mehreren Militärübungen, die die Luftüberwachung in den USA zu Übungszwecken lahmgelegt hatten, in Auftrag gegeben hatte, inzwischen erfolgreich abgeschlossen zu sein. Denn nun sollen Tausende von Dokumenten dieses inzwischen ohne Gerichtsurteil ermordeten bin Ladins einschließlich seines Tagebuchs veröffentlicht werden. Auch hierin könnte Russland auftauchen, dem ja schon vor einigen Wochen die Unterstützung der Taliban (die einst die Russen aus Afghanistan vertrieben hatten) – wie immer – bisher ohne Beweise vorgeworfen worden war.

Die Redaktion der Papiere, wenn es eine solche tatsächlich gegeben hat, dürfte wahrscheinlich gekonnter durchgeführt worden sein, als bei den gezinkten Videotaps über bin Ladins Eingeständnisse derselben Schuld von vor einigen Jahren, oder die Herstellung der Beweise zu Saddam Husseins Besitz von Massenvernichtungswaffen. Auf die Möglichkeit, dass es sich dabei wie bei den Angriffen sogenannter IS-Terroristen auf die Regierung in Syrien, um geopolitische Bemühungen gehandelt haben könnte, dürfen/wollen unsere anerkannten, angeblich fake-news-freien Medien nicht hinweisen. Chinas eurasisches Entwicklungsprojekt „One Belt One Road“ sollte im Nahen Osten unterbrochen werden, um nicht bis nach Afrika weitergeführt zu werden. Ähnliches gilt für die von den USA befohlenen Russland Sanktionen. Damit sollte der weitere Ausbau des gleichen Programm, dem die durchgehende Bahnverbindung zwischen China und Europa, die „Neue eurasische Kontinentalbrücke“ zu danken war, blockieren werden. Denn wer würde mit Kenntnis solcher Zusammenhänge noch die „richtigen“ Politiker für Berlin wählen, Politiker die mehrheitlich wie bisher brav den Weisungen des Großen Bruders in Washington folgen.

Ähnliches erlebt nun auch die meinungsfreiheitliche Kampagne gegen die AfD, nachdem sich die rechtsextremen Inhalte, die zwei AfD-Politkern vorgeworfen worden waren, als Fälschungen erwiesen haben. Nur leider konnte die Staatsanwaltschaft bei dieser Ermittlung nicht feststellen, wer die Verursacher dieser gefälschten Unterstellungen waren, berichtete die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA). Die Staatsanwaltschaft Kassel nahm inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten, der Verleumdung und weiterer Straftaten auf. Man wünscht ihr bei diesen Ermittlungen um der Wahrheit willen Erfolg, muss aber aufgrund ähnlich gerichteter Ermittlungen leider an einem solchen Erfolg zweifeln.

Vielleicht hatte der Dichter/Philosoph Paul Valéry doch Recht, als er schrieb: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht“, weil es über ihre Lebensbedingungen auch ihr Denken prägt. Deshalb schweigen die Lämmer wohl auch.