Der Spatz im Gebälk

Vor 18 Jahren hatte Angela Merkel, die damalige Generalsekretärin der CDU, ihren Förderer, Kanzler Kohl, mit der Bemerkung, die Union müsse lernen, auf das alte „Schlachtross“ zu verzichten, in den Rücken getreten, und sich für seine Ablösung in Stellung gebracht. Daran erinnert der „Focus“ kürzlich – wohl nicht ohne besondere Absicht. Könnte jetzt etwas Ähnliches geschehen? In der CDU gärt es. Die Namen Merz, Spahn, Julia Klöckner werden als mögliche Nachfolger genannt. Doch die beiden ersten zieren sich noch, die dritte bringt sich nur sehr zaghaft in Stellung.

Dagegen versucht sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu profilieren. In einer Grundsatzrede am 4.12. vor der Körber-Stiftung hatte er die Führungsmacht der USA angezweifelt und eine multipolare Welt gefordert, in der Europa seine eigenen Interessen vertreten solle. Der Abgeordnete Alexander Neu von der Linkspartei meint, Gabriel bekunde damit, dass er Außenminister in einer großen Koalition bleiben wolle. Gabriel hatte sich in diesem Jahr mehrere Male mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson in Washington getroffen. Bereits am 13.10 17 hatte er sich gegen die jüngsten antirussischen Sanktionen der USA ausgesprochen, weil sie in erster Linie die Interessen deutscher Unternehmen träfen. Außerdem hat er den Austrittsversuch der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran kritisiert und gesagt: „In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ In dem Interview für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte er im Zusammenhang mit der Iran-Frage sogar eine mögliche Annäherung zwischen Europa, Russland und China (gegen die USA?) in Aussicht gestellt. Der mögliche Austritt der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran – eine der Taktiken bei den Führungsstreitigkeiten des Establishments – würde die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen. „„Deswegen ist es ja so entscheidend, dass die Europäer zusammenbleiben. Man muss den Amerikanern aber auch sagen, dass ihr Verhalten uns Europäer in der Iran-Frage (und neuerdings mit der von mir noch nicht verstandenen Jerusalem-Provokation) in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringt“, zitierte RND den Bundesaußenminister.

Vertritt Gabriel damit die Meinung der Bundeskanzlerin? Sie hatte zwar in ihrer Münchner Bierzelt-Rede im Mai gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Aber sogleich hat sie ergänzt und mehrmals betont: „Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Ihre Aussage richtete sich wohl in Übereinstimmung mit dem US-Establishment nur gegen den vom Power-Establishment abgelehnten Außenseiter Trump. Gabriels Aussagen gehen indes weit darüber hinaus. Der westdeutsche Gabriel teilt nicht die subjektiven Ressentiments der Kanzlerin, die als ehemaliger FDJ-Führungskader meint, von „den Russen“ damals missbraucht worden zu sein.

Die Frage der Regierungsbildung in Berlin, die nach über zwei Monaten Verhandlerei noch nicht gelungen ist, wird zunehmend zu einer europäischen Angelegenheit. „Besorgte“ Europäische Staats- und Regierungschefs wenden sich an SPD-Chef, Martin Schulz, um ihn ganz offen zur Allianz mit Angela Merkel zu drängen. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in den vergangenen Tagen mehrmals mit SPD-Chef, Martin Schulz, telefoniert und ihn aufgefordert, in eine große Koalition einzutreten, um die europäischen Reformen mit der deutschen Regierung zu unterstützen. Auch der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, soll ihn dringend gebeten haben, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen. Die Regierungsbeteiligung der SPD sei entscheidend für notwendige Reformen zur weiteren Demokratisierung Europas. Was meint man damit? Geht es bei den „Reformen“ um die Aufrüstung Europas gegen Russland, wie es sich nur die Rüstungsindustrie und einige ihrer „boobies“ in Berlin (nicht nur von der Leyen) wünschen, oder doch nur um die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung der Südeuropäer und Übernahme ihrer Schulden durch die noch „viel zu gut“ gestellten Bundesbürger?

Doch was steht an? Eine Minderheitsregierung, eine Große Koalition, eine zweiter Jamaika-Versuch oder vielleicht Neuwahlen? Von den anstehenden, so vehement ins Feld geführten Aufgaben waren nur Plattitüden wie „Digitalisierung“ etc. zu hören. Warum wird ausgerechnet eine Große Koalition gefordert? Weil sie eine „starke“ Regierung bilde. Was heißt „starke Regierung? Ist das etwa eine, die ihre Maßnahmen öffentlich gar nicht erst zur Diskussion zu stellen braucht, weil ihre Abgeordneten (wie bei der letzten) – bildlich gesprochen – mit den Hacken knallen? Soll es darum gehen, allen Bürgern  auf die Füße zu treten, weil das systembedingt „alternativlos“ sei?

Der Bloger Gerd Held benennt auf seiner Internetseite die wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der neuen Regierung. Auch bei ihm steht die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung im Vordergrund – allerdings nicht die der Südeuropäer sondern diejenigen der deutschen Wirtschaft und ihrer Abnehmer. Hinzu kommt die „Sicherung des Industriestandorts Deutschland“. Dies ist nicht nur angesichts der Deindustrialisierung Deutschland durch die „Energiewende“ wichtig, sondern weil die Hochfinanz und ihre Großindustrie ihre schützende Hand, die Deutschland den „Aufschwung“ beschert hatte, von Europa abzuziehen beginnt. Das zeigt sich am Beispiel GM / Opel, aber auch am Verkauf der deutschen Stahlindustrie an das Niedriglohnland Indien. Des Weiteren zählt Held auf „Befestigung der Grenzen gegen den zunehmenden Druck willkürlicher Massenmigration“, die die frühere Regierung so pflichtbewusst eingeladen hatte; dann „die Wiederherstellung des deutschen Energie-Mixes“ (d.h. Ende der Energiewende) und auch „Sicherung eines ordnungsmäßen Schulbetriebs mit festem Bildungskanon, leistungsgerechten Noten und Schulstufen.“ Dass Letzteres wichtig ist, zeigt die gerade veröffentlichte Grundschul-Lese-Untersuchung, die den Schülern zwar noch die Fähigkeit, Schrift zu erkennen und akustisch wiederzugeben, bestätigt, aber leider auch, dass sie das Vorgelesene, den Inhalt kleinerer Texte, nicht verstehen, dazu nichts sagen können. Diese Tendenz habe sich seit der letzten Untersuchung um 3,5% verstärkt und beträfe 18,9% der Viertklässler. Die schon etwas ältere Untersuchung des IQB-Bildungstrends hatte ergeben, dass die Viertklässler in den letzten 5 Jahren in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung deutlich schlechter geworden sind. Natürlich werden diese Ergebnisse mit „Weckruf“ (Staatssekretäring Quennet-Thielen) oder „Handlungsbedarf“ (Präsidentin der Kulutsministerkonferenz Eisenmann) kommentiert. Werden diejenigen, die diese Misstände heraufbeschworen haben, sie lösen wollen oder können? Beheben lassen wird sich der Trend solange nicht, als man das falschverstandene Wesen der ideologisch durchgesetzten Bildungsreformen der letzten Jahre und ihre gesellschaftspolitische Absicht nicht verstehen will oder kann.

„Gelangweilt und verständnislos stehen sie alle (die damals Herrschenden) vor der mächtig anströmenden Zeit“, hatte Stefan Zweigs in „Marie Antoinette“ 1932 geschrieben. Heute stehen die meisten davon eher nur „verständnislos“ oder wie „pfeifend im finsteren Keller“ herum. Die „anströmende Zeit“ scheint längst über sie hinweg geschwappt zu sein.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird inzwischen von der EU angestoßen und soll „die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und eines gesamteuropäischen Finanzministers“ vorbereiten. Weil sie besonders schmerzt, soll zunächst möglichst unauffällig die „Europäische Einlagensicherung“ bzw. das ”European Deposit Insurance Scheme“ (EDIS) unter Dach und Fach gebracht werden. Nachdem der ESM die Haftung für die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftet hat, soll EDIS die Haftung für die Bankeinlagen vergemeinschaften. Es handelt sich dabei um wackelige Kredite von knapp sieben Billionen Euro. EDIS soll die Einlagensicherungen europäischer Banken in einen gemeinsamen Topf zusammenführen. Ob der Topf überhaupt einen Boden hat, ist für Politiker keine Frage, wohl aber für Sparer, die noch Guthaben bei einer Bank besitzen?

Die Rücklagen solider Sparkassen und Raiffeisenbanken werden mit den windigen europäischer Hochrisikobanken zusammen in diesen Topf geschüttet. Leute, die ihre Altersversorgung einem System anvertrauten, das sie für solide gehalten hatten, werden ihr Ersparten durch diesen Topf zur Sanierung von Banken „too big to fail“ fallen sehen. Denn geht eine der mitversicherten Risikobanken pleite, werden ihre Gläubiger über EDIS entschädigt. Doch was soll das bedeuten, wenn die Wertsubstanz unseres Geldes nur noch die Zahlungsverpflichtung von Leuten ist, die sogar bei der derzeitigen Niedrigzinspolitik längst zahlungsunfähig sind. Die EDIS stellt Deckungszusagen für Verluste von Banken dar, die wegen Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden (Staaten oder Firmen) bereits eingetretenen aber noch nicht verbucht worden sind. EU und EZB-Chef Mario Draghi wollen mit EDIS ihre bisherige phantastische Wechselreitere, nämlich ein Schuldenproblem durch die Aufnahme neuer größerer Schulden „retten“ zu wollen, noch ein wenig (bis zu ihrer Pensionierung?) verlängern. Die Bankenaufsicht der EZB könnte letztlich entscheiden, an wen die EDIS-Mittel, die monetäre  Konkursmasse, letztlich ausgeschüttet wird. Juncker der Hauptverantwortliche für den „Fünf-Präsidenten-Bericht“ von 2015 sieht in EDIS vielleicht ein Mittel, die EU-Kommission in eine zentrale europäische Krisenregierung umzuwandeln. Das mag sich auch hinter Tsirpas Ruf nach dringend notwendigen Reformen in Europa verbergen. Denn so etwas durchzusetzen verlangt eine „starke“ (von Abgeordneten nicht gestörte) Deutsche Regierung.

Und wie sieht es innenpolitisch im Land des Aufschwungs und der Exportweltmeisterschaft aus? Das Statistische Bundesamt meldete in dieser Woche, dass Ende 2016 etwa 7,9 Mio. Menschen in Deutschland von der Grundsicherung lebten, weil ihre Rente oder ihr Arbeitsentgelt auf Dauer nicht ausreichten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der viel gepriesene Jobboom endet für immer mehr Menschen im prekären Arbeitsmarkt – Tendenz steigend. Für beide Gruppen beträgt die Grundsicherung für Alleinstehende 409 Euro zuzüglich einer „angemessenen“ Miete. Hinzu kamen im vergangenen Jahr 728.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten zwar etwas weniger Geld als Hartz-IV-Berechtigte. Ihren Alleinstehenden werden neben Unterkunft und Energiekosten 351 Euro gewährt.

Außer den 7,9 Mio. Beziehern der Grundsicherung und den 728.000 Asylbewerbern gibt es weitere Notleidende. Eine „Studie“ von cecu.de will errechnet haben, dass im Jahr 2017 in Deutschland etwa 13 Mio. Menschen an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze leben werden, d.h. von ihnen muss ein Alleinstehender mit weniger als 979 Euro im Monat auskommen. Als Grund werden immer prekärere Lohnverhältnisse angegeben. Zwar sollen laut Bundesagentur für Arbeit 2017 nur noch 2,47 Mio. Deutsche arbeitslos sein, bei derzeit 44,7 Mio. Beschäftigten. Von diesen haben aber nur drei Viertel, etwa 32 Mio., einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Von diesen wiederum arbeitet jeder Dritte in Teilzeit. Und jeder vierte Erwerbstätige arbeitete zuletzt für weniger als 10 € Stundenlohn, im Osten sogar schon jeder Dritte. Die Bundesagentur meldete im November 2017 gut 740.000 offene sozialversicherungspflichtige Stellen. Davon waren allerdings schon 116.000 Jobs von vornherein nur befristet. Fast ebenso viele Teilzeitstellen befanden sich unter den Angeboten. Leiharbeit stellte mit 250.000 Angeboten den größten Posten. Die Zuzahlungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind laut Sonntagszeitung seit Jahren der größte Ausgabeposten des Bundeshaushalts und beläuft sich zur Zeit auf 91,1 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Auch die Zahl der Wohnungslosen ind Deutschland wächst rasant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) meinte in ihrer Studie vom November, Ende des kommenden Jahres würden 1,2 Mio. Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung auf Notunterbringung bei Bekannten, Verwandte oder sonstigen Hilfseinrichtungen angewiesen sein. Aktuell erfasst hatte man 860.000 Menschen. Das waren mehr als doppelt so viele, wie vor drei Jahren. Etwa 52.000 Menschen lebten unmittelbar auf der Straße. „Seit 2014 ist das ein Anstieg um 33 Prozent“, heiß es in der Studie. Gut die Hälfte der wohnungslosen Menschen seien anerkannte Flüchtlinge. Ein Drittel der Obdachlosen haben Partner und/oder Kindern, davon betroffen seien 100.000 Frauen und 32.000 minderjährige Kinder schätzt die Arbeitsgemeinschaft – Tendenz steigend. Außerdem fehlte es zunehmend an Sozialwohnungen, deren absolute Anzahl seit 1990 um 60 Prozent abgenommen habe. Nach der Studie „fehlen mindestens 11 Mio. Kleinwohnungen“, was die Preise steigen lasse.

An der technischen Produktivität und den Ressourcen liegt es nicht, dass wir auf eine so rasante Rutschbahn geraten sind.