Der Spatz im Gebälk

Der neue ICE, ein „Wunder deutscher Technik“, bleibt gelegentlich auf der Strecke stehen. Der Hauptstadt-Flughafen kommt nicht voran und soll weitere 3 Mrd. € schlucken (werden damit etwa unter dem Flughafen insgeheim Luftschutzbunker für die politische Klasse gebaut?). Und Diesel! Eine Witz-Kampagne, wie die durch keinen empirischen Nachweis gepredigte Klimasensitivität von CO2 oder die immer teurere und immer fragilere Energiewende (Maschinen laufen dann, wenn gerade mal Wind weht!). Deutsche Politik wurde zur Komödie für diejenigen, die nicht mehr trauern wollen. Doch gibt es auch Erfolge: Jeder Bundes-Parlamentarier erhält seit dem 1.7.2017 eine Aufwandsentschädigung von 9.541,74 € pro Monat, und seit dem 1.1.2018 wurde die steuerfreie Aufwandspauschale zur Amtsausstattung um rund 80 Euro auf etwa 4.340 € aufgestockt, dazu gibt es Mitarbeiterpauschalen und kostenfreie Bahncard im Wert von rund 7.200 Euro. Das ist dfoch was, oder.

Im europäischen Bankensystem hat sich dagegen seit der Krise 2008 ein gigantischer Berg an faulen Krediten angesammelt. Laut Handelsblatt handelt es sich inzwischen um 950 Milliarden Euro – insgesamt 5,4 % des gesamten Kreditvolumens der 19 EU-Länder. Als ausfallgefährdet gelten Kredite, deren Bedienung drei Monate oder länger ausgeblieben ist. Der Prozentsatz sei gesunken, lobt sich die EU. Doch das ist der rasch gestiegenen allgemeinen Verschuldung nicht der Rückzahlung von Schulden geschuldet. Zahlreichen Unternehmen und Privathaushalten fehlt inzwischen einfach das Geld, um ihre Schulden abzutragen. Die EU hatte zwar geplant, die Banken sollten toxische Kredite vollständig über Rückstellungen abdecken. Doch das können die nicht, und so hat die EZB die Einführung dieses Gesetzes auf die „lange Bank“ geschoben. Sie plant stattdessen eine sogenannte Bankenunion (eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa?). Die befürworten aus gutem Grund vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber auch der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Weniger offen tun das auch die anderen GroKo-Sondierer, während Bundesbankpräsident Jens Weidmann davor warnt.

Die Bundestagsfraktion der SPD zeigt sich indessen besonders mutti-haft um den Bundesbürger besorgt. Sie fordert in einem Positionspapier (laut Bild), dass Lebensmittelfirmen ihre Produkte mit weniger Salz, Fett und Zucker und damit „gesünder“ fertigen sollen – entweder freiwillig oder per Gesetz genötigt. Das entsprechende Papier sei einstimmig angenommen worden. Das hat Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des BDI, nicht gemeint, als er Martin Schulz „ein Trojanisches Pferd“ von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nannte, sondern dass er in der Funktion des EU-Parlamentspräsident die Pläne Junckers uneingeschränkt vertreten habe: „Zum Beispiel die Idee der Vereinigten Staaten von Europa oder den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“. Der ESM soll bei einem Gesamtvolumen von über 700 Milliarden € überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone bei Zahlungsunfähigkeit unterstützen und steht außerhalb der Kontrolle des Bundestages.

Zur Werbung für ihr Weiterwursteln als GroKo bieten Union und SPD in ihrem Sondierungspapier eine „Mid-Term-Evaluierung“ ihrer Zusammenarbeit in zwei Jahren an. Das soll es Mitglieder der SPD erleichtern, sich einer neuen GroKo zuzustimmen zu trauen. Die Kanzlerin verbindet damit eher andere Absichten. Hofft sie dann vielleicht aussteigen zu können, um einen weiteren Schritt auf ihrer Karriereleiter voranzukommen? Denn just zum gleichen Zeitpunkt würde der Posten von EU-Kommissionschef Juncker frei. Doch lassen wir die Geplänkel auf der Bühne vor den Hinterzimmern, in denen die Entscheidungen fallen.

Es gibt Wichtigeres. Washington arbeitet an einer neuen Militärdoktrin. Die New York Times berichtete am 16.1. unter der Überschrift “Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms” aus dem Entwurf der Doktrin, wonach man vorhabe, auf eine massive Cyberattacke (einen großen Hacker-Angriff) auf die Zivilbevölkerung der USA, ihrer Verbündeten und Partner, sowie auf die zivile Infrastruktur in diesen Ländern mit Atomwaffen zu reagieren, um die lebenswichtigen Interessen der USA zu schützen. Das kommt sicherlich einigen „Falken“ gelegen. Wie man aus dem Schauspiel um die russische Beeinflussung der Wahlen zuerst in den USA und infolge dessen auch bei deren Vasallen erfahren konnte, lässt sich die Herkunft von Cyberangriffen – vor allem, wenn es schnell gehen soll/muss – beliebig und kaum beweisbar lokalisieren, dafür aber umso genauer die Ziele der Atomraketen. Gezielte Fehlentscheidungen lassen sich hinterher gerne und unaufwendig bedauern, wie zum Beispiel im Fall der absichtlich vorgetäuschten Massenvernichtungswaffen eines Saddam Hussein. (Es gab, als das aufkam, Entrüstung, doch die Politische Klasse des Westens zog aus diesem, wie aus vielen ähnlichen Vorfällen keine Schlüsse – wie auch, wenn man glaubt, sich bei den Gehältern nur noch zum Nicken des Kopfes  bedienen zu sollen). Die NYT erwähnte in ihrem Beitrag sogar, dass die in der Doktrin ausgewiesenen Gegner Washingtons (Russland, China, Nordkorea, Iran) bislang keine Cyberattacken gegen die USA unternommen hätten, die solche Maßnahmen rechtfertigen könnten. Doch eine solche Aussage lässt sich bei Bedarf ändern. US-Präsident Trump hatte die neue Doktrin am 27.1.2017 in Auftrag gegeben, sie bis jetzt aber noch nicht bestätigt, so dass, laut NYT, dazu kein Kommentar vom Weißen Haus zu erhalten war.

Die Einschätzung einer solchen Androhung sollte tunlichst nicht ohne Blick auf die Finanzmärkte vorgenommen werden. Von der EU-Bankenkrise war bereits die Rede. Doch in letzter Zeit schießen auf „den Märkten“ die Papierwerte geradezu von einem Allzeithoch zum nächsten. So etwas beobachtete man früher meistens vor einem sogenannten Crash. Doch jetzt kann das wegen der Geldschwemme der westlichen Zentralbanken, auch der EZB, geschehen. Die Aneigner der Geldflut glauben wegen der schrumpfenden zahlungsfähigen Nachfrage auf den realen Gütermärkten keine anderen Geldgewinn versprechenden Anlagemöglichkeiten zu finden.

Die kritischen Finanzprobleme des Westens zeigen sich auch in der Bundesrepublik. Denn mit der hemmungslosen Geldschöpfung geht die wachsende Überverschuldung einher (Geld ist ja nur noch die Zahlungsverpflichtung, d.i. Schuld, eines anderen) Mit den Schulden schrumpft die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Produzenten, und das führt dazu, dass zum Beispiel der Target2-Saldo der Bundesbank immer neue Höhen erklimmt. Das europäische Ausland muss dort die Kosten für wichtige Güterlieferungen, die unsere Wirtschaft scheinbar so toll vorantreiben, „anschreiben“ lassen. Bis 2007 konnte das Target2-Konto immer weitgehend ausgeglichen werden. Seit 2008 blähte es sich im Zuge von Finanzmarkt- und Eurokrise und vor allem wegen der massiven Manipulationen an den Finanzmärkten stetig auf. Am 31.12.2017 betrug der Saldo rund 907 Milliarden Euro, 51 Milliarden mehr als im Vormonat. Die anschreibenden Empfänger der Waren sind längst pleite und auf dem Markt nicht mehr kreditwürdig (siehe die erwähnten faulen Kredite von 950 Mrd. €) und müssen deshalb bei Target 2 anschreiben lassen. Wie werden die Forderungen hinter dem Geld gedeckt? Von der EZB etwa mit den wertlos gewordenen Papierwerten, mit deren Erwerb sie die Geldschwemme lostritt oder über die „Bürgschaft“ des ESM? Auch dafür wird die GroKo zu sorgen haben. Aber das war sicher nicht der Grund, weshalb sich die SPD so ziert, in die Regierung einzutreten. Wahrscheinlich hat sie vor lauter Wiederwahl-Sorgen dieses Problem noch gar nicht bedacht – und wenn, dann gilt wie bisher schon: „Die haben‘s doch die Deutschen“.

Ja, Sie haben’s. Die Schulden der westdeutschen Großstädte (mit mehr als 100.000 Einwohnern) belaufen sich – war kürzlich zu lesen – auf über 82 Milliarden Euro. 62 Prozent von ihnen hatten erst im letzten Jahr ihre Verschuldung weiter aufstocken müssen, etwa wegen steigender Sozialausgaben für die Zuwanderer oder wegen der wachsenden Zahl der Obdachlosen – laut Die Zeit vom 14.11.2017 gab es in Deutschland 2016 etwa 860.000 Menschen ohne ein Dach über den Kopf … Doch halt, dieses Problem steht ja noch aus. Über die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau wie an der Senkung der Schulden der Kommunen will/muss die GroKo erst noch entscheiden.

Die Einstellung „Die haben‘s doch die Deutschen“ hatte unter anderem auch dazu beigetragen, dass der deutsche Stromnetzbetreiber Tennet TSO im letzten Jahr für Noteingriffe, um das Netz zu stabilisieren, fast eine Milliarde Euro aufwenden musste, erfahren wir am 6.1.2018. in der fernen Basler Zeitung. Tennet ist für die Stromversorgung in rund vierzig Prozent der Fläche Deutschlands vor allem im Norden und für die Nord-Süd-Trassen bis nach Südbayern zuständig. Die Kosten lagen 2017 um rund die Hälfte höher als 2016 (damals 660 Mio. €). Grund für die Zunahme der Not-Interventionen sind die immer zahlreicheren Solar- und Windanlagen in Deutschland. Der Anteil dieser Flatter-Energie ist letztes Jahr von 29 auf 33 Prozent der Stromversorgung angehoben worden und soll noch weitere steigen und zwar entsprechend des am 1.1.2018 novellierten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) um weitere 2.800 MW pro Jahr. Bei der Bundesnetzagentur lagen bis zum 1.1. bereits Genehmigungen für 2.950 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 8.840 MW vor. Der CDU / FDP Landesregierung von NRW genügt das nicht. Sie will mit einer Bundesratsinitiative das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2018 um 1.400 MW auf 4.200 MW  erhöhen.

Ähnlich denkt auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der Buh-Mann Mario Draghi. Ursprünglich war vorgesehen, die Geldschwemme, das Anleiheprogramm der EZB, im Dezember 2017 zu beenden. Nun soll es bis September 2018 fortgesetzt werden. Auf diese Weise werden auf die bereits neu geschöpften 2,28 Billionen Euro weitere 270 Milliarden draufgesattelt. Ihr Gegenwert sind wie bisher, faule Wertpapiere, also Nichts. „Bestseller-Autor“ Marc Friedrich und „Finanzexperte“ der Anlagefirma Friedrich & Weik nennt das schlicht und treffend  „Insolvenzverschleppung, für die wir alle haften.“ Wie könnte so eine Haftung aussehen? Der ESM, mit seinen 907 Mrd. €, ist nur so etwas wie eine Bürgschaft, die notfalls – von wem auch immer – bezahlt werden muss. Denkt man dann an so etwas wie den „Lastenausgleich“ nach 1945, eine staatlich beschlossene Hypothek auf die Anlagenwerte der Bürger. Den Umfang der dadurch freizusetzenden Gelder sollen „Studien“ bereits ermittelt haben. Oder greift man lieber gleich zu einer Währungsreform, durch die sich das Bar-Geld gleich mit abschaffen ließe. Geldbesitzer mögen schaudern, aber vielleicht wäre ein rascher „Schnitt“ sogar noch besser als ein weiteres Hinauszögern, wobei die Verschuldung weiter steigt und der schon laufende Verschleiß von Infrastruktur und Produktionsanlagen durch Nichtinvestition ebenfalls.

Ähnlich wie in der deutschen politischen Klasse denkt man wohl auch in Warschau und stellt deshalb bekanntlich Reparations-Forderungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg. Unbeschadet dessen ist es dort plötzlich zu einem politischen „Erdbeben“ gekommen. Gleich neun neue Minister bzw. Ministerinnen wurden ernannt bzw. ausgetauscht. Warum? Natürlich will die polnische Regierung ihr angeschlagenes außenpolitisches Image verbessern und sich ihren Wählern möglichst positiv empfehlen. Doch ist das alles? Die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski ist nach wie vor die unumstrittene Führungskraft im Lande und kann nach jüngsten Umfragen mit der Unterstützung von 43 % der Polen rechnen. Die stärkste Oppositionspartei „Bürgerplattform“ kommt gerade mal auf 19 % der Wählerstimmen. Offensichtlich steht in Polen etwas „ganz Neues“ an. Nur was? Etwa eine heftige Reaktion auf die heftige Kritik aus Brüssel?

Jaroslaw Kaczynski zeigt sich in letzter Zeit meistens in Begleitung seiner getreuesten Mitstreiter. Das sind der neu ernannte Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak und der Innenminister Joachim Brudzinski. Blaszczak löste Antoni Macierewicz ab, der mit einigen Skandalen, aber vor allem mit zahlreichen antirussischen Auftritten (besonders im Zusammenhang mit dem Absturz der Regierungsmaschine mit Präsident Lech Kaczynski an Bord im April 2010 bei Smolensk) von sich reden machte. Will Polen, um seine Position zu stärken, sich etwa Russland annähern? Das wäre kein schlechter Schachzug. Doch was würden der Große Bruder in Washington und der kleine in Brüssel dazu sagen? Würden sie dadurch etwa veranlasst, Polen bei den Reparations-Forderungen behilflich zu sein, damit die Polen im Gegenzug von ihren Annäherungsversuchen wieder Abstand nehmen? Eine tatsächliche Annäherung Polens an Russland erscheint aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert und der polnischen Propaganda in all den Jahren kaum denkbar. Oder vielleicht doch – bei dort wachsendem Realitätssinn, der in Berlin zu schwinden scheint.