Der Spatz im Gebälk

Nicht nur die Fußballweltmeisterschaft soll ablenken, sondern auch das neue Gerangel in der Asylfrage. Am 19.6. „twitterte“ Donald Trump wörtlich übersetzt „Die Kriminalität ist in Deutschland um 10% gestiegen (die Beamten wollen diese Verbrechen nicht melden), seitdem die Immigranten aufgenommen wurden. In anderen Ländern ist es sogar schlimmer. Sei klug Amerika.“ Nun, er muss sich im eigenen Land für seine diesbezügliche Innenpolitik rechtfertigen. Frau „Teflon“ Merkel, Bundeskanzlerin, fühlte sich angegriffen und gab auf ihrer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Besten, die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise „leicht positive Entwicklungen“ auf. Die Kriminalstatistik „spricht für sich“. „Wir müssen natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung machen. Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren.“ „Weitermachen“ war hier das entscheidende Stichwort. Dazu der US-Präsident an anderer Stelle, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik in Deutschland für das Jahr 2017 seien falsch.

Wer hat Recht? Wem kann/will man glauben? Für deutsche Medien ist die Sache klar – doch nicht dem Trump. Nun meldete sich auf Facebook ein Kriminalbeamter aus dem kleinen Bundesland Bremen, allein dort lägen 10.000 Fälle vor, die in keiner Kriminalitätsstatistik auftauchen, weil sie (noch) nicht bearbeitet werden. Er zitiert dafür Quellen und beruft sich außerdem auf den Bund deutscher Kriminalbeamter, der die amtliche Kriminalitätsstatistik kritisiert hat, weil die Statistik Fälle, die noch nicht abschließend bearbeitet oder noch nicht eröffnet worden sind, nicht erfasst. Auch die „Dunkelfeldforschung“ würde angeben, dass in Deutschland jährlich ungefähr 20 bis sogar 25 Millionen Straftaten nicht erfasst beziehungsweise bearbeitet würden. Das Bundesinnenministerium geht von etwa 5 bis 6 Millionen solcher Straftaten aus. Was sollen also die gängigen Zahlen der amtlichen Statistik anders, als die Bundesbürger beruhigen und die politische Klasse vor diesen schützen? Doch dann wusste selbst die Kriminalstatistik 2017 laut Die Welt auch: „DerAnteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten insgesamt und gerade auch bei Gewaltdelikten ist unverhältnismäßig hoch. Bei Mord, Totschlag liegt die Zahl ausländischer Verdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.“Demnach hat Trump Recht, und die Kanzlerin… wie üblich: Politikergeschwafel!

Eine ähnliche Täuschung ist möglicherweise mit dem hochgespielten Streit zwischen CDU und CSU beabsichtigt, in dem schon viele Bürger nur eine Wahlkampfhilfe für die verunsicherte CSU in Bayern wittern. Seehofer habe Merkel ein Ultimatum von zwei Wochen bis zu einer europäischen Lösung der Immigrantenfrage gestellt, sonst werde er allein entscheiden. Ist er mutig geworden, oder was? Nur, die EU-Lösung der Asylfrage wurde im EU-Parlament auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU bereits beschlossen. Die CSU-ler geben allerdings inzwischen an, dabei „reingelegt“ worden zu sein. (Von wem wohl, ihrer Parteizentrale etwa?) Um wirksam zu werden, fehlt allerdings noch das Votum der Regierungschefs der EU-Staaten. Entscheidend an dieser neuen, „Dublin III“ genannten Verordnung ist: Nicht mehr das Erst-Eintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende mit einer Begründung wünscht. Es genügt, wenn er angibt, jemanden zu kennen, der dort bereits untergekommen sei. Die „kritischen“ Regierungschefs Italiens, Maltas, Spaniens und Griechenlands werden dagegen nichts einzuwenden haben, da dort kaum einer der Flüchtlinge hinwill. Im Fall Österreich ist die Entscheidung nicht mehr so klar und dann ist da noch die Visegrad-Gruppe.

Wovon abgelenkt worden sein könnte, ist vordergründig der Selbstbedingungsladen der politischen Klasse in Deutschland, die sich noch schnell, das heißt ihren etablierten Parteien, weitere 25 Mio. EU an Steuergeldern (195 Mio. € pro Jahr) genehmigt hat. Wichtiger: Der Trotzkist Gregor Link von der World Socialist Web Site glaubte am 18.6. einen anderen Grund zu erkennen. Er schreibt unter dem Titel „NATO, Germany build up for war against Russia“ (https://www.wsws.org/en/articles/2018/06/18/bund-j18.html). Zu dem Komplex äußerte sich vorsichtiger der Vize-US-Außenminister, Wess Mitchell, am 21.6. im Carnegie-Zentrum in Brüssel: „Wir arbeiten derzeit an einer strategischen Renovierung, wir leisten die schwere Arbeit zur Stärkung des Westens, um das später unter wenig günstigen Bedingungen nicht tun zu müssen, … Wenn die Welt in ein Zeitalter härterer strategischer Konkurrenz eintritt“. Als Rivalen des Westens betrachtet Mitchell China und Russland, deren Einfluss in Mitteleuropa steige, und den Iran. „Die Herausforderung, denen wir nun begegnen, ist zutiefst ideologisch.“ Er beklagte „Wir verlieren den strategischen Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Meiner Meinung nach erhebt sich nun die Frage, wie effektiv um den Einfluss zu konkurrieren ist.“

Auf dem NATO Treffen in Brüssel ist am 7.6. beschlossen worden, in den nächsten zwei Jahren 90 militärische Kampfgruppen zur See, in der Luft und an Land aufzustellen, die jederzeit kurzfristig, einsatzbereit seien. Für sie werde ein neues Hauptquartier in Norfolk, Virginia geschaffen, von wo aus das “entire spectrum of transatlantic missions” (transatlantische Aufträge in allen Bereichen) der Kampfgruppen am Atlantik erfolgreich geleitet werden sollen. „Die Rückkehr der größeren Mächte und ein wieder auferstehendes Russland verlangen, dass die NATO den Fokus wieder auf den Atlantik legt, um eine wirksame und glaubwürdige Abschreckung zu garantieren,“ hatte der Pentagon Sprecher Johnny Michael bereits Anfang Mai erklärt. Das zweite gemeinsame Kommando (Joint Support Enabling Command, JSEC) für diesen Zweck wird in Ulm eingerichtet, wie es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefordert hatte. Von dort sollen alle Truppenbewegungen auf dem Gebiet der Allianz in Europa koordiniert werden.

NATO Generalsekretär General Jens Stoltenberg nannte die Zahlen. Es soll sich um 30 Bataillone (30,000 Mann) am Boden, 30 Luftwaffengeschwader, 30 Kriegsschiffe mit ihren Geleitschiffen und U-Booten handeln. Diese Kräfte kommen zu der bereits früher aufgestellten NATO Response Force (NRF) hinzu, die bisher schon 20.000 Mann mit einer strategischen Reserve von weiteren 20 Bataillonen umfasst hat. Außerdem soll der Planungs- und Leitungsstab der NATO von derzeit 1.200 auf 8.000 Personen aufgestockt werden. „Es handelt sich im Grunde um die Interventionsvorbereitung“… „Die Truppen müssen möglichst in hoher Gefechtsbereitschaft gehalten werden, damit sie rasch eingesetzt werden können“ (rückübersetzt) soll Frau von der Leyen dort gesagt haben.

Die plötzliche Aufstockung richtet sich offensichtlich gegen die Nuklearmacht Russland. Denn wenige Tage vor dem NATO-Meeting hatten die Verteidigungsminister der EU erklärt, sie wollen 6,5 Milliarden € für den Ausbau von Brücken und Straßen in die Hand nehmen, um schweres Militärgerät und Truppentransporte schnell ins Baltikum an Russlands Grenzen transportieren zu können. In die gleiche Richtung deuten die ständigen Vorwürfe gegen Russland seitens der politischen Klasse und ihrer Medien. Die Vorwürfe werden nicht begründet, weil dazu Beweise fehlen. Sie sollen Stimmung in der Bevölkerung machen – in Deutschland wohl bisher mit wenig Erfolg. Doch die Bundeswehr wird 2019 die Führung der „NATO-Speerspitze“ der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen. Seit Mai 2018 wurden bereits in der Operation “Atlantic Resolve III” 3,500 US Truppen mit 1.400 Kampf- und weiteren Versorgungs-Fahrzeugen durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum geschafft. Dort finden entsprechende Mannöver mit 18.000 Soldaten aus 19 Ländern mit deutscher Beteiligung statt. Geübt wird unter anderem die Eroberung der russischen Enklave Kaliningrad von der litauischen und polnischen Grenze aus.

Gehört das hämische Herunterreden der Ausrüstung der Bundeswehr zur ablenkenden Vorbereitung dieser Entwicklung? Und was ist das Ziel dieses Aufwands, angesichts oder wegen der inneren Zerrissenheit der westlichen Allianz? Ernsthaft glaube ich nicht, dass die EU-Politiker Krieg wollen. Sie stimmen einfach zu, weil sie das beim „Großen Bruder“ so gewohnt sind. Und der? Sieht der seine Felle unwiederbringlich davon schwimmen und bläst deshalb vielleicht: „Auf zum letzten Gefecht“. Ach ja, da wäre noch die Nachricht vom 19.6. Danach haben auch Russland und Indien erklärt, man habe sich nach langwierigen Konsultationen auf bilaterale „Currency swaps“ zwischen Rubel und Rupie geeinigt und könne hinfort beim zwischenstaatlichen Handel auf den Dollar verzichten. Als Vergleichsgröße will man sich auf eine sichere Währung, den Dollar beziehen, aber nicht auf den amerikanische sondern den von Singapur. Haben Sie das in Ihrer Zeitung gelesen? Das hat sich wohl für die Stimmungsmache nicht geeignet.

In diese gefährliche Entwicklung fügen sich einige andere. Die USA sind spektakulär aus dem Un-Rat für Menschenrechte ausgetreten. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat wieder einmal seine israelkritische Haltung vor und nannte das Gremium eine „Jauchegrube politischer Voreingenommenheit“ und eine „heuchlerischen und eigennützigen Organisation, die  die Menschenrechte zum Gespött“ mache“. Sie sagte das, während der US-Senat die führende Foltermagd Gina Haspel als CIA Vorsitzende bestätigt hat. Werfen die USA wieder wie üblich anderen vor, was auf sie selbst zutrifft?

Und da wäre noch die Cyber-Hysterie. Die New York Times berichtete am 18.6.18, im letzten Frühling sei die Strategie des United States Cyber Command modifiziert worden. Die Cyber-Truppe des Pentagons sei nun deutlich aggressiver aufgestellt: Ab jetzt seien „tägliche vorbeugende Hacker-Angriffe auf ausländische Netze“ möglich. In ausländischen Computernetzen sollen „ständige Zerstörungsaktionen an der Schwelle zum Krieg“ und, „Präventivschläge“ vorgenommen werden. Natalia Kasperskaja, Mitgründerin der Virenschutz-Firma Kaspersky Lab. erinnerte daran, „dass die CIA bereits über eine Sparte verfügt, die sich damit beschäftigt, Computerviren zu entwickeln, die sich als Schadprogramme von weltweit agierenden Hackergruppen tarnen.“ Das heißt, US-Nachrichtendienste können Viren programmieren, deieso aussehen, „als kämen sie aus China oder Russland“ und die Cyber-Sicherheitsexpertin Tarah Wheeler meinte beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris: „Je mehr ich mit Menschen spreche, desto mehr sind sie davon überzeugt, dass ein Cyber-Angriff zum nächsten Pearl Harbor wird.“, Sie steht mit dieser Ansicht nicht alleine da. Der Global Risk Report 2018 des Weltwirtschaftsforums (WEF) führt entsprechend Cyber-Angriffe auf Platz 3 seiner Liste der globalen Risiken hinter Naturkatastrophen und extremen Wetterereignissen. Wann also „wird zurückgeschossen“, wahrscheinlich dann, wenn das Empire endgültig zu implodieren droht, und seine Eliten für sie persönlich keine Chance mehr erkennen können oder auch in dem Fall glauben, dass die Folgen nur die anderen träfen.

Laut einer Gallup.com/ poll Umfrage hat die Zustimmungsrate für US-Präsident Trump seit seiner Amtseinführung eine Rekordhöhe erreicht. Danach wären ganze 45 % der Befragten mit dem US-Präsidenten zufrieden. Nicht viel, aber immerhin. Gilt die wachsende Zustimmung seiner amerikanischen „Hau Druff“ Agitation? Ein anderer Grund ist nicht zu erkennen, wenn man der Shadow Government Statistik des Ökonomen John Williams (shadowstats.com) glauben will.

Williams Statistik vertrauen denkende Amerikaner inzwischen mehr als denen ihrer Regierung, weil er seine Daten nach den alten Verfahren erhebt und nicht nach den manipulierten, die nach der Rezession proagandawirksam eingeführt wurden. Laut der Federal Reserve Statistik vom Mai 2018, (https://fred.stlouisfed.org/series/LNS15000000) zählen 95.915.000 Amerikaner im arbeitsfähigen Alter  “not in the labor force” (andere gehen von 102 Millionen aus) und werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik deshalb nicht berücksichtigt. Williams zählt sie mit und kommt daher statt der offiziellen 3,8% auf 21,5 % Arbeitslosigkeit in den USA. Er kommt nach den 1990 gültigen Erhebungsmethoden auf eine Inflationsrate von über 6% und nach den Methoden von 1980 sogar von rund 10% statt der offiziellen 2%. Der Grund: Seit Jahrzehnten wurden auch diese die Erhebungsmethoden zu Propagandazwecken immer wieder verändert. (http://www.shadowstats.com/article/no-438-public-comment-on-inflation-measurement.pdf).

Weil sie die Inflation nicht richtig berücksichtigt, kommt das Bureau of Economic Analysis der US-Regierung auf ein positives Wirtschaftswachstum von 4,6%, das nach den alten Methoden berechnet immer noch „negativ“ wäre. Zu dem Ergebnis kommt auch der sogenannten Big Mac Index, den The Economist Magazine seit Jahren benutzt, um die tatsächliche Kaufkraftentwicklung der Bürger festzustellen. Danach hat die Kaufkraft aus Arbeitseinkommen der US-Durchschnittsbürger seit Jahrzehnen nicht mehr zugenommen. Verwendet man richtige Inflationswerte steckten die USA laut William noch immer in einer Rezession. (Dazu auch den Artikel eines Peter Diekmeyer vom 30.4.2018) Eine der Nebenwirkung dieser Manipulation für die Regierung ist, dass sie die Renten und Pensionen nicht inflationsbedingt anheben muss. Die USA erleben gerade jetzt in der amerikanischen Geschichte das Jahr mit der höchsten Schließung von Einzelhandelsläden, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt die größte Schuldenblase weltweit. Das Empire wackelt und humpelt am Stock der Lüge.