Der Spatz im Gebälk

Sie flackerte immer mal wieder kurzfristig in der Presse auf, um, noch bevor der Sachverhalt vom Publikum richtig wahrgenommen wurde, rasch in der Versenkung zu verschwinden. Die Rede ist von der Berichterstattung über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte anerkannter Banken und noch anerkannterer Steuerberatungsfirmen. Allein in Deutschland sollen nach Berechnungen des Steuerfachmanns Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden € Steuern mit dieser Methode hinterzogen worden sein – europaweit sind es 55,2 Milliarden.

Das Bundesfinanzministerium war bisher nur von einem Zehntel der Verluste, von 5,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zwar hat der Gesetzgeber bereits 2012 in Deutschland ein entsprechendes Steuerschlupfloch im Gesetz geschlossen, das solche Geschäfte scheinbar möglich gemacht hatte. Man, das heißt die Behörde, war bereits 10 Jahre zuvor, nämlich 2002 auf diese Geschäfte aufmerksam geworden, hatte aber bis 2012 gebraucht, um diese vermeintliche Gesetzeslücke zu schließen, und hat erst 2015 Finanzminister in anderen EU-Ländern darüber informiert. Trotzdem konnten sich nach Professor Spengels Berechnungen bis 2016 die 30 bzw. 50 Milliarden Steuerverluste ansammeln – ging demnach der Betrug weiter.

Professor Spengel stelle die Zahlen aufgrund von Auskünften der Steuerbehörden und der Analyse von Marktdaten zusammen. Neben Deutschland wurden entsprechende Cum-Ex und Cum-Cum Steuertricks in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und in der Schweiz angewandt. Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren um den Dividendenstichtag Aktien mit Dividende (Cum) und ohne eine solche (Ex) rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Papiere wechselten unter den Beteiligten den Besitzer, so dass der Fiskus angeblich nicht mehr erkennen konnte, wem sie gehörten. Das veranlasste die Finanzämter diesbezüglich mehr Steuern zu erstatten, als sie aus dem Geschäft mit den Papieren eingenommen hatten. Den Akteuren gelang es, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Dabei spielten u.a. sogenannte Leerverkäufe, also der Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt und kurzfristige Termingeschäfte eine Rolle. Der Profit pro Aktie war jeweils gering. Er wurde erst wegen der gewaltigen Menge an Aktien, die auf diese Weise verschoben wurden, beachtlich.

An den Geschäften zulasten des Steuerzahlers beteiligten sich fast alle großen Banken. In Deutschland ermitteln die Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Köln, München und Stuttgart. Doch wurde bisher nur in Frankfurt Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen Beteiligte sogar einen Haftbefehl erwirken, doch den lehnte das Landgericht Wiesbaden bisher ab. Auch in Köln sollen die Ermittlungen weit gediehen sein. Insider befürchten, wie dann üblich, wenn große Banken in die Taschen der Steuerzahler greifen, ein „Hornberger Schießen“. Die Zurückhaltung der anerkannten Medien in dieser Sache deutet darauf hin.

Der Zweifel an der Ehrlichkeit oder Kompetenz der herrschenden Klasse (nicht nur in Deutschland) scheint also begründet zu sein und immer mehr Menschen zu befallen. Ähnliches war aufgrund der sogenannten 68er Revolte vor genau 50 Jahren der Fall. Damals gelang es „den Grünen“, dem aufkommenden Protest den „antikapitalistischen“ Stachel zu ziehen und ihn in einen „anti-industriellen“ umzuwandeln. Diese Umwandlung war für die „Unternehmen“ äußerst lukrativ, denn die neue, „grüne“ Ideologie mit ihren Investitionsverhinderungen sorgte nicht nur dafür, dass Gewinne statt in neuen Produktionsanlagen angebotsvermehrend und damit preissenkend realisiert wurden, sondern stattdessen geldgewinnverheißend auf die Finanzmärkte geschoben wurden. Sie verlangte später auch reale Investitionen, die wie z.B. die in die Erneuerbaren Energie-Systeme, die ihrem Wesen nach unproduktiv waren und ihrerseits nur die Preise anhoben ohne das Angebot zu vermehren. Den grünen Mitläufern und Wählern war dies wegen zu geringem Nachdenken wohl nicht bewusst, wohl aber ihren Führern und Meinungsmachern. „Die Expertenkommission Forschung und Innovation (der Bundesregierung, EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.“ (Zum EFI-Gutachten 2018 https://www.e-fi.de/)

Jetzt scheint sich etwas Ähnliches in der gleichen Farbe zu wiederholen. In Bayern sind die Grünen an den schweren Verlusten der regierenden Partei beteiligt und mit 17,5 % zur zweitstärksten Kraft im Parlament aufgestiegen, obwohl sie voll auf die Politik der etablierten Parteien eingeschwenkt waren und sich beim Russland-Bashing sogar besonders hervorgetan haben. Ihr Chef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, spielt den Landesvater nicht schlechter als seine Vorgänger von der CDU oder seine Kollegen anderer Parteien in den anderen Bundesländern. In Hessen, – wissen die anerkannten Medien z.B. das ZDF-„Politbarometer“ – werden die Grünen bei den Wahlen 22 % erreichen. Wer auf eine neue grüne Welle hofft, übersieht, dass der grüne Tarek Al-Wazir nach den letzten Hessen-Wahlen als  Wirtschaftsminister brav der Politik der CDU Bouffiers von der CDU die Fortsetzung sicherte – in Sachen Frankfurter Flughafen sogar entgegen ausdrücklicher „grüner“ Parteitagsbeschlüsse. „Man muss extrem grün hinter den Ohren sein, wenn man glaubt, die Grünen wären gut für einen Wechsel der Verhältnisse (Gellermann).“

Kaum gestört von Parlamenten und Medien konnte der Finanzbetrug Jahr für Jahr weiterlaufen, der die Staatskassen über Steuertricks ausraubte, selbst nachdem er bereits (2002) öffentlich durchschaut worden war. Dem aufgeblasenen und „digitalisierte“ Finanzverwaltungsapparat, der alle steuerrelevanten „Fakten“ gewissenhaft erfasst, – jedenfalls bei den kleinen Leuten und sogenannten „Hartz IV-Betrügern“ – dem soll es ausgerechnet an geeigneten IT-Experten und Programmierern gefehlt haben, um den ungerechtfertigt ausgezahlten Rückforderungen an Kapitalertragsteuer nachzuspüren? Argwöhnische Menschen könnten vermuten, dass die Lücken so zögerlich geschlossen wurden, weil die Parteien, beziehungsweise deren Spitzen, die politische Klasse, ein entsprechendes Interesse hatten. Haben diese dafür etwa Provisionen bezogen?

Verlustgeschäfte und Verschwendung seitens der Regierung scheinen angesichts der Möglichkeiten der wundersamen Geldvermehrung lustige und luftige Wirklichkeit geworden zu sein, schon wenn man auf die vielen sich drehenden Windmühlen und die sich rasch vermehrenden Auflade-Stationen für die neue E-Mobilität schaut. Die Zuschauer am Rande reiben sich schon lange die Augen und rufen: „Der nächste Crash kommt.“ Aber wann? Sie rufen es schon lange, während der Wert der Wertpapiere sich von Hoch zu Hoch aufschwingt. „Der Markt“ hätte schon lange reagieren müssen, wenn es ihn in der beschriebenen Weise gäbe, und wenn da nicht die Macht der Geldschöpfung aus dem Nichts wäre. So blieb mit dem Crash die überfällige Marktbereinigung aus. Selbst der Preis der „Wertsubstanz“ Gold dümpelte dahin.

Die Marktgläubigen verkennen, dass der Crash in erster Linie ein machtpolitisches und in zweiter Linie ein Bereicherungsmittel derer ist, die den Griff des machtpolitischen Mittels in der Hand halten. Der US-Präsident Trump scheint das allmählich zu begreifen, wenn er die für seine politische Anerkennung gefährliche Leitzinserhöhung der Federal Reserve (FED) wie folgt kommentiert: „Das Problem [hinter dem Markteinbruch] ist – meiner Meinung nach – das Schatzamt und die FED. Die FED dreht ohne Grund durch. Ich bin darüber nicht glücklich.“ Und wenige Tage später: „Meine größte Bedrohung ist die FED“, … „Die FED erhöht die Zinsen zu schnell. Sie ist zu unabhängig … Ich spreche nicht mit ihnen, aber ich bin nicht zufrieden mit dem, was der Vorsitzende der FED, Jerome Powell, macht, weil es zu schnell geht, wenn man die letzten Inflationszahlen betrachtet. Sie sind sehr niedrig.“ Doch was ist die FED anders als das politische Steuerruder des Anglo-American Establishment, das sich den Westen, und mit der Hand am Geldhahn die Märkte, die Politik, die Gesellschaft und nicht zuletzt auch die „Meinungen“ der Menschen gestaltet. Das Spiel mit dem Leitzins dient nicht nur der umverteilenden Vermögenskonzentration. „Wenn die Leitzinsen fallen, wird gekauft und investiert. Wenn die Leitzinsen steigen, wird zwangsversteigert und gepfändet“ und das, bis die Realvermögen in den Händen des Establishments zusammengeflossen sind. Die Spieler gestaltet über ihre „anerkannten“ Medien bis zu einer gewissen gesellschaftlichen Tiefe Meinungen und Wahlen.

Mit jeder Runde, die mit einem partiellen Crash endete, wurde die Allgemeinheit ein wenig ärmer und das Establishment entsprechend stärker. Die Allgemeinheit hat sich das so wenig bewusst gemacht, wie es ihnen die anerkannten Medien erzählt haben. Ziel ist die Durchsetzung einer einheitlichen Weltwährung, einer Weltregierung und Weltordnung in der Hand des Establishments. Die Wahl von US-Präsident Trump hat dieses Spiel durcheinandergebracht. Deshalb die Wut der anerkannten Medien auf ihn. Dass die Funktionäre des Establishments ihr Spiel noch nicht aufgegeben haben und in der US-Administration weitgehend die Oberhand besitzen, zeigt sich am Herumlavieren des US-Präsidenten, um sich Kopf, Kragen und Amt zu erhalten. Abgesehen von viel Bedenklichem der US-Politik, die so zustande kommt, konnte Trump bisher den großen Krieg verhindern, mit dem die westliche Elite das Chaos erzwingen will und uns an den Rand eines Dritten Weltkriegs herangebracht hat. (Russlands Verteidigungsministerium hat den USA (ihrem deep state) am 25.10. vorgeworfen, einen massiven Drohnen-Angriff des IS auf den russischen Stützpunkt im syrischen Hmeimim von ihrem Aufklärungsflugzeug (einerBoeing P-8 Poseidon) aus geleitet zu haben. Anders als entsprechende US-Vorwürfe verfügen die Russen über Beweise). Und selbst ein Jacob Rothschild befürchtet neuerdings vernehmlich, dass die „Neue Weltordnung“, die für die Zeit nach dem Chaos vorgesehen ist („Ordo ab Chao“), gefährdet sei. Trump hat schon zweimal die mögliche Wiedereinführung eines Goldstandards angekündigt. Russland und China scheinen sich mit massiven Goldeinkäufen darauf einzustellen. Selbst der islamische Klerus scheint vorsorgen zu wollen, indem er neuerdings den Muslimen die Wertanlage in Währungsgold (die bisher – anders als der Erwerb von Goldschmuck – verboten war) erlaubte.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.