Der Spatz im Gebälk

Der medial heftig kritisierte Innenminister hat endlich auch Erfolge zu melden. Die Zahl der Immigranten sei deutlich zurückgegangen. Nach den Zahlen des BAMF seien im Jahr 2017 netto 416.080 Menschen nach Deutschland zugewandert. Man achte auf das „Netto“: „basierend auf 1,55 Millionen Zuzügen und 1,13 Millionen Fortzügen“. Gibt es da eventuell Unterschiede? Zuzüge von mehrheitlich Sozialhilfeempfängern und Fortzügen von mehrheitlich „schon länger hier wohnenden“ (Merkel) Leistungsträgern? Wer da aus dem verrückt regierten Land fortzieht, wäre entscheidend. Das „Saldo“ kann ohne die Spezifikation „Fake News“ sein, selbst wenn die Zahlen stimmen. Es geht ja nicht um die pure Einwohnerzahl in Deutschland, sondern um deren Integration. Im Jahr 2016 habe der positive Wanderungssaldo 499.944 Personen betragen. Im Vergleich zu 2015 sei das ein drastischer Rückgang, meint das Bundesamt.  Damals sollen im Saldo 1,14 Millionen Menschen netto nach Deutschland eingewandert sein.

Im Dezember galt vielen das Baukindergeld noch als Erfolgsgeschichte, innerhalb von drei Monaten beantragten 56.435 Familien die staatliche Förderung „zur Beseitigung des Wohnungsmangels und zur Stimulierung des Wohnungsbaus“. Aber nur jeder Achte der Anträge (12,3 %) bezog sich auf einen Neubau. Seit dem Start im September kaufen die Deutschen mit Hilfe der Förderung vor allem Bestandsimmobilien. Damit fließ das Steuergeld nicht wie beabsichtigt in die Schaffung neuen Wohnraums, sondern in den Preisanstieg für Wohnungen. Das Gesetz ist (trotz der Millionen € für „Regierungsberatung“) eine Fehlkonstruktion. Zu sehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht verschärft die etablierte politische Klasse das Problem noch, das lösen zu wollen sie vorgibt.

Auch auf den Märkten werden „Erfolge“ eingefahren oder Misserfolge ausgebügelt. Großunternehmen haben in Europa ihre Geldgewinnen nicht in erster Linie für innovative oder Ersatz-Investitionen genutzt und damit Arbeitseinkommen geschaffen, sondern Kosten senkend für Aktienrückkäufe. 2018 wurden in Europa im zweiten Halbjahr mehr Aktien zurückgekauft als neu ausgegeben. Das Volumen von 31 Milliarden Euro ist allerdings gering im Vergleich zu den 800 Milliarden US-Dollar, auf die sich die Rückkäufe in Amerikas wichtigstem Index, dem S&P 500, beliefen. Für 2019 prognostiziert Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank, eine weitere Steigerung: Er halte Aktienrückkäufe für eine Billion US-Dollar für möglich. Die Vorstände sorgen mit dem Aktienkauf für den Werterhalt der Aktien ihrer Firma auf dem Finanzmarkt und damit für „ihren Erfolg“ und ihre Boni. „Der Kapitalismus betrüge sich mit sich selbst“, meinte ein Kritiker. Trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass die Aktienwerte bei schwindendem Vertrauen in ihre Werthaltigkeit 2018 um rund 10% eingebrochen sind. Das Verhalten ist aber durchaus „marktgerecht“: Wer investiert und produziert schon vermehrt in einen Markt, auf dem Bedarfs-bedingt die Nachfrage zwar wächst, aber wegen der zunehmenden Verschuldung und der reduzierten Arbeitseinkommen die Zahlungsfähigkeit abnimmt? Und wie will man Geldgewinne erzielen, ohne die Kosten gegenüber den möglichen beschränkten Erlösen zu senken. Die Statistiker wissen heute auf den Pfennig genau, wie viel zahlungsfähige Nachfrage auf den Märkten gegeben ist, und die Psychologen wissen sehr genau, wieviel davon für den Überlebensbedarf festgelegt ist, und wieviel davon über Werbung in welche Tasche geleitet werden kann (dafür werden sie schließlich ebenfalls aus den „Kosten“ bezahlt).

Auch in Hinblick auf Europa hat man gegenüber dem bösen „Populismus“ (der sich um’s „Volk“ – auch „demos“ wie in „Demokratie“ („Volksherrschaft“) genannt – kümmert) Erfolge errungen. Im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichneten Merkel und Macron am 22.1. den „Vertrag von Aachen“ über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (nicht die der Immigranten, sondern die der beiden politischen Klassen).  Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, nennt den Vertrag eine Art „Ergänzung“ zum Élysée-Vertrag vom 22. 1. 1963, den der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris geschlossen hatten. Der neue Vertrag werde die historisch gewachsene Verbindung zwischen den beiden Staaten unterstreichen (was meint er damit? nur „hervorheben“, sonst hätte er vielleicht „ausbauen“ oder vielleicht „festigen“ gesagt). Jedenfalls soll er „die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger fördern.“ Dazu ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums vorgesehen (haben wir den nicht schon?), was bürokratische Hürden zwischen den Staaten abbauen soll. Darüber hinaus soll ein „Rat der Wirtschaftsexperten“ eingerichtet werden, der aus zehn unabhängigen Fachleuten besteht. Die sollen wohl herausfinden, was die Bürger unter „Sicherheit und den Wohlstand“ zu verstehen und zu akzeptieren haben. Darüber scheinen jedenfalls die Gelbwesten in Frankreich (im Unterschied zum Deutschen Michel) wohl noch ein falsches Verständnis zu hegen. Auch will man in den Grenzregionen gemeinsame Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen, eine gemeinsame Notfall- und Gesundheitsversorgung oder neue Gewerbezonen einrichten, um die Verständigung der Menschen untereinander zu fördern.

Eigentlich geht es wohl darum, „sich in den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen besser abzustimmen. „Gemeinsam setzen sie (Paris und Berlin) sich für eine internationale Ordnung (kann man erfahren welche?) und für einen werte- und regelbasierten Multilateralismus ein“. Letzteres soll heißen: Deutschland und Frankreich streben gemeinsam einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an. Und natürlich ging es – weniger auffällig – um die gemeinsame Rüstungsförderung für den Fall, dass in Europa wieder zum Krieg geblasen werden sollte (Natürlich, wie immer (eigentlich nie), vom bösen Russen).

Denn das Hauptaugenmerk richtet der Vertrag (gleich in Artikel 1) auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verstärkte Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“. Im Handelsblatt heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“ (www.handelsblatt.com/politik)

Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.1. einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum diese Einheit für Desinformation, insbesondere zur Diffamierung Russlands tätig ist. Es handelt sich hierbei um mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und anderen Ländern. Die „seriösen“ britischen oder deutschen Medien schweigen sich darüber aus. Die deutschen Medien heuchelten im aufgeflogenen Fall des journalistischen Umerziehers beim „Spiegel“, Claas Relotius, Betroffenheit wegen seiner früher hoch gelobten „Fehltritte“. Dagegen wird die Veröffentlichung des antirussischen Geheimprojekts „Integrity Initiative“ – wie so vieles, das nicht in das mediale Umerziehungs-Programm passt – todgeschwiegen. Der sozialistische Blog „Nachdenkseiten“ hat einen von Anonymous veröffentlichten Zwischenbericht vom 3.10.2018 über den Aufbau einer deutschen Zelle der „Integrity Initiative“ analysiert. Demnach ist der „Politikwissenschaftler“ Hannes Adomeit Kopf der deutschen Zelle. In seinem Bericht geht es um die Rekrutierungsbemühungen in Deutschland. Laut anderer Dokumente wurde Adameit im Juni 2018 bei einem Treffen im Institute for Statecraft in London in seine Arbeit als Leiterdes zukünftigen „German Cluster“ (Deutsche Zelle) der „Integrity Initiative“ eingewiesen. Vor einem Krieg muss man nun Mal für entsprechende Stimmung sorgen.

Erinnern wir uns: Die EU hat auf Anordnung Washingtons zugestimmt, Russland, Venezuela, den Iran – und andere Länder, die keinem der 28 EU-Mitgliedstaaten Schaden zugefügt haben, mit Sanktionen zu überziehen. Die EU hat erniedrigende militärischen Auflagen der NATO akzeptiert, um Russland und China mit immer mehr und immer weiter in Richtung Moskau (und Peking) vorgeschobenen Militärstützpunkten zu bedrohen. Die Brüsseler Außenpolitik wird anscheinend im Wesentlichen von der NATO bestimmt und nicht von Paris oder Berlin. Die „Sanktionen“ der USA im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine und der Kündigung des „Nuklearabkommen“ mit dem Iran trafen im Wesentlichen europäische Firmen, nicht amerikanische. Unsere Politiker plusterten sich auf und versprachen, die Irangeschäfte europäischer Unternehmen, die ihre vertraglichen Vereinbarungen mit dem Iran einhalten wollen, zu unterstützen, taten aber nichts dergleichen. Die europäische Wirtschaft scheint das Vertrauen in die nicht vertrauenswürdigen Worte der EU-Verwaltung verloren zu haben und brachen aus Angst vor der Bestrafung durch Washington ihre langjährigen, auch die nach dem „Nuclear Deal“ erneuerten Verträge mit dem Iran. Dem setze US-Botschafter Richard Grenell mit seiner Drohung, deutsche Unternehmen würden sanktioniert, wenn sie sich am Bau der 1.200 km langen Pipeline Nord Stream 2 beteiligen, die Krone auf. Die „Grünen“ beeilten sich, dem sofort beizupflichten. Die Vasallen bewegen sich langsam von selbst auf den für sie geöffneten Sarg zu, während dem Volk der Kragen zu platzen beginnt. Deshalb stehen die Menschen jetzt in der EU auf und protestieren „populistisch“ auf die eine oder andere Weise in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Italien, Ungarn und Polen. Wer schädigt eigentlich Europa und die Demokratie – etwa die aufmüpfigen „Populisten“ oder die „mit Erfolg“ regierende Politiker und ihr gegen AfD und Populisten geifernder Anhang inklusive Antifa.

Es scheint sich immer deutlicher zu bestätigen, dass die westliche Wirtschaft sich deutlich „abzuschwächen“ beginnt. In China gehen Ex- und Importe zum Erstaunen der Analysten (die noch im Dezember einen deutlichen Anstieg vorausgesagt hatten, aber nicht diejenigen, die den Handelskrieg Trumps mit dem sogn. „gesunden Menschenverstand“ verfolgen), laut Reuters deutlich zurück. Die chinesischen Importe brachen im Dezember gegenüber Dezember (2017) um 7,6 % ein (und sollten laut der Experten um 5 % steigen. Die Exporte schrumpften um 4,4 % (statt um 3% zu wachsen). Chinas Wachstumsraten und Außenhandel übertrifft inzwischen trotzdem den der USA und des Westens. Die Einbrüche sind trotzdem ein Warnzeichen. Vielleicht lässt China den Westen inzwischen rechts liegen.

Es geht nicht nur um den China-Handel. Gerade werden Zahlen über den niedrigsten Industrie-Ausstoß Europas “in nearly three years” bekannt. Das Nachlassen der zahlungsfähigen Nachfrage trotz der gewaltigen Geldschwemme der westlichen Zentralbanken (in die falschen Taschen) hinterlässt Spuren. Betroffen sind Güter vom iPhone bis zum Automobil. „Wir laufen auf eine globale Rezession zu.“ Davor warnt selbst der Finanzminister in Berlin. Das betrifft – auch wenn Trump es nicht wahr haben will und anders tönt – auch die USA. Dort war zum Beispiel der Verkauf neu erbauter Wohnungen im November um 19 % und um 18 % im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Das erinnert an das Jahr 2007/8. Schließlich wundern sich Journalisten, weshalb die US-Unternehmen in Mitten des angeblichen Aufschwungs zum ersten Mal seit 8 Jahren weniger Colleg-Absolventen einstellen. Und ein Bericht von monster.com stellt fest, dass z.B. von ihren 350 College-Absolventen 75 % noch keinen Job gefunden haben. Dabei ist zu bedenken, dass die ausstehenden Studienkredite in den USA sich im letzten Jahrzehnt nahezu verdreifacht haben. Junge Leute treten mit einem Berg Schulden aber ohne einen vernünftigen Job ins Erwachsenenleben ein. 78 % der übrigen Amerikaner leben heute schon nur noch von Zahltag zu Zahltag. Sie können keine Reserven bilden und stehen mittellos da, wenn eine Krise eintritt. Sie müssen sich mehr und mehr einschränken, „sparen“ eben.