Der Spatz im Gebälk

François Bondy berichtet über eine Begegnung mit dem Sozialist Ignazio Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits auf S 84: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» […] Der Volksmund sagt es einfacher: „Der Einbrecher steigt beim zweiten Mal nicht durchs gleiche Fenster ein.“

Am 26.1. versammelten sich wie in Frankreich über 1.000 Bürger mit gelben Warnwesten, um gegen die Fahrverbote in Stuttgart zu demonstrieren. Der Grund: Seit dem 1.1.2019 dürfen Dieselfahrzeuge aus dem Umland nur noch mit Ausnahmegenehmigung in die Innenstadt fahren.  Gegen die Gelbwesten verteilte die linksextreme Gruppe „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“ Flugblätter. Darin geht es nicht etwa darum, den Kampf gegen die asoziale Politik der etablierten (grünen) Parteien, die auch in Stuttgart das Sagen haben, auf ein umfassenderes Niveau zu bringen. Stattdessen wird gegen Vertreter der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und gegen die AfD gehetzt und zum Schulterschluss mit den Systemgewerkschaften IG Metall und „Verdi“ aufgerufen. Auch soll Serkan Senol, Betriebsrat bei Daimler, massiven Druck auf den Anmelder der Demonstration in Gelben Westen, den Griechen Ioannis Sakkaros, ausgeübt haben, damit der sich von „rechten“ Teilnehmern distanziert. Mittlerweile hat die Stuttgarter  AfD dem Druck der Linksextremen nachgegeben, ihren Rückzug von den Demonstrationen angekündigt und ihren Sympathisanten von einer Teilnahme abgeraten, da Übergriffe der Antifa nicht auszuschließen seien. Senol wird von dem linksradikalen Netzwerk „LabourNet“ als Fördermitglied geführt (labournet.de/). https://www.journalistenwatch.com/2019/01/28/stuttgart-ig-metall/Demonstration ihren Teilnehmern.

Auch die „links“-stehende Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) versucht nicht nur mit radikalen Methoden ihre Ideologie durchzusetzen. Ihr Personal repräsentiert die neo-links-liberale Gemeinsamkeit. Neben der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, die seit Jahren die  AAS, ein bpb-anerkannter Bildungsträger, leitet, befindet sich auch Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes als Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Organisation.

Wie „totalitäre“ Regime benutzen auch „Umweltaktivisten“ für ihre Propaganda gerne Kinder. Greta Thunberg ist eine schwedische Schülerin. Das Mädchen aus Stockholm sieht mit seinen 16 Jahren wie eine zwölfjährige aus. Sie wurde von der etablierten Presse gefeiert, als sie am 16.12. 2018 mit ihrer Rede beim UN-Klimagipfel in Kattowitz ihr Krankheitssymptom ausleben und mitteilen durfte, dass sie sich fürchtet, weil die Menschen ihr die Zukunft stehlen. Sie lebt seit vielen Jahren bis zum Exzess Stimmungsschwankungen aus. „Mit elf Jahren hörte sie auf zu sprechen und zu essen, um ihre Familie zu zwingen, sich der Öko-Hysterie des grünen Panikorchesters zu unterwerfen. Sie wurde depressiv und steigerte sich in Zwangsneurosen, die sich zu psychischen Störungen auswuchsen. Später diagnostizierte man bei ihr das sogenannte Asperger-Syndrom.“ (Epoch Times 28.1.) Ein schwer krankes Kind also, das auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen die Schüler auf der ganzen Welt zum „Schulstreik für das Klima“ aufrufen durfte, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ist es nicht ungewöhnlich, eine Zwangsneurose auf einer UN-Gipfelkonferenz zur Schau zu stellen. Keineswegs! Auf der ersten „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro kam es auch zu einem spektakuläre Auftritt eines zwölfjährigenMädchens aus British Columbia,Severn Cullis-Suzuki, das mit seiner 6-minütigen Rede an die Vertreter der Nationen über die Grenzen des Wachstums „die Welt zum Schweigen brachte“ – so die Medien damals. Dafür erhielt Suzuki im Juni 1993 den Global 500 Award des Umweltprogramms der Vereinten Nationen verliehen. Ohne die Medien würden sich derartige Reklame-Gags im Sande verlaufen. Doch sie sind ihr Geld wert.

Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) behauptete im Deutschlandfunk am 28.01.2019 wieder einmal zur Wettbewerbssituation auf dem deutschen Strommarkt, elektrischer Strom aus „Erneuerbarer Energie“ sei günstiger als Strom aus Kohle und Kernenergie. Ist das nun Volksverdummung oder Betrug oder beides? Dazu schrieb Prof. Dr. rer.nat. Helmut Völcker in einer verbreiteten e-mail sinngemäß: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat für Strom aus „Erneuerbarer Energie“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2018 einen Durchschnittspreis von 15,7 €-Cent /KWh veröffentlicht. Der ergab sich aus den Preisen von z.B. 19,3 €-Cent /KWh für Strom aus Biomasse, 9,0 €-Cent /KWh aus on-shore Wind, 19 €-Cent/KWh aus off-shore Wind und 27,5 €-Cent/KWh aus PV- Anlagen. Für 2019 lautet die Prognose des BMWi für den Durchschnittspreis aus „Erneuerbarer Energie“ 15,3 €-Cent/KWh. Demgegenüber liegt der „Settlement Price“ für Grundlast (Felix Futures) für Strom-Lieferungen im Jahr 2019 bei 4,91 €-Cent/KWh und für Spitzenlast 2019 bei 6,03 €-Cent/KWh. Die Mehrkosten für Strom aus „Erneuerbarer Energie“ verlangen vom deutschen Stromverbraucher pro Jahr insgesamt rund 25 Milliarden Euro! Aber Reklame ist wichtig, Reklame muss sein, damit die Masse brav den gesellschaftspolitischen Perspektiven der westlichen Finanzelite folgt und so wenig Fragen zur Sache stellt, wie besagte Mädchen und ihre mitstreikenden klimaschutzenthusiastischen Schüler.

Das Karussell dreht sich nicht nur um gewinnbringende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mittels „Energiewende“. Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will die Nord/LB wieder einmal mit Steuermitteln sanieren. In der Bilanz der Landesbank klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. Die Gefahr ist groß, dass die Bank zum Fass ohne Boden wird. (Die Welt am 28.1.). Hinzu kommt, dass „etwa 4700 Brücken im Bundesfernstraßennetz laut einem Medienbericht marode sind und saniert werden müssen. Zwölf Prozent der 39.600 Bauwerke, für die der Bund zuständig ist, seien als „nicht ausreichend“ oder als „ungenügend“ bewertet worden, zitiert die FAZ vom 26.1. die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag. Die neuen Angaben liegen lediglich um drei Prozentpunkte unter den Angaben von 2005. Damals waren massive Mängel aufgedeckt und ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt worden. Dieses ist demnach offensichtlich weitgehend verpufft. Auch über den baulichen und sanitären Zustand vieler Schulen wird geklagt. Doch an drei Grundschulen (!) südlich von München sollen zu den vorhandenen Toiletten für Jungen und Mädchen noch zusätzlich solche für diejenigen Kinder eingerichtet werden, die (oder deren Eltern in Vertretung) sich noch nicht für eines der beiden biologischen Geschlechter entschieden haben.

Und dann noch dies: 2018 gab es für das bisherige Telefonnetz 78.000 Antennenmasten in Deutschland, einen pro 4,5 km². Der neue Telefonversorgungsplan 5G sieht 750.000 neue Masten vor, also 9 pro 4,5 km² (geschätzte Kosten 60 Mrd.€). Friedrich Merz soll kürzlich auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in Kreuth gesagt haben: „Wir sind hier im Landkreis Miesbach. Der hat eine Fläche von ungefähr 800 Quadratkilometern. Allein im Landkreis Miesbach müssten für die flächendeckende Versorgung mit 5G mindestens 1.600 Übertragungsmasten installiert werden und dann ist immer noch nicht jede Milchkanne erreicht.“ Das wird ein umweltschützerischer Schildbürgerstreich wie die rund 30.000 Windräder im Land.

Der neoliberale Grundkonsens, den die derzeit noch maßgeblichen politischen Kräfte und Regierungsparteien in Europa mittragen, ist eine Allianz wirtschaftsliberaler und linksliberaler Akteure. Ihre Gemeinsamkeit beruht bei allen alltäglichen Scheinauseinandersetzungen auf der grundsätzlichen Befürwortung des neoliberal-kapitalistischen Wirtschaftssystems und des „kosmopolitischen“ Globalismus, der Freihandel, Globalisierung, Migrationsfreiheit und offene Grenzen einschließt. Ihrem Grundkonsens verdanken diese Aktivisten ihre Vorzüge gegenüber dem sogenannten Prekariat. Aus diesem „liberalen“ Grundkonsens folgt die gemeinsame Strategie, kritische Positionen, etwa die Versuche, heimische Arbeitsplätze und Wohnungspreise vor den Kräften und Auswirkungen der Globalisierung schützen zu wollen, mit Schlagworten wie „Neonazi“, „Rechtsextrem“, „Rassismus“ zu bekämpfen. Jeder, der sich gegen diese neoliberale Einheitsmeinung ausspricht, wird entsprechend diskreditiert. Die sogenannte Antifa verleiht dieser Meinungsdurchsetzung physischen Nachdruck.

Auch die USA können es nicht lassen. Sie haben in der Vergangenheit unzählige Regime Changes erfolgreich für sich und die ihnen hörigen Yes (Wo)Men entschieden. Am erfolgreichsten ist das zuletzt 2014 in der Ukraine gelungen, nur in Syrien ist der Versuch bisher gescheitert. Seit einigen Wochen haben Regierungskreise (der sogen. „Tiefe Staat“) der USA einen geheimen Plan zur Förderung der venezolanischen Opposition ausgeheckt, berichtete The Wallstreet Journal am 25.1. und am 1.2., US-Vizepräsident Mike Pence in der Nacht zum Dienstag den 22.1. Guaido angerufen und ihm die Unterstützung der USA zugesichert, sollte er Präsident Nicolas Maduro entmachten. Damit wurde die Umsetzung des vom Wall Street Journal erwähnten Geheimplans eingeleitet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor die Lage in Venezuela mit Regierungs-Vertretern Brasiliens, Kolumbiens und einiger anderer Länder erörtert. Washington wollte prüfen, in wieweit der am 20. Mai 2018 mit 68% der Stimmen wiedergewählte Maduro, der am 10.1. sein Amt angetreten hatte, in den Nachbarregierungen Unterstützung findet. Bereits vor einigen Wochen soll Guaido eine geheime Reise in die USA und zu einigen lateinamerikanische Regierungen unternommen haben, meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eigene, nicht genannte Quellen.

Das US-State Department ernannte nun den Diplomaten Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für Venezuela. Er hatte bereits 2002 einen Umsturz in Venezuela geplant und angeleiert, der aber missglückte. Der ehemalige Sonderberichterstatter der UNO, Alfred De Zayas, sieht den Grund der Krise in Venezuela wie gewöhnlich in wirtschaftlichen Interessen der USA. Venezuela verfügt nicht nur über enorme Ölvorkommen, sondern ist auch reich an Gold, Bauxit und Coltan. Nach dem meist gut informierten Thierry Meyssan von Réseau Voltaire verfolgen die USA mit dem Sturz von Nicolas Maduro weiterreichende Ziele. Sie wollen entsprechen der Rumsfeld-Cebrowski Doktrin im karibischen Becken die staatlichen Staatsstrukturen zerstören, um den Zugang zu den Rohstoffen leichter und auf Dauer kontrollieren zu können. Denn dies sei laut der Doktrin wirtschaftlicher und effektiver als eine direkte Besetzung des Landes oder der Unterhalt einer Satrapenregierung. Die in der EU vereinigten Regierungen bewiesen auch in diesem Fall wieder ihrem Hegemon ihre bedingungslose Vasallentreue.

Die NATO Kritik Trumps hat das Verteidigungs-Angriffs-Bündnis nicht geschwächt – im Gegenteil. Die Mitgliedstaaten wollen bis Ende 2020 zusätzliche 100 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, sagte Stoltenberg am 27.1. in der US-Sendung „Fox News Sunday“. „Also sehen wir einiges reales Geld und einige reale Ergebnisse“, freute sich Stoltenberg und fügte hinzu: „Die klare Botschaft von US-Präsident Trump hatte Auswirkungen.“ Nur zur Erinnerung: Das „aggressive“ Russland hat seine Rüstungsausgaben nach Angaben der „Military Balance“ des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London zuletzt von umgerechnet 52 Mrd. US-Dollar auf 45,6 Mrd. gesenkt. „Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2017 fast 603 Milliarden Dollar und waren damit dreizehnmal so hoch wie diejenigen Russlands. Hinzu kommt wider anders lautender Versprechungen die Ost-Erweiterungsrunden der Nato durch Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, (1999) und Estland, Lettland, Rumänien, Ungarn (Beitritt 2004) oder Kroatien (2009), zuletzt Montenegro (2017). Beitritts-Vorbereitungen werden mit „Ukraine, Mazedonien, Kosovo und Georgien“ getroffen. Und nicht zu vergessen sind die Verlagerung von zusätzlichen NATO-Truppen an Russlands Grenzen und die Aufstellung von Abfangraketen in Polen und Rumänien. So viel zur Aggressivität Russlands.