Der Spatz im Gebälk

Zur Erinnerung: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident seit 2005, zuvor im „Spiegel“ 52/1999, S. 136).

Das Brexit-Getue nimmt – von der tatsächlichen Verunsicherungen einzelner Wirtschaftssubjekte abgesehen – allmählich groteske Formen an und liefert politische Dauerunterhaltung zur Ablenkung der Bürger von der katastrophalen EU-Politik. Träfe das Gerede unserer Politiker zu, müsste sich die britische Wirtschaft heute schon in einer tiefen Rezession befinden. Sogenannte Experten vom IWF bis zur EZB hatten dramatische Folgen schon allein der Befürwortung des Brexit bei der Volksabstimmung vor fast 3 Jahren an die Wand gemalt: Der Immobilienmarkt würde einbrechen, der Konsum schrumpfen und die Wirtschaft abstürzen. Nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil, England hat sich wirtschaftlich vergleichbar besser entwickelt als die EU. Zwar hat das Pfund, wie angekündigt, an Wert verloren.  Das hat die Exporte beflügelt und Importe ausgebremst. Zur Korrektur des britischen Handelsdefizit von derzeit fünf Prozent war eine solche Anpassung unvermeidlich. Im Zuge des Brexit strebt die britische Regierung ähnlich wie US-Präsident Trump eine Modernisierung und Re-Industrialisierung im eigenen Land an. Ein sogenannter Brexit-Schock könnte sehr wohl die Grundlage für einen Aufschwung der britischen Wirtschaft legen.

Die Befürworter des Brexit sind auch nicht, wie oft gemeldet, gegen jede Einwanderung. Sie denken dabei an ein Punktesystem, wie es in Kanada bereits angewendet wird. Danach bliebe das Land nicht nur wegen der Sprache für qualifizierte Zuwanderer attraktiv und könnte im Vergleich zur EU sogar noch attraktiver werden. Länder, die sich die Migranten aussuchen, haben weniger Zuwanderung in ihre Sozialsysteme, deutlich mehr Erfolg bei der Integration und weniger Umverteilungsbelastungen, was wiederum ihre Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöht.

Auch bei einem „harten Brexit“ wäre Großbritannien kaum der Verlierer. Das Land könnte einseitig auf alle Zölle verzichten und der EU den Schwarzen Peter zuschieben. Außerdem müssten die Exporte von England in die EU nicht sinken, wie die Möchte-Gern-Warner behaupten.  Norwegen, Island und Schweiz exportieren beträchtlich in die EU, ohne dort Mitglied zu sein.

Man hat (auch der Spatz früher) hinter dem Brexit den Wunsch der britischen Elite zur Erneuerung des alten Commonwealth vermutet. Doch der lässt sich wohl eher nicht verwirklichen. Wahrscheinlicher ist das, womit sich auch das provozierende Verhalten der US-Regierung der EU gegenüber erklären ließe. In seinem Interview in CBS am 3.10 hat zum Beispiel Jerome Powell von der FED nicht nur China (wie inzwischen üblich), sondern insbesondere die EU für die wirtschaftlichen Handelsschwierigkeiten verantwortlich gemacht. Man scheint dort an einem großen angelsächsischen Handelsraums mit den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland im Zentrum zu arbeiten. Wie es aussieht, könnten sich auch die skandinavischen Staaten daran beteiligen. Das wäre dann eine Alternative zur EU, die in Bürokratie, verlogener CO2-Klimahysterie und sonstigen unsinnigen Bemühungen zur Deindustrialisierung erstickt. Die EU würde zu diesem Handelsraum nur soweit und solange zugelassen, wie sie ihre Industrie diesen Alliierten zum Ausschlachten anbietet. Wenn man sich das Verhalten der deutschen Autoindustrie oder des Bayer-Konzerns ansieht, gewinnt man den Eindruck, als säßen deren Manager schon längst auf den Hinterbänken des Stabs dieses „Handlungsraums“.

Nach Ernst Wolff könnte das Geschiebe um den Brexit aber auch auf eine gewisse Entscheidungs-Schwäche der uneinigen westlichen Hochfinanz hindeuten. Diese plant wieder einmal zur Bereinigung der überdimensional aufgelaufenen Finanzblasen einen „schicksalhaften“ Crash, ist sich aber möglicher sonstiger ungewollter Folgen wegen nicht sicher, wann sie ihn dieses Mal auslösen soll. Der Versuch der Zentralbanken, die Geldschwemme zurückzufahren, hatte im Dezember zu großen Börseneinbrüchen geführt. Um diese Entwicklung zu stoppen, haben die Zentralbanken FED, EZB und andere eine reuige Umkehr gelobt und wollen die „lockere Geldpolitik“ wieder aufnehmen. Das konnte „die Märkte“ nicht gerade beruhigen, sondern hat wieder eine enorme Rallye bei den virtuellen Werten an den Börsen entfacht. So werden die Blasen wieder verstärkt aufgepumpt und dadurch ihr Platzen nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch dramatischer gemacht. Denn gleichlaufend mit der Geldschwemme steigt systembedingt die Verschuldung weiter an. Sie übertrifft inzwischen das Niveau von 2007/2008, so dass heute die Risiken im System höher sind als noch vor zehn Jahren.

Das kommt der Finanzelite zur Begradigung der finanzielle Fronten an sich sehr gelegen. Mit einem Crash ließe sich nicht nur Druck aus den Märkten nehmen. Er verspricht den ihn auslösenden Insidern auch enorme Zuwächse an realem (statt des fiktiven) Vermögens. Ein harter Brexit böte die ideale Gelegenheit, den Crash auszulösen und dabei von sich weg auf den Brexit als den Schuldigen abzulenken. Der Ablenkung förderlich wäre zusätzlich noch das angedrohte Aufflammen möglicher „Brexit-Unruhen“. Das ständige Gerangel um den Ausstiegstermin dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum im Juni 2016 für den Brexit gestimmt haben, aber auch vielen Gegnern des Brexit kaum gefallen. Sollte ein weiteres Hinauszögern noch zur Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum Europa-Parlament am 26.5. führen, könnte das zu einem wütenden Wahlverhalten mit unerwünschten Wahlergebnissen führen. Jedenfalls scheint sich die britische Regierungen auf so etwas vorzubereiten und hat dafür bereits 10.000 Polizisten so mobilisiert, dass sie, falls Unruhen ausbrechen, innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Bei der derzeitigen Konzentration der Vermögen und der fiktiven Werte fiele es nicht schwer, durch gezielte Ausverkäufe an den Finanzmärkten einen Kurssturz auszulösen, und mit den Leerverkäufen zugleich enorme Gewinne aus den beim Crash einbrechenden Kursen zu erzielen. Solche Instrumente der Vermögensumverteilung wären keine Neuerungen an den Finanzmärkten und haben im Wesentlichen zur bisherigen Vermögens- und Finanzmacht-Konzentration beigetragen. Auch der EU-Führung in Brüssel käme, wenn man ihr eine gewisse Raffinesse unterstellen möchte, ein solch inszenierter Crash wahrscheinlich recht gelegen: Sie könnte mit „schlimmen“ Folgen alle diejenigen abschrecken, die zurzeit das wenig geglückte Konstrukt EU verlassen wollen. Es wird sich zeigen, wohin die Reise geht. Nur sollte man sich darüber klar sein, dass die Entscheidungen weder in London noch in Brüssel fallen, sondern – wie immer in solchen Fällen, Demokratie hin oder her – in den Hinterzimmern der Hochfinanz (denn immer noch gilt: Wer zahlt, schafft an).

Wer glaubt, die Wirtschaft beruht auf der Kursentwicklung an den Wertpapiermärkten, könnte meinen, die Zentralbanken hätten in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet. Doch wenn wir berücksichtigen, wie dabei die junge Generation verkommen [wachsende Anzahl ohne Schulabschluss], der prekäre Niedriglohnsektor sich ausbreitet, die wirtschaftliche Ungleichheit extreme Formen annimmt, die Unzufriedenheit sich im sogenannten „Populismus“ ausdrückt, von der Deindustrialisierung in der EU ganz abgesehen, dann besteht die Leistung der Zentralbanken hauptsächlich darin, Kosten und Risiko von den Eliten weg auf die Bevölkerung umzulegen. Die Menschen begreifen allmählich, dass die Zentralbanken Geld in beliebigen Mengen auf den Markt werfen, um die Asset-Preise der Großeigentümer vor dem Wertverlust zu schützen, aber kein Geld haben, wenn es um den Erhalt der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, der Rekonstruktion eines einst hervorragenden Bildungssystems usw geht. Obwohl Medien alles tun, um die Menschen davon abzuhalten, über dergleichen nachzudenken.

Wohin die Reise eigentlich gehen soll, zeigt folgendes Beispiel: Mit dem ausdrücklichen Lob der Kanzlerin und ihres Hofes hat die Schüler- und Studenteninitiative „Fridays for Future“ eine radikale Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2035 gefordert, ohne dass bisher ein empirischer Beweis für die Klimawirksamkeit sogenannter Treibhausgas vorgelegt werden konnte, und die bisher noch nicht widerlegten physikalischen Strahlungsgesetze dergleichen auch theoretisch ausschließen. Findet denn der Physik-Unterricht immer nur „Fridays“ statt, dass man ihn „for Future“ schwänzen muss? Natürlich: Es gibt da natürlich auch noch die allgegenwärtige neue Klima-Staatsreligion, die sich – wen kümmerts – unter anderem auf falschen Methoden der Berechnung der globalen Durchschnittstemperatur und unterstellten falschen Werten der Erd-Albedo als ihre Offenbarung stützt. Und tief gläubig fordern die Aktivisten etwas mehr: Um das sogenannte Nettonull-Ziel (keine CO2-Emission mehr) zu erreichen, muss bis 2035 die Energieversorgung vollständig durch erneuerbare Energien erfolgen, während der Kohleausstieg schon bis 2030 abgeschlossen sein soll. So steht es im der Erklärung der Klima-Schüler-Streikbewegung in Berlin vom 8.4. Von den Regierungsexperten geplant war der Kohleausstieg erst bis 2038. „Erstaunlich und besorgniserregend“ ruhig verhält sich angesichts dieser De-Industrialisierungs-Forderung die deutsche Industrie, fand Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen. Doch so „erstaunlich“ ist es gar nicht, wenn man bedenkt, dass „richtige“ Gewinne nicht mehr über den Verbrauchermarkt (bei beschränkter Zahlungsfähigkeit) gemacht werden, sondern schon längst von den „Brosämlein“ (prosaischer: „Krümel“), die von der Herren Tisch (den Steuergeldverteilern) fallen. Dort sieht man sie seit Jahrzehnten brav Männchen machen. Das Übrige zu verwalten, darum sollen sich Politiker und Medien kümmern.

Das lautet dann u.a. so: „Die konjunkturelle Talfahrt schlägt im eminent wichtigen Verarbeitenden Gewerbe mittlerweile mit voller Härte durch. Die Bestellungen fielen im Vergleich zum Vormonat um mehr als vier Prozent. Besonders krass fällt der Rückgang im Vergleich zum Februar 2018 aus. Ein Minus von sage und schreibe 8,4 Prozent kann getrost als katastrophal bezeichnet werden…“ Wen kann das noch – außer vielleicht Wirtschaftsexperten – wundern.