Der Spatz im Gebälk

Sind wir schon im Krieg? Das US-Verteidigungsministerium hatte Medienberichten zufolge (z.B. New York Times vom 15.6) mit einem seit längerem geplanten Cyber-Angriff auf das russische Stromnetz begonnen. Das Pentagon, das Auslösen eines eingeschleusten Schläfer-Codes erklärtermaßen als Kriegshandlung bewertet, sieht darin, wenn es so etwas selbst anderswo einfügt, nur eine „Schlachtfeldvorbereitung.“ Warum sollte man es zu diesem Zweck bei Stromnetzen belassen, warum nicht versuchen, jeden Computer in Russland oder in China oder sonstwo zu infizieren? Wenn US-Cyber Command so vorgeht, kann man sich überlegen, wann die Russen dasselbe tun werden, wenn sie es für zielführend halten. Im besten Fall wäre es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Militärs auf beiden Seiten, im schlimmsten die Wiederholung der MAD-Situation, in der jeder durch Knopfdruck den anderen verwüsten könnte. Doch warum sollte sich der Cyber Command eines Imperiums in diesem Bemühen nur auf seine außenpolitischen Widersacher beschränken? Warum nicht auch Computer bei Verbündeten wie Deutschland für den Fall infizieren, dass sie nach etwas mehr Unabhängigkeit streben sollten? Auch hier ließe sich ein potentielles Schlachtfeld oder wirkungsvolles Drohgehabe vorbereiten.

Oder handelt es sich bei dem Medien-Bericht nur um Drohungen mit inzwischen üblichen „Fake News“? Der US-Präsident reagierte auf die Meldung mit dem Tweet: „Dies (die Veröffentlichung) ist ein virtueller Akt des Verrats durch eine einst so große Zeitung, die so verzweifelt nach einer story, irgendeiner Geschichte sucht, auch wenn sie für unser Land schlecht ist. …“ Er sagte aber nicht, dass die Geschichte nicht stimmt. Dass der Tweet den Bericht bestätigt, war seinen Beratern wohl später aufgefallen und so folgte als nächstes der Tweet mit der Ergänzung: „…auch nicht wahr (… ALSO, NOT TRUE)“

David E. Sanger, der Verfasser des NYT-Berichts behauptet, dass er „mehrere Monate“ für den Bericht recherchiert habe, und schrieb: „Aktive und ehemalige Regierungsvertreter geben an, die USA hätten seit mindestens 2012 Aufklärungssonden in die Steuerungssysteme des russischen Stromnetzes eingebaut. Doch jetzt hat sich die amerikanische Strategie mehr in Richtung Angriff (offense) verlagert, sagen die Beamten, (und zwar) mit einer potenziell lähmenden Malware im Inneren des russischen Systems in einer Tiefe und mit einer Aggressivität, die noch nie zuvor versucht worden war.“ Er zitiert dazu den Befehlshaber des US-Cyber Command, General Paul M. Nakasone, der behauptet habe, dass es notwendig sei, tief in den Netzwerken eines Gegners „vorwärts zu verteidigen“, um zu drohen, dass die USA auf Online-Angriffen reagieren werden. Der Nationale Sicherheitsberater, John R. Bolton, habe schon bei der Anhörung zu seiner Amtseinführung vor einem Jahr gesagt, die USA fassten wegen Cyberoperationen gegen uns ein breites Spektrum potenzieller digitale Ziele ins Auge, denn: „Man fürchtet uns nicht.“

Trotzdem könnte es sich bei der Meldung und der Reaktion um eine Maßnahme handeln, die möglichst unüberhörbar warnen soll. Aber selbst dann wäre die Existent der ins russische Versorgungsnetz eingepflanzten Malware wohl eher eine Tatsache. So etwas wäre auch nicht neu. Um 2010 flog bereits der Computer-Virus Stuxnet auf, den die USA und Israel bereits 2007 in das Computersystem der Uran-Anreicherungsanlage im iranischen Natans eingeschleust hatten. Geliefert hatte das Steuerungssystem die Firma Siemens, die damit auch andere Stromversorgungsnetze steuert.

Auch die Bundeswehr bereitet sich neuerdings auf die Führung eines umfassenden Cyberkrieges vor. Nach Erklärungen der Bundeswehr wären Soldaten ihres „Zentrums Cyber-Operationen“ (ZCO) kürzlich im Rahmen einer Übung in die internen Computernetzwerke des Rüstungsunternehmens CGI „eingedrungen“. Das NATO-Manöver „Locked Shields“ sah u.a. vor, die digital gesteuerte Chlorzufuhr in den Wasserwerken eines fiktiven Staates mit Schadprogrammen so zu manipulieren, dass das „Trinkwasser vergiftet würde“. Das ZCO war ausdrücklich für „offensive Cyber-Operationen“ geschaffen worden und soll der politisch-militärischen Führung im Kriegsfall ein breites Spektrum „nicht-kinetischer Handlungsmöglichkeiten“ zur Verfügung stellen. Wer will so etwas, wer kann es befehlen?

Das „Project Veritas (Wahrheit) “ veröffentlichte kürzlich geheime Videos, Dokumente und Zeugenaussagen, wonach Mitarbeiter – darunter Jen Gennaibei, die frühere Chefin der Google-Abteilung Responsible Innovation – Machenschaften des Google-Konzern aufgedeckt haben, mit denen der Konzern Einfluss auf den US-Wahlkampf 2020 nehmen will, um eine Wiederholung der Trump-Wahl wie 2016 zu verhindern. Man wolle damit einen Kandidaten der Demokraten ins Weiße Haus bringen. Denkbar, wenn auch damit noch nicht bewiesen, ist das. Die „Öffentliche Meinung“ wird bekanntlich in wenigen Stuben hinter dem konzentrierten Medien und dem sogenannten „influencer-Netzwerk“ (z.B. wie im Fall „Rezo“) und reichlich Geld „gemacht“. (Ein Beispiel: Lil Miquela, die auf Instagram 1,6 Millionen Follower zählt, ist nur ein mit einem Computer erzeugter Typ. Sie, diese virtuelle “Influencerin”, wurde 2016 von einer Firma in Los Angeles mit Geld aus dem Silicon Valley für den Markt der “Sozialen Medien” geschaffen. Wie viele davon mag es wohl schon geben?)

In dem Zusammenhang ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass sich die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter öffnet. Das belegt sogar der kürzlich veröffentlichte “Global Wealth Report” der Beratungsfirma Boston Consulting (BCG) (manager magazin vom 20.6.) Danach gab es 2018 insgesamt 22,1 Millionen Millionäre auf der Welt, 2 % mehr als im Jahr zuvor. Zwei Drittel dieser Millionäre leben in den USA. “Dahinter folgen mit den meisten Millionärshaushalten China (1,3 Millionen), Japan (1,1 Millionen) und die Schweiz (0,5 Millionen). Mit 0,4 Millionen Reichen landeten Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Deutschland zusammen auf Platz fünf. Die US-Millionäre verfügten danach über 74 Billionen Dollar und die Chinesen über18 Billionen. Die 22,1 Millionen Millionäre – rund 3 Promille der Weltbevölkerung – besitzen laut BCG etwa die Hälfte des weltweiten Vermögens. Vor drei Jahren besaßen sie davon „nur“ 43 %. Das Finanzvermögen aller Bundesbürger (nicht nur der Millionäre, auch das in Pensionskassen und Lebensversicherungen angelegte) stieg der Studie zufolge 2018 um 1,9 % auf 6,5 Billionen €. Alle privaten, in Wertpapieren aller Art angelegten Finanzmittel haben 2018 um 1,6 Prozent zugenommen und belaufen sich auf gut 206 Billionen €, heißt es im BCG Bericht. Demnach wäre das Vermögen der Superreichen langsamer gewachsen als noch im Vorjahr. Denn 2017 war es um 7 % gegenüber 2016 gestiegen. Ein Grund für die geschrumpfte Zunahme waren die nominellen Kursverluste auf den Finanzmärkten zum Jahresende, die ja auch die gehaltenen Vermögenswerte nominell abwerteten. So etwas zwingt „die Politik“ natürlich nachdrücklich, wieder die Geldschleusen der Zentralbanken zu öffnen. Denn in der Wirtschaft des Westens geht es schon lange nicht mehr um die Versorgung der Menschen, sondern um die Aufwertung der Papier-Vermögen. Die sind so wichtig, weil ihre Besitzer angeblich durch ihre Investitionen für Güterproduktion und Arbeitseinkommen sorgen (aber real durch ihre Zurückhaltung der Investitionen und ihre „Investments“ auf den Finanzmärkten die Produktion drosseln, um die Güterpreise marktwirtschaftlich anzuheben).

Die Geldschwemme ist aber nicht nur die übliche Gegenelistung der Politikverkäufer für die Wahlkampfunterstützung. Dahinter steht auch ein aktives “Gefahren”-Potential. Denn das größte Risiko für das westliche System stellen die sogenannten Finanzderivate im Umfang von $ 1500 Billionen (“trillions”) dar, die sich, wenn sie nicht “bedient” werden, in das auflösen, was ihnen tatsächlich zugrunde liegt, nämlich in Nichts. Derivate können nur auf “bull markets” überleben. Ebbt der Boom an den Finanzmärkten ab, wie es jetzt den Anschein hat, trocknen sie wegen fehlender Liquidität aus oder – was wahrscheinlicher ist – implodieren sie mit Getöse und reißen die “Vertragspartner” mit. Es gibt dann keine “Winner” mehr im Derivate-Handel. Die Implosion muss aber nicht erst vom Derivatehandel ausgehen. Faule Unternehmeskredite (corporate junk debt) belaufen sich allein in den USA auf $ 1.2 Billionen. Die Schulden Italiens liegen bei 145 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), allein die Regierung Japans hat Schulden im Wert von 235 % des BIP, usw.

Und dann noch ein Wort zur angeblichen “Unabhängigkeit” der Zentralbanken. Die EZB habe im Rahmen des CSPP-Programms zugegeben (allerdings ohne Zahlen oder Zinssätze zu nennen), in sechs Transaktionen von der Bayer AG und der Bayer Capital Group ausgegebene Anleihen angekauft zu haben, damit diese die Übernahme des toxischen Monsantos Konzern aus den USA finanzieren konnten. Das besagt ein gut dokumentierter Beitrag von “telepolis”. Telepolis bezieht sich auf den EZB-Sprecher Lelieveldt und behauptet, an dem Deal sei auch Jens Weidmann, Präsidenten der Deutschen Bundesbank und damit Mitglied des EZB-Rates sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel und damit wiederum die Hoffnung vieler Deutscher auf eine solide Finanzpolitik, beteiligt gewesen. Ob ihm das auf dem Weg in Amt des EZB-Präsidenten helfen wird?

Die einst führende Rolle Deutschlands im Bereich der Chemie-Industrie, der Metallurgie und im Kraftwerksbau ist inzwischen vertan. Jetzt wird die Axt an den Kraftfahrzeugbau gelegt. Das Statistischen Bundesamt kann immerhin darauf hinweisen, schon am 9. April 2019 ausführlich dargestellt zu haben, dass das, was die Grünen in den etablierten Parteien und die zahlreichen Gläubigen ihres Klima-Klamauks zerstören wollen, die Erwerbsquelle für mindestens 1,75 Millionen Menschen (plus mindestens dieselbe Anzahl in Angehörigen) und die Hauptursache deutscher Exportgewinne ist, oder besser, war.

Aber nicht nur. Der Aktienwert der einst “Deutschen” Bank DB verlor seit 2007 ganze 94 %. Wie lange wird es dauern, bis der Verlust bei 100% ankommt? Welche Auswirkungen dürfte das auf dem Finanzmarkt haben? Die DB galt einst nicht nur in Deutschland als “too-big-to-fail”. Jetzt sind ihre Kredite und Derivat-Kontrakte “too big to survive”. Bei Kreditverlusten von nur 2% wäre sie pleite. Nebenbei ist sie Derivat-Verträge im Nennwert von 44 Billionen € eingegangen. Hiervon genügt ein Verlust von 0,1 % und ihre Taschen wären leer. Weil sie mit ihren Forderungen zu den großen 30 Privatbanken gehört, haben weder die FED, noch die BIZ oder eine andere Zentralbank, noch die Bundesregierung ein Interesse, sie fallen zu lassen – also muss Geld her, aber nicht nur für diese Bank.

Wo also verläuft die Frontlinie heute. Für Medienbewusste liegt die Antwort auf der Hand: Zwischen dem Westen einerseits und Russland und China. Demnach muss man sich jetzt unbedingt zusammentun und unter eigenen Opfern bereit sein, den angegriffenen Westen zu verteidigen. Aber vielleicht verläuft die Front doch anderswo, nämlich zwischen der Finanzelite des derzeitigen Hegemons und dem Rest der Weltbevölkerung, von der ein Teil das Glück hat, von ihrer nationalen Regierung einigermaßen, wenn auch unzureichend in Schutz genommen zu werden. Von der Bevölkerung der EU wird man das guten Gewissens wohl nicht behaupten können.