Der Spatz im Gebälk

„Alternativlos“, eine Zwangsneurose?

Vor meiner Haustüre in Wiesbaden tut sich unspektakulär Dramatisches. Die Tageszeitung berichtet nur spärlich darüber. Sie war laut, als die US/Army eine Zeitlang überlegte, sich aus Wiesbaden zurückzuziehen und ihr Lazarett für die Polizei frei machte. Jetzt, wo die US-Army ganz nach Wiesbaden kommen will, wird es ruhig in der Zeitung. Sie hatte zwar im Oktober 2009 mit offensichtlicher Genugtuung erwähnt, dass das Hauptquartiers der US Army/Europe (USAREUR) von Heidelberg nach Wiesbaden umziehen werde, und darüber, dass Wiesbadener Geschäftsleute und Kneipiers sich eine Umsatzsteigerung erhoffen, wenn auf dem US-Airfield in Wiesbaden/Erbenheim bis 2013 das neue Europa-Hauptquartier der US Army entstehen wird. Wie viele Jahre ist eigentlich der Zweite Weltkrieg nun schon her? Es dürften 65 Jahre sein. Nach internationalem Kriegsrecht darf ein Land nur 60 Jahre besetzt sein – steht auf Papier?

Aber sind wir besetzt? Wir werden doch „beschützt“! Vor wem? Man weiß das nicht so recht. Eingefleischte „Antikommunisten“ warnen immer noch, womit sie früher einmal karrieremäßig gut gefahren waren: „Vor den Russen!“ EU-Verheugen (SPD) drehte es am 9.12. bei Frau Illner im TV geradewegs um: Man wolle die Europäer vor uns schützen, denn die Europäer trauten den Deutschen noch immer nicht. Er bezog sich damit auf die EU und die Einführung des Euro, aber auch in Bezug auf die US-Truppen würde ein Schuh daraus, zumal in offiziellen Verlautbarungen von einem „Reset“ der Beziehungen zwischen Russland und den USA gesprochen aber angesichts der weiter eskalierenden Rüstungskosten nichts verspürt wird.

Als 1991 die Sowjetunion zusammenbrach, erwartete man das Ende des Kalten Krieges. Nur Berufs-Antikommunisten warnten, der Zusammenbruch sei ein Trick der Sowjets, um den Westen nach dem Appeasement über den Tisch zu ziehen. Es kam aber zunächst umgekehrt. Man hatte den Russen im Rahmen der Gespräche über die deutsche Wiedervereinigung versprochen, die USA würden die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts nicht in die NATO einbeziehen. Aber es dauerte nicht lange und die NATO kreiste Russland mit Polen, Ungarn und Rumänien, Bulgarien und den baltischen Staaten ein und stellte dort den Russen sogar Abfangraketen direkt vor die Haustüre. Diese sollten angeblich gegen nicht vorhandene Iranische Interkontinentalraketen gerichtet sein, hieben aber unmissverständlich ein dickes Loch in den russischen Vergeltungsschild, der im Sinne der MAD Doktrin (Mutual Assured Destruction) bisher beiderseits Angriffe verhindert hatte. Gleichzeitig wurde die wirtschaftliche Umstellung in Russland benutzt, um das, was dort an Wirtschaft noch vorhanden war, zu ruinieren. IWF und andere Geldgeber setzten mit geschmierten russischen Agenten eine entsprechende »Schocktherapie« durch und finanzierten eine Oligarchenmafia, um das, was im Land brauchbar war, zu übernehmen. Das änderte sich 2003 als Präsident Wladimir Putin mit der Verhaftung Michael Chodorkowskis den Ausverkauf und die Wirtschaftsdemontage beendete. Der Westliebling wollte nämlich gerade die größte privatisierte russische Ölgesellschaft Yukos-Sibneftoil an ExxonMobil und Chevron verhökern.

Jetzt wird in Wiesbaden ein „Amphitheater ähnliches“ „Einsatz- und Kriegsführungszentrum“ der US-Streitkräfte gebaut, um von da aus die militärischen Geschicke Europas zu steuern. Das 84 Millionen Dollar teure Zentrum wird auf ca. 26.500 m² mit dem neuesten Planungsgerät zur modernsten US-Militäreinrichtung in Europa ausgebaut. Den Grund für den Neubau erläuterte der Operationschef der USAREUR, Brigadegeneral David G. Perkins: „Bisher ist das Hauptquartier der USAREUR weder dazu ausgelegt, noch technisch oder personell so ausgestattet, dass es als Kriegsführungs-Hauptquartier dienen könnte.“ Sie haben richtig gelesen. Der Herr General spricht laut Stars and Stripes vom 20.10 2009 nach Ende des Kalten Kriegs von einem „Kriegsführungs-Hauptquartier“ das es nicht einmal zur Zeit des Kalten Kriegs in Europa gegeben hatte- „Was für ein neuer Krieg darf es denn sein, bítte schön?“. (Nun folgt ein Bruch – ein Gedankensprung. Können Sie folgen?)

Laut Telegraph vom 15.12: ist die Mehrheit der irischen Wähler dafür, die irische Banken-Pleite laufen zu lassen. Die öffentliche Wut erhöht das politische Risiko, dass eine neu gewählte Regierung nicht mehr bedingungslos den „bailout“ der Banken betreiben werde. Für Premier Brian Cowen wie für Frau Merkel ist ein solcher bailout aber „alternativlos“. „Wir sind kein verantwortungsloses Land“, sagt Herr Cowen und fügte hinzu, Brüssel habe jede Idee eines haircuts (für Banken) verworfen. Denn Irland müsse die Position halten, damit es nicht Europa weit zum Run auf Banken komme. Zu dem Zweck bekommt Irland von EU und IWF 85 Mrd. € Kredit zu 5,8% Zinsen. Die Zinsen wird das Land nie zahlen können, denn sie allein werden 2014 („nach der Sintflut“) ein Viertel der gesamten (nur wenn es gut geht) Staatseinnahmen ausmachen. Das Parlament Irlands hat am Mittwoch das Programm zur Umverteilung von künftigen Irischen Steuerzahlern an heutige Spekulationsbanken „alternativlos“ mit 81 zu 75 beschlossen. Nur 35 Mrd. € aus dem Kredit seien für die Sanierung des Bankensystems Irlands bestimmt, die restlichen 50 Mrd. für die laufenden Belange des Haushalts, weil der, was man nicht laut sagt, bereit für die Banken geleert worden war. Die Alternative wäre, was die irische Bevölkerung fordert: die Banken markt- und risikogerecht Pleite gehen zu lassen und mit den Staatsgeldern neue Banken für produktive Zwecke unter politischer Kontrolle (statt der bisherigen Bankenkontrolle über die Politik) aufzubauen.

Wie seit 1919 üblich, wird in Europa vor allem Deutschland – aber schon nicht mehr nur – ordentlich zur Kasse gebeten. Erst hat unsere staatliche Soffin den deutschen Steuerzahlern bis zu 500 Mrd.€ Bankenrettungskosten aufgebürdet, dann kam die »Griechenlandhilfe« mit 110 Milliarden Euro auf Kosten europäischer Steuerzahler, dann der Finanzstabilisierungs-Mechanismus mit 60 Mrd. € Krediten der EU und dann der Euro-Stabilisierungs-Mechanismus mit 440 Milliarden Euro Staatsbürgschaften, von denen Deutschland gleich zu Beginn 148 Mrd. auf sich nahm (den Rest „alternativlos“ später). Das alles, um den Banken ihr falsch investiertes und verspieltes Geld zu ersetzen. Was der Spatz immer wieder behauptet hat, nämlich die Interessenidentität zwischen Rotgrün und der Hochfinanz wurde im Gerangel um die Kosten deutlich. Steinmeier (SPD) und Trittin (Grüne) forderten am 15.12. den steuergestützten Rettungsfond und eine „gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik“ für die EU, während die Regierung noch so tat, als zögere sie. „In einem offenen Brief an die Bundesregierung, der der ZEIT vorliegt, fordern die Stiftungen von Allianz, BMW, Schwarzkopf, Bertelsmann, die Stiftung Mercator und andere einen ‚mutigen Schritt voran zu einer noch engeren (europäischen) Wirtschaft- und Finanzunion‘“ mit entsprechender Bankenrettung.

Da die Staatshaushalte diverser EU-Länder sich an der entsprechenden Umverteilung zu Gunsten der Banken beteiligt hatten, mussten sie ihre sonstigen Ausgaben durch Aufnahme neuer Kredite finanzieren. Und weil sie ihre Schuldscheine auf den Finanzmärkten nicht mehr los wurden, hat die EZB sie aufgekauft. Nun geht ihr laut Fin. Times Dtl. vom 14.12.2010 das Geld aus und die scheinbar noch kreditwürdigen Staaten, wie Deutschland, müssen auch deren Schulden auf die Steuerzahler umverteilen bezw. das Kapital der EZB aufstocken. Die „Währungshüter“ fürchten, dass die von ihnen für über 72 Mrd. € gekauften Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal und Irland nicht mehr werthaltig sind und in ihren Büchern nicht mehr als „Assets“ geführt werden können.

Bislang hatten sich Spekulanten darauf verlassen, dass die EZB ihnen Ramschpapiere in nahezu unbegrenzter Höhe abkaufen würde, „um den Markt zu stützen“. Jetzt braucht sie selbst Geld, weil sich die Papiere, was zwar jeder wusste, aber eben schneller als erwartet, in Ramsch verwandelten. Ende Nov. schobt die EZB mit 5,8 Milliarden € Grundkapital zusammen mit den anderen Notenbanken der EU eine Bilanzsumme von 1916 Milliarden Euro vor sich her. Das Missverhältnis hatte Axel Weber von der Bundesbank seit Mai bewogen, ungewöhnlich offen, aber einsam und mit geringer Medienresonanz die Interventionen der EZB am Bondmarkt zu rügen. Als echter Marktliberaler fürchtete er, die EZB würde dadurch die Schuldenländer abhalten, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Mit seiner Kritik verbaute er sich wohl im EZB-Rat seine Beerbungschancen um den Posten des Nov. 2011 ausscheidenden EZB-Präsidenten. Denn Deutschland ist derzeit in keinem sonstigen Gremium der Hochfinanz mit einem Spitzenmann vertreten. Das fällt aber kaum ins Gewicht, weil die bisherigen dort selten oder nie deutsche oder gar menschliche Interessen vertreten hatten.

Welche Auswirkungen die neoliberalen Sorgen Webers praktisch haben, verdeutlicht Großbritannien – das Land der Liberalität schlechthin. Daily Mail meldete am13.12. “David Game, 87, sollte sich von einer Hüftoperation erholen, als er im Krankenhaus an Nierenversagen infolge Wassermangels starb.” Nach offiziellen Angaben sind in England zwischen 1997 und 2009, also noch unter der Labour-Regierung, insgesamt 2.925 Patienten in staatlichen Krankenhäusern nach einer Operation verhungert oder verdurstet. Und jährlich verlassen derzeit rund 13.500 Patienten das Krankenhaus mit einer schwerwiegenden Unterernährung. Es muss für die Banken gespart werden.

Dabei muss man aber berücksichtigen, dass die Spekulation selbst eigentlich kein Geld vernichtet. Was der eine verliert, hat schon ein anderer gewonnen. Erst bei einer Pleite, wenn bei einem Beteiligten nichts mehr zu holen ist, tritt Verlust ein. Welche Seite hat denn an der Spekulationswirtschaft der letzten 30 Jahre gewonnen, deren Verluste bei der Gegenseite auf Kosten der Steuerzahler abgedeckt werden sollen. Davon ist in der Öffentlichkeit nie die Rede. Liegt hier der Grund für Merkels „Alternativlosigkeit“?

In letzter Zeit häufen sich Bilder von Straßenschlachten nicht nur in Griechenland, das weit genug entfernt zu sein scheint, so dass unsere Medien darüber gelegentlich zu berichten wagen. Selbst Gutmenschen wittern dort nur angeekelt „den Mob“, den sie selbst oft zu allerlei kostentreibenden Anlässen, wie zur Verhinderung eines Tunnel- oder Kraftwerksbaus, auf die Straße gebracht haben. Es könnte aber sein, dass es sich zunehmend um verzweifelte Menschen handelt, die aus Ohnmacht nur noch Wut äußern („Wutbürger“ wurde zum Wort des Jahres 2010). Zweifellos werden rudelweise Psycho-Soziologen in Zusammenarbeit mit der Polizei damit umzugehen verstehen – vorerst jedenfalls. Es dauert, bis die Straße strategisch zu kämpfen lernt. Im seit 1978 von Bürgerkriegen zerrütteten Afghanistan dauerte es seit 2001, bis man lernte, sich einigermaßen effektiv gegen Besatzungstruppen zur Wehr zu setzen. Das wäre zu lange für das „Alternativlos“ der dann schon pensionierten Kanzlerin.

Vielleicht bringt uns der ‚Gedankensprung zurück‘ der Sache näher. Sorgt die US-Army etwa für den Fall schon mal vor, dass die Straße schneller lernt? Hat sie doch Spekulationsgewinne (nicht „der“ Amerikaner sondern „auch von“ Amerikanern) im großen Stil zu retten, sie soll aber auch bisherige weite Sprünge vorwärts der Hochfinanz in Richtung unangefochtene Weltherrschaft sichern. Schon deshalb sollte man sich jüngste Vorgänge in Korea genauer ansehen, als die Medien berichten. Vielleicht hatte sich Nordkorea nicht ganz grundlos zu seinem „seit heute Morgen 4 Uhr 45 wird zurückgeschossen“ hinreißen lassen. Immerhin gingen dem südkoreanische „Schießübungen“ voraus. Laut Presseberichten in Südkorea haben die USA ab Juni etwa 100 Konten Nordkoreas bei rund zehn Banken in Südostasien, Südeuropa und im Nahen Osten sperren lassen. Nun finden unmittelbar vor der Küste des ärmlichen „Schurkenstaats“ laufend im großen Stil riesige Manöver statt. Und wie in Wiesbaden wird auf der japanischen Insel Okinawa das große neue „Ginowan Zentrum für Einsatz- und Kriegsführung“ der US-Streitkräfte für das „südostasiatische Theater“ ausgebaut.

Warum heizt die US-Regierung das Koreaproblem an? Provozieren hier China oder die USA einander, um den USA mehr oder weniger Handlungsfreiheit gegen den Iran zu erlauben? Und wäre – jedenfalls in den Augen Merkels – die Alternative, die es auf keinen Fall geben darf, ein Krieg im „european theater“. Eine Scheuklappenpolitik ist allemal der sicherste Weg ins Verderben. Die einen, die Grünen, streben ihn für die anderen bewusst an, die anderen sind zu einfallslos und ängstlich, um eine Alternative zu denken oder zu finden. „Wachet auf ruft uns die Stimme…“ lautet ein Adventslied, trotzdem wird seit Jahrhunderten weiter geschnarcht.

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