Der Spatz im Gebälk

Sie flackerte immer mal wieder kurzfristig in der Presse auf, um, noch bevor der Sachverhalt vom Publikum richtig wahrgenommen wurde, rasch in der Versenkung zu verschwinden. Die Rede ist von der Berichterstattung über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte anerkannter Banken und noch anerkannterer Steuerberatungsfirmen. Allein in Deutschland sollen nach Berechnungen des Steuerfachmanns Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden € Steuern mit dieser Methode hinterzogen worden sein – europaweit sind es 55,2 Milliarden.

Das Bundesfinanzministerium war bisher nur von einem Zehntel der Verluste, von 5,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zwar hat der Gesetzgeber bereits 2012 in Deutschland ein entsprechendes Steuerschlupfloch im Gesetz geschlossen, das solche Geschäfte scheinbar möglich gemacht hatte. Man, das heißt die Behörde, war bereits 10 Jahre zuvor, nämlich 2002 auf diese Geschäfte aufmerksam geworden, hatte aber bis 2012 gebraucht, um diese vermeintliche Gesetzeslücke zu schließen, und hat erst 2015 Finanzminister in anderen EU-Ländern darüber informiert. Trotzdem konnten sich nach Professor Spengels Berechnungen bis 2016 die 30 bzw. 50 Milliarden Steuerverluste ansammeln – ging demnach der Betrug weiter.

Professor Spengel stelle die Zahlen aufgrund von Auskünften der Steuerbehörden und der Analyse von Marktdaten zusammen. Neben Deutschland wurden entsprechende Cum-Ex und Cum-Cum Steuertricks in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und in der Schweiz angewandt. Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren um den Dividendenstichtag Aktien mit Dividende (Cum) und ohne eine solche (Ex) rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Papiere wechselten unter den Beteiligten den Besitzer, so dass der Fiskus angeblich nicht mehr erkennen konnte, wem sie gehörten. Das veranlasste die Finanzämter diesbezüglich mehr Steuern zu erstatten, als sie aus dem Geschäft mit den Papieren eingenommen hatten. Den Akteuren gelang es, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Dabei spielten u.a. sogenannte Leerverkäufe, also der Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt und kurzfristige Termingeschäfte eine Rolle. Der Profit pro Aktie war jeweils gering. Er wurde erst wegen der gewaltigen Menge an Aktien, die auf diese Weise verschoben wurden, beachtlich.

An den Geschäften zulasten des Steuerzahlers beteiligten sich fast alle großen Banken. In Deutschland ermitteln die Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Köln, München und Stuttgart. Doch wurde bisher nur in Frankfurt Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen Beteiligte sogar einen Haftbefehl erwirken, doch den lehnte das Landgericht Wiesbaden bisher ab. Auch in Köln sollen die Ermittlungen weit gediehen sein. Insider befürchten, wie dann üblich, wenn große Banken in die Taschen der Steuerzahler greifen, ein „Hornberger Schießen“. Die Zurückhaltung der anerkannten Medien in dieser Sache deutet darauf hin.

Der Zweifel an der Ehrlichkeit oder Kompetenz der herrschenden Klasse (nicht nur in Deutschland) scheint also begründet zu sein und immer mehr Menschen zu befallen. Ähnliches war aufgrund der sogenannten 68er Revolte vor genau 50 Jahren der Fall. Damals gelang es „den Grünen“, dem aufkommenden Protest den „antikapitalistischen“ Stachel zu ziehen und ihn in einen „anti-industriellen“ umzuwandeln. Diese Umwandlung war für die „Unternehmen“ äußerst lukrativ, denn die neue, „grüne“ Ideologie mit ihren Investitionsverhinderungen sorgte nicht nur dafür, dass Gewinne statt in neuen Produktionsanlagen angebotsvermehrend und damit preissenkend realisiert wurden, sondern stattdessen geldgewinnverheißend auf die Finanzmärkte geschoben wurden. Sie verlangte später auch reale Investitionen, die wie z.B. die in die Erneuerbaren Energie-Systeme, die ihrem Wesen nach unproduktiv waren und ihrerseits nur die Preise anhoben ohne das Angebot zu vermehren. Den grünen Mitläufern und Wählern war dies wegen zu geringem Nachdenken wohl nicht bewusst, wohl aber ihren Führern und Meinungsmachern. „Die Expertenkommission Forschung und Innovation (der Bundesregierung, EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.“ (Zum EFI-Gutachten 2018 https://www.e-fi.de/)

Jetzt scheint sich etwas Ähnliches in der gleichen Farbe zu wiederholen. In Bayern sind die Grünen an den schweren Verlusten der regierenden Partei beteiligt und mit 17,5 % zur zweitstärksten Kraft im Parlament aufgestiegen, obwohl sie voll auf die Politik der etablierten Parteien eingeschwenkt waren und sich beim Russland-Bashing sogar besonders hervorgetan haben. Ihr Chef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, spielt den Landesvater nicht schlechter als seine Vorgänger von der CDU oder seine Kollegen anderer Parteien in den anderen Bundesländern. In Hessen, – wissen die anerkannten Medien z.B. das ZDF-„Politbarometer“ – werden die Grünen bei den Wahlen 22 % erreichen. Wer auf eine neue grüne Welle hofft, übersieht, dass der grüne Tarek Al-Wazir nach den letzten Hessen-Wahlen als  Wirtschaftsminister brav der Politik der CDU Bouffiers von der CDU die Fortsetzung sicherte – in Sachen Frankfurter Flughafen sogar entgegen ausdrücklicher „grüner“ Parteitagsbeschlüsse. „Man muss extrem grün hinter den Ohren sein, wenn man glaubt, die Grünen wären gut für einen Wechsel der Verhältnisse (Gellermann).“

Kaum gestört von Parlamenten und Medien konnte der Finanzbetrug Jahr für Jahr weiterlaufen, der die Staatskassen über Steuertricks ausraubte, selbst nachdem er bereits (2002) öffentlich durchschaut worden war. Dem aufgeblasenen und „digitalisierte“ Finanzverwaltungsapparat, der alle steuerrelevanten „Fakten“ gewissenhaft erfasst, – jedenfalls bei den kleinen Leuten und sogenannten „Hartz IV-Betrügern“ – dem soll es ausgerechnet an geeigneten IT-Experten und Programmierern gefehlt haben, um den ungerechtfertigt ausgezahlten Rückforderungen an Kapitalertragsteuer nachzuspüren? Argwöhnische Menschen könnten vermuten, dass die Lücken so zögerlich geschlossen wurden, weil die Parteien, beziehungsweise deren Spitzen, die politische Klasse, ein entsprechendes Interesse hatten. Haben diese dafür etwa Provisionen bezogen?

Verlustgeschäfte und Verschwendung seitens der Regierung scheinen angesichts der Möglichkeiten der wundersamen Geldvermehrung lustige und luftige Wirklichkeit geworden zu sein, schon wenn man auf die vielen sich drehenden Windmühlen und die sich rasch vermehrenden Auflade-Stationen für die neue E-Mobilität schaut. Die Zuschauer am Rande reiben sich schon lange die Augen und rufen: „Der nächste Crash kommt.“ Aber wann? Sie rufen es schon lange, während der Wert der Wertpapiere sich von Hoch zu Hoch aufschwingt. „Der Markt“ hätte schon lange reagieren müssen, wenn es ihn in der beschriebenen Weise gäbe, und wenn da nicht die Macht der Geldschöpfung aus dem Nichts wäre. So blieb mit dem Crash die überfällige Marktbereinigung aus. Selbst der Preis der „Wertsubstanz“ Gold dümpelte dahin.

Die Marktgläubigen verkennen, dass der Crash in erster Linie ein machtpolitisches und in zweiter Linie ein Bereicherungsmittel derer ist, die den Griff des machtpolitischen Mittels in der Hand halten. Der US-Präsident Trump scheint das allmählich zu begreifen, wenn er die für seine politische Anerkennung gefährliche Leitzinserhöhung der Federal Reserve (FED) wie folgt kommentiert: „Das Problem [hinter dem Markteinbruch] ist – meiner Meinung nach – das Schatzamt und die FED. Die FED dreht ohne Grund durch. Ich bin darüber nicht glücklich.“ Und wenige Tage später: „Meine größte Bedrohung ist die FED“, … „Die FED erhöht die Zinsen zu schnell. Sie ist zu unabhängig … Ich spreche nicht mit ihnen, aber ich bin nicht zufrieden mit dem, was der Vorsitzende der FED, Jerome Powell, macht, weil es zu schnell geht, wenn man die letzten Inflationszahlen betrachtet. Sie sind sehr niedrig.“ Doch was ist die FED anders als das politische Steuerruder des Anglo-American Establishment, das sich den Westen, und mit der Hand am Geldhahn die Märkte, die Politik, die Gesellschaft und nicht zuletzt auch die „Meinungen“ der Menschen gestaltet. Das Spiel mit dem Leitzins dient nicht nur der umverteilenden Vermögenskonzentration. „Wenn die Leitzinsen fallen, wird gekauft und investiert. Wenn die Leitzinsen steigen, wird zwangsversteigert und gepfändet“ und das, bis die Realvermögen in den Händen des Establishments zusammengeflossen sind. Die Spieler gestaltet über ihre „anerkannten“ Medien bis zu einer gewissen gesellschaftlichen Tiefe Meinungen und Wahlen.

Mit jeder Runde, die mit einem partiellen Crash endete, wurde die Allgemeinheit ein wenig ärmer und das Establishment entsprechend stärker. Die Allgemeinheit hat sich das so wenig bewusst gemacht, wie es ihnen die anerkannten Medien erzählt haben. Ziel ist die Durchsetzung einer einheitlichen Weltwährung, einer Weltregierung und Weltordnung in der Hand des Establishments. Die Wahl von US-Präsident Trump hat dieses Spiel durcheinandergebracht. Deshalb die Wut der anerkannten Medien auf ihn. Dass die Funktionäre des Establishments ihr Spiel noch nicht aufgegeben haben und in der US-Administration weitgehend die Oberhand besitzen, zeigt sich am Herumlavieren des US-Präsidenten, um sich Kopf, Kragen und Amt zu erhalten. Abgesehen von viel Bedenklichem der US-Politik, die so zustande kommt, konnte Trump bisher den großen Krieg verhindern, mit dem die westliche Elite das Chaos erzwingen will und uns an den Rand eines Dritten Weltkriegs herangebracht hat. (Russlands Verteidigungsministerium hat den USA (ihrem deep state) am 25.10. vorgeworfen, einen massiven Drohnen-Angriff des IS auf den russischen Stützpunkt im syrischen Hmeimim von ihrem Aufklärungsflugzeug (einerBoeing P-8 Poseidon) aus geleitet zu haben. Anders als entsprechende US-Vorwürfe verfügen die Russen über Beweise). Und selbst ein Jacob Rothschild befürchtet neuerdings vernehmlich, dass die „Neue Weltordnung“, die für die Zeit nach dem Chaos vorgesehen ist („Ordo ab Chao“), gefährdet sei. Trump hat schon zweimal die mögliche Wiedereinführung eines Goldstandards angekündigt. Russland und China scheinen sich mit massiven Goldeinkäufen darauf einzustellen. Selbst der islamische Klerus scheint vorsorgen zu wollen, indem er neuerdings den Muslimen die Wertanlage in Währungsgold (die bisher – anders als der Erwerb von Goldschmuck – verboten war) erlaubte.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Deutschland, beziehungsweise seine Medien und deren Regierung, erfüllt seine sich selbst auferlegten CO2 Emissionsverpflichtungen nicht und muss deshalb Emissionsrechte in Milliardenhöhe zukaufen. Den Grund liefern europarechtlich verbindliche Zusagen zur Minderung der CO2-Emissionen, die Deutschland nicht einhalten kann, bemerkte die FAZ am 12. 10. Zukäufe sind vor allem aus EU-Osteuropa möglich. Weil dort weniger CO2 emittiert wurde als erlaubt war. Man rechnet mit Kosten um die zwei Milliarden jährlich – so viel wie laut Koalitionsverhandlungen die angestrebte Aufrüstung als Sonderzuweisung erhalten soll. Die Regierung hat diesen Posten nicht im Haushalt vorgesehen. Ein Regierungssprecher meinte dazu: „Uns wäre es lieber, dieses Geld in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bei uns zu investieren“ … aber leider…

Das Problem ist natürlich nicht vorübergehend, denn die Energiewende hat – wie leicht vorauszusehen war – keine Minderung der CO2 Emissionen gebracht, weil, um die gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten, bei Wind- und Sonnenstrom-Einspeisung die Heizkraftwerke unter Dampfdruck im Leerlauf weiter befeuert werden müssen. Außerdem geht es bei alle dem nicht um Klimaschutz. Klimaschutz durch CO2-Vermeidung ist glatter Betrug. Bisher konnte trotz verzweifelter Versuche noch niemand empirisch nachweisen, dass höhere CO2-Anteile in der Atmosphäre zur Erwärmung am Erdboden beitragen. Dagegen ist die „Klimawirksamkeit“ der massiven Energie-Entnahme aus dem Wind kaum zu bestreiten. Die Entspannung der Luftbewegung durch Windkraftwerke trägt nicht nur zur (minimalen) Erwärmung bei, sondern beeinflusst vor allem die Niederschlags-Verteilung.

Nun ist unter den wenigen noch verbliebenen „Klima-Skeptikern“ ein Streit ausgebrochen, wer denn für die Klimapropaganda letztlich verantwortlich sei. Die Naiven verweisen auf die Umwandlung der sogenannten “antikapitalistischen 68er“ in die rot-grüne antiindustrielle Sturmabteilung. Dagegen erhebt sich der leidenschaftliche Widerspruch der besser Informierten, wonach die Kernenergielobby und die Industrie der Bevölkerung den Klimaschutz-Wurm ins Ohr gesetzt habe. Der, um nicht aktiv werden zu müssen, leidenschaftlich geführte Streit ist widersinnig, denn beide Seiten haben recht. Die Initiative ging von „der Wirtschaft“ aus, die sich zu diesem Zweck neben unerheblichen, altkonservativen Fortschrittskritikern (wie Gruhl und die ÖDP) vor allem linker Systemkritiker als Propagandisten bedient. Deren scheinbare, industriekritische Systemopposition verspricht, dass „die Wirtschaft“ als die eigentlichen Initiatoren der Kampagne nicht auffallen. Die Rot-Grünen griffen das Angebot auf, weil es ihnen wachsenden „Einfluss“ verhieß und beteiligten sich zusammen mit der „Systempresse“ als Einpeitscher der neuen Ideologie. Dieser zu huldigen sehen sich inzwischen alle etablierten Parteien (schon aus Spendenbeschaffungsgründen bei Wirtschaft und Publikum) genötigt. Inzwischen ist sogar die „Antifa“ in dieses PR-Geschäft eingestiegen.

Das vom Promotor des Schnellen Brüters, Prof. Haefele, geleitete IIASA-Projekt Energiesysteme lieferte auch die scheinwissenschaftliche Falschdarstellung der Strahlungsvorgänge, mit der der sogen. anthropogene Treibhauseffekt begründet wurde. Einen bedeutenden Propaganda-Anstoß lieferte u.a. die IIASA-Veranstaltung „Carbon Dioxide, Climate and Society“ von 1978, die von WMO, UNEP und SCOPE unterstützt wurde. Die sogen. Atom-Lobby versprach sich von einer Kampagne gegen fossil befeuerte Heizkraftwerke lukrative Geschäfte mit Kernreaktoren. Sie machte dabei den Fehler, die Interessen ihrer Kunden, der Versorgungsunternehmen, misszuverstehen. Diese gehorchten (wenn auch nur intern) einer ebenso plausiblen Argumentation: Warum sollen wir durch teure Atomkraftwerke das Stromangebot anheben, wenn wir durch Nichtinvestition Geld sparen, das Angebot drosseln und dadurch zugleich die Preise hochtreiben können. (Sie wollten nur bereits getätigte Investitionen in Kernkraftwerke möglichst lange nutzen, aber keine neuen mehr bauen.) Zugleich erleichterten und rechtfertigten die hohen Kosten der sogen. alternativen Stromerzeuger die Anhebung der Strompreise.

Inzwischen verdient „die Wirtschaft“ gewaltig an der Energiewende und verteidigt diese mit Hilfe der Rot-Grünen, die sich lauthals als ihre Gegner gebärden, mit Zähnen und Klauen. Nicht nur wird mit den „Alternativen“, die erforderliche Investition in den Kraftwerkspark verdoppelt, ohne dadurch das nutzbare Stromangebot preissenkend zu erhöhen. Ferner fordert das schwankende Stromangebot der sogen. Erneuerbaren Energien einen erheblichen, weiteren Investitionsbedarf z.B. zur aufwendigen Netzstabilisierung, zum Aufbau von  parallelen Gleich- und Drehstromnetzen, zum Ersatz der bisherigen Verkehrsmittel durch die sogenannte Elektro-Mobilität und dem Ausbau des dazu erforderlichen Ladenetzes bis in jede Wohnanlage (weil dafür die derzeitigen Anschlussleitungen nicht ausreichen) und vieles mehr, wie z.B. u.a. die ebenfalls weitgehend unsinnige Hauswand-Isolierung. All das verspricht Geldgewinn und geschieht auf Kosten der breiten (einfachen) Bevölkerung.

Doch was heißt hier „die Wirtschaft“? Betriebe des güterproduzierenden Gewerbes sind natürlich nicht an der Energiewende und deren Kosten interessiert. Sie können sich aber nicht gegen das Top-Management der Großindustrie und vor allem der Finanzwirtschaft in der Politik durchsetzen. Dieser enge Personenkreis ist nicht, wie „der Wirtschaft“ allgemein unterstellt, am Geldgewinn interessiert, sondern am Erhalt ihrer Machtposition. Die Machtposition der jeweils Herrschenden wird nämlich auf Dauer durch Produktivitätssteigerungen, welche die Versorgung der Massen deutlich erleichtern und verbessern, obsolet, da durch die Verringerung des Arbeitszwangs auch der mögliche Grad persönlicher und politischer Freiheit erweitert wird. Dieser vor allem von Karl Marx (im Verhältnis von Produktionsmittel zu Produktionsverhältnissen) analysierte Zusammenhang wurde von „den Linken“ offensichtlich aus dem Auge verloren, als sie sich (1968 und aus Opportunismus oder Dummheit) von „Antikapitalisten“ zu „neolinken“ „Antiindustriellen“ umfunktionieren ließen.

Im Unterschied zur „Avantgarde der Arbeiterklasse“ hat die Avantgarde der Finanzindustrie diese Zusammenhänge begriffen. Dazu kam es vor allem am Ende der sogen. „Rekonstruktionsperiode“ der späten 1950er Jahre als die technologische Entwicklung zu einem systemischen Güter-Überangebot führte und sich die Gütermärkte global vereinheitlichten. Die Unternehmen mussten ihre Produktion auf die in der Bevölkerung vorhandene Zahlungsfähigkeit einschränken. Das ermöglichte die erreichte Konzentration des Wirtschaftsvermögens – vor allem im Bereich der kredit-gewährenden oder -verweigernden Finanzwirtschaft. Die Großunternehmen konnten mit ihren Produktangeboten nicht mehr Geld „realisieren“ als das, was die Zahlungsfähigkeit der breiten Bevölkerung zuließ. Das so verfügbare Geld ließ sich nur dann „wirtschaftlich“ zurückholen, wenn man das Angebot entsprechend preistreibend drosseln konnte, was über abgesprochene Kreditregulierungen ermöglicht wurde.

Die Folge war, dass die Industrialisierungs-Bestrebungen in der sogen. Dritten Welt in den sechziger Jahren weitgehend abgebrochen wurde und auch auf den Märkten der sogen. Industrienationen allmählich ein Umdenken einsetzte. Dieses Umdenken veranschaulichte z.B. eine angeblich fiktive aber vielleicht doch reale Darstellung eines Vorgangs der 1963 in dem Atombunker der US-Großindustriellen Iron Mountain stattgefunden haben soll. Danach hätten Spitzenvertreter „der US-Wirtschaft“ dort diskutiert, was die Kriegsbedrohung im Kalten Krieg als Disziplinierungsinstrument der breiten Massen ersetzen könne. Man einigte sich darauf, dass sich dies, wenn auch problematisch, durch eine umweltbedingte globale Überlebensbedrohung erreichen lassen könne. Der „Report from Iron Mountain on the Possibility and Desirability of Peace” wurde von einem Leonard C. Lewin bei Dial Press, New York, 1967 veröffentlicht und in kürzester Zeit in die wichtigsten im Westen gesprochenen Sprachen übersetzt.

Der Bericht diente den eingeweihten Meinungsmachern als Vorgabe für den angestrebten ideologischen Paradigma-Wechsels (von Entwicklungshilfe durch Industrialisierung zu Umweltschutz und Klimarettung) im Westen. Dem entsprach – soweit ich sehen kann – als erste und am konsequentesten die 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegründete Organisation Green Peace. Bereits zuvor, im Januar 1969, hatte der „konservative“ US-Präsident R. Nixon diesen Paradigma-Wechsel bei seiner Antrittsrede vor der NATO eingefordert und in seiner Rede auf der Jubiläumstagung der NATO zum 20. Bestehen auf der NATO im April des gleichen Jahres noch einmal betont. Auf dieser Tagung hat sein „progressiver“ Berater P. Moynihan ausdrücklich die besondere Gefahr durch den sogen. „Greenhouse-Effekt“ des CO2 hervorgehoben, welche die „Vorstellung einer Gesellschaft des materiellen Überflusses obsolet“ mache und „die Menschheit zu vernichten“ drohe. Bei den Vasallen dauerte es eine Weile, bis sie auf das neue ideologische Paradigma einschwenken konnten. Einen wesentlichen Einpeitscher hierzu stellte neben den bald überall aus dem Boden sprießenden grün-roten Umweltschutzinitiativen das neugegründete Committee on the Challanges of Modern Society der NATO.

Vom 9. bis 11. 10. 2018 tagte die NATO in Essen unter dem Titel „The Fog of Day Zero“.  „Auf der Konferenz wird diskutiert, was es erfordert, dass die Joint Air & Space Power am ‚Day Zero‘ kämpfen kann.“ Obwohl ‚Day Zero‘ kein offizieller Begriff ist, impliziert die Formulierung ‚Der Nebel des Tages Null‘ nicht nur Schwierigkeiten beim Erkennen einer sich unterhalb der Reaktionsschwelle nach Artikel V [NATO-Beistandsklausel] entwickelnden Angriffssituation von außen, sondern auch die aktive Vorbereitung auf eine solche.

Einen solchen existentiellen Angriff, und zwar nicht nur auf ideologischer Ebene des neuen Paradigmas der westlichen Führungsclique, stellt durchaus die globale Entwicklungsstrategie Chinas, seine Belt and Road Initiative (BRI) dar. Sie sieht u.a. ausdrücklich die vom Westen seit den 1960er Jahren verhinderte Industrialisierung der unterentwickelten Länder speziell Afrikas, Südost Asien und Osteuropa bis zum Jahr 2049 vor. Peking hat z.B. Zustimmungs-Memoranden (MOUs) für BRI-Projekte mit nicht weniger als 37 Nationen Afrikas und der Afrikanischen Union (AU) unterzeichnet und bereits teilweise in Gang gebracht. Dieser Angriff auf die Führungsmacht des Westens wird durch die technologischen Fortschritte Russlands, die sich besonders an der in Syrien eingesetzten neuen Waffentechnologie zeigte, verstärkt. Beides zusammen stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Herrschaftserhalt der im Hintergrund die Regierungspolitiken noch bestimmenden westlichen Elite dar. Aus dieser Bedrohung erklären sich das hysterische „Russland-Bashing“ westlicher Politiker (insbesondere der grünen und angeblich progressiven, neoliberalen Variante), der neue militärische Aufmarsch an der Westgrenze Russland und bei den südchinesischen Inseln und weitere machtpolitische Maßnahmen. Dazu zählt z.B. die neue „Konnektivitätsstrategie“ der EU. Sie wurde auf dem am 17.10 gestarteten ASEM-Gipfel in Brüssel vor Spitzenvertreter aus insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien (allerdings ohne Beteiligung der USA!) vorgestellt. Die Vereinigten Staaten haben abgesehen von ihrem bereits begonnenen Handelskrieg mit China ein eigenes, ähnliches Konzept entwickelt, um die russisch-chinesische BRI scheitern zu lassen oder wenigstens einzudämmen.

Was sich hier nur andeutungsweise darstellen lässt, findet sich ausführlicher (auf 384 Seiten) und in einem umfangreicheren Kontext in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Es kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard copy für € 24,95 beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0 Fax_ …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

Wo einst ideologischer Absolutheitsanspruch herrschte, wurden Kritiker von Leuten mit Erkenntnisprivileg mit dem Tode bedroht. Die abhängige Gesellschaft zollte solchen Leuten meistens eine besondere Anerkennung. Das taten selbst noch Ungläubigen, wenn sie sich opportunistisch dem Vorgegebenen fügen wollten. Die scheinbar humanere Welt ersetzt die physische durch psychische Gewalt. Man erklärt die Ungläubigen als unseriös bis schwachsinnig, bösartig bis unzurechnungsfähig, drängt sie aus dem Bereich der ernsthaften gesellschaftlichen Kommunikation hinaus in ein unauffälliges Abseits und schüttelt nur den Kopf angesichts der Absurdität ihrer angeblich haltlosen Argumente. Eine Widerlegung wird dabei gar nicht erst versucht. Die Absurdität solcher Argumente gilt von vornherein als „selbstverständlich“ – wie so vieles in der veröffentlichten Meinung der jüngeren Zeit, etwa die Ursachen des Einsturzes der 3 Hochhäuser des World Trade Centers am 11.9.2001, des JF Kennedy Mords und jetzt die zahlreichen unbewiesenen Behauptungen über Russlands Vergiftungen oder Cyberangriffe etc. All das gilt im Kontext des Dogmas als „selbstverständlich und bedarf keiner Beweise mehr. Als sektiererische Randerscheinung werden Ungläubige, wenn gesichert ist, dass sie keinen Einfluss über ihren engen Kreis hinaus haben, belächelt und geduldet – schon um kein weiteres Aufsehen zu erregen. Wenn das Containment nicht mehr gelingt, setzt der Rufmord ein.

Das gilt offensichtlich auch hinsichtlich der Hypothese vom atmosphärischen CO₂-Treibhhauseffekt. Ein Naturvorgang, den diese Hypothese beschreibt, konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Die angebotenen Erklärungsversuche haben sich bisher nachweislich als falsch oder fehlerhaft erwiesen. Zu behaupten, diese Hypothese sei abgesichert und begründet ist eine „professionelle Lüge“ (Gerlich). Daraus politische Maßnahmen abzuleiten, die einigen finanziell zugutekommen, die Masse aber finanziell schädigen, ist kriminell. Die gängige Klimarettungskampagne ist wahrscheinlich der größte Wissenschaftsbetrug aller Zeiten. Natürlich beeinflusst „der Mensch“ marginal auch das Klima zum Beispiel durch großflächige Bodennutzung oder ganz offensichtlich durch die massive Energieentnahme aus der Luftströmung mittel Windkraftwerken aber eben nicht durch die Emission der Pflanzengrundnahrung CO₂.

Den Klimarettungsbetrug bezüglich CO₂ rechtfertigt auch nicht die Vorstellung, damit beabsichtigte „positive“, etwa „sozialistische“ gesellschaftliche Veränderungen auslösen zu können. Wem diese Aussage falsch oder zu „radikal“ klingt, der sollte endlich den Beweis für die CO₂-Hypothese vorlegen und nicht mit Konjunktiven, möglichen Hinweisen und Analogien herumeiern. Er könnte schlicht auf Messdaten verweisen, die zeigen, dass die Erhöhung der Konzentration des Spurengases CO₂ die mittlere Temperatur eines bodennahen atmosphärischen Gasbereichs erhöht. Allen empirischen Untersuchungen nach verhält sich CO₂ in der bodennahen Atmosphäre neutral, d.h. es bewirkt weder Erwärmungs- noch Abkühlungsraten. In Höhen ab etwa 20 km aufwärts bewirkt CO₂ merkliche Abkühlungsraten. Diese Erkenntnis ist seit der Veröffentlichung von Manabe & Moeller (1961) bekannt. Und dass man dieses auch beobachten kann, belegt u.a. die Arbeit von Feldman et al. (2006).

Wenn sich solche Messdaten nicht finden lassen, wie es den Anschein hat, dann muss der Klimarettungsbetrug endlich aufgedeckt, die damit verbundene Korruption in Wissenschaft und Politik bestraft werden, soll unsere Zivilisation Bestand haben, ernst genommen werden und ihre Wissenschaft noch der Wahrheitssuche dienen und nicht dazu missbraucht werden, formelle Argumente zur Rechtfertigung betrügerischer Behauptungen zu konstruieren.

Auf den Wissenschafts-Journalismus ist aufgrund bisheriger Erfahrung bei der Aufklärung nicht mehr zu hoffen. Er verbreitet meist schamlos die von der wirtschaftlichen und politischen Führung gewünschten Dogmen. Interessanter Weise kam nun Unterstützung von einer ganz anderen Ecke, einer Institution, der es im Nationalen Rahmen um die Kontrolle über das „Höchste Gut“ der westlichen Marktgesellschaft geht, dem Bundesrechnungshof. Dieser hinterfragt zwar nicht die Beweisbarkeit des Klima-Dogmas, das der Energiewende zugrunde liegt, sondern beschränkt seine Kritik auf die Nutzung des und den Umgang mit diesem Dogma.

„In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende (in Deutschland) mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet“, heißt es in dem jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs. Die damit beabsichtigte Senkung der CO2 Emissionen wurden dadurch aber nicht erreicht. „Steigen die Kosten der Energiewende weiter, – warnt der Rechnungshof – und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“ (Ist dieser Verlust nicht schon manifest?) Dass trotz der hohen Aufwendungen die Ziele nicht erreicht werden, deutet zumindest daraufhin, dass sich die Maßnahmen auf eine falsche Grundannahme stützen. Schon 2016 hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Bundesregierung die Übersicht über die Kosten der angeleierten Energiewende verloren hat. Seither ist keine Änderung eingetreten. Im aktuellen Bericht wird der Regierung ein genereller Kontrollverlust bescheinigt.

Aufgrund der ihm vorliegenden Zahlen errechnete der Bundesrechnungshof die Kosten der Energiewende allein im Jahr 2017 auf rund 34 Milliarden Euro. Darunter fallen neben den direkten Aufwendungen des Bundes von knapp 8 Mrd. € auch die Belastungen der Letztverbraucher, durch die EEG-Umlage (EEG = Erneuerbares Energien Gesetz). „Vonseiten der Bundesregierung gibt es hierzu übrigens keinen Gesamtüberblick über die Kosten, keine Transparenz.“

Dabei sei der „Ressourcenverbrauch“ zur Umsetzung der Energiewende „beispiellos“. Die Bundesministerien und die nachgeordneten Behörden beschäftigten allein für diesen Zweck im vergangenen Jahr rund 675 Vollzeitarbeitskräfte, davon 300 allein im Bundeswirtschaftsministerium verteilt auf 34 Referate und vier Abteilungen. Daneben gebe es auf Bund-Länder-Ebene mindestens 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Der hier betriebene Aufwand widerspricht dem angeblichen Hauptziel der Energiewende: dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen.

„Auch die Rechtsetzung fällt durch Masse auf“, stellt Kay Scheller, der Präsident des Rechnungshofes fest „Allein auf nationaler Ebene regeln 26 Gesetze und 33 Verordnungen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie.“ Es gebe allerdings „keine Stelle, an der alles zusammenläuft, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernimmt.“ Trotz der nachgewiesenen großen Daten-Sammelei gibt es keinen Gesamtüberblick. „Das Bundeswirtschaftsministerium nutzt 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen, und dennoch „fehlt es an aussagekräftigen Daten, die für die Steuerung relevant sein könnten“. Viele Daten hätten kaum Steuerungswert oder stünden zu spät zur Verfügung, oftmals würden aber auch aus ihnen „schlicht die falschen Schlüsse gezogen“. Es fällt schwer, dahinter keine Verschleierungsabsicht zu vermuten.

Insbesondere für das politisch wichtige energiepolitische Ziel der Versorgungssicherheit und nicht einmal für das naheliegendere der Bezahlbarkeit gebe es „keine quantifizierten Ziele, keine messbaren Indikatoren“, kritisierte Scheller: Das Bundeswirtschaftsministerium ist nunmehr seit fünf Jahren für die Energiewende federführend zuständig, ist aber „nicht in der Lage zu bestimmen, was es tun muss, um dafür zu sorgen, dass die Ziele der Energiewende nachweisbar und wirtschaftlich erreicht werden“. Dies und mehr konnte man sogar in Die Welt am 28.9. lesen. Riskiert jetzt auch Scheller mit dieser Regierungskritik seine Entlassung oder Versetzung?

Dabei ist der Bundesrechnungshof sogar noch sehr zurückhaltend, denn er berechnet die entstandenen Kosten nur bis in das Jahr 2013 zurück. Das EEG gibt es bereits seit dem Jahre 2000. Es verpflichtet die Versorger mit Vorrang den per EEG erzeugten Strom auf 20 Jahre zum anfangs festgelegten Preis in jeder lieferbarbaren Menge abzunehmen und zwar unabhängig davon, ob er benötigt wird. Bis 2013 hat allein das EEG die Betreiber der bevorzugten systemisch unsicheren Energiequelle um rund 100 Mrd. € bereichert. Die zum Fenster hinausgeworfenen Summen liegen damit bereits bei 260 Mrd. € (ohne die Kosten der Landschaftsverschandelung und der unmittelbare Klimabeeinflussung durch Windkraftwerke). Mit dem EEG wurden darüber hinaus für die nächsten 20 Jahre Zahlungsverpflichtungen von rund 765 Mrd. festgeschrieben. Dabei sind die Verpflichtungen, die sich aus weiteren neuen Zubauten ergeben nicht berücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch die Entsorgungskosten der massenhaft in Feld, Wald und Wiesen versenkten Betonsocken der Windräder und der entsorgungstechnisch problematischeren Solarzellen.

Erst ein Regierungswechsel in Washington und die damit verbundene teilweise Entmachtung des Anglo-American Establishments hat das Nachdenken über die CO₂ Klimahysterie wieder ermöglicht. Ontarios Premier Doug Ford widerrief in Kanada kürzlich den Green Energy Act und legt zusammen mit anderen Provinzgrößen der Klima-Agenda von Premierminister Justin Trudeau Hindernisse in den Weg. Darin erkennt Lawrence Solomon von der financial post eine „weltweite Trendwende“, die zur Ablehnung der angeblich Erneuerbaren Energie (EE), des Klima-Alarmismus und der erneuten Hinwendung zu fossilen Energieträgern führt.

Von China, einst das Aushängeschild der EE-Industrie, behauptete Bloomberg noch vor wenigen Monaten: „Chinas Investitionen in EE lassen den Rest der Welt weit hinter sich“, und zwar wegen der enormen staatlichen Subventionen. Doch jetzt scheint sich China zu besinnen. Jedenfalls wurden die Subventionen für EE deutlich zurückgefahren. Etwas Ähnliches – nur wesentlich unauffälliger – geschieht in der EU. Hier wurden die Subventionen für EE-Investitionen schon im vorigen Jahr um mehr als die Hälfte des Maximums von vor sechs Jahren gestrichen.

Während China sich von der Hoffnung auf EE trennt, stürzt sich das Land wieder vermehrt auf die heimische Kohle (BBC-Bericht), baut Hunderte neuer Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Gehen diese erst einmal ans Netz, wird die Kohle-Kapazität Chinas sich derjenigen von den USA annähern. Neben Kohle wird China in diesem Jahr auch zum weltgrößten Importeur von Erdgas sowohl per Pipeline (+ 20%) als auch per Schiff (+ 50%) werden.

Japans Investitionen in EE haben sich innerhalb der letzten drei Jahren halbiert. Das Land plant, seine Subventionen für EE zu beenden (hier), weitet aber den Verbrauch fossiler Treibstoffe massiv aus – zu den bereits vorhandenen 100 Kohle-Kraftwerken sollen weitere 40 hinzukommen. Auch England wendet sich von den EE ab, man erwartet, dass die Investitionen bis zum Jahr 2020 um 95% sinken werden. Man will stattdessen die Erschließung der enormen Schiefergas-Vorräte des Landes fördern. Auch Australien beendet sein Subventionsprogramm für EE bis zum Jahr 2020 vollständig.

Selbst wenn – wie es den Anschein hat – der Klima-Schutz-Betrug (wahrscheinlich abgesehen von Deutschland) langsam begraben werden sollte, sollte man die Initiatoren und Betreiber dieses Betrugs zur Rechenschaft ziehen, vor allem wegen ihrer hinterhältig verfolgten, gesellschaftspolitischen Absichten und wegen des Elends der vielen, das sie dafür leichtfertig in Kauf genommen haben.

Es handelt sich bei diesem Betrugsversuch nicht um Irrtümer (wie vielleicht bei vielen Nachplapperern), sondern um eine groß angelegte Strategie, wo nach die Welt zu einem einheitlichen Markt, einem globalen Ort der perfekten Gleichstellung und Verwertung des Verhaltens von Arbeitnehmern und Konsumenten ohne Realeigentum umgestaltet werden soll. Diese Strategie der wenigen Nutznießer des Systems der westlichen Marktgesellschaft konnte sich erst am heute erreichten Höhepunkt der Entwicklung dieser Gesellschaftsformation bilden, nach dem diese sich über Jahrhunderte aus der abendländischen Gesellschaft heraus entwickeln konnte. Mehr dazu in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der gut belegte Text kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de erworben werden. (Eine Buchveröffentlichung wird im Imhof Verlag Petersberg (384 Seiten) vorbereitet).

Krisenherde häufen sich. Der Brexit, der US-chinesischen Handelskonflikt, die Finanzsituation Italiens (Südeuropas) und der Türkei aber auch der Welt insgesamt (bei 235 Billionen Schulden, dem Dreifachen des BIP der Welt, und das ohne die Forderungen aus Derivat-Kontrakten) bedrohen mit den Wirtschaftsabläufen die Versorgung der Menschen. Weniger bekannt ist, dass der europäische Bankensektor über 700 Milliarden Euro nicht bedienter Darlehen in den Büchern stehen hat und ungeheure Blasen in den verschiedenen Assets (angebliche „Vermögens“-Kategorien) wie Immobilien, Renten, Aktien und in sonstigen „Wert“-Papieren aufgepumpt wurden. Dem perspektivlos regierten, alten Europa droht dazu noch eine Schrumpfvergreisung, deren Auswirkungen der Zuzug von potentiellen Sozialhilfeempfängern aus den Ländern des sogenannten „Non Integrating Gaps“, nicht mildert. Entfacht wurde dieser Zuzug vor allem aufgrund der achtzigjährigen, zur Bereicherung der westlichen Großbanken nur vorgetäuschten Entwicklungshilfe zur Verhinderung der Industrialisierung dieser Länder. Hinzukommt ein Wirtschaftssystem, das system-bedingt zur Verarmung der Binnen-Bevölkerung (trotz ungeheurer Steigerung der möglichen Arbeitsproduktivität der Gesellschaft) führen muss, sobald es weltweit gilt und keine externen Profitquellen mehr angezapft werden können.

[zur Erklärung der System-Bedingtheit möglichst knapp die Grundbedingungen: 1. Als einziges Produktionsmotiv bleibt dem westlichen Wirtschaftssystem die Aussicht auf Geldzugewinn. 2. In diesem System sind die Geld-Erlöse der einen aber nur immer gleich den Geld-Kosten (Aufwendungen) der anderen (ein Drittes gibt es nicht – woher auch) 3. Geldgewinne sind also vorwiegend auf zwei Wegen möglich a) über zusätzliche Geldschöpfung, die im System identisch mit der Anhäufung von Schulden ist, b) durch Drosselung der Produktion (sobald die Vermögens-Konzentration dies ermöglicht). Denn das als Kosten (Lohn, Steuern, etc.) verausgabte Geld lässt sich wirtschaftlich, das heißt mit Gewinn, nur über Preiserhöhung der Versorgunsgüter zurückholen. Höhere Preise erzielt man systembedingt nur über ein auf die Zahlungsfähigkeit möglicher Kunden zurückgedrosseltes Angebot. (Dabei wirken sich marktbedingt wieder nur Umverteilungseffekte mit weiteren Zentralisierungstendenzen der „Vermögen“ aus.) 4. Da beim erreichten Stand der Vermögens-Konzentration die Tatsache unter 3. immer deutlicher in Erscheinung tritt, werden immer größere Vertuschungs-Anstrengungen nötig. Die Folge: Sogenannte Informationen klären nicht mehr auf, sondern sollen vorwiegend in eine (gewünschte) Bewusstseinsform bringen, d.h. manipulieren. Die Verbreitung von sogn. Fake News findet aber ihre natürliche Grenze an ihrer Überzeugungsfähigkeit. Man glaubt den offiziellen Verlautbarungen und etablierten Medien-Unternehmen immer weniger. Der Politikwissenschaftler Arnulf Barning hatte treffend gesagt: „Die öffentliche Verlogenheit hat ein Ausmaß erreicht, das die Behandlung realer Probleme unmöglich macht.“ (Zitiert nach http://www.buerger-fuer-technik.de/2018/2018-Q3/2018-08-21-alt-wind.pdf) 5. Das System implodiert von den Rändern aus zusehends.]

Natürlich lässt sich der Zusammenhang unter Einbeziehung von Sonderfällen komplizierter darstellen und aus individueller Perspektive auch so, dass dabei weniger Erkenntnis des Gesamtprozesses herauskommt. Gefährlicher ist, dass die westliche Führungsclique aus Dummheit oder wegen suizidaler Tendenzen auf eine verkürzte Endlösung (Krieg) drängt. Das zeigen die jüngsten Kriegsvorbereitungen der Ukraine am Asowsche Meer mit massiven neuen Waffenlieferungen und immer mehr Ausbildern und strategischen Führungskräften aus dem Westen. Ein anderes Indiz liefert die deutsche politische Klasse, die sich in der vergangenen Woche an der von den USA, England und Frankreich entfachten Diskussion über einen möglichen Syrienangriff in positiver Absicht beteiligt hat, ohne das Gutachten ihres eigenen Wissenschaftlichen Dienstes über die Völkerrechtswidrigkeit eines solchen Angriffs zu berücksichtigen.

Abgesehen von der fortschreitenden Waffenanhäufung in Europa an der Grenze zu Russland verkündete am 17.9. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem Portal „Axios“ sinngemäß, die Nato könne sich im Fall von „Cyberattacken“ seitens Russlands auf die Anwendung von Artikel 5 berufen, der den Bündnisfall auslöst. (https://www.axios.com/donald-trump-jens-stoltenberg-montenegro-nato-article-5-7cacf422-e4e1-4818-ad6a-aa46467233b2.html)  „Das Wichtigste ist, dass wir unsere Bereitschaft für die bedarfsmäßige Ausrufung des Artikels 5 klar ausgedrückt haben und auch, dass wir unsere Cyber-Abwehr bei Übungen verstärken sowie in moderne Cyber-Fähigkeiten investieren“, erklärte er, und auch, dass die Nato bei ihren Operationen Cyber-Mittel verwenden könnte – aber nur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. So so, etwa auf eine Weise wie zur Zeit in Syrien und davor in Libyen und davor … Mit angeblichen Cyber-Angriffen lassen sich Kriege nun noch einfacher auslösen als bisher, weil sich die Herkunftsorte von Cyber-Angriffen von entsprechenden Fachleuten im Netz territorial beliebig vortäuschen und zuordnen lassen.

Dass solche Vortäuschungen nicht abwegig sind, zeigen Beispiele aus der Geschichte: Um 1898 einen Grund für den beabsichtigten Krieg gegen Spanien zu bekommen, haben die USA selbst ihr Kriegsschiff mit 300 Soldaten an Bord im Hafen von Havanna gesprengt und das den Kubanern unterstellt. Wie viele Provokationen der USA waren nötig, um den Angriff Japans auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg auszulösen? Grenz-Scharmützel lieferten den Vorwand für den Koreakrieg. Ein inszenierter Vorfall im Golf von Tonkin bot offiziell den Anlass für den Beginn des Vietnamkriegs. Die sehr eigenartigen Ereignisse um 9/11 (um es vorsichtig auszudrücken) setzten den Krieg gegen den Terrorismus in Gang. Dieser Krieg war der Beginn der von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“, die dann von Admiral Arthur K. Cebrowski als Chef des Office of Force Transformation militärisch-taktisch ausformuliert und unter US-Präsident Bush 2001 als US-Strategie offiziell in Gang gesetzt worden ist. Nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen mussten den Irakkrieg rechtfertigen. Inszenierte Aufstände und angebliche Angriffe auf die eigene Bevölkerung rechtfertigten die Zerstörung Libyen, des wohlhabendsten Landes in Nordafrika. Dabei wurden immer Spuren hinterlassen, die letztlich die Verursacher mit ihrer Absicht bloßstellten, jedenfalls für diejenigen, die nicht um jeden Preis wegsehen wollen. Bei Cyber-Aktivitäten wird eine solche Spurensicherung weniger überzeugend bis unmöglich.

Was die Verteidigung der „Werte“ der westlichen „Wertegemeinschaft“ betrifft, um die es dabei angeblich gehen soll, so zeigen ein paar Beispiele, was von diesen „Werten“ praktisch zu halten ist: Kürzlich hat Admiral William H. McRaven dem US-Verteidigungsministerium seinen Rücktritt aus dem Advisory Council of Innovation angeboten. Der Mann war als Kommandant der Operation Neptuns Speer bekannt geworden, bei der am 2.5.2011 angeblich Osama Bin Laden in seinem Haus in Abbottabad, Pakistan, auf Befehl des US-Präsidenten Obama ermordet wurde. Dem Geschehen widersprach allerdings Pakistan nicht nur, weil es sich um einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen seine Souveränität handelte, sondern weil Osama Bin Laden damals nicht in Abbottabad wohnte, sondern schon im Dezember 2001 in Afghanistan gestorben sei. Das war nicht die einzige Leistung des Admirals. Am 5.3.2013 rühmte er sich in einer Senatskommission stolz, dass seine Special Forces ähnliche Operationen (politische Morde) in 78 Ländern der Welt entweder direkt oder durch die Schulung örtlicher Helfer durchgeführt haben. Präsident Obama hatte McRaven mit der Schaffung eines Netzes von Spezialkräften Joint Task Force im USSoCom beauftragt. Die Spezialeinheiten sollten eingesetzt werden, um mit militärischen Mitteln unkonventionelle Kriegs-Operationen durchzuführen, vor allem um Unruhen auszulösen und/oder politische Gegner zu ermorden. Washington bestreitet die Existenz solcher Missionen zwar jeweils, stellt dafür aber ein jährliches Budget von mehr als $ 10 Milliarden zur Verfügung. Vgl. https://www.armed-services.senate.gov/imo/media/doc/13-07%20-%203-5-13.pdf. In seinem Buch Spec Ops: Case Studies in Special Operations Warfare – Presidio Press 1996, beschreibt William H. McRaven auf 432 Seiten die wildesten US-Kommando-Operationen bis zum möglicherweise vorgetäuschten Mord an Osama Ben Laden in Pakistan.

John O. Brennan (CIA-Direktor 2013-17) hatte das Ermordungs-Programm der CIA durch ferngesteuerte Drohnen entwickelt und in diesem Zusammenhang eng mit Admiral McRaven zusammengearbeitet. Er war deshalb mit General Michael T. Flynn vom militärischen Nachrichtendienst in Konflikt geraten. Als erster National Security Advisor von Präsident Trump hatte Flynn Brennan entlassen und versucht, die CIA für saubere Nachrichten-Missionen statt der außergerichtlichen Liquidation seiner Feinde zu reorganisieren. Er verlor den Machtkampf. Brennan fand Rückhalt beim Establishment und führte den politischen Kampf gegen Trump, indem er ihn mit Hilfe der gesamten „anerkannten“ Medien der USA beschuldigte, russischer Agent oder zumindest mit Russlands Wahlbeeinflussung ins Amt gehoben worden zu sein. Trump hat Brennans Geheim-Akkreditierung am 15. August 2018 widerrufen, doch die Kampagne läuft weiter.

Die stellvertretende Premierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Iwanna Klympusch-Zynzadse, hat in einer Sendung des TV-Senders „Prjamoj“ verkündet, dass die Ukraine ein „Vorposten der westlichen Zivilisation“ sei. Das könnte, wenn man das Niveau der Russlandhetze dieser, laut Assistant Secretary of State Victoria Jane Nuland im Dienst des US-Außenministeriums für 5 Mrd. Dollar gekauften ukrainischen Regierung, in Rechnung stellt, inzwischen sogar leider stimmen.

Doch sucht den Fehler nicht im neo-liberalen Fehlverhalten „der Politiker“! Der Web-Fehler liegt im System der Marktgesellschaft (dabei geht es nicht um die Existenz freier Märkte, sondern um die Regelungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in letzter Instanz durch den Markt), die sich über Jahrhunderte aus der abendländischen Gesellschaftsformation heraus entwickelt hat und erst heute voll zur systemischen Entfaltung kommt. Mehr dazu in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der gut belegte Text kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de erworben werden. (Eine Buchveröffentlichung wird im Imhof Verlag Petersberg (384 Seiten) vorbereitet).

„Natürlich gibt es Hetzjagden, auch in Deutschland. Eine davon veranstaltet gerade die SPD. Wie eine hungrige Meute stellt sie dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nach, den sie mit Billigung der Kanzlerin in Kürze zur Strecke bringen will.“ Steingart Morning Briefing. Man wirft Maaßen u.a. vor, sich 5 Mal mit Politikern der AfD getroffen zu haben, dass er 121 Gespräche mit der Union, 69 mit der SPD, 23 mit den Grünen, 14 mit der Linken geführt hat, spielt für sogenannte „Demokraten“ bei den deutschen Polit-Vasallen keine Rolle.

Zwei US-F-15 haben in Syrien angeblich verbotene Phosphor-Bomben abgeworfen, teilte am Sonntag der Chef des russischen Zentrums zur Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Generalleutnant Wladimir Sawtschenko, mit: „In der Provinz Deir-ez-Zor ist am 8. September ein Schlag mit zwei Flugzeugen der US-Luftwaffe gegen die Ortschaft Hadjin unter Einsatz von Phosphor-Brandmunition verübt worden.“ Angriffe mit Waffen, die weißen Phosphor enthalten, sind durch die Zusatzprotokolle zum Genfer Abkommen von 1949 verboten. USA Dienststellen dementieren natürlich den Vorgang. Doch wer glaubt denen nach so vielen falschen Beteuerungen noch?  Am 13.9. drohte Niki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dass die USA eingreifen würden, sollten syrische und russische Truppen in die syrische Provinz Idlip einrücken. Jetzt zeigt sich, wer tatsächlich die Terroristen al-Qaeda, Jabhat al-Nusra, jetzt Hayat Tahrir al-Sham in Syrien einsetzt. Es geht den USA wohl nicht darum ihre Verbündeten zu schützen, das wäre untypisch für sie, sondern ihre „asymmetrisch Operierenden“ Idlib für andere Einsätze zu schonen.

Ein Vertreter der US-Regierung hat sich ohne Angabe von Gründen geweigert, ein russisches Überwachungsflugzeug vom Typ Tu-214ON von den Gesandten der Vertragsstaaten Vertrags inspiziert und akzeptiert worden war, für Kontrollflüge über dem US-Gebiet dem Gebiet der Teilnehmerstaaten zuzulassen. Der Open Sky Vertrag war 1992 als Vertrauensbildende Maßnahme zwischen Staaten der beiden Blöcke geschlossen worden. Bereits im September 2017 hatten die USA den Russen plötzlich Vertragsbruch vorgeworfen, weil die Enklave Kaliningrad 1992 wegen der engen Grenzen zu Nachbarstaaten nicht überflogen worden konnte. Am 11.9.18 haben sie den Vertrag mit der Weigerung endgültig gebrochen. Sie wollen offensichtlich kein Vertrauen mehr.

Ebenso wird von den westlichen Regierungen behauptet, Assad plane erneut einen Giftanschlag auf die eigene Bevölkerung. Allerdings ließen sich diese wie die früheren, dahingehenden Behauptungen nicht belegen, eher schon aus logischen Gründen widerlegen. Und Deutschland ist dabei. Denn, wenn es darum gehe, einen Giftgasangriff zu ahnden, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wie auch andere Politiker der Union, der FDP und der Grünen (laut FAZ 11.9.) trotz der gegenteiligen Entscheidung des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zur Rechtslage. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner meinte: „Das Ziel muss sein, die Menschen (sogn. Rebellen) in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden.“ Man strebt wohl den gleichen hervorragenden „Erfolg“ des „Bevölkerungsschutzes“ an, wie in Libyen, als man das Land ins Chaos stürzte und ruinierte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag beim Einsatz von Giftgas. Dabei lehnt die SPD tatsächlich ein militärisches Eingreifen in Syrien gar nicht ab. Schließlich leistet die Bundeswehr mit Zustimmung der Sozialdemokraten seit 2015 den Angreifern Syriens Aufklärungsdienste.

„Während syrische Truppen mit Unterstützung der Russen zum letzten Schlag gegen die jihadistischen  Extremisten in der syrischen Provinz Idlib ausholen, ist die Möglichkeit, dass es zu einer Konfrontation zwischen Russland und den USA kommt, so groß wie nie zuvor“, warnt die US-Veteran Intelligence Professionals for Sanity in ihrem Memorandum vom 10.9. an den US-Präsidenten. Doch die Trump- Regierung (auch ihr Chef??) gibt sich fest entschlossen dazu und plant bereits ihren nächsten Coup, nämlich mit aufständischen Offizieren einen Regime Change in Venezuela, meldete die New York Times am 8.9. Die US-Republikaner brauchen so etwas wegen der Kongress-Wahl im Herbst. „Hau druff!“ bringt Stimmen. Für Wahlen ist scheinbar jedes Mittel Recht – wie inzwischen auch hier zulande – wenn man es damit nur den bestimmenden Finanzbossen Recht macht. Manche Herrschafts-Cliquen treiben, wenn sie am Ende sind, lieber ihr Land in den Selbstmord, als Fehlverhalten einzugestehen oder gar zu ändern. Andere werden dabei nur größenwahnsinnig: Die EU soll “weltpolitikfähig” werden und als “Architekt der Welt von morgen” auftreten, meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12.9. anlässlich in seiner (den USA nachgeäfften) “State of the Union”-Rede.

Das Europaparlament hat am 12.9. mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen und Ungarn begonnen ihren Djihad-Selbstmordgürtel zu zünden. „Es gibt systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“, beschloss das Europäische Parlament mit großer Mehrheit. Viktor Orbán sagte dazu: Mit der Entscheidung wird nicht eine Regierung, sondern ein Land verurteilt. Er sagte auch, die Ungarn seien stolz auf ihre Freiheit und Unabhängigkeit und seien entschlossen, „kein Einwanderungsland zu sein”. Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, bisher der wichtigste internationale Alliierte Orbáns in der CDU, stellte angesichts seiner möglichen Nachfolge Junkers im Amt fest, dass „man die Menschenrechte verteidigen muss und nicht die christlichen Rechte” und stimmte mit der Mehrheit der Abgeordneten.

Die Abstimmung des EU-Parlaments verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der EU, der als Visegrád-Gruppe möglicherweise schon den Wiederausstieg aus der EU, allerdings nicht aus der NATO, anvisieren. Beiden Ländern soll, weil sie in „schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzen“, das Stimmrecht in den EU-Gremien entzogen werden. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments beklagt unter anderem, dass in Ungarn „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit akademischer Organisationen“ so gravierend eingeschränkt seien (etwa wie hier, die der AfD), dass dies die Anwendung von Artikel 7 als letztes Mittel rechtfertige.

Der in Ungarn gebürtige britische Soziologe Furedi zeigte in seinem Buch  „Populism and the European Culture Wars“ (Routledge Verl. 2017), wie verlogen das Vorgehen der EU-Elite gegen die betreffenden Staaten sei, da die Praxis etwa der Presse- und Meinungsfreiheit in den anderen EU-Staaten in der Substanz kaum von den kritisierten Praktiken der ungarischen Regierung abweiche. Die Kritiker Ungarns übersehen, dass die ungarische Verfassung in einem parlamentarischen System, das aus freien Wahlen hervorgegangen ist, entstanden ist, und von einer Regierung mit einem überwältigenden demokratischen Mandat beschlossen wurde. Allerdings ist sie traditionellen, konservative Werten verpflichtet, die bei linken und liberalen Kreisen (auch innerhalb der CDU/CSU) inzwischen als ablehnungswürdig gelten. Furedi führt den Konflikt mit den europäischen Eliten auf eine Art Kulturkampf um die Bedeutung der nationalstaatlichen Souveränität zurück, der die Form eines antipopulistischen Kreuzzugs angenommen hat. Wer ist der „Demos“, wenn nicht der „Populus“? Bezieht sich in der „Demokratie“ das griechische „Demos“ auf die bestimmenden Geldgeber und das lateinische „Populus“ nur auf das niedere, unzufriedene Volk?

Die Institutionen der EU haben es bisher versäumt, ihre Rolle verfassungsmäßig zu legitimieren. Die Zustimmung der Europäer beruht auf Werten einer angeblichen „Wertegemeinschaft“, die propagandistisch aufgebauscht aber tatsächlich politisch nicht zur Geltung kommen. Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hatte deshalb auch nur eine „implizite“ Zustimmung“ der Bürger zur EU feststellen können, eine erschlichene also. Das Projekt der europäischen Einigung sei in den Augen Furedis vor allem von dem Wunsch geprägt, das geschichtliche Erbe des Abendlandes zu verwerfen. Dieses „eigentliche“ Ziel der Etablierten wird ihren gutgläubigen Untertanen an deren Verhalten in der sogenannten Flüchtlingskrise allmählich bewusst.

„Allein 2017 wurden knapp 170.000 Zuwanderer in den Kriminalstatistiken als Tatverdächtige registriert, das sind etwa 10% aller Zuwanderer.“ Knapp 40.000 Deutsche wurden im gleichen Zeitraum laut BKA-Bundeslagebild Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen, Viele der Täter waren bereits straffällig geworden und zur Abschiebung vorgesehen, die aber von Behörden verhindert wurde – braucht man das Bedrohungspotential? Bis Ende Mai registrierten die Behörden 1.900 islamistische Gefährder (im Amtsdeutsch „islamistisch-terroristisches Personenpotenzial“).

Werden Zuwanderer vielleicht als Arbeitskräfte benötigt? Wohl kaum, wenn man die Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt näher betrachtet. Der Anteil der befristet Beschäftigten im Verhältnis zu allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist 2017 auf den bisher noch nie erreichten Wert von 8,3 % gestiegen, und betrifft 3,2 Millionen Beschäftigte. Von diesen unterliegen allein 1,58 Millionen einer „sachgrundlosen Befristungen“. Die Hoffnung der Befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, ist für viele Betroffenen unbegründet. Denn bei 32,8 % der Fälle ist die Befristung verlängert worden. Nur bei 42,3 % wurde 2017 die befristete Stelle in eine unbefristete umgewandelt, für den Reste endete das Arbeitsverhältnis. Über eine Mio. Menschen leben seit über 18 Monate mit einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die Anzahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist in Deutschland von 2007 bis 2017 um 43 Prozent gestiegen, ihr Anteil liegt inzwischen durchschnittlich bei 2,8% aller Beschäftigten. Die Zahlen ergeben sich aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Außerdem zählt der Armuts-Bericht laut „o-ton-arbeitsmarkt.de“ 6,76 Mio. Empfänger von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV. Offiziell gelten nur rund 2,28 Mio. Menschen als „arbeitslos“. Von den fast 6,8 Millionen, die entsprechende Leistungen beziehen, sind mehr als zwei Mio. Kinder oder Jugendliche. Die Armut greift in einem Land, dessen Bevölkerung ausgetauscht werden will/soll, besonders dort um sich. Andere, die ein Arbeitseinkommen anstreben, werden nicht erfasst, etwa diejenigen, die eine sogenannte „Maßnahme“ durchlaufen, älter als 58 Jahre sind oder ein Jahr lang krankgeschrieben waren bzw. kein Angebot für eine Tätigkeitsaufnahme erhalten hatten. Sie zählt die „Bundesagentur für Arbeit“ nicht als arbeitslos, sondern als „unterbeschäftigt“. Auch „Aufstocker“ (deren Mindestlohn Zuzahlung nach Hartz-IV-Gelder erfordert) fallen aus der Statistik. Über die Hälfte aller „Erwerbsfähigen“, die Hartz-IV beziehen, gelten als „nicht arbeitslos“. Trotzdem braucht man Zuwanderer, um Personal für so unterbezahlte Jobs, wie Pflegekräfte, zu bekommen, das sich sonst kaum mehr finden ließe.

Sucht nicht im neo-liberalen Fehlverhalten der „Politiker“. Der Web-Fehler liegt im System der Marktgesellschaft, die sich aus der abendländischen Gesellschaftsformation heraus entwickelt hat und erst heute voll zur Entfaltung kommt. Mehr dazu in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der gut belegte Text kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de erworben werden. (Eine Buchveröffentlichung wird im Imhof Verlag Petersberg (384 Seiten) vorbereitet).