Der Spatz im Gebälk

„Wir haben Diskussionen über alles, vom Handel bis zum Militär, von Raketen, über Atomtechnik bis hin zu China“ erklärte Präsident Trump bei der Eröffnung des Gipfeltreffens mit dem russischen Amtskollegen in Helsinki. „Die Zeit ist gekommen, um im Detail über unsere bilateralen Beziehungen und die internationalen neuralgischen Punkte zu sprechen“, unterstrich Putin. Vernünftige Absichten, vernünftiges Verhalten, sollte man meinen.

Thomas Friedman bekannter Kolumnist der New York Times, quasi das Zentralorgan der Hoch-Adels-Finanz meinte Trump hätte Putin auf dem Gipfel in Helsinki mit den Worten ohrfeigen sollen: „Sie haben unsere Demokratie angegriffen. Wir kümmern uns nicht um Ihre Dementis heruntergekommene Spieler. Wenn Sie diese Haltung einnehmen, werden wir das als einen Akt des Krieges betrachten.“ Er wirft dem russischen Präsidenten vor, „die NATO anzugreifen, einen fundamentalen Stützpfeiler der internationalen Sicherheit, Europa zu destabilisieren sowie Tausende von syrischen Flüchtlingen zu bombardieren, und sie zu zwingen, nach Europa zu flüchten“. Dann beschuldigt er den Präsidenten der Vereinigten Staaten, „den Eid auf die Verfassung verleugnet zu haben“ und „ein Agent des russischen Geheimdienstes“ zu sein oder diese Rolle zu wollen.

Unmittelbar bevor der Präsident der Vereinigten Staaten im Begriff war, den russischen zu treffen, erhob Sonderermittler Robert Mueller III Anklage gegen 12 nicht greifbare, angebliche Agenten des russischen Geheimdienstes GRU wegen der Manipulation der Präsidentschaftswahlen in den USA. Sie seien am 14.6.2016 von außen in die digitalen Netze der Demokratischen Partei eingedrungen und hätten Hillary Clintons Wahlkampf durch die Veröffentlichung dort gefundener (tatsächlich gemachter!) Äußerungen geschädigt. War das ein Zufall? Natürlich nicht, denn bereits am 24.7.2017 hatten hochrangige Vertreter der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, darunter Skip Folden 25 Jahre IBM-Manager für IT, nun in Rente, Kirk Wiebe ein ehemaliger leitender NSA-Analytiker, William Binney ein früherer technischer Direktor der NSA und zahlreiche andere Spezialisten mit viel technischen Details in einem Memorandum nachgewiesen, dass „die Daten von einer Person leaked (not hacked) wurden, die direkten Zugriff (physical access) zu dem DNC Computer hatte, in dem sie aufbewahrt worden waren. (https://consortiumnews.com/2017/07/24/intel-vets-challenge-russia-hack-evidence/ noch detaillierter eine andere Untersuchung https://theforensicator.wordpress.com/guccifer-2-ngp-van-metadata-analysis/ vom 24.8.2017). Die Fachleute wissen auch, dass Geheimdienst-Aktivisten es verstehen, ihre Hackerei so aussehen zu lassen, dass andere in Verdacht geraten. Die erkennbaren „technischen“ Details deuten aber daraufhin, dass „the copying was performed on the East Coast of the U.S.” Das widerlegte Müller natürlich nicht – konnte es, brauchte es nicht.

Daniel Coats, Direktor des Nationalen Geheimdienstes und erster Geheimdienstberater des Präsidenten, warf gleichzeitig Russland vor: „Es ist ihre Absicht, unsere Grundwerte zu untergraben, die Demokratie zu untergraben“ und schlug wegen einer möglichen „Bedrohung durch Cyberangriffe, die sich an einem ähnlich kritischen Punkt befänden wie vor dem 11. September“, Alarm. Diese Angriffe stammten nicht nur aus Russland, „dem aggressivsten ausländischen Agenten“, sondern auch aus China und dem Iran. Beweise, wie üblich, keine.  Dem pflichteten britische „Ermittler“ in London erneut mit der Bemerkung bei, dass der russische Geheimdienst GRU in England den ehemaligen russischen Agenten, Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet habe.

Wegen solcher Anklagen gegen die „Verschwörer“ sollte Trump unbedingt das Treffen mit Putin absagen. Während die internationale Presse der West-Elite die Vorgänge beim NATO-Gipfel verquast darstellte, verstand das Establishment eindeutig, was ins Haus stand: Das Ende der Feindschaft mit Russland und damit Milliarden an Rüstungsgewinne und – wichtiger – die bisherigen Manipulations- und Gehirnwäsche-Möglichkeiten für ihre „progressiv“ gewendeten Schäfchen. Auf Biegen und Brechen sollte eine Annäherung an Moskau verhindert werden. Als Putin vorschlug die betroffenen Personen auf beiden Seiten, die genannten russischen Agenten und die lautesten Krakeeler des Westens, jeweils von der anderen Seite befragen zu lassen, musste Trump erschrocken absagen. Das getraute er sich seinen Leuten nicht zumuten zu können.

„Der Konflikt zwischen dem transnationalen Finanzkapitalismus und dem produktiven nationalen Industrie-Kapitalismus ist in eine paroxystische (etwa, krankhafte) Phase getreten. Einerseits verhandeln die Präsidenten Trump und Putin über die gemeinsame Verteidigung ihrer nationalen Interessen. Auf der anderen Seite wirft die führende Tageszeitung für die USA und die Welt dem US-Präsidenten Hochverrat vor, während sich die Streitkräfte der USA und der NATO auf den Krieg mit Russland und China vorbereiten.“ (Il Manifesto 26.7.2017)

• Waffenansammlungen an der Grenze zu Russland im Rahmen der Operation Atlantic Resolve, die 2014 gegen die „russische Aggression“ (die Sezession der Krim-Wähler) gestartet wurde.
• Diensteifrig fordert Polen die ständigen Präsenzen von US-Panzereinheiten auf seinem Territorium und bietet dafür eine jährliche Bezahlung von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar (aus der EU-Kasse?) an.
• Die NATO übernimmt die Ausbildung und Bewaffnung der Truppen in Georgien und in der Ukraine (mit gerade nur zugestandenen weiteren 250 Mio. Dollar) als Partner an der Grenze zu Russland.
• Der US-Kongress begrüßt in allen Ehren Andriy Parubiy, den Gründer der ukrainischen Nationalsozialistischen Partei und Chef der im finanzierten Maidan-Putsch eingesetzten neonazistischen paramilitärischen Gruppen.
• Es laufen Vorbereitungen der großen NATO- Übung Trident Juncture 18 im Oktober und November gegen Russland. An ihr nehmen000 Soldaten, 130 Flugzeugen und 70 Kriegsschiffe aus über 30 Ländern darunter Schweden und Finnland teil.
• Im Pazifik lief vom 27.6. bis 2.8 die große Marineübung Rimpac 2018 des US-Kommandos für den Indischen und Pazifischen Ozean mit 25.000 Seeleuten und Marinesoldaten, über 50 Schiffen und 200 Kriegsflugzeugen, an der sich auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegen China an. Zuvor nannte der Kommandant Admiral Phil Davidson, China „die große rivalisierende Macht, die die internationale Ordnung untergräbt, um den Zugang der USA zur Region zu verringern und zum Hegemon der Region zu werden.“
• Am 1.6. 2018 schuf die NATO zwei neue gemeinsame Kommandozentralen (Ulm in Deutschland und Norfolk in den USA) und stockte das Personal um 10 % auf.
• Dazu hat die EU die „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (die jährlich 6,5 Milliarden € kostet) geschaffen, der Frankreich noch die „Europäische Initiative zur Aktion“ (mit unbekannten Kosten) hinzufügte. Im Gegensatz zum Medien-Geschnatter über eine damit angestrebte europäische Unabhängigkeit unterliegen beiden Maßnahmen dem Maastricht-Vertrag und unterstehen somit der NATO.

„Russlands aggressives Vorgehen, darunter auch Drohungen und Gewaltanwendung zum Erreichen politischer Ziele, fordert die Allianz heraus und untergräbt die euro-atlantische Sicherheit und regelbasierte internationale Ordnung”, hieß es in der jüngsten NATO Erklärung. Man wirft Russland außerdem „provokatives militärisches Vorgehen in der Nähe der Nato-Grenzen“, darunter auch in Kaliningrad vor. Haben diese Leute noch alle Tassen im Schrank oder sind sie bereits so „veramerikanisiert“, dass sie ihr eigenes Fehlverhalten  automatisch ihrem Gegner unterstellen.

Seit dem 20.1.2017 bringt allerdings „ein Vertreter des produktiven Kapitalismus“ die internationale Ordnung zu Lasten des hochadeligen Finanzkapitalismus und seiner grünen und neulinken Anhänger durcheinander. Der Finanzimperialismus, den man bisher mit der US-Außenpolitik gleichsetzen konnte, stützt sich auf die „permanenten“ Bürokratien der US-Regierung, der NATO und der EU. Donald Trump versucht zu tun, was er während seiner Wahlkampagne angekündigt hatte. Ob er das System ändern kann, ist noch nicht entschieden. John Kennedy fand bei dem Versuch den Tod, Richard Nixon verlor dabei nur das Amt. Trump stellt sich mit seiner Unberechenbarkeit und Widersprüchlichkeit vielleicht raffinierter an – vielleicht?

Nach den Regeln der „Demokratie“ haben Abgeordneten in einer Republik die Aufgabe, die Verwaltungen des Staates zu kontrollieren. Inzwischen sind die Parlamente so „institutionalisiert“, dass sich die Abgeordneten wie (über)gutbesoldete Beamten einer administrativen Diktatur verhalten. Vielleicht versucht US-Präsident Trump trickreich dagegen zur demokratischen Normalität zurückzufinden. Spätestens als er sich auf dem G-7-Gipfel am 9.6. 2018 weigerte, die vorbereitete Erklärung zu unterzeichnen, bekam er den eingangs erwähnten dicken Konflikt an den Hals.

Mit der im Vorhinein ausgearbeiteten und vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker unterschriebenen Erklärung des G7-Gipfels versuchten die Bürokraten erneut, die durch den Artikel 42 des Maastrichter Vertrags festgelegt Unterordnung der EU unter die NATO festzuschreiben. (der Text der Erklärung auf Englisch unter http://www.voltairenet.org/article201945.html). Eine Diskussion mit US-Präsident Trump über die anti-russische Doktrin des Bündnisses wurde dadurch unterbunden – ein eigenartiger Vorgang bei einem „Gipfel-Treffen“!

Während man sich ausgiebig über die Verteilung der Rüstungskosten stritt – womit man Trump entgegenzukommen oder abzulenken glaubte – stellte dieser die Grundlage der Allianz in Frage: den Schutz vor Russland. Das wurde deutlich als Trump den Generalsekretärs des Bündnisses, Jens Stoltenberg, zu sich in die US-Botschaft zitierte und bewusst in Anwesenheit der Presse bemerkte, dass Deutschland, das größte und reichste Land der EU seine Wirtschaft mit dem Gas seines russischen „Freundes“ betreibe, und zugleich verlange, vor seinem russischen „Feind“ geschützt zu werden. Die „anerkannten“ Leitmedien machten daraus einen Affront gegen Deutschland, während Trump damit eine Woche vor seinem Treffen mit Präsident Putin die Schizophrenie der Gipfel-Erklärung und der NATO entlarvte, und damit den Generalsekretär abkanzelte.

In den geheimen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen, welche die Lakaien der Hochfinanz so aufregten, könnte Präsident Trump den Abzug der russischen Truppen und der NATO von ihrer gemeinsamen Frontlinie besprochen haben. Vielleicht hatte man sogar verabredet, stattdessen mehr für die Entwicklung der Fluchtherkunftsländer in Afrika zu tun. Jedenfalls hat Präsident Putin danach am 27.7.2018 in Johannesburg beim Treffen der Staatschefs der BRICS-Länder mit den Delegationsleitern der eingeladenen Staaten gesagt: „Ich möchte hervorheben, dass Russland gewillt ist, seine Hilfe bei der Entwicklung der nationalen Energiewirtschaft von Staaten Afrikas aufzustocken… Wir bieten afrikanischen Partnern den kompletten Aufbau einer schlüsselfertigen Industrie an. Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Atomnutzung sind mit einer ganzen Reihe von Ländern der Region unterzeichnet worden. Die Arbeit mit einigen von ihnen ist bereits in die praktische Bahn geleitet worden. Ein bedeutender Teil der russischen Initiativen sieht Produktionsstätten auf afrikanischem Territorium vor, darunter auch den Bau von Betrieben zur Fertigung von Zulieferteilen und von Montagebetrieben.“ Die genannten Projekte sollen der Festigung des Industriepotentials, der Förderung des regionalen Unternehmertums und der Schaffung neuer Arbeitsplätzen dienen. Putin folgte damit chinesischen Initiativen, über die der Spatz vor einigen Wochen berichtet hat.

Stattdessen lassen sich die Bürokraten in Berlin und Brüssel an der Seite der US-Bürokratie und Japans auch noch gegen China in Stellung bringen. Am 25.7. hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf US-Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation eingelassen, die gegen China gerichtete Kriterien enthalten. Am gleichen Tag hat Außenminister Heiko Maas einen „strategischen Dialog“ mit Japan eingeleitet, der im engen „deutsch-japanischen Schulterschluss“ neue „Gestalter und Motoren der internationalen Ordnung“ anstrebt. In der Woche zuvor hatten EU und Japan ein Freihandelsabkommen und eine Strategische Partnerschaft beschlossen, die gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsehen. Tokio gilt als Pekings schärfster Rivale in Ostasien.

Mehr zur Lage in meinem Text: Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz kommt nicht von außen, – von Russland oder China – er steckt in den Auswirkungen der westlichen „Marktgesellschaft“: 204 engbeschriebene DINA 4 Seiten mit 875 Anmerkungen gut belegt. Er kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail über boettigerdrh@web.de erworben werden.

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Bertold Brecht „Die Lösung“ in: Buckower Elegien, 1953. Die Bundesregierung als Vollzugsorgan der „Regierenden“ scheint den Vorschlag Brechts aufgegriffen zu haben. Nach Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Heidenau im August 2015 sagte der damalige deutsche Vizekanzler: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun. … Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land (wie wir es wollen) zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

Die Hetzerei gegen Flüchtlinge, ist natürlich dumm, kurzsichtig und primitivtrifft sie doch nur ähnlich „Betroffene“. Sie sollte sich gegen die Verursacher der Krise richten. Die Hetzerei ist jedoch einerseits ein Ergebnis einer miesen Bildungs- und Medien-Politik, deren Ergebnisse nicht mit der Reaktion der Menschen auf übertriebene Indoktrinationsversuche gerechnet hat und über lauter Qualifizierungsbemühungen wenig Anregung zur „Bildung“ bietet. Andererseits ist es die Folge einer Wirtschaftspolitik, die in erster Linie auf die Kurse der Wertpapiere und weniger auf die Versorgung der Menschen setzt. Versorgungsängste schüren Bedrohungsgefühle, die leicht in Hass umschlagen und sich leicht manipulieren lassen. “Teilen und herrschen” ist eine uralte Strategie der Herrschenden.

„Rund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent aller Beschäftigten hatten im Jahr 2017 einen befristeten Arbeitsvertrag“, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das sei ein neuer Höchststand. Die Leiharbeit ist 2005 (Beginn der Regierung Merkel) von rund 400.000 auf inzwischen fast eine Million angewachsen. Dazu gibt es rund 1,2 Millionen Hartz IV-Aufstocker. Das Ergebnis:  Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben nur 68,9 Prozent aller Elternhäuser ein dauerhaft gesichertes Einkommen. Und es gibt eine wachsende Alters-Arbeit wegen der wachsenden Alters-Armut. Von den potentiell Erwerbstätigen im Alter zwischen 65 und 69 Jahren gingen 2016 noch 15,4 Prozent einer Erwerbsarbeit nach. 2006 waren es nur 6,6 Prozent. Die Frau Bundesregierung meint dazu: „Ich glaube, dass es vielen Menschen besser gehen sollte, daran arbeiten wir (seit 2005!). Aber wir wollen das nicht machen, indem wir uns einfach wieder verschulden.“ Außerdem sei Leiharbeit zur „Flexibilisierung der Arbeit“ auch erwünscht.

Für Leute in prekären Arbeitsverhältnissen sind Migranten Arbeitsplatz-Konkurrenten und Lohndrücker. Sie sehen die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten initiierte Zuwanderung mit gemischten Gefühlen und neigen daher leicht zur politischen, als „rechts“ verpönten Fremdenfeindlichkeit. Mit einem guten und sicheren Job kann man Armutsmigranten gerne, weil persönlich folgenlos, willkommen heißen und sich dabei noch gut und großherzig fühlen.

Doch es geht um mehr. Am 11.11.2015. auf dem Höhepunkt der nicht ohne Zutun der Bundesrepublik und des Westens allgemein ausgelösten Flüchtlingswelle sprach die Grünen Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stefanie von Berg, folgende Worte gelassen aus: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, gerade hier in Richtung rechts: Das ist gut so.“

Wir hatten in Deutschland vielfach Zustrom von außen, der neben Menschen, neue Ideen und Anregungen mitbrachte. Das waren zum Beispiel Hugenotten oder Polen und andere. Sie wurden nicht mit Sozialangeboten herangelockt. Sie lebten sich ein und arbeiteten mit und das war aus heutiger Sicht sicherlich gut so.

Für die heutigen Armutseinwanderer trifft das nicht unbedingt zu. Sie stammen aus kulturell und sprachlich ganz anderen Zusammenhängen. Sie wollen zum großen Teil nicht mitarbeiten, weil sie es nicht können und dafür oft nicht einmal ein Gespür haben. Sie wollen einfach nur versorgt werden, wie sie das in den warmen Gegenden, aus denen sie wegen der dort gefundenen Rohstoffe vertrieben worden sind, gewohnt waren – was in Anbetracht der bisherigen Lebensumständen verständlich und subjektiv vielleicht sogar ihr gutes Recht sein mag. Doch darum geht es letztendlich nicht.

Es geht um Gesellschaftspolitik. Dabei muss man nicht an den in den USA hoch angesehenen Professor Earnest Hooton denken, der am 4.1.1943 unter dem Titel „Breed war strain out of Germans“ (etwa „Treib den Deutschen den Krieg durch Umzüchtung aus) im Peabody Magazin die biologische Neuformation der Deutschen forderte. „Der Zweck dieser Maßnahmen ist es unter anderem, die Geburtenzahl der Deutschen zu reduzieren, sowie die Einwanderung und Ansiedlung von Nicht – Deutschen, insbesondere von Männern zu fördern.“ Am 10.10.1944 ließ er sich in der New York Times näher aus, wie er den Deutschen die „kriegerischen Erbanlagen“ wegzuzüchten gedachte und empfahl „Während dieser Zeit (der Besetzung Deutschlands) soll die Einwanderung und Ansiedelung nicht-deutscher Menschen, insbesondere nicht-deutscher Männer, in die deutschen Staaten gefördert werden.“

Ob der Eugeniker Hooton dabei den Pan-Europa Plan des Grafen Coudenhove-Kalergi aus dem Jahr 1922/3 im Kopf hatte, ist mir nicht bekannt. Dieser propagierte nicht nur die „Vereinigten Staaten von Europa“ sondern in seinen Worten auch: „Wir erstreben ein orientalisches Europa mit einer eurasisch-negroiden Mischrasse der Zukunft. Diese zukünftige Mischrasse wird äußerlich der altägyptischen Rasse ähnlich sein. Führer wird ein neuer Adel von Geistes Gnaden sein.“ Die Vorzüge einer solchen Mischrasse sah er in ihrer biologisch bedingten Charakterschwäche und ihrer geistigen und moralischen Beschränktheit, die sie zu willfährigen Untertanen machen würden, die dadurch einfacher zu regieren seien.

Der Graf hatte gute Beziehungen. Nicht nur erhielt er vom „deutschen“ Bankier Max Warburg „60.000 Goldmark zur Ankurbelung der (Pan-Europa-)Bewegung während der drei ersten Jahre“. In Amerika fand er die Unterstützung von dessen Neffen Paul Warburg, dem Theoretiker und Mitgründer der Federal Reserve Bank von 1913, und Bernhard Baruch, dem Organisator der US-Rüstungswirtschaft in beiden Weltkriegen. (des Grafen Autobiographie „Ein Leben für Europa“, Seite 124–125) Im April 1948 gründete er in New York das American Committee for an United Europe (ACUE), zu dessen Geschäftsführer die US-Geheimdienst-Chefs: William Donovan (OSS) und Allan Dulles (OSS und CIA) berufen wurden. Die Finanzierung übernahmen die Ford-, die Rockefeller-Fundation und weitere regierungsnahe Unternehmen.

Winston Churchill ließ sich von Coudenhove-Kalergi anregen als er 1946 in einer Rede an der Universität Zürich zum ersten Mal die Idee von „einer Art Vereinigte Staaten von Europa“ vorstellte. Die damit verbundenen angloamerikanischen Ziele führte er am 14.5.1947 in einer Rede in London näher aus: “Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstellen. Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Wenn nicht eine wirksame Welt-Superregierung errichtet und rasch handlungsfähig werden kann, bleiben die Aussichten auf Frieden und menschlichen Fortschritt düster und zweifelhaft. Doch wollen wir uns in Bezug auf das Hauptziel keiner Illusion hingeben: Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung. Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles.“ (Speeches of Winston Churchill, New York 1974)

In diesem Kontext muss man das Treffen von 27 europäischen und 28 afrikanischen Staaten in Marrakesch mit ihrer dramatischen Marrakesch Politischen Erklärung sehen. Die Regierung Merkel war durch ihren Außenminister Heiko Maas (SPD) vertreten. Die Erklärung betraf den „Rabat Process“, wonach bis 2065 zwischen 200 und 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa ermöglicht werden soll. Sie wurde unter anderem von Heiko Maas sicherlich nicht ohne Absprache mit der Kanzlerin unterschrieben. Die Erklärung von Marrakesch vom 2.Mai 2018 war kein unbedachter Schnellschuss. Sie basiert auf der Gemeinsamen Erklärung Afrika – EU über Migration und Entwicklung von 2006, die als Erklärung über Migration und Mobilität 2014 weiter ausgearbeitet worden ist. Dem folgte die UN Agenda 2030 über „nachhaltige Entwicklung“ von 2015 und die New York Erklärung der UNO über Flüchtlinge und Migranten vom 19.9.2016 und einige anderen.

Seltsam, oder nur folgerichtig, dass man über diese Planungsarbeit im Zusammenhang der aufgeregten Flüchtlingsdebatte in den Medien und seitens der beteiligten Politiker nichts zu hören bekam. Und wie will man die Schaumschlägerei von Innenminister Seehofer beurteilen, dem diese Vorbereitungsarbeit und die Mission seines Kollegen Masse doch nicht verborgen geblieben sein dürfte. Wird uns ein Theater vorgespielt? Nach den Plänen soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2065 erhöht werden. Dann werden die gebär-resistenten Bio-Europäer eine verschwindende Minderheit und die abendländische Kultur in Europa endgültig verschwunden sein – von den sozialen Begleitumständen einer solchen Entwicklung erst gar nicht zu reden. Während der belgische Außenminister, Didier Reynders die Blockade-Haltung Ungarns, die das Ziel des „Rabat Prozesses“ torpediere, angriff, geht Heiko Maas davon aus, dass die Entschlossenheit der anderen europäischen Mitglieder eine angemessene Antwort auf die geplante Masseneinwanderung finden werde, und sich an Europa (wie wir es wollen) nichts verändern werde.

Jetzt verstehen sie vielleicht so manche schrille schwarz-rot-grüne Äußerung der politischen Klasse besser und auch die inszenierte Entrüstung über all diejenigen („Rassisten“), die da nicht mitspielen wollen. So schrieb ein Veit Lindner in der Huffington Post vom 9.7.2018 „Umvolkt uns! Warum das deutsche Volk abgeschafft werden sollte. Niemand, der einigermaßen alle Maschen am Zaun hat, würde ihm eine Träne nachweinen. Schwarze, Braune, Gelbe, Weiße, Asiaten und Araber, Afrikaner, ihr Menschen aus Amerika, aus Indien, Menschen allen Glaubens – kommt uns zu Hilfe! Strömt herbei und umvolkt uns, aber gründlich! Hier ein wenig mehr genetische und kulturelle Zerstreuung und dort ein wenig mehr Selbstabschaffung durch Reproduktionsmüdigkeit – das wäre, wie Deniz Yücel es einmal genannt hat, “Völkersterben von seiner schönsten Seite”.

In dem Zusammenhang ist nicht unerheblich zu erwähnen, dass die Kanzlerin am 13.1.2011 zu Beginn des Syrien-Kriegs aber noch vor der damit inszenierten Masseneinwanderung den Coudenhove-Kalergi-Europapreis 2010 entgegennahm.

Warum die angeordnete Sperrfrist von 120 Jahre (etwa fünf Generationen!) für die NSU-Akten? Angela Merkel (CDU) hatte auf einer Gedenkfeier im Februar 2012 gesagt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Hat die Bundesanwaltschaft das mit ihrem Urteil getan: Der NSU sei für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, auch für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Trotz der bereits 2014 angeordneten absurd lange angeordneten Dauer der Sperrfrist kam es zum „versehentlichen“ Akten-Schreddern, im Zuge dessen sogar die erforderlichen Sicherheitskopien verschwunden sind. Hinzu kommen vermeintliche Ermittlungspannen, offensichtliche Tatortmanipulationen, die Behinderung der Untersuchungsausschüsse usw.

Nach den Erfahrungen mit dem Berliner Flughafen, erscheinen solch gehäufte Behörden-“Fehler“ möglich, aber sind sie wahrscheinlich. Sie nähren viele Spekulationen (von links, wie von rechts), wonach die Behörden ihre mögliche Unterstützung der „rechtsterroristischen“ NSU-Mitglieder unter Verschluss halten wollen. Immerhin sollen nach Experten Meinung über 45 V-Männer (eine stattliche Anzahl) in die Sache verwickelt sein. Einer davon war sogar zur Tatzeit am Tatort in Kassel. Oder war die offizielle Version hinter dem Urteil ganz oder in wesentlichen Teilen sogar konstruiert, um den angeblichen Tätern Verbrechen zuzuschreiben, die sie gar nicht persönlich begangen haben?

Insbesondere ist die Beteiligung von Mundlos und Böhnhardt im Fall des Mordes an der Polizistin in Heilbronn nach Meinung vieler Kenner des Falls überhaupt nicht belegt und kaum belegbar. Das gilt auch für den „Selbstmord“ im Wohnwagen, der es für die Untersuchungsbehörde erforderlich machte, Fotos eines Feuerwehrmannes vor Ort vor der Veröffentlichung zu schützen und einzuziehen. Warum musste die Bundesanwaltschaft den Fall vom LKA Bayern übernehmen, die im Fall der Mordwaffe (Ceska) zu ganz anderen Ergebnissen gekommen war, die aber nicht in Betracht gezogen werden sollten.

Warum mussten so viele junge Zeugen eines so seltsam unaufgeklärten Todes sterben. Der jüngste Fall im Februar, als eine 46-jährige NSU-Zeugin kurz vor dem Aussagetermin vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss verstarb und ihr Leichnam eingeäschert war, bevor die Todesursache festgestellt werden konnte. Eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. war nach offiziellen Angaben 2015 vor der Zeugenbefragung an einer Lungenembolie gestorben, ihr 31 Jahre alter Noch-Freund selbstmordete sich nach amtlichen Aussagen 2016. Auch der Zeuge Florian H. soll sich laut Ermittlung im Herbst 2013 in Stuttgart in seinem PKW selbst angezündet haben. Für den Vorfall soll es neun Zeugen gegeben haben, aber die Polizei soll versäumt haben, Staatsanwaltschaft und den NSU-Untersuchungsausschuss zu informieren.

Beate Zschäpe, die überlebende, hat im Prozess weitgehend geschwiegen, auch in ihrem Schlusswort nichts Wesentliches gesagt. Sie hätte viel zu sagen gehabt. z.B. wer sie mit einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen war, am 4. 11. 2011 kurz nachdem die Zwickauer Wohnung brannte, angerufen hat und was er von ihr wollte. Die Verbindungsdaten zeigten, dass sie mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Die Gesprächsprotokolle dazu gelten „leider“ als gelöscht. (laut mdr.de vom 11.2.2016). Zschäpe hätte erklären können, warum sie sich trotz des Besitzes legaler/illegaler Papiere (auch falscher Identitäten), für deren Herkunft die „heiße Spur“ bei den Behörden im Sande verlief, sie sich nicht der Strafverfolgung entzogen hat. Sie hätte, laut Kenner des Verfahren, noch viel mehr Interessantes und Exkulpierendes erzählen können. Warum tat sie es nicht?  Wir belassen es dabei und verweisen auf wolfwetzel.wordpress.com (von der weniger der Vernebelungsabsicht verdächtigen, linken Seite).

In ihrem Schlusswort erzählte Frau Zschäpe, wie sie aus Liebe zu ihrem Freund in die ganze Sache hineingezogen worden war und dann, als sie die Sache erkannt hat, erschrocken sei. Da mag es ihr wie vielen „Ehefrauen von Aufsichtsratsmitgliedern und Vorständen bei VW und Deutscher Bank“ u.a. ergangen sein. Doch dabei war es ja nicht um Mord, sondern „nur“ um Betrügereien im großen Stil gegangen. Genau andersherum erging es Professor M. Buback. Er erschrak, als er sich die offiziellen Ermittlungen zur Ermordung seines Vaters, des 1977 vom linken Gegenstück der NSU, der RAF, ermordeten Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, Siegfried Buback, näher angesehen hat. Er hat über diesen an amtlichen Vertuschungen ähnlich reichen Fall zwei Bücher geschrieben – und so wenig erreicht wie der weniger einseitige aber wohl ebenso erschrockene Wolfgang Kraushaar in der Besprechung des Buches. Und dann ist da noch der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der nicht „von der Leitentscheidung in der Migrationspolitik“ und dem, was man davon dem Publikum zugetraut hat, zu trennen ist, oder der Abzocke-Skandal über die Sozialsysteme: Geschäftemacher locken mit Versprechungen Leute an und geben ihnen gegen Bezahlung gefälschte Geburtsurkunden, Schulbescheinigungen etc. für nichtexistierende Kinder mit, die angeblich im Ausland leben. Dafür wird Kindergeld kassiert. Laut Welt am Sonntag sollen es 2017 343 Mio. € für 215.499 im Ausland lebende Kinder gewesen sein. Nur in Düsseldorf und Wuppertal hat die Familienkasse, die das Kindergeld bezahlt, das überprüft und ist allein mit Bezug auf Bulgarien und Rumänien auf 40% Missbrauchsfälle gestoßen. Ermöglicht wird der Sozialleistungsmissbrauch durch die Leitentscheidung zur Migrationspolitik und ihre zahlreichen Befürworter in Kirche und Partei.

Und wie sieht es damit aus, dass die syrische Armee in der syrischen Provinz Deraa bei der Räumung von eroberten IS Stellungen mehrere moderne Panzerabwehrwaffen des Typs APILAS des französischen Rüstungsbetrieb Nexter (früher GIAT Industries) und diverse Panzerabwehrkomplexe vom Typ TOW aus US-amerikanischer Produktion sowie Granatwerfer, Geschosse, Fernmeldemittel sowie Nachtsichtgeräte aus westlicher Produktion erbeutet hat, (https://defence-blog.com). Natürlich, so etwas konnte auch Saudi-Arabien oder sonst wer gekauft haben. Wären da nicht die Milliarden US-Steuergelder, die in Afghanistan unauffindbar verschwunden sind, wie ein Bericht des US-Verteidigungsministerium vom März 2018 feststellte. Vermisst wurden unter anderem 95.000 nach Afghanistan gelieferte Fahrzeuge und 1,5 Mio. Infanteriegewehre. Tow und anderes hochmodernes Kriegsgerät war nicht eigens erwähnt worden. Das wäre wohl zu peinlich gewesen. Jedenfalls verkauft wurde das Gerät des IS vom „Westen“, der angeblich die IS und andere Terroristen bekämpft (wenigstens solange sie nicht für ihn kämpfen).

Das Vorgehen der US-geführten internationalen Koalition (angeblich gegen den „Islamischen Staat“ IS) in Syrien sei „völkerrechtlich umstritten“ musste selbst das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien“ feststellen (https://www.bundestag.de). Der von den USA in Syrien geführte Krieg in Syrien lasse sich „immer weniger begründen“. Der böse Putin und seine Russen verhielten sich dagegen an der Seite der syrischen Armee „völkerrechtskonform“. Was in der westlichen Wertegemeinschaft als „gut“ und „böse“ gilt, gerät immer mehr durcheinander, allerdings nicht in den Augen ihrer Elite, ihrer Medien und ihrer Gläubigen.

Trump schockierte mit seinen Forderungen zugunsten der westlichen Rüstungsindustrie seine Untertanen wie z.B. den EU-Ratspräsident Donald Tusk, der dem US-Präsidenten im Vorfeld der NATO-Konferenz am 10.7. getwittert hatte. „Lieber Donald Trump. Die USA haben und werden keinen besseren Alliierten haben als die EU.“ Dabei ging es nur um Geld. Deshalb verwies Tusk auf die Tatsache, dass Europa schließlich viel mehr für Verteidigung ausgebe als Russland und genauso viel wie China (konkret: 700 Mrd. gaben 2017 die USA, 1 Billion die NATO für Rüstung aus, Russland 46 Mrd. laut dem britischen Intern. Institut für Strategische StudienDoch auch wenn Tusk weiter schrieb „Ich glaube, Sie können keinen Zweifel haben, dass das (= die EU-Rüstungsausgaben) eine Investition in unsere gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit ist“. Mein er das ernst, wo die Bedrohung unserer Sicherheit doch in erster Linie von Bombenrucksäcken, Sprengstoffgürteln und Messern ausgeht. Es geht bei der Trump‘schen Rüstungsforderung doch nicht um die von niemandem ernsthaft angefochtene „gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit“, sondern wie immer ums Geschäft. Nachdem die Vertreter der europäischen NATO-Staaten in Brüssel mit schlotternden Knien vor dem großen Häuptling (ihr Job steht ja auf dem Spiel) die Aufstockung der Rüstungsausgaben zugesagt haben, konnte Trump befriedigt feststellen: „Wir haben jetzt eine bessere Nato als noch vor zwei Tagen …Die Nato wird sehr effektiv sein“, und das angedrohte US-Auszutreten aus der NATO sei nun „nicht mehr nötig“, mission accomplished.

Davor hatte Trump auch noch drohend behauptet, Deutschland sei „vollständig von Russland kontrolliert“, weil es „60 bis 70 Prozent seiner Energie aus Russland über die neue Pipeline“ beziehe, und es sei „unangebracht“, dass Berlin Gaspipeline-Deals mit Moskau abschließe, während die USA Deutschland vor Russland „schützen“ solle. Hat er vergessen, dass Deutschland von US-Truppen besetzt wird, wofür das Land einiges bezahlt. Es geht um etwas anderes: Die USA wollen über ihr Flüssiggas an die ihnen zunehmend fehlenden Devisen kommen. Merkel und Außenminister Maas zeigten sich, wegen der Aussage empört und faselten etwas von selbständiger Politik, die nirgendwo zu erkennen ist.

Die New York Times erklärte kürzlich, dass die reichsten 10 Prozent Amerikaner ihr Vermögen seit 2007 um 27 % verbessern und ihren Anteil am nationalen Reichtum seit den 70er-Jahren verdoppeln konnten. Die obersten 0,1 Prozent besäßen nun so viel wie die gesamten unteren 90 Prozent der US-Amerikaner. Die Mittelschicht habe noch immer nicht das zurückbekommen, was sie in der Krise von 2008 bis 2009 verloren hat. Die unteren 90 Prozent hätten jetzt sogar 20 bis 30 % weniger. Doch, was hat das mit der Rüstung zu tun? Nun womit verdient man in den USA richtig Geld? Rüstung, IT-Spionieren und Finanzdienstleistungen.

Zur ablenkenden Beruhigung der politischen Gemüter ließ man die NATO Vertreter from nachbeten: „Russlands aggressives Vorgehen, darunter auch Drohungen und Gewaltanwendung zum Erreichen politischer Ziele, fordert die Allianz heraus und untergräbt die euro-atlantische Sicherheit und regelbasierte internationale Ordnung”, und wirft Russland „provokatives militärisches Vorgehen in der Nähe der Nato-Grenzen“ vor. Nicht nur die Vorgehensweise, nämlich das, was man selbst tut, anderen vorzuwerfen, deutet auf die US-amerikanische Autorenschaft der jüngsten NATO-Erklärung hin.

Erneuter Hinweis auf mein Manuskript mit dem Titel Der Westen, ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 210 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 875 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag. Er kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail oder auf CD erworben werden (nach einer möglichen Veröffentlich zu einem anderen Preis).

Die Bank of Russia stockt laut Bloomberg zurzeit ihre Yuan-Holdings auf. Im April hat sie die Hälfte der US-Staatsanleihen verkauft. Dafür erhöhen Russland und China stetig ihre Goldreserven. Im Mai kaufte die russische Zentralbank fast 19 Tonnen Gold. Offiziell besitzt das Land jetzt 1.928 Tonnen Gold. Das wären 17,6 Prozent der Währungsreserven. Insider meinen, Russland horte wesentlich mehr Gold. Also China und Russland stocken ihre Goldreserven auf und bauen ihre Holdings an US-Dollar und Euro ab.

Dahinter steht eine Logik: Wieder laut „Bloomberg“  haben sich am 1.7.18 in Tokio die Handelsminister von 16 asiatischen Ländern getroffen, die zum Jahresende den größten Freihandelsblock der Welt gründen wollen. Die USA sind nicht dabei, nachdem US-Präsident Trump die „Transpazifische Partnerschaft“ hatte platzen lassen, weil er Peking aus der Partnerschaft ausschließen wollte. US-Experten hatten beim Containment Chinas auf Japan und Indien gesetzt, um angesichts der alten Konflikte Chinas mit Indien und Japan „Peking mit fremden Händen zu erwürgen“. China sollte isoliert und in Asien von Ländern umgeben sein, deren Handelspolitik von Washington bestimmt wird. China, Japan und Indien, die einander bislang aus Neid und Streit um die wirtschaftliche Vormachtstellungen im südasiatischen Raum nicht grün waren, haben nun die Bildung der neuen Freihandelszone angeregt. Das dürfte „den Westen“ beunruhigen. Nicht nur weil damit die gegen China gerichteten Zölle der USA ihre Wirkung verlieren. Sie müssten sich, um wirksam zu sein, gegen alle 16 Länder der Handelszone richten, also auch gegen Japan, Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland u.a., die aus pragmatischen Gründen ihre proamerikanische Position aufzugeben bereit sind. Chinas Isolation ist gescheitert. Der neue Wirtschaftsblock umfasst rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung und etwa die Hälfte der Weltbevölkerung.

Zurzeit stehen weltweit Umbrüche an. China erstarkt, verbündet sich mit Russland und beide werden mit ihrer „One Belt One Road“ Entwicklungspolitik zum Alptraum westlicher Weltbeherrschungs-Strategien, wie sie von Halford J. Mackinder bis Zbigniew Brzezinski geplant worden waren. Jošihiro F. Fukujama liegt mit seinem „Ende der Geschichte“ daneben, die Geschichte bleibt in Bewegung und treibt auf die politische Umgestaltung des Globus, insbesondere Asiens zu.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hatte mit seiner Aussage, das westliche Bündnis stehe weltpolitische an „einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt,“ und es entscheide sich nun, ob wir „den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters und die Selbstaufgabe des Westens“ erleben, wohl Recht (auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2018). Ob er auch mit seiner Hoffnung auf eine „Machtprojektion in die Welt“, die auf „das Militärische nicht verzichten dürfe,“ Recht hat, ist angesichts der neuesten Waffenentwicklungen in Russland und China fragwürdig.

Allerdings scheint auch US-Präsident D. Trump andere Vorstellungen von der Rolle der USA in der künftigen Welt zu hegen als das „westliche“ Establishment mit Symbolfiguren wie u.a. Hillary Clinton, Angela Merkel u.a. Noch hat er sich gegen das US-Establishment nicht ganz durchgesetzt. Doch scheint er inzwischen mit gewissen Dokumenten, die den Angriff auf das World Trade Center 9/11 betreffen, starke Waffen in die Hand bekommen zu haben, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen. Auch scheint er von der von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“ abzurücken, auf die Admiral Arthur K. Cebrowski das US-Militär auszurichten hatte und die sein Assistent Thomas P. M. Barnett einer breiteren staatstragenden Schicht möglichst unauffällig vermitteln sollte.

Mann und Cebrowski gingen von der Tatsache aus, dass sich „real“-produktive Arbeitsplätze aus dem Westen weitgehend in die „zu integrierenden Ländern“ außerhalb der USA zurückgezogen haben. Eine direkte Übernahme dieser Niedriglohnländer sei nicht erforderlich. Es genüge den USA, mit ihrem Militär den Zugang zu den Rohstoffen in den entsprechend „nicht zu integrierenden“ Rohstoffländern zu kontrollieren. Dazu brauche man diese Länder nicht zu übernehmen und sollte das aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht.  Es genüge diese Rohstoffländer ins Chaos zu stürzen, damit dort nur noch mit Unterstützung des US-Militärs gegen entsprechende Kostenbeteiligung Rohstoffe gewonnen werden können. Keinen Verantwortlichen im Westen kümmerte, wie sich eine solche Strategie zu den viel beschworenen „Werten der westlichen Wertegemeinschaft“ verhält. Wenn es um die Macht geht, steht die Werte-Moral hintan.

Andererseits zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt im Westen. Das zeigt sich nicht nur in den „Banlieue“. Die Gewalt ist von dort längst auf das Zentrum von Paris und in andere Städte übergesprungen.  „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, warnte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen kürzlich. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, wird diesen Schwarzen Peter nach rechts vergeben wollen, was die Sache nicht harmloser macht. Und dann ist da noch das Flüchtlingsproblem. Den gesellschaftlichen Zerfallsprozess erleben die Bürger auch an sich und nehmen ihn zunehmend in ihrer Umgebung als Folge „der Atomisierung der Gesellschaft“ wahr. Diese macht sich nicht nur durch die extreme Spreizung der Vermögen bemerkbar, sondern vor allem durch soziale und mentale Verwerfungen, zunehmende geistige Krankheiten und Belastungen (Drogenkonsum, Burnout-Depressionen etc.), welche die Umwandlung der abendländischen in eine „Marktgesellschaft“ (nach K. Polanyi) verursacht hat und die immer deutlicher in Erscheinung treten.

Seit über 200 Jahren setzt sich diese Umwandlung in Verbindung mit dem Ausbau des British Empire allmählich durch. Als sich das britische Empire zu schwach erwies, sein Ziel, die weltweite Durchsetzung der britischen Zivilisation, zu erreichen, griff es geschickt auf seine erstarkten zuvor abgefallenen Kolonien in Nordamerika zurück. Die Führungsclique des Empires drang in die republikanischen Strukturen der USA ein und veränderte diese in zwei Weltkriegen und danach. Dabei wurde aus dem alten britischen Kolonialismus der neue finanzpolitische, „antiimperialistische Imperialismus“ unter Führung der neuen US-Elite. Der Ausbau der „Internationalen Treuhänderschaft“ zur endgültigen politischen Organisation „des Westens“ erfolgte nach Breton Woods 1944 und – radikaler – nach 1971 mit der Einführung des Fiat-Money-System auf den Finanzmärkten.

Das führte unter den sich aus der Globalisierung der Märkte ergebenden inneren Widersprüchen zu Umformung der westlichen Gesellschaftsformation. Sie ging einher mit der Bildung und dem Erstarken einer trans- oder supernationalen Schattenregierung als der eigentlichen Regierung hinter den Regierungen der westlichen Staaten. In den USA bildet sich unter der Regie dieser Schattenregierung zusätzlich ein sogenannter „Deep State“ aus den oberen Rängen der „ständigen Bürokratie“, die eine mächtige Lobby handhabt.

Die Schattenregierung des Westens beruht auf den Spitzen des Industriell-militärischen Komplexes, den Größen der „Finanzindustrie“ der Wallstreet und der Leitung des geheimdienstlich-überwachungs-technologischen Komplexes von Silicon Valley. Diese Troika konnte ihre Macht nach 1945 im Kampf des Westens gegen Kommunismus und Nationalismus und beim Ausbau der materiellen Basis des Westens sammeln und festigen. Sie leitete die Umorientierung des Westens in Richtung „nachindustrieller“ oder „stationärer Gesellschaft“ ein und rückte schließlich das „fiktive Kapital“ ins Zentrum westlicher Wirtschaftspolitik.

Nach 1945 operierte der Westen noch der Maxime: Man muss nicht aufwendig von außen auf einen anderen Staat einwirken; es ist einfacher und kostensparender, in solchen Staaten bereits im Vorfeld von innen heraus gewünschte soziale Kettenreaktionen in Gang zu setzen, die einen Regime Change ohne größeren Aufwand ermöglichen. Diese Strategie begann im Nahen Osten zu versagen und der von ihr ausgelöste Terrorismus scheint der westlichen Führung zu entgleiten. Sie wurde um die Jahrtausendwende durch die „Strategie Chaos“ abgelöst.

Die sogenannten westlichen „Werte“ haben sich längst von der politischen Praxis getrennt. Diese „Werte“ hatten sich im Zuge der bürgerlichen Revolte gegen die Adelsherrschaft gebildet. Sie wandelten sich aufgrund der inhärenten Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Revolution, beziehen sich ihrem Wesen nach immer noch auf dieser Revolte. Wesentliche Änderungen erlebte Wertewelt, als neben den für sie konstitutive Märkte produzierter Güter, ein widernatürlicher Arbeitsmarkt, dann ein Geldmarkt unter der marktbestimmenden Vorgabe der Knappheit, und, um die Knappheit trotz erhöhter Produktivität zu rechtfertigen, ein Markt für Grund- und Boden mit den dort enthaltenen Rohstoffen geschaffen wurde.  Schließlich hat der Waren-Charakter der Informationen, auch den Wert „Informationsfreiheit“ zur Farce werden lassen.

Nun fragt sich, was in der zur Marktgesellschaft gemauserten Gesellschaftsformation des Westens von den beschworenen Werten der westlichen Wertegemeinschaft, wie „Freiheit und Demokratie“, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, und Rechtsstaatlichkeit in der gesellschaftlichen Realität des Westens noch gilt. Sind sie nur noch ein Propaganda-Instrument für die „Nationalen Interessen“ des anglo-amerikanischen Establishments wie es der International Broadcasting Act von 1994 und seine späteren Amendements andeuten?

Was kommt nach dem „Zerreißen“ („rip“) der sogenannten liberalen Weltordnung, von der selbst der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard N. Haass, am 21.3.18 schrieb (https://www.cfr.org/article/liberal-world-order-rip.)? Was meinte UN-Generalsekretär Guterres, als er am 20.6.18 Putin in Moskau sagte: „Jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element zur Gründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.“ Und läuft nicht auch US-Präsident Trumps „America First“ auf den Abschied der USA von ihrer bisher angestrebten unipolaren Weltordnung hinaus?

Der Westen ist noch nicht am Ende aber auf dem Weg dorthin. Warum das so ist, behandelt mein als Manuskript vorliegendes Buch mit dem Titel Der Westen ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz kommt nicht von außen, – von Russland oder China – er steckt in den Auswirkungen der westlichen Gesellschaftsformation, der „Marktgesellschaft“. Wie die Zersetzung von innen heraus erfolgt, beschreibt der Text. Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 210 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 875 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag. Er kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail oder auf CD erworben werden oder nach einer möglichen Veröffentlich zu einem anderen Preis.

Erdogan hat kürzlich bei der Wahl seine parlamentarische Mehrheit verloren und muss eine Koalition mit der Nationalistischen Aktionspartei eingehen. Da diese antiwestlich eingestellt ist, bleibt der Türkei statt der Integration in die EU, (die diese nicht haben will) nur der Weg in die Eurasische Union. Die Türkei steht damit nicht alleine. Professor Kishore Mahbubani aus Singapur preist in seinem jüngsten Buch (Has the West Lost It? London 2018) den Westen zwar als die erfolgreichste Zivilisation der gesamten Menschheitsgeschichte. Doch nach gut 30 Jahren Stagnation und Fehlentwicklung habe der Westen, um seine Dominanz zu sichern, versucht, die Entwicklung der Welt zu stoppen und zu diesem Zweck in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingegriffen. Daher gibt Mahbubani dem Westen keine Zukunft mehr. Spätestens 2050 würden die fünf maßgeblichen und größten Volkswirtschaften in Eurasien anzutreffen sein.

Als einziges Schutzargument hört man im Westen die pauschale, hysterische Verurteilung „illiberaler Demokratien“, die durch persönliche Herrschaft verzerrt würden. Doch wen kümmert das im Rest der Welt? Arnold Toynbee behält wohl mit seiner Intuition Recht: Die Geschichte ist in Bewegung und strebt auf die Umgestaltung Eurasiens zu. Gelingt der Shanghai Cooperation Organization (SCO) diese Aufgabe und kann die Türkei dabei zur Brücke zwischen einer abgekoppelten EU und der Neuen Seidenstraße (BRI) des multipolaren Lagers im Osten werden? Schwer zu sagen.

Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.2.2018 äußerte sich auch der damals geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sehr besorgt, wenn er das westliche Bündnis weltpolitische an „einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt,“ stehen sieht. Seiner Meinung entscheide sich in der Gegenwart, ob man „den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters … und die Selbstaufgabe des … Westens“ erlebe. Dazu forderte er wie andere Konferenzredner – „bei vielen Vorbehalten“ – einen engeren Zusammenschluss zwischen Europa und den USA und eine „Machtprojektion … in die Welt“, die auf „das Militärische“ nicht verzichten dürfe.“ (www.auswaertiges-amt).

Der Westen ist noch nicht am Ende, aber auf dem Weg dorthin. Warum das so ist, behandelt mein als Manuskript vorliegendes Buch mit dem Titel Der Westen ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz steckt in den gesellschaftlichen Auswirkungen der Marktgesellschaft (Karl Polanyi).

Ausgehend von den gesellschaftlichen Zerfallsprozessen in der Wahrnehmung der Bürger und nach einer kurzen Abhandlung der wichtigsten Theorien über Aufstieg und Niedergang von Zivilisationen, wendet das Manuskript der allmählichen Herausbildung der Strukturen (seit dem Normannen-Einfall) zu, die zu der vor allem am Geldgewinn orientierten „Marktgesellschaft“ zuerst in England geführt haben. Seit über 200 Jahren erfolgt langsam eine tiefgreifende Umwandlung der christlich abendländischen Gesellschaft in eine Marktgesellschaft. Das Kapitel „Griff nach der Weltgeltung“ behandelt das Eindringen der Führung des britischen Empires in die republikanischen Strukturen der USA und deren Veränderung. Dem Kapitel „Konsolidierung des Westens“ geht es um den Wandel des alten Kolonialismus in den sogenannten finanzpolitischen, „antiimperialistischen Imperialismus“ und den Ausbau der „Internationalen Treuhänderschaft“ zur endgültigen politischen Organisation „des Westens“ nach Breton Woods 1944 und radikaler nach 1971 mit der Einführung des Fiat-Money-System mit den Finanzmärkten.

Der Westen in Aktion behandelt die poltische und wirtschaftliche Seite der neueren Umformung des Westens und das Erstarken einer Schattenregierung als der Regierung hinter dem sogenannten „Deep State“ (der ständigen Bürokratie und der sie umkreisenden Lobby) und hinter der US-Regierung. Diese beruht auf drei Säulen, den Spitzen des Industriell-militärischen Komplexes, vor dem bereits 1961US-Präsident Eisenhower gewarnt hatte, der „Finanzindustrie“ der Wallstreet und des geheimdienstlich überwachungstechnologischen Komplexes von Silicon Valley. Diese Troika konsolidierte ihre Macht im Kampf des Westens gegen Kommunismus und Nationalismus, beim Ausbau der materiellen Basis des Westens und leitete die Umorientierung des Westens in Richtung „nachindustrieller“ oder „stationärer Gesellschaft“ ein. Sie rückt das „fiktive Kapital“ ins Zentrum westlicher Wirtschaftspolitik und entschied sich letztlich für die von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“, auf die Admiral Arthur K. Cebrowski das US-Militär ausrichtete und die sein Assistent Thomas P. M. Barnett propagandistisch bekannt machte. Sie bedeutet: Man muss nicht aufwendig von außen auf einen anderen Staat einwirken. Es ist einfacher und kostensparender, bereits im Vorfeld von innen heraus gewünschte Kettenreaktionen zur Übernahme solcher Staaten in Gang zu setzen.

Schließlich wird nach den tatsächlichen Werten der oft beschworenen „Wertegemeinschaft des Westens“ gefragt. Sie bildeten sich in der bürgerlichen Revolte gegen die Adelsherrschaft und deren entwicklungshemmende Funktion. Sie erlebten einen Wandel aufgrund der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Revolution, und durch die Einführung – neben dem ursprünglichen Gütermarkt – eines widernatürliche Arbeitsmarktes unter der Klassentrennung von zwecksetzender und ausführender Arbeit, eines Geldmarktes unter der marktbestimmenden Vorgabe der Knappheit, eines Marktes für Grund- und Boden und der daraus abgeleiteten Rechtfertigung künstlich erzeugter Knappheit, und eines Marktes für Informationen. Aufgrund des dadurch bedingten Wertewandels fragt sich, was von den beschworenen Werten der westlichen Wertegemeinschaft, wie „Freiheit und Demokratie“, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, und Rechtsstaatlichkeit in der gesellschaftlichen Realität des Westens noch gilt beziehungsweise, was daraus geworden ist: Ein Propaganda Instrument für die „Nationalen Interessen“ der USA. Das jedenfalls besagt der International Broadcasting Act von 1994 und seine späteren Amendements relativ offen.

Droht uns ein Endspiel, nachdem ein „Traum“ zerronnen ist und Umdenken eingesetzt hat? So sieht es der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard N. Haass, in einem kurzen Artikel vom 21.3.2018 (unter: https://www.cfr.org/article/liberal-world-order-rip.) Außerdem hat UN-Generalsekretär Guterres am 20.6. Putin in Moskau getroffen und ihm gesagt: „Jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element zur Gründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.“ Und bei Lichte besehen läuft auch US-Präsident Trumps „America First Politik“ auf den Abschied der USA von ihrer bisher verfolgten unipolaren Weltordnung hinaus.

Bleibt dem unipolar ausgerichteten Westen, beziehungsweise seinem bisherigen „Liberalen Establishment“ nur mehr als das Vertrauen auf „militärische Macht“. Doch ist dieses Vertrauen angesichts der Waffenentwicklung im Osten und ihrer Bewährung in Syrien überhaupt verlässlich? Steht tatsächlich eine multipolare Weltgesellschaft auf dem Programm, wie soll diese aussehen und was kann sie den benachteiligten Einzelnen bringen? Oder ist auf eine Erneuerung von innen zu hoffen? Welche technologischen und gesellschaftlichen Phänomene deuten auf eine Überwindung der Geldgewinn-Orientierung als Grundcharakteristikum der noch herrschenden Marktgesellschaft hin? Mehr Fragen als gewagte Antworten! Bleibt zum Schluss nur die Hoffnung auf die in der abendländischen Gesellschaft meist unterschwellig wirksame und oft bekämpfte Geisteskraft, die ohne auf den je individuellen Vorteil zu schielen, immer wieder vom Rande der abendländischen Gesellschaft aus technische, wissenschaftliche, politische und spirituelle Erneuerungen und Revolutionen ausgelöst hat.

Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 230 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 874 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag – bisher noch ohne Erfolg. Er kann als PDF-Datei für € 15 auf CD oder per e-mail, oder, wenn eine Veröffentlich im Eigenverlag nötig wird, für einen höheren Preis (?) erworben werden. Bestellungen an boettigerdrh@web.de