Der Spatz im Gebälk

Nicht nur Recht, sondern neuerdings auch Wahrheit ist nur noch eine Frage der Macht, jedenfalls für „den Westen“ oder das, was ihn beherrscht. Selbstverständlich braucht auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Beweise. Das Skript der NATO genügt. Ablesen können ist in Deutschland die entscheidende politische Führungsqualität. Somit steht für die Frau fest, was in Salibury und in Duma in Syrien geschehen ist. Ausgerechnet zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko äußerte sie am 10.4.: „Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist.“ Und ganz nebenbei stellt sie dabei auch das Nord Stream 2 Projekt in Frage http://www.zeit.de/news/2018-04/10/. (Angeblich zum Schutz der Corruptos in der Ukraine, tatsächlich im Dienst US Erdgasverkäufe nach Europa).  Den Rest, dass die Entscheidung geglaubt wird, haben die Medien zu besorgen. Das wollen– wie es gerade aussieht – nicht mehr ganz so willfährig wie bis her. Vielleicht liegt es darin, dass der Fall Duma einen Weltkrieg auslösen könnte. Das hat sie vorsichtig gemacht. Und so bleibt das „angeblich“ wenigstens im Zusammenhang mit dem Giftgas-Vorwurf im Fall Duma in den Zeitungen.

Im Fall Skripal blies Merkels „Glauben“ bereits Dreck um die Ohren, auch wenn die Medien durch Schweigen sie davor zu schützen versuchen. Man wunderte sich schon nach der wundersamen Genesung der Skripal Tochter, was das schreckliche Gift wohl gewesen sein könnte. Da tauchte plötzlich die vom Salisbury District Hospital gleich zu Beginn gestellt Diagnose endlich in Medien auf. Man hatte dort eine Überdosierung von Fentanyl festgestellt die auf Fischvergiftung schließen ließ. Und bereits am 18. 3. 2018 hatte ein Arzt des Krankenhauses öffentlich bestritt, dass einer seiner Patienten von einem Nervengift geschädigt worden sei. Den Medien war das damals keine Meldung wert. Nun wird bekannt, dass die Skripals eine halbe Stunde vor dem Zusammenbruch im „Zizzi“, einem Restaurant für Meeresfrüchte, gegessen hatten. Eine Lebensmittelvergiftung würde auch erklären, warum ein Arzt, der der bewusstlosen Yulia Skripal über 30 Minuten lang Nothilfe geleistet hatte, überhaupt nichts von dem Gift abbekommen hatte, was bei dem genannten Nervengift unmöglich gewesen wäre. Für Medien war das uninteressant. Sie bedienten die Inszenierung.

Wir haben uns an ähnliche Medien- und Politikerlügen über angebliche und (noch)nicht bewiesene Giftgasangriffe Assads auf seine Bevölkerung, über den Besitz von Chemiewaffen und Berichte über Massaker und Massengräber spätestens seit Kosovo und dem inszenierten Angriff auf Serbien gewöhnt: In Syrien hatten die syrischen Regierungstruppen mindestens drei Giftgas-Labors der vom Westen unterstützten Terroristen ausgehoben: „Macht nichts, der Russe war’s!“ 2003 gab es Medien- und Politikerlügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak und Babys, die von Saddams »Schergen« aus den Brutkästen geworfen wurden. In einer französischen Reportage mit dem Titel »Killing Gaddafi«, die jetzt auf einer https://www.zdf.de/doku zu sehen ist, heißt es, die Begründungen für den Krieg gegen Libyen 2011 beruhten auf einer Propaganda-Lüge. Der Untersuchungsbericht des britischen Parlaments war zu dem Schluss gekommen, Gaddafi habe niemals vorgehabt, gegen die zivile Bevölkerung vorzugehen. Der Krieg hätte außerdem nach wenigen Tagen beendet werden können, wenn man nicht aus der Luft gegriffene Dinge berichtet hätte. Von einem geplanten Völkermord durch Gaddafi gab es keine Erkenntnisse, trotzdem wurde gebombt, zuerst von den USA, dann von der NATO. Der Westen wollte den Regimechange und inszenierte ihn. Ein normaler islamischer Friedhof wurde dafür medial als Massengrab aufgepeppt. Für die angeblichen Vergewaltigungen durch Soldaten der libyschen Armee fand selbst Amnesty International keinerlei Beweise. Gaddafi wird für das Lockerbie-Attentat und den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin verantwortlich. Beweise fand man nicht, nur „angebliche“ Indizien. Der Westen wollte Libyen nach dem Sturz des unverschämter Weise für die Entwicklung Afrikas engagierten Gaddafi in drei Teile aufteilen in die Kyrenaika, in Tripolitanien und Fessan, und er wollte dort wie später auch in Tunesien und Ägypten die Moslembrüder an die Macht, um schwache vom Westen abhängige Regierung zu installieren. Dazu ist es zum Leidwesen der Inszenierer (noch) nicht gekommen. Und dann gab es das unwürdige Theater Hollands um den Abschuss der malaysische Boeing 777/Flug MH17 im Juli 2014 durch den Fla-Raketenkomplex Buk beim Dorf Saroschtschenskoje. Es sollte unbedingt „den Russen“ in die Schuhe geschoben werden. Weil das nicht gelang, wurde es ruhig um den Fall. Wer würde solchen Leuten ein Pferd abkaufen wollen? Aber ihre Politik – das geht allemal.

„Kein vernünftiger Mensch hätte sich diese Eskalation vorstellen können“ (wie jetzt in Syrien) erklärte der russische Botschafter in der Schweiz, Sergej Garmonin, in einem Interview in Die Weltwoche H14 2018. Das stimmt nicht, man konnte. Putin hat aus eben diesem Grund in seiner Rede an die Nation vom 1.3. als Abschreckung auf sein bisher geheimes Waffenarsenal hingewiesen. Hoffentlich hat er nicht übertrieben. Garmonin widerlegte sich selbst, wenn er fortfährt „Die von London und Washington ausgelöste Desinformationskampagne ist unvorstellbar. Es handelte sich um eine „von langer Hand geplante Kampagne“, wie die Kette der Ereignisse im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter zeige, so der Diplomat. „Sie brauchten nur einen Anlass.“

Für Trump, „who loves winning”, gibt es in Syrien nichts zu gewinnen. Doch alles Bisherige schlimmer zu machen, geht allemal: Ein vorgetäuschter Krieg gegen den Terror seit 2003,.ein vorgetäuschter Krieg gegen die Armut seit 1964, ein vorgetäuschter Krieg gegen Rauschgift (Drogen) seit 1971, ein falscher Handels-Krieg und nun ein Krieg, für den Endsieg, sollte der Gegner in diesem „Chicken Game“ nur etwas Zögerlichkeit zeigen. Der Nahost-Krieg war ein toller Erfolg, man sehe sich nur die Paläste der Rüstungsindustriellen in Nord-Virginia an. Der Krieg gegen die Armut war ebenfalls ein großer Erfolg, man schaue sich die Elendsquartiere nicht nur in West-Baltimore an (von denen in der sogenannten Dritten Welt mal abgesehen): eingefallene Häuser, ausgeplünderte Geschäfte, herumlungernde Menschen, das Moos sammelte sich bei den Reichen. Auch der Krieg gegen Drogen war ein voller Erfolg: Heute gibt es selbst in den USA mehr Rauschgift-Abhängige als zu der Zeit Präsident Nixons, der Drogen zu Amerikas „Staatsfeind Nummer eins“ erklärt hatte. Ebenso der Krieg gegen den Terror: Nichts hat mehr Terroristen erzeugt als dieser von W. Bush jn. erklärten Krieg. In allen diesen Kriegen ging es offensichtlich darum, ‚das Volk zu beklauen und die Amigos zu füttern‘ – und das mit Erfolg.

Solche Kriege werden nötig, wenn Geldgewinn das einzige Wirtschaftsziel ist, bei der Produktion von Versorgungsgütern kaum mehr Geldgewinn abfällt, weil die Kunden entweder nicht mehr Geld oder keinen Kredit mehr haben, und wenn die Spekulationsmöglichkeiten mit fiktiven Wertpapieren und sogenannten digitalen Blockchain-Währungen versiegen. Es ging nach der Globalisierung im Wesentlichen darum die Masse bei Stange zu halten und ihr die Taschen zu leeren und sie durch Schulden zu knebeln.

Die Chefs dieser Wirtschaftsweise brauchen keine Ermittlungen, keine Beweise, sie brauchen nur noch Anlässe, an denen sie die Massen-Meinungs-Mache anbinden können. Angesichts der wachsenden innenpolitischen Widerstände gegen die herrschende globalistische Elite tun sie immer mehr genau das, was sie in der Regel „korrupten autoritären Regimes“ vorgeworfen haben: Sie erklären die inneren Opposition zum Vertreter äußerer Feinde, zu „Putin-Verstehern“ etc.

In Deutschland ist das alles wegen der kürzlichen Geschichte etwas schwieriger als anderswo. Einerseits zeigt man sich so dankbar und unterwürfig, weil und soweit man für einen gesunden Antikommunismus und öffentliche Russlandphobie teilweise Absolution für den früheren Nationalsozialismus bekam. Andererseits hat man aufgrund der tief ins Unterbewusstsein eingefressenen Kriegserfahrung – jedenfalls bei denen, die gegebenenfalls an die Front ziehen oder Luftschutzbunker aufsuchen müssten – eine instinktive Abneigung gegen Kriegszündelei und sogenannte „Chicken Games“, wenn sie mit ihnen durchgeführt werden sollen. Für weitere Vorbehalte gegen unsere derzeitigen Politikverkäufer sorgten Erfahrungen mit der Energiewende, der Grenzöffnung, der Kampagne gegen Diesel und für Elektroautos, mit der propagierten Haftung deutscher Sparkonten für die europäische Schulden und der schrittweisen Einführung der Zensur mit Hilfe eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Das alles scheint die umschulungsbedingten Schuldkomplexe allmählich abzureiben. Man beginnt den Braten zu riechen und sich zu rühren (etwa mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018„). Selbst in der CDU rührt sich eine neu gegründete „WerteUnion“. Was anderes vermag diese deutsche Regierung und ihre Kostgänger gegen den wachsenden „bösen Populismus“ (oder die „Fake News“ eines Putin) tun, als sich umso fester an die Vorgaben der globalistischen Elite zu klammern, die bisher ihre Wiederwahl sicherstellen konnte?

Aber auch weltweit und selbst in den USA beginnt die Position der Elitisten zu wackeln. Ihr Reichtum besteht in den 230 Billionen Dollar, die sie anderen als Schulden aufzuladen verstanden haben. Aber was ist dieser Reichtum werden, wenn sich herausstellt, dass die Taschen der Schuldner inzwischen geleert sind und kaum mehr etwas zu holen übrig bleibt. Ein Bail Out wie 2009 ist mangels Masse nicht mehr in Sicht. Die Meisten aus der Masse haben ihre Kreditwürdigkeit verloren, sie konnten keine weiteren Schulden aufnehmen, um Häuser, Autos etc. zu kaufen. Der Immobilienmarkt brach damals ein und zog den Automobilmarkt, Hypothekenbanken etc. nach. Damals sprang „der Staat“ ein und ließ anschreiben z.B. für die Abwrack-Prämie und den Aufkauf wertlos gewordener fiktiver Werte (Papiere) durch die EZB zu künstlichen Preisen. Jetzt sind, auch wenn die EU-Bankenunion schon beschlossen sein sollte, die Staaten kaum noch kreditwürdig – außer vielleicht noch etwas Spielraum beim deutschen. Doch wie weit reicht dessen Kreditwürdigkeit noch? In den USA plante das Trump-Team eine enorme Ausgaben-Steigerungen – so dass die Defizite auf jährlich zwei Billionen Dollar und dementsprechend die Staatschulden weiter wachsen werden. Blasen allenthalben. Was könnte sie zum Platzen bringen?, fragen viele, die noch verbliebenes Vermögen retten wollen.

Aber was haben die Elitisten davon, wenn sie die Blase platzen lassen? Auslöser dafür gäbe es genug: Auto-Markt, Pensionsfonds? Tesla, die Börse, Derivatkontrakte, die (nicht mehr) Deutsche Bank etc. Viele befürchten einen Crash. Aber was soll eine Krise bewirken? Wie ließe sich eine nötige Marktkorrektur (das wäre ja die Krise) mit dem umlaufenden Spielgeld durchführen und zwar von Politikverkäufern an der Spitze, die bisher nur wegen ihres Daumens auf der Waage vorangekommen sind. Was könnten befürchtete „negative Zinsen“ oder ein „Bargeld-Verbot“ den Großgläubigern wirklich noch bringen? Damit würde man nur die noch verbliebenen spärlichen Reste aus den Ecken herauskehren. Das ist nicht der Stil der globalistischen Elite. Natürlich können EZB oder FED Staatsschulden einfach spurlos verschwinden lassen und weiter ausleihen. Doch die Schulden sind die Guthaben der globalistischen Finanzelite. Warum sollten sie darauf verzichten?

Die Crash- und Krisen-Verängstigen verkennen wieder einmal. Es geht denen nicht um Geld, die sich – wie die großen Geschäftsbanken hinter der FED – ihr Geld selbst drucken können. Es geht um Macht. Und wenn sich Macht durch Geld nicht mehr vermehren lässt, weil dieses immer wertloser wird, greift man zu anderen Mitteln, zum Beispiel zu Waffen. Doch die müssen von Menschen aus der Masse bedient werden. Hier liegt die Krux der globalistischen Elite und erklärt das Affentheater, das mit der ganzen Lügerei inszeniert wurde und wird. Zurzeit scheint sich der West-Elite die Frage zu stellen: abtreten oder mit dem Griff nach der Weltmacht aufs Ganze gehen. Die Antwort hängt vom Gelingen der Massenmanipulation z. B. auch mit Fake News und unbewiesenen Behauptungen ab.

Die britischen Zeitung The Guardian“ zitierte am 12.4. Mike Pompeo, den ehemaligen CIA Chef und wohl nächsten Außenminister für die globalistische Elite mit den Worten: „Russland fährt fort, aggressiv zu handeln, was viele Jahre lang durch die milde Politik bezüglich dieser Aggression gefördert wurde. Damit ist nun Schluss. Die Aktionsliste unserer Administration ist lang. Sie ist darauf gerichtet, den Preis für Wladimir Putin zu erhöhen.“ Der Anteil „des Westens“ am Bruttoinnlandprodukt (BIP) der Welt sinkt, während der von Russland, China deren Verbündeten steigt (https://www.heise.de/tp). Die einen könnten die weitere Entwicklung aussitzen, die anderen wohl eher nicht.

Die Giftgas-Affäre in England ist mehr als ein Krimi, eher ein politisches Lehrstück. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Bundesrepublik damit, dass es im Fall Skripal „keine andere plausible Erklärung“ gäbe als eine russische Verantwortung (So die Erklärung des AA vom 26.4. zu ihrer Entscheidung). Gerade hat der Bund der Steuerzahler auf den enormen Stellenzuwachs der Bundesregierung hingewiesen. Die Regierungsparteien sind bemüht einen Teil ihres Personals auf Staatskosten umzubuchen. Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten und 209 zusätzlichen Spitzen-Beamten der größte und teuerste aller Zeiten und kostet den Steuerzahler gut 50 Millionen Euro im Jahr. Bei so viel Amigo-Diensten ist es natürlich schwer über gewichtige außenpolitische Probleme weiter nachzudenken.

Doch welche Plausibilität hat die Unterstellung, einen aufgeflogenen Agenten, der nach 6 Jahren Haft vor Jahren 2010 nach England abgeschoben wurde, heute nach weiteren acht Jahren ermorden zu lassen. Dazu hätte man unspektakulär sechs Jahre Zeit und Gelegenheit im Gefängnis gehabt. Und wird es plausibler, wenn man darauf verweist, dass sich das deutsch-russische Mädchen Lisa im Januar 2016 mit einer Vergewaltigungsbehauptung wichtig gemacht hat und russische Medien darauf hereingefallen waren und den Fall propagandistisch ausgeschlachtet haben? Erst die NATO machte daraus einen Präzedenzfall für russische Fake News und Meinungsmanipulation (https://www.nato.int/docu/). Die Londoner Regierung begründete am 3.4. ihre Anschuldigungen mit weiteren Indizien und “a Long Pattern of Russian Malign Activity”, darunter wird der Fall Lisa und der Hackerangriff auf Daten der Bundesregierung aufgeführt. Das soll beweisen, dass nur die Russische Regierung hinter dem Mordanschlag auf Skripal und seiner Tochter stehen können.

Die Skripal-Krise ähnelt der Berlin Krise von 1948/1949. Sie forcierte die Blockbildung in dem von Churchill mit seiner Rede in Fulton USA am 5.3.1946 erklärten Kalten Krieg. Ähnlich scheint der Skripal-Fall dazu zu dienen, Auflösungstendenzen der Westlichen Hegemonialmacht mit der zunehmenden Öffnung westeuropäischer Länder gegenüber Russland entgegenzuwirken. Es droht der Zerfall der unipolaren in eine multipolare Welt. Weltpolitisch gesehen lief der Skripal-Fall russischen Bemühungen um Annäherung an den Westen völlig zuwider. Er war aber äußerst vorteilhaft für die hegemonialen Bestrebungen des Westens, alle Nationen in ihrem Dollar dominierten neoliberalen Wirtschaftssystem festzuhalten. Ähnliches geschah auch in den 1980er Jahren unter Ronald Reagan. Damals glaubte die westlichen Elite, das unter der MAD Doktrin entstandene Modell der „Annäherung durch Anpassung“ beenden und ihre inzwischen errungene wirtschaftliche und militärische Dominanz ausspielen zu sollen. Die Senkung der Ölpreise (Russlands Einnahmen) und die Eskalation der sowjetisch-amerikanischen Konfrontation nötigte die Sowjetunion bis zum Zusammenbruch, nach Mitteln zu suchen, um die heiße Konfrontation zu vermeiden. Auf ähnliche Effekte scheinen die westlichen Eliten heute mit der Eskalation der Dämonisierung der russischen Führung wieder zu hoffen.

Doch der neue westliche Konfrontationskurs gegen Russland und China verstärkt nur die zentrifugale Widerstände unter den Verbündeten der USA, wie der Türkei, Japan, Südkorea, Indien, aber auch in Deutschland, Frankreich, Italien, selbst in Saudi-Arabien und Ägypten. Der Verzicht Japans, russische Diplomaten auszuweisen, der Beschluss Frankreichs, den Moskau-Besuch Macrons nicht abzusagen, und sogar die endgültige Genehmigung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der jüngsten eindeutigen Aussagen von US-Präsident Tramp deuten das vorsichtig an. Der Skripal-Fall und die Diplomaten-Abschiebung schließen in Europa die Reihen nur scheinbar zu einem antirussischen Block zusammen. Doch scheint die westliche Führungsmacht die Konfrontation weitertreiben zu wollen, sobald sich Annäherungsversuche ihrer Verbündeten in Richtung Russland oder China andeuten.

Die Situation in Russland hat sich allerdings gegenüber den 1980er Jahren geändert. Das Land braucht nicht mehr die westliche militärische Dominanz zu fürchten. Seine jüngste Waffenentwicklung, vor allen diejenige von superschnellen und wendigen Atomraketen und nukleargetrieben Cruise Missiles und Drohnen in der Luft und unter Wasser geben dem Land Sicherheit. Diese Waffen machen neben den Flugzeugträgern vor allem die rings um Russland aufgestellten Raketenabfangsysteme obsolet, die einen nuklearen Erstschlag ohne Gegenschlag möglich machen sollten. Russland kann vorerst geduldig und unaufgeregt an der Kooperation mit den ansprechbaren Partnern weiter arbeiten und souverän auf neue Provokationen und Skandale reagieren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der britische TV-Sender Sky News, der Rupert Murdoch gehört, der wiederum US-Präsident Trump nahesteht, das Interview mit dem Leiter des britischen Labor für Chemiekampfstoffe in Porton Down, Gary Aitkenhead ausgestrahlt hat. Aitkenhead fiel der britischen Regierung in den Rücken, wenn er behauptete, die „russische Herkunft“ des Stoffs, mit dem der Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet wurden, könne nicht nachgewiesen werden. Das Interview konnte die britischen Regierung und ihre Medien nicht von ihrer Behauptung abbringen, ließ sie wohl aber schlecht aussehen und nach neuen Begründungen suchen. Sie behaupten nun, man wisse, dass Russland kleine Nowitschok-Mengen für eventuelle Attentate hergestellt und gelagert habe. Woher man das wisse, sagte man nicht. Der für die Artikel von The Times Verantwortliche, berief sich auf entsprechende Regierungsinformation, gab aber am 5.3. zu (ohne namentlich genannt werden zu wollen), „man sei sich nicht zu 100 Prozent sicher“, nur „eine“ Quelle „besteht darauf, dass man mit einem hohen Maß an Vertrauen vom Standort sprechen kann“.

14 Mitgliedstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatten auf einer Sondersitzung in Den Haag am 4.4. für eine „völkerrechtskonforme Ermittlung des Falles“ gestimmt. „Die Europäische Union unterstützt den vorgelegten Entwurf nicht“, erklärte der Vertreter Bulgariens, das derzeit den EU-Vorsitz be-sitzt. Die Mehrheit folgte der Vorgabe „des Westens“ und schloss Russland mit der Begründung von der Mitarbeit aus, das Land habe „keine relevanten Informationen“ vorgelegt. Das hätte Russland aber überhaupt nur dann tun können, wenn es an der Tat beteiligt gewesen wäre. (https://www.epochtimes.de). Wichtig ist, dass nur Murdochs Sender eine Art Bresche in die Verdächtigungskette gebrochen hatte. Die eigentliche „Plausibilität“ rückt den Skripal Fall aber in die Nähe der Aktion der Gegner Trumps, die diesen nach seiner unerwarteten Wahl 2016, mit unterstellten Russlandverbindungen ausschalten wollten. Tatsächlich beginnen diese Unterstellungen in den USA mit den eingestandenen Falschaussagen eines Holländers bereits zu reißen.

Was sagt uns das? 1. Es gibt sehr tiefgreifende Konflikte im westlichen Establishment, und 2. Trump konnte sich bisher nicht gegen die Kräfte durchsetzen, die tatsächlich die westliche Außenpolitik hinter offiziellen Erklärungen und weitgehend geheimdienstlich betreiben. Das erklärt auch die Diskrepanz zwischen den Erklärungen des US Präsidenten, z.B. die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, und solchen des Außenministeriums, die darauf beharren, dort zu bleiben. Ebenso gibt es Gerüchte, Trump habe den Russen angeboten, die vor kurzem aus den USA ausgewiesenen 60 Diplomaten durch neue Leute ersetzen zu dürfen. Der Fall Skripal wirft sogar Licht auf die Aufregung im deutschen Establishment (und ihrer „Linken“) über den NATO-Strichjungen Vorwurf des Sprechers der Linken, Diether Dehm, auf einer Ostermarsch-Demonstration.

Erinnert sei noch an ein anderes Ereignis, das bereits am 16.2. stattgefunden hatte. Die Körber-Stiftung hatte an dem Tag den Regierungschef Polens, Mateusz Morawiecki, anlässlich seines Amtsbesuchs in Deutschland zum Vortrag auf ihrer Veranstaltung im Berliner Humboldt Carré mit dem Titel „In pursuit of Europe’s future. Between Polish and German identity“, (Im Streben nach Europas Zukunft. Zwischen polnischer und deutscher Identität) eingeladen. Dort wiederholte Morawiecki seine schon früher vertretene Ansicht: „Russland bleibt Feind Nummer Eins.“ Ganz „demokratisch“ hatte die Moderatorin zuvor drei Diskutanten bestimmt, die sie nach der Rede ausschließlich zu Wort kommen ließ. So konnte Morawiecki seine westlich korrekten Ansichten zum „Krieg, den Russland im Jahr 2008 gegen Georgien entfachte“, sowie zum „Krieg gegen die Ukraine, der wenige Jahre später folgte“, ungestört vortragen. Vor diesem Hintergrund blieben auch seine Angriffe auf das deutsch-russische Energieprojekt Nord Stream 2 weitgehend ungeschoren. Außerdem klagte Morawiecki öffentlich über das in Deutschland schwindende Vertrauen in die Führungskraft der USA und sein zu großes Vertrauen in die Russische Föderation und ihren Präsidenten. Das veranlasse ihn, Morawiecki, „sich an den Kopf zu fassen“. Ging es dem strammen Westler nur darum, wenigstens am Flüssiggasgeschäft der USA in Europa mitverdienen zu dürfen oder war er Sprachrohr?

Haben Sie auch „Focus online“ bemerkt, das am 14.1.2018 titelte: „Putin könnte Oberhand gewinnen, vom Meer des Friedens zur Konfliktzone: Nato besorgt über Sicherheit in der Ostsee“ und weiter: „Spätestens seit dem gemeinsamen Manöver von Chinesen und Russen im Sommer 2017 ist klar: Die Sicherheitslage in der Ostsee hat sich grundlegend verändert. Das Ergebnis: ein neues Wettrüsten, bei dem die Nato nach dem fortschreitenden Rückzug der USA aus der internationalen Politik aufpassen muss, nicht ins Hintertreffen zu geraten.“ Nichts ist klar, nur die Ursache Wirkung Beziehung wurde – übrigens wie so oft, zum Beispiel in der Klimaschutzdebatte – einfach umgekehrt. Das einzige stichhaltige Argument hinter der Angstmacherei lautete: „Putin!“. Der teure Putsch in der Ukraine wird ausgeklammert und Russland zum Aggressor in der Ukraine, natürlich ohne Beweise, wenn auch mit mehr Plausibilität als im Fall Skripal. Die Sezession der Krim wird zur Aggression, wobei man auch nicht mehr aufweisen kann, als die bedauerliche Tatsache, dass die Krimbewohner „falsch“ gewählt haben. Der Regime Change in der Ukraine entpuppt sich inzwischen immer mehr als Desaster. Also blieb nur Putin, der Giftgas-Mörder.

Nun war der Buhmann Putin, zwei Tage beim anderen Buhmann, Erdogan dem NATO-Partner. Haben die beiden Böses ausgeheckt? Wie man‘s nimmt. Sie vereinbarten, mit weitgehender Einbeziehung türkischer Bauleistungen, zusammen – horribile dictu – ein Atomkraftwerk, das Kernkraftwerk Akkuyu zu bauen. Es soll vier Blöcke umfassen und rund zehn Prozent des Energiebedarfs der Türkei decken. Der Professor an der Militärakademie und Universität Özyeğin in Istanbul, Mesut Hakki Сasin, sagte dazu, durch die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland im Kernenergiebereich, sei die Beziehung noch fester geworden. „Die Türkei konnte vom Westen keinen Zugang zur Kernenergie bekommen, obwohl sie ganze 60 Jahre lang darum gebeten hatte.“ Und erinnern wir uns: Der pakistanische Regierungschef Zulfakir Ali Bhutto bezahlte zum Beispiel den gleichen Wunsch viel früher mit Regime Change und Hinrichtung. Casin erwartet, dass dadurch der Handel zwischen Russland und Türkei einen enormen Auftrieb erlebt.

Zur Giftwolke über Europa passt vielleicht noch: Die Deutsche Marine baut in Rostock – nicht gerade vor den Dardanellen, aber immerhin – ein NATO-Hauptquartier und „sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland“ in der Ostsee (mit 9 Fregatten, 5 Korvetten, 6 U-Booten, 12 Minenabwehrfahrzeugen, 2 Hohlstablenkbooten, 10 Minenjagdbooten 23 Hilfsschiffen, 10 Flugzeugen 43 Hubschraubern. Wie viele davon noch einsatzfähig sind, steht auf einem anderen Blatt). Das neue Hauptquartier soll sich auf Waffengänge in „Randmeeren“ wie der Ostsee konzentrieren und soll, laut Marinesprecher, auch außerhalb des NATO-Rahmens genutzt werden können – etwa in Eigenregie? Zugleich verlegt die Deutsche Marine ihr Führungszentrum, das Maritime Operations Centre (MOC), ebenfalls nach Rostock. Das MOC soll die deutschen See-Luftstreitkräfte weltweit führen. Im MOC soll eine deutsch-polnische Führungszelle für U-Boot-Operationen angesiedelt werden, „die binationale operative Kontrolle sowohl über deutsche als auch polnische U-Boote“ ausüben wird. Damit könnten, so heißt es, die polnischen Seestreitkräfte ihre U-Boote „an deutsche Führungssysteme ankoppeln“, und sie am besten gleich in Deutschland kaufen. Wenn das alles Sinn machen soll, muss allseits kräftig Ausrüstung zugekauft werden. Zu mehr als den Zukauf, dürfte es nicht reichen.

Es gibt sogar Erfreuliches aus Berlin zu berichten: Am Mittwoch hat die deutsche Behörde endgültig dem Bau der Nord Stream 2 Pipeline gegen den Widerstand der sowjet-traumatisierten Staaten Osteuropas und ihrer amerikanischen Betreuer zugestimmt Wunder gibt es also doch noch. Denn die USA hatte sich eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen (www.upi.com vom 21.3.2018). Der US Energie(DOE)Minister Rick Perry hatte noch tags zuvor vor dem Armed Services Ausschuss des US-Senats ausgesagt, die Energieversorgung Osteuropas durch die USA sei eine der stärkeren Methoden, um den russischen Einfluss zurückzudrängen und ihnen (den Russen) den Geldhahn zuzudrehen. (oilprice.com vom 26.3.2018).

Unerfreulich dagegen, dass Bundesbehörden laut Spiegel Online am 24.3., zum Zweck des Verbraucherschutzes ab 2020 Zugangssperren für Internetseiten verhängen können: „Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation), ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, ‚um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern‘.“ Grundlage dafür ist die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 der Europäischen Union. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fungiert als zentrale Verbindungsstelle für das CPC-Netzwerk in Deutschland in Verbindung mit dem Luftfahrt-Bundesamt, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dem Eisenbahn-Bundesamt und verschiedener Landesbehörden und privater Einrichtungen, u.a. der Verbraucherzentrale. Wie weit die Kollektiv-Interessen reichen und wer sie definiert, bleibt unklar. Wahrscheinlich geht es darum, naive Konsumenten vor Informationen zu schützen, die sie zum kritischen Nachdenken verleiten oder gar zur Empörung reizen könnten.

Diesen Verdacht legt das kriminelle, gefährliche Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und ihrer „anerkannten“ Medien nahe. Nein, ich meine nicht den Fall Puigdemont, der zwar dumm aber nicht kriminell ist. Ich meine den Fall Skripal und die Ausweisung russischer Diplomaten. Das Kriminelle daran ist die rechtswidrige Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten (Russland), dem man vorwirft, nichts zur Aufklärung beizutragen. Dabei hatte London – nach Aussagen der russischen Regierung – sich geweigert, Proben des Gifts zur Analyse weiterzugeben. Die westlichen Regierungen haben nicht einmal den Befund ihrer Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OCPW), welche unter anderem die entsprechenden Giftgasanlagen und Bestände der früheren Sowjetunion vernichtet hatte, abgewartet. Es handelt sich hierbei nicht einfach um juristische Formfehler und Verfahrensfragen, sondern um eine bewusst heraufbeschworene Kriegsgefahr, ein Verhalten, auf das die beiden schon im Spatz letzter Woche in einem anderen Zusammenhang zitierten Paragraphen, (§ 80 StGB und Art. 26 Abs. 1 GG) zutreffen. Dass die Zuspitzung der Beziehungen böswillig und absichtlich vorangetrieben wird, erkennt man daran, dass Berlin nicht schnell genug seinen positiven Beitrag zu dieser Art Absicherung der monopolaren Weltordnung des Westens zur Schau stellen konnte.

Kein klar denkender Mensch auf beiden Seiten dürfte sich zur Zeit eine direkte militärische Konfrontation wünschen, doch gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass manche Regierung eine solche, die mit Sicherheit nuklear ausgetragen würde, billigend in Kauf nimmt, um möglicherweise andere Ziele zu erreichen. Der Fall Skirpal ist ja nicht der erste dieser Art. Die gleichen unbewiesenen Anschuldigungen wurden und werden nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysian Airline über der Ukraine erhoben und herumposaunt, während Flugschreiber und andere beweiskräftige Unterlagen über den Abschuss in Holland als Geheimnis verwahrt werden. Ähnlich stellen sich für die andere Seiten die gefälschten Anschuldigungen gegen Serbien dar, die zur Bombardierung Serbiens geführt haben, und die erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak, für die sich Colin Powell und Tony Blair hinterher sogar entschuldigen mussten und die zur Zerstörung des Irak und zu Tod und Vertreibung von Millionen Iraker geführt haben.

Diese und andere gefälschten oder unbewiesenen Anschuldigungen deuten daraufhin, dass es sich um gezielte Orchestrierungen handelt. Das Ziel dürfte die Diskreditierung Russlands und seine wirtschaftliche Schwächung sein. Letzteres belegen auch die Sanktionen aufgrund des Tricks, dass man die Sezession der Mehrheit der Krimbewohner von der Ukraine und ihren Anschluss an Russland zu einer illegalen Annexion Russlands uminterpretierte, natürlich wieder ohne Beweise, wenn auch mit etwas mehr scheinbarer Plausibilität.

Seit den 1990er Jahren belegen folgende westliche Maßnahmen die Feindschaft des Westens gegen Russland. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde alles getan, um Russland wirtschaftlich auszuplündern, das Land auf das Niveau eines Drittweltlandes zu drücken und eine unipolare Weltordnung unter der Fuchtel der westlichen Finanzelite (der Wall Street und City of London Banken) zu errichten. US-Wahlkampffirmen übernahmen die Wahlprozeduren in Russland, um die betrügerische Wahl der manipulierbaren Rauschkugel Jelzins abzusichern. Der Westen setzte alles daran, die wissenschaftlichen und militärischen Einrichtungen in Russland zu demontieren und deren Wissenschaftler abzuwerben. Schließlich arrangierte der Westen kriegerische und andere Aktionen, um vor der Welt zu demonstrieren, dass Russland seine Verbündeten und unabhängige Regierungen in Europa (Serbien, Ukraine), im Nahen Osten (Irak, Libyen), in Afrika und Amerika (Cuba) nicht unterstützen kann.

Russland wirtschaftliche und machtpolitische Erholung unter seinem Präsident Putin ließ diese und den weiteren Versuch, eine unipolare Welt über die Köpfe der Weltbevölkerung hinweg durchzusetzen, scheitern. Die Rückgewinnung der Kontrolle über seine Wirtschaft und seine wirtschaftlichen Ressourcen (insbesondere die Öl und Gas-Felder, der Fall Yukos mit Michail Chodorkowski) minderten den Einfluss der USA und der anglo-amerikanischen Elite in der Welt deutlich. In dem Maße in dem Russland seine Souveränität wiedergewann, und sich wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch und militärisch weiter entwickelte, steigerten sich die Feindseligkeiten des Westens und seine Versuche, Russland in die verzweifelte Lage der 1990er Jahre zurückzudrängen. Dem dienten auch die Sanktionen gegen Russland, die aber faktisch Russland nur unabhängiger gemacht, und das Land befähigt haben, neue wirtschaftliche Partner insbesondere China und andere Staaten, sogar Saudi Arabien, zu gewinnen.

Gleichzeitig initiierten die USA, England und Frankreich zahlreiche gezinkte Wahlen, Aufstände, Regime Changes und militärische Interventionen in der Ukraine, im Irak, in Syrien, Libyen, im Jemen, in Afghanistan, Somalia und so weiter. Sie errichtete Militärbasen rings um Russland und China und ließen NATO-Streitkräfte wider ausdrücklicher anderslautender Versprechen ihrer Top-Politiker bis an die Grenzen Russland vorverlegen. Das alles gilt als „defensiv“, nur weil Russland „aggressiv“ sei. Wer soll so etwas, außer Fanatiker, glauben? Kann man den westlichen Politik-Verkäufern nach all den Lügen und Täuschungsmanövern der letzten Zeit ernsthaft noch irgendeine Aussage glauben? Auch wenn die Weltherrschaftsphantasien der anglo-amerikanischen Eliten scheinbar platzen sollten, haben sie die Welt mit ihren tiefsitzenden Ressentiments, Animositäten und Feindseligkeit verseucht. In diesem Umfeld treibt das irre Geplärr im Fall Skripal die Spannungen voran. Sie sollen – wenn überhaupt etwas – die Bevölkerung im Westen auf eine militärische Konfrontation mit Russland und China vorbereiten, ein Verdacht. Diesen Verdacht bestätigt die heuchlerische Behauptung, gesprächsbereit zu sein, wenn man genau das Gegenteil tut.

Man sollte in diesem Zusammenhang die von John Stuart Mill 1848 bis Joseph A. Schumpeter 1942 zu Recht analysierte Tendenz der westlichen Marktwirtschaft ernst nehmen. Adam Smith war schon bei seiner Analyse der Wohlstandsentwicklung unter Marktbedingungen auf eine wenig beachtete Tendenz der Marktdynamik gestoßen. Diese führt zur Konzentration der Vermögen in immer weniger Händen, vor allem in solchen des Finanzkapitals und kann deshalb Spannungen zwischen ihnen und den Produzenten (Arbeiter und Unternehmer der Güterproduktion) auslösen. So dann hatte Karl Marx die historische Dynamik herausgearbeitet, dass die Steigerung der Produktivität (der Produktivkräfte) im Rahmen einer Gesellschaftsformation den gesellschaftlichen Zwang mildert, den die jeweils herrschende Macht zur Absicherung der Reproduktion der Gesellschaft einfordern muss. Behalten die Herren den Zwang entgegen der gegebenen technologischen Möglichkeiten bei, führt das früher oder später zur Revolution der etablierten Produktions- oder Herrschaftsverhältnisse und damit zu einer neuen Gesellschaftsformation. Der „Sozialreformer“ John Stuart Mill griff die Gedanken beider Autoren indirekt auf und leitete davon die Forderung ab, dass zum Erhalt der etablierten Produktions- oder Herrschaftsverhältnisse rechtzeitig in das Marktgeschehen eingegriffen werden müsse.

Er rechtfertigt solche Eingriffe bereits mit Umweltgesichtspunkten: „Wenn die Erde tatsächlich allen Reiz verliert, den sie der Existenz von Dingen verdankt, die im Verlauf eines ungehemmten Wachstums von Reichtum und Bevölkerung verschwinden werden, weil man nur so in der Lage ist, eine größere, wenn auch nicht eine bessere oder glücklichere Bevölkerung zu ernähren, so hoffe ich zum Wohle der künftigen Generationen, dass man sich mit einem stationären Zustand zufriedengibt, lange bevor man von Natur dazu gezwungen wird.“ (Principles of Political Economy (urspr. 1848) Longmans London 1965, S. 756.) Wenn also ein gewisser Grad an technologisch möglicher Produktivität erreicht worden sei, werde weiteres „Wirtschaftswachstum“ zu einer gefährlichen „Sucht“ (so Mill!). Man müsse also früher oder später die Eigengesetzlichkeit des Marktes ausschalten und durch Experten die Lenkung der Wirtschaft selbst in die Hand nehmen. Diese Idee blieb längere Jahre unbeachtet. Erst 1942 griff sie Joseph A. Schumpeter wieder auf, wenn auch aus anderen, marktgesetzlich abgeleiteten Gründen als bei den vorgenannten Denkern. Auch nach seiner Analyse (in: Capitalism, socialism and democracy. Harper, New York/London 1942) könne nur eine „sozialistisch“ organisierte Gesellschaft die Markttendenz, die notwendigerweise in eine systemisch Krise führen, aufhalten. Eine solche sozialistische Gesellschaft würde sich, nach Schumpeters Ansicht, quasi „von alleine“ durchsetzen.

Wenn schon nicht bei der von Karl Marx für die Systemumstellung vorgesehene „Avantgarde der Arbeiterklasse“, so scheint eher bei einer Avantgarde des Finanzkapitals die Einsicht gedämmert zu haben, dass zur Fixierung der etablierten Macht- und Herrschaftsverhältnisse die weitere Steigerung der Produktivität der Arbeit einzufrieren sei. Aus diesem Grund wurde etwa Mitte der 1970er Jahre beschlossen, die gerade eingeleitete „friedliche“ Nutzung der Kernbindungskräfte, soweit sie nicht der Waffenherstellung dient, wieder abzublasen und die vorgesehene Deindustrialisierung durch Umweltschutzargumente zu rechtfertigen (Vgl. Leonard Lewin, The Report from the Iron Mountain von 1967). Als sich herausstellte, dass die fossilen Brennstoffe nicht so begrenzt waren, wie man zunächst dachte (Vgl. Club of Rome, Die Grenzen des Wachstums 1972), beschlossen man die Nutzung auch dieser Energieträger über die Klimapolitik wegen des bei der Nutzung freigesetzten CO₂ unter Kontrolle zu stellen. Sollten sich Länder wie Russland und China nicht an diese Zielvorgaben halten, sondern weiterhin auf die wissenschaftlich-technische Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität setzen, fiele diese machtpolitische Konstruktion in sich zusammen und gefährdete den Erhalt der gegebenen Herrschaftsverhältnisse. Das will offensichtlich die anglo-amerikanische Elite und allen verfügbaren Mitteln, auch durch ihre Politikverkäufer verhindern.

 „Ich musste mich mit der Geschichte von Kriegen viel beschäftigen, und zu allen Zeiten stellte ich fest: Die Zeitgenossen verlegten den Krieg in eine unbestimmte Zukunft, während dieser sich bereits an der Schwelle ihrer Länder befand.“   Carl von Clausewitz (1780-1831).

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat auf der Grundlage von § 80 StGB: „Wer einen Angriffskrieg an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ – und Art. 26 Abs. 1 GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ – Klage gegen Regierung und Parlament in Berlin gestellt. (Der Text unter: /wilfried-schmitz-strafanzeige). Schmitz bezieht sich dabei auf die „völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien. Sie verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“. Recht hat er.

Doch es geht weiter, am 17.10.2017 hatte der damalige Noch-Finanzminister Schäuble in der „Financial Times“ vor einer neuen Finanzkrise gewarnt und sich „darüber auch sehr besorgt“ geäußert. Tatsächlich wurde das Volumen der Zentralbankeinlagen der EZB, also das Bankengeld, vom vorübergehenden Höhepunkt im Krisenjahr 2011 bis 2015 um knapp + 56% weiter erhöht (neuere Zahlen liegen mir nicht vor). Das muss man in Rechnung stellen, wenn man die Europa-Euphorie der Groko würdigen will. Die damit verbundene Verschuldungslawine (denn Geld wird heute ausschließlich als Kreditgeld gegen Forderungen kreiert) hat Forderungen bei Geschäftsbanken und „Anlegern“ gegenüber Regierungen und sonstige geschaffen, die bedient werden wollen. Wertäquivalente könnten nur Menschen liefern, die rechtlich über Sachwerte (z.B. Immobilien) oder Geldvermögen (Spargroschen, Renten etc.) verfügen. Wie aber soll das geschehen?

Der neue Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hatte erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister wesentlich dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Reste ihrer „Bad Bank“ beim Staat verblieben und die Steuerzahler in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden. Nun hat er sich für die neue Aufgabe einen „Fachmann“ als Staatsminister ins Amt geholt, Jörg Kukies (SPD). Kukies war der sogenannte Co-Vorsitzende von Goldman Sachs in Europa. Diese Bank ist der wichtigste politische Arm der westlichen Hochfinanz und verfügt über das umfassendste und effektivste politische Netzwerk mit Zugang zu den Schaltzentren der westlichen Politik. Zu den bekanntesten Goldman-Sachs-Funktionären in der Politik zählen unter anderen EZB-Chef Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso, die Ex-US-Finanzminister Paulson und Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti und Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und sogar die AFD-Sprecherin Alice Weidel. Kukies soll für die Politikbereiche Finanzmarkt und Europa verantwortlich sein. In diesem Bereich ist er für die europäische Banken Union mit deren entsprechendem Risikoausgleich zuständig, also die Absicherung maroder europäischer Banken vorwiegend durch Einlagen bei deutschen Banken. Es ist anzunehmen, dass durch diese Personalie die Interessen der Anleger bei den großen internationalen Geschäftsbanken und deren Besitzer in der von Schäuble angekündigten Finanzkrise würdig vertreten werden.

In diesem Zusammenhang ist eine weitere Personalie des Bundesfinanzministers bezeichnend, nämlich Werner Gatzer (SPD). Der hat sich in vergangenen Jahren als „geschickter“ (kommt auf die jeweilige Interessenslage an) Verkäufer öffentlichen Eigentums einen Namen gemacht. Zwischen 1998 und 2000 trieb er den Verkauf der Bundesdruckerei an die Beteiligungsgesellschaft APAX voran. Die Firma stellt immerhin Personalausweise, Pässe, Geldscheine und Postwertzeichen her. Das Geschäft entpuppte sich als riesiges Verlustgeschäft für die Steuerzahler. Die APAX (schon der lateinische Name ist bezeichnend, „A“ für „nicht“, „un“ und „PAX“ für „Frieden“) entzog der Bundesdruckerei Barmittel und bürdete ihr Schulden u.a. den Kaufpreis von über einer Milliarde Euro auf. 2002 musste die Bundesdruckerei für einen Euro an zwei „Zwischenerwerber“ verkauft und später 2009 vom Bund „gerettet“ werden. Die Regierung musste ihre Bundesdruckerei wieder zurückkaufen. Das geschah angeblich „günstig“, (wohl für den symbolischen Euro, oder mehr?). Doch die Bundesregierung musste die Schulden der Firma „in Eigenkapital“ umwandeln. Werner Gatzer war Jan. 2017 bis März 2018 bei der Deutschen Bahn angestellt und wurde nun als Staatssekretär zurückgeholt.

Sein besonderer Schwerpunkt ist Werbung für sogenannte Public Private Partnership Projekte, deshalb saß er auch im Aufsichtsrat der „ÖPP Deutschland AG“, der heutigen „PD Partnerschaft Deutschland – Berater der Öffentlichen Hand GmbH“. Der „Arbeitskreis Partnerschaften Deutschland (PD)“ stellte in einer Mitteilung vom 13.2.2009 die Bereiche des Öffentlichen Eigentums zusammen, in denen sich private Investoren gute und sichere Geschäfte erhoffen. Dazu gehören „Informationstechnik, Bildung (Kitas, Schulen, etc.), Gesundheit (Krankenhäuser etc.) und Verkehr (Autobahnen, Straßen, Schienen, Bus und Bahn)“. Zur ÖPP/PD kam es auf Anregung der Finanzwirtschaft, die dazu 2003 zusammen mit Bundesfinanzministerium und Bundesbank die „IFD – Initiative Finanzstandort Deutschland“ gegründet hatte. Deren Internetpräsenz betrieb Siegmar Mosdorfs „CNC Communications und Network Consulting AG“. Mosdorf (SPD) selbst war zwischen 1998 und 2002 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Die PR-Werbung der IFD lag seit 2008 in der Hand eines Torsten Albig, der zugleich Sprecher von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war und später Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wurde.

Der Bund veräußerte bekanntlich auch die Mehrheit seiner Anteile an der Deutschen Post AG. Werner Gatzer setzt sich (natürlich neben anderen Zuständigen) 2005 für den Verkauf von Pensionsforderungen des Bundes an die neuen Eigentümer der Deutschen Post und Deutschen Telekom AG ein. Für die aufgelaufenen Pensionslasten hatten sowohl der Bund als auch die neuen Eigentümer in einen Fonds einzuzahlen. Die neuen Miteigentümer hätten noch auf Jahre Milliarden in diesen Fonds einzahlen müssen. 2005 kam Gatzer auf die Idee, sich diese Forderungen von den neuen Eigentümern abkaufen zu lassen. Zusammen mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte er auf einer Pressekonferenz in Berlin den „anerkannten“ Medien-Vertretern, warum der Bund auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um mit den wenigen Milliarden Euro kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen und das Defizitziel der EU möglichst einzuhalten. Laut der (stolzen!) Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei wurden kurzfristig mit dem Verzicht auf „einen Teil der künftigen Beitragsforderungen gegenüber den Postnachfolgeunternehmen“ 15,5 Milliarden Euro erlöst. Dass die Forderungen mit deftigen Abschlägen zu Lasten der Steuerzahler verkauft wurden, stand nicht in der Antwort.

Es geht aber nicht nur um Fremdbedienung (von „Anlegern“) sondern auch um Selbst- oder Genossen-Bedienung. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler beklagt zu Recht, dass die Bürger mit 35 Parlamentarischen Staatssekretären eine neue Rekordzahl entsprechender Staatsbediensteter finanzieren. „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben (…),“ fasste er zusammen (Die Zeit vom 14.3.2018). So ein Parlamentarischer Staatssekretär bezieht für seine „verantwortungsvollen“ Aufgaben (siehe oben) neben dem Amtsgehalt von monatlich etwa 12 000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 5.000 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3.000 Euro, zusammen ein stattliches Monatseinkommen von rund 20.000 Euro. Ausgaben für Büro, Personal und Fahrer werden abgerechnet. Außerdem wurde die Zahl der Abgeordneten aufgestockt und wahrscheinlich weitere Genossen in der Verwaltung untergebracht. (Wo gibt es noch so viele Abgeordnete pro Wähler?) „Wir haben es ja“, sagt man noch.

Amigos werden auch anders versorgt. Die Bundesrepublik bezieht bekanntlich Öl aus Russland. Die Russen würden es uns gerne direkt verkaufen (https://www.pravda-tv.com/2012/12/sunimex-skandal-die-israel-tankstelle-ohne-zapfsaulen-monopol-uber-brd-politik/) aber die Kanzlerin hat Berührungsängste und schaltet Zwischenhändler ein, die den Ölpreis deutlich verteuern. Zwischen den Öllieferungen aus Russland über die Druschba-Pipeline ist das die Firma Sunimex Handels GmbH, mit dem Geschäftsführer mit russichem Namen und israelischer Staatsbürgerschaft, Sergei Kischilow. 2008 ging deshalb ein Skandal selbst durch „anerkannte“ Medien. Seitdem ist es still geworden und man erfährt nicht, wie es danach weiterging. Dass der „Deal“ noch läuft, geht aus einer Meldung bei Reuters vom 20.1.2017 hervor.(https://www.reuters.com/article/us-russia-rosneft-druzhba/rosneft-sends-oil-to-hungary-slovakia-with-glencores-help-idUSKBN1541UE). Die letzten mir erreichbaren Angaben zur Firma stammen aus dem Jahr 2002. Damals betrug der Umsatz 3,1 Mrd. Euro, der Jahresüberschuss 2,9 Mill. Euro. Beschäftigt waren fünf Mitarbeiter. Der Überschuss geht nach… Sie dürfen raten.

Vielleicht ist folgende Bemerkung von Angela Merkel für die Einschätzung über die Richtlinien der deutschen Politik in den nächsten vier Jahren aufschlussreich. Die Bundeskanzlerin sagte am 9.11.2009 auf der ersten „Falling Walls“ Konferenz, der inzwischen jährlichen Versammlung von “vorwärts denkenden Individuen aus 80 Ländern, welche die Falling Walls Foundation organisiert“: „Eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle; und sei es auch in der Form einer Verurteilung? … Die Gründung der Welthandelsorganisation ist ein solches Beispiel, in dem es Schiedsverfahren gibt, in denen über Handelsfragen ohne Vetorecht irgendeines Mitgliedstaates entschieden wird und notfalls auch Vertragsstrafen verhängt werden. Aber wir haben zu wenig von solchen Beispielen.“ – „ Es wird so sein, dass ein friedliches Zusammenleben nur mit einer globalen Ordnung … möglich ist.“ Nun ja, Ordnung, aber was für eine?, etwa die, die Merkel in Deutschland hat einreißen lassen?

Dafür ist eine weitere Meisterleistung der früheren Groko bezeichnend, das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, NetzDG vom 1.9.2017 des damaligen Justizministers Heiko Maas. Ein vom 31. Mai 2017 datiertes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip“, war sogar nach Auffassung der Bundestagsexperten rechtswidrig. (Vgl.https://www.heise.de/..)

Seine Anwendung brachte einem 57-jährigen Frührentner aus Ennigerloh vor dem Warendorfer Amtsgericht eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 2250 Euro, ein. Ihm war angesichts des Berichts über die Vergewaltigung einer Camperin in der Bonner Sieg-Aue durch einen Ghanaer die Hutschnur geplatzt, so dass er auf der Facebook-Seite „Mein Ennigerloh“ am 10.4.2017 unfreundlich „das Pack muss raus“ postete. Das brachte ihm die Verurteilung ein. Es ist nicht bekannt, ob der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt wurde, als er am 24.8.2015 dem Fernsehsender N24 über die Pegida-Demonstranten sagte: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Es kommt eben darauf an, Wer Wen meint.

Wer es schafft, ein solches Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, hat das Amt des Bundesaußenministers als ein diensteifriger Feindbild-Hochhalter sicherlich verdient.

Die Entlassung des US Außenministers, Rex Tillerson, wurde vielfach interpretiert. Senator Chuck Schumer (D, NY) sieht darin ein Zeichen, dass die Trump-Administration zerfällt Man könnte auch meinen, dass sich Trump damit der Kontrolle durch Figuren entzieht, mit denen ihn das Anglo-American Establishment umstellt und auf Kurs hält. Das könnte dann der Fall sein, wenn Trump auch noch seinen Stabschef John Kelly und den Sicherheitsberater Herbert McMaster – wie der Sender CNN am 7.3. mit Verweis auf informierte Quellen munkelte – als nächste feuern würde. Zweifel kommen allerdings auf, wenn man bedenkt, dass Trump sich Larry Kudlow (70) als Wirtschaftsberater für den wegen der WTO-widrigen Zölle auf Alluminium und Stahl zurückgetretenen Gary Cohn ausgesucht hat. Kudlow ist als Freihändler wie Cohn gegen Zölle, „aber diese passen zu Trumps Politik” (but it is in accord with his policies) sagte er Associated Press.” Die Ernennung des Falken, CIA-Direktor Pompeo, zum Außenminister und die Beförderung von Gina Haspel, die unter Bush die CIA-Foltergefängnisse in Thailand beaufsichtigt hat, deuten eher darauf hin, dass Israel-Lobby, Neokonservative und der Militär-/Geheimdienstkomplex sich das Trump-Regime vollends untergeordnet haben.Von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und China kann jedenfalls nicht mehr die Rede sein, zu Iran war sie von Anfang an bei Trump nicht in Frage gekommen.

Obgleich sich gezeigt hat, dass die Anschuldigung, Russland habe die Wahl Trumps beeinflusst von den Demokraten, dem FBI und der CIA inszeniert worden war, wiederholen die „anerkannten“ Medien die Anschuldigungen weiterhin, als gäbe es dafür Beweise. Sie selbst sind ein Hinweis dafür, wie „anerkannte“ Medien Fake News in den Köpfen der Gutgläubigen zur Realität werden lassen. Das Gleiche geschah in der Vergangenheit seit der Ermordung J.F.Kennedy und Erfindung des Manipulativ-Instruments „Verschwörungstheorie“ durch die CIA 1967 immer wieder systematisch. Die Sachverhalte werden aufgedeckt, doch ändert das nicht in den medienberieselten Gehirnen. Jetzt geschieht das mit dem Vorwurf, Putin habe die Ermordung des ehemaligen russisch/britischen Spions und seiner Tochter in England angeordnet.

Skripal war Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Doppelagent, der viele (von 300 ist die Rede) russische Agenten im Westen hatte auffliegen lassen. Er wurde in Russland 2006 wegen Spionage für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam aber im Juni 2010 im Rahmen eines Austauschs inhaftierter Spione zwischen Russland und den USA auf freien Fuß. Ihm wurde in Großbritannien Asyl gewährt. Was er zu sagen hatte, hat er in den verstrichenen 8 Jahren sicherlich bereits ausgesagt. Es gibt keinen Grund ihn von Staats wegen auszuschalten. Vielleicht hatte einer der durch ihn Aufgeflogenen persönliche Gründe. Aber es soll auch beim MI6 Leute mit Gründen geben, ihn beseitig sehen zu wollen. Doch kein Geheimdienstfachmann würde den Mord mit eindeutig identifizierbarem, militärischem Giftgas ausführen. Eher war Skripal Opfer für eine Medienkampagne. Welcher Außenstehender kann das entscheiden.

Die Anlage zur Herstellung des zur Ermordung Skripals verwendeten Militärgifts war gegen Ende der Sowjetzeit erfunden worden. Sein Erfinder Wil Mirsajanow war nach Amerika geflohen. Das Gas wurde nicht in Russland, sondern bei der Stadt Nukus in Usbekistan hergestellt. Anlage und Giftgasbestände waren laut New York Times vom 25.5.1999 aufgrund eines Abkommens zwischen den USA und Usbekistan von einer US-Firma demontiert worden. Dass westliche Dienste sich dabei das Rezept nicht abgeguckt und aufgeschrieben haben, dürfte höchst unwahrscheinlich sein.

Der Vorwurf gegen die russische Regierung ist aus sich heraus absurd. Niemand der Politik macht und nicht nur verkauft, wenn er nur etwas bei Verstand ist, kann ihn wirklich glauben. Trotzdem wird die unbewiesene Behauptung von den Medien den Köpfen der Westler eingebläut. Warum? PermierIn Theresa May mag damit von ihrer politischen Inkompetenz in Sachen Brexit ablenken wollen. Aber die US-Vertreter, einschließlich des gefeuerten Außenministers – was beabsichtigen die? Wieder einmal hat eine ihrer Agenda Vorrang vor der Wahrheit. Aber welche Agenda? Russland, Iran und China (und andere) wissen, dass diese Anschuldigungen falsch sind. Angesichts einer endlosen Kette feindseliger falscher Anschuldigungen müssen sie sich, wenn sie sich nicht aufgeben wollen, auf Krieg – einen Atomkrieg –  vorbereiten. Dass sie das mit einiger Potenz tun, hatte Putin bereits in seiner Rede am 1. März der Weltöffentlichkeit nachdrücklich warnend kundgetan. Die erneute Russlandhetze von May war eine Antwort darauf, der Sturz Tillersons, der ihr beigepflichtet hatte, vielleicht eine andere. Nur – in solchen Fragen muss man eindeutig sein, denn bewusste Zweideutigkeiten sind in so einem Fall auch eine klare Antwort.

“Mike Pompeo, den Trump an Stelle von Rex Tillerson als Außenminister nominiert hat, ist bekanntlich ein starker Unterstützer Israels und ein erbitterter (fierce) Kritiker des Nuklearabkommens mit dem Iran“ schrieb Haaretz am 13.3. Sein Aufstieg bedeutet eine „neue Krise wegen Iran” (a new crisis over Iran). Europa sollte sich auf mögliche Gegenmaßnahmen vorbereiten, um das Vorgehen der USA zur Auflösung des Iran-Abkommens zu neutralisieren. Europa unter dem Rothschild-Zögling Macron und der “neuen” Regierung in Berlin? Es geht nicht mehr nur um die America First Agenda, wie Edward Luce von der Financial Times meint.

Wie sich so ein Krieg in Gang setzen ließe, deutete der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow laut Sputnik (der Agentur sollte man im Westen nicht glauben!) an: „Wir verfügen über zuverlässige Informationen über die von Kämpfern (der IS oder ihrer Ableger) betriebene Vorbereitung auf die Inszenierung eines angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen durch Regierungstruppen gegen Zivilisten“. Dazu sei eine „Komparserie“ aus Frauen, Kindern und älteren Menschen aufgestellt worden, um Opfer eines Chemiewaffeneinsatzes darzustellen. Außerdem seien Aktivisten der Organisation „Weißhelme“ sowie Filmgruppen mit der entsprechenden Technik vor Ort präsent. „Dies wird durch die Entdeckung eines Labors zur Herstellung von Chemiewaffen in der von Terroristen befreiten Ortschaft Aftris bestätigt,“ sagte Gerassimow. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklärte vor längerem, dass die syrischen Chemiewaffen zerstört wurden. Selbst US-Verteidigungsminister James Mattis hat in Newsweek hatte am 8.2. 2018 zugegeben, dass es keinen Beweis für den Einsatz von syrischen Chemiewaffen in Khan Sheykhoun gäbe, trotzdem wurde US-cruise missels auf die al-Sha’aryat Airbase abgeschossen. Ebenso fehlen (bisher) Beweise für den Chemiwaffeneinsatz der syrische Armee in Ost-Ghouta. Dient May’s Geschrei der Meinungs-Mache für eine neue Inszenierung? Nun schreit nicht nur May, sondern die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschland und der USA in einer gemeinsamen Erklärung vom 15.3. unverfroren mit. Lesen Sie selbst: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/03/2018-03-15-gemeinsame-erklaerung.html;jsessionid=5D901C1D1C19994A0BD6447A4D81C3E7.s1t1

Soll wieder, wie bisher schon mehrfach, Damaskus und die „sie unterstützenden russischen Führung“ für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich gemacht werden? Oder geht es um mehr? Dass die syrischen Regierungstruppen beim Durchkämmen der Ortschaft nach dem Abzug der Kämpfer eine Werkstatt zur Herstellung von Chemiemunition und dabei 24 Tonnen C-Kampfstoffe gefunden hatten, will „im Westen“ kein Zuständiger wahrhaben, wird von den „anerkannten“ Medien nicht einmal als „Fake News“ geleugnet, sondern einfach nicht berichtet. Würde eine solche Mitteilung das geplante Vorhaben stören? Vielleicht oder hoffentlich! Wenn das so wäre, würden wir das aus „anerkannten“ Medien nicht erfahren.

Ähnliches mag auf ganz anderem Gebiet auch für ein internes Dokument der EZB mit dem Titel „Bezüglich Revisionen des Krisen-Management-Systems der Europäischen Union“ gelten. Dort heißt es bezüglich der den Sparern zugesicherten Einlagensicherung der Banken von 100.000 €: „…gesicherte Einlagen und Ansprüche, die unter die Anleger-Entschädigung fallen, sollten durch begrenzte Ausnahmen nach freiem Ermessen ersetzt werden, die von einer kompetenten Behörde genehmigt werden können, um so eine gewisse Flexibilität zu garantieren.“ Das heißt nichts weniger als, dass die Einlagensicherung bis 100.000 Euro abgeschafft werden soll. Denn: „während einer Übergangsphase sollten die Bankkunden innerhalb von fünf Tagen nach Antragsstellung Zugriff auf einen angemessenen Teil ihrer Bankeinlagen haben, um so die täglichen Lebenskosten bezahlen zu können.“ Bei einem Bankenkollaps, der bei der gegebenen allgemeinen Verschuldung mit dem bereits beschlossenen “Bail-In“ jederzeit drohen kann, bekommen Sie einen „angemessenen Anteil“ Ihrer Bankeinlagen ausgezahlt, damit Sie wenigstens noch Ihre Rechnungen bezahlen können. Wer wird den Anteil „frei an-“ beziehungsweise „zu-messen“? Nun, das wird wohl die „breitaufgestellte, neue Regierung in Berlin“ als „kompetente Behörde“ für diejenigen besorgen, die „schon länger“ in der Bundesrepublik leben. Die anderen werden, wie es aussieht, wohl nichts haben oder nichts zu befürchten haben. Bei der staatlichen Zwangsenteignung der Bankkunden in Zypern 2013 galt die Einlagensicherung bis 100.000 Euro noch. Die Regierung hatte nur auf Privatvermögen über dieser Grenze Zugriff. Das soll sich nun ändern. Dass das nicht „friedlich“ vor sich gehen wird, weiß die Regierung und bereitet sich entsprechend vor.

Doch zum Schluss etwas, das die gefährliche Spannung mindern könnte. Der offizielle US-Arbeitsmarktbericht weist mit 313.000 neu geschaffenen Jobs im Februar 2018, das beste Ergebnis seit Juli 2016 (325.000) auf. Im Durchschnitt des letzten Jahres (2017) wurden pro Monat laut offizieller Berichte durchschnittlich nur 182.000 Jobs geschaffen. Allerdings sind die Zahlen stark um saisonale Faktoren bereinigt worden. Ohne das wurden im Februar 1,224 Mio. neue Stellen geschaffen. Auch das ist beeindruckend, denn ein höherer Wert wurde das letzte Mal nur im Jahr 1983 (mit 1,721 Mio. Jobs) ausgewiesen. Etwas ernüchternder fällt die Freudenbotschaft für Donald Trump aus, wenn man bedenkt, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten im Dezember 2017 mit 148,53 Mio. angegeben wurden, und im Januar 2018 mit 145,472 Mio., sie lagen also um 3,058 Mio. niedriger. Das war der stärkste Rückgang in einem Januar seit 2009. Ein winterbedingter Beschäftigungseinbruch im Januar ist normal. Doch im Februar 2018 erreichte die Anzahl der Beschäftigten dann wieder 146,696 Mio. und lag demnach um 1,834 Mio. unter dem Stand vom Dezember 2017. Es kommt eben darauf an, worauf man achtet. Für die „anerkannten“ Medien handelte es sich bei dem US-Arbeitsmarktbericht um den „besten seit 1983“.

Seit 1983 wurden die amtlichen Erhebungsmethoden diverse Male geändert. Das regierungskritische Wirtschaftsinstitut shadowstats hat die alten Methoden beibehalten und die neu gewonnen Zahlen mit denen des Jahrs 1983 verglichen. Auf diese Weise errechnete es eine Arbeitslosigkeit in den USA von derzeit etwa 22%, ein BIP von minus 2% und eine Inflation von plus 10%. Wem wollen Sie glauben? Der Regierung, die sich inzwischen rund 20 Billionen Dollar Schulden aufgeladen hat?

Aber darauf kommt es ja nicht an, sondern nur auf den Effekt „für die Märkte“ jetzt. Die Spekulanten mit einem Anlagehorizont von wenigen Wochen bis wenigen Jahren achten auf die Signalwirkung solcher Zahlen. Diese zeigen im Februar einen unerwartet hohen Stellenzuwachs und das ohne einen nennenswerten Lohnanstieg. Sie zeigen das perfekte Szenario an. Diese bieten nämlich den Hinweis auf eine robuste Konjunktur bei kaum „nennenswertem“ Inflationsdruck in den USA. Damit sind weiterer Zinsveränderungen nicht zu erwarten. Auch scheint keine Lohnkostensteigerung mögliche Gewinne zu schmälern. Ohne die bereits eingepreiste Angst vor Inflation, Zinsanhebung und Abschwung könnten die Aktienkurse jetzt weiter steigen und der befürchtete Anleihen-Crash ausbleiben. Also haben die „anerkannten“ Medien doch Recht – vorerst.

Noch etwas Positives (in Spatzens Augen) zum Schluss: Die islamistisch feudalkonservative Regierung im rohstoffreichen Königreich Saudi Arabien plant ihre eigene Energiewende. Sie will die Stromversorgung auf Atomenergie umstellen. Das Kabinett des Ölstaats billigte einen Nationalen Atomenergieplan, der den Bau von bis zu 16 Kernkraftwerken in den kommenden 20 Jahren vorsieht, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. In dem Plan sei festgeschrieben, dass Saudi-Arabien die Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen werde. Mit dem Einstieg in die nukleare Stromerzeugung will die Regierung dazu noch den großen Ölverbrauch im Inland drosseln, um mehr Öl exportieren zu können.

Für den Bau der Kraftwerke werden etwa 80 Milliarden Dollar (64,5 Milliarden Euro) bereitgestellt. Unternehmen aus den USA, Russland, Frankreich, China und Südkorea bemühen sich um Aufträge. Der Starke Mann Saudi Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman will sich dafür bei seinem für die kommende Woche geplanten Besuch in Washington die Erlaubnis holen. Darüber wie viel diese angesichts der US-Iran-Vorhaben kosten wird, kann nur spekuliert werden – wohl mindesten einen Auftrag für America-First-Firmen, wo immer die ihre Produktionsstätten haben.