Der Spatz im Gebälk

riecht man Pulverdampf. Wenn europäische Nicht-Kernwaffenstaaten für gemeinsame atomare Missionen den Umgang mit amerikanischen nicht-strategischen Atomwaffen üben, sei das ein schwerer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 14.2. 2018 auf der Abrüstungskonferenz in Genf und: „Allen muss klar sein, dass das US-Militär auf diese Art und Weise die Streitkräfte europäischer Staaten auf die Anwendung taktischer Atomwaffen gegen Russland vorbereitet.“

„Die USA schaffen damit gefährliche Voraussetzungen für einen Atomkrieg selbst in einem Konflikt von ursprünglich niedriger Intensität, wenn sie sich das Recht auf einen präventiven Atomschlag selbst mit Hilfe von Mini-Nukes im Falle einer Cyberbedrohung vorbehalten. Denken Sie mal darüber nach!“ Kommentierte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa am 7.3.2018 den gleichen Sachverhalt.

In der am 18.12.2017 veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsdoktrin der USA werden drei Hauptgruppen von Bedrohungen für die USA definiert. An erster Stelle steht „China und Russland; sie wollen eine Welt schaffen, die den amerikanischen Werten und Interessen widerspricht. China versucht, die Vereinigten Staaten in der Pazifik-Region zurückzudrängen, seine Grenzen zu erweitern und die Region durch ein neues Wirtschaftsmodell zu seinem Vorteil umzubauen… Sie stellen damit unsere geopolitischen Vorteile in Frage und versuchen, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu ändern“, heißt es in dem Dokument. Was für eine Unverschämtheit aber auch!

„In diesem Herbst, im Oktober, wird ein Großmanöver der Nato stattfinden, möglicherweise das größte Manöver mit Einsatz von Amphibienfahrzeugen, das auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges durchgeführt wurde und „Trident Juncture“ hieß“, sagte der US-General und Marinekorpskommandanten Robert Neller, bei der am 7.3. bekannt gewordenen Sitzung des Repräsentantenhauses der USA, und: „Ich bin mir sicher, dass es seitens Russlands Proteste geben wird. Aber ich denke, das wird nur die Ernsthaftigkeit der Strategie, die die USA durchführen, zeigen.“ Konkret sollen die Manöver in norwegischen Gewässern unmittelbar an der Grenze zu Russland stattfinden. An ihm sollen über 45.000 Soldaten beteiligt sein, darunter 12.000 deutsche Soldaten, – falls die angesichts der jüngst in Berlin beschlossenen Einsätze im Nahen Osten und in Nordafrika überhaupt noch zur Verfügung stehen.

Denn die Bundesregierung hat beschlossen, die deutschen Kontingente der alliierten Truppen in Afghanistan, Mali und im Irak weiter aufzustocken und treibt damit die Militarisierung dieser Gebiete, aber damit auch die Rekrutierung neuer Terroristen voran. Dabei gibt die Bundesregierung selbst zu, dass sich die „Sicherheitslage“ in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes „verschlechtert“ hat. In Afghanistan ist dies trotz des seit über 15 Jahren dort geführten Krieges ebenfalls der Fall. In der Sahelzone haben jihadistische Milizen trotz der anwesenden Truppen der Alliierten die Anzahl ihrer Anschläge 2017 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Zivile Organisationen in der Zone üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe voran, die von einem der Alliierten, Saudi-Arabien, finanziert wird. Denn Riad will im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen schiitische Minderheiten vorgehen. Unsere Regierung scheint das unter Anleitung des französischen Präsidenten Macron unterstützen zu wollen.

Das „anerkannte“ Wirtschaftsmagazin The Economist titelte am 27.1. 2018 „The Next War“ („Der nächste Krieg“) und verwies in dem Artikel ausführlich auf die wachsende Gefahr eines Konfliktes zwischen den heutigen Großmächten – also doch wohl eines 3. Weltkriegs. Das US-Magazin „Time“ folgte eine Woche später mit einer ähnlichen Story, die etwas weniger deutlich mit „Making America nuclear again“ überschrieben war. Einen „alles zerstörenden Zusammenstoß zwischen den großen Mächten der Welt“ hält The Economist – heute anders als nach dem 2. Weltkrieg, aus dem die USA dank ihrer kluger Verfügung über Truppen anderer Staaten als unanfechtbarer Sieger hervorgegangen ist – inzwischen nicht mehr für unvorstellbar. Das Magazin bezieht sich dabei ausdrücklich auf die oben erwähnte neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Zwar hält The Economist Russland und China bisher noch militärtechnisch und vom Rüstungsumfang für den USA unterlegen. Aber das werde sich dank der zunehmenden Digitalisierung der Militärtechnik und des steigenden Anteils an Elektronik bald ändern. Beide Länder versetzten sich „mit großer Geschwindigkeit“ in die Lage, die bisherige militärtechnologische Überlegenheit der USA aufzuhebeln. Das zeige sich besonders an der neuen Verwundbarkeit der US-Flugzeugträger und der Überwindbarkeit der US-Raketenabwehr.

Natürlich bezweifelt das Pentagon noch diese Fortschritte, weil sie sich sicher sind, für ewig militärisch überlegen zu sein – verfügt die US-Armee doch über ein achtmal größeres Budget als die russische Armee. Andererseits zeigte sich in Syrien im Feld ein anderes Bild und so ließ der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa und des United States European Command (USEUCOM), Curtis Scaparrotti, laut dem „Defence One“ Portal verlauten: „Wenn man die Geschwindigkeit bedenkt, mit welcher sie (die Russen) die Modernisierung voranbringen, müssen wir unsere Modernisierung fortführen, um in den Bereichen dominierend zu bleiben, in denen wir derzeit noch dominieren.“

Könnte es zu einem „Präventivkrieg zur Sicherung der westlichen Hegemonie“ kommen, wie der ehemalige Vorsitzende der Linken in Niedersachsen, Manfred Sohn, in seinem Beitrag zur Zeitschrift Ossietzky am 10.2.2018 warnte? Ein solcher Krieg drohe, „weil man (im Westen, erg.) aus eigener Sicht Angst hat, den ideologischen und ökonomischen Krieg gegen Alternativmodelle zu verlieren.“ Die Nato plant in ihrer Aufrüstung gegen Russland neue Kommandozentren. Die Deutsche Marine baut in Rostock das NATO-Hauptquartier, das speziell für „Waffengänge in Randmeeren“ (Ostsee) ausgerichtet sein soll. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies natürlich den Vorwurf zurück, dass die Nato durch den Aufbau der zwei neuen Kommandozentren ein neues Wettrüsten mit Russland provozieren könnte. „Was wir machen, ist verhältnismäßig und maßvoll“, sagte er laut focus.online am 14.2.2018. Vielleicht plant man tatsächlich kein neues „Wettrüsten“, sondern gleich mehr. Schon die Münchner Sicherheitskonferenz hatte aus den gleichen Gründen vor der Gefahr durch China und Russland gewarnt. Und das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London befürchtet in seinem neuesten „IISS-Rüstungsreport: China und Russland wollen Amerika einholen“ und die FAZ vom 14.02.2018 warnt, China und Russland fordern zunehmend die militärische Vormachtstellung der Vereinigten Staaten und seiner Verbündeten heraus.

Eine andere Sicht trug der ehemalige Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, US-Army Oberst Lawrence Wilkerson am 16.2. auf der Konferenz des National Press Club in Washington vor. Er behauptete, Israel versuche „Amerika in einen Krieg mit dem Iran hineinzusaugen“, was einen Weltkrieg auslösen könne. In seiner Rede wiederholte er mehrfach, dass Israel unter dem Vorwand der Präsenz des Irans in Syrien die militärische Konfrontation mit dem Iran suche. Dabei versuche Israel den Nahen Osten zu destabilisieren, was zu einem Weltkrieg führen könne. Ob das treibende Moment von Netanjahu oder dem von Thomas Barnett publik gemachten US-Nahostplan ausgeht, ist die Frage.

Nun hatte der russische Präsident Putin in seiner Rede am 1. März 2018 wohl nicht zufällig dem Westen einen Einblick in erstaunliche geheime Rüstungsentwicklungen Russlands gewährt. Sie haben beeindruckt. Die US-Abgeordneten Jeff Merkley, Dianne Feinstein, Ed Markey und der US-Senator Bernie Sanders haben deshalb US-Außenminister Rex Tillerson wie folgt aufgefordert: „Ein strategischer Dialog zwischen den USA und Russland wurde nach dem öffentlichen Auftritt des russischen Präsidenten am 1. März wichtiger, bei dem er einige neue Arten von Nuklearwaffen präsentierte, darunter einen Marschflugkörper und eine Untersee-Drohne mit Atomantrieb, die Russland entwickelt haben soll. Nun sind diese im START-Nachfolgevertrag von 2010 nicht erwähnt und werden die Lage destabilisieren, wenn sie entfaltet werden.“ Die beeindruckenden Rüstungserfolge könnten einen „Präventivkrieg zur Sicherung der westlichen Hegemonie“ verhindern. Das hat Putin mit seiner Rede wohl beabsichtigt, ob mit Erfolg, muss sich noch herausstellen.

Ein Zeichen der Stärke ist es jedenfalls nicht, wenn die USA gerade ihr eigenes Projekt, die Welthandelsorganisation WTO, mit neu angekündigten Strafzöllen torpedieren, oder wenn Le Monde am 27.2. hinsichtlich Europas feststellen muss: “Deutschland sucht sich noch, Großbritannien verlässt die EU – das Letzte, was wir in dieser Lage gebrauchen können, ist Chaos in Italien.” Die Wahl könnte es bringen. Offensichtlich scheint nunmehr jede „Wahl“ (der „Wert“ schlechthin in demokratischen „Wertegemeinschaft“) das System zu erschüttern, ob sie nun in England beim Brexit 2016, 2017 in den Niederlanden, Frankreich und in Deutschland stattfand, oder nun in Italien. Auch die Debatte um Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zeigt die Schwäche Europas. Wie soll man sich (wenn man es denn ernsthaft wollte oder zu dürften glaubte) dagegen wehren, zumal man „kaum noch Industriegüter“ aus den USA bezieht. Strafzölle auf Bourbon-Whisky oder Harly Davidson Motorräder wären ein Witz, Strafzölle auf Autoimporte, mit denen Donald Trump droht, aber nicht. Deshalb empfiehlt das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Methode, die Angela Merkels offensichtlich den Wählern so sympathisch gemacht hat: „Lieber aussitzen!“.

Deutschland hat sich im Gegensatz zu den Befürchtungen von Le Monde nun doch „gefunden“ und hat eine Regierung, in der eine Andrea Nahles eine hervorragende Rolle spielen wird (20 Semester Germanistik und Politikwissenschaft, Promotion abgebrochen, anschließend über 30 Jahre Geld im politischen Geschäft verdient und das mit Vorschlägen, die Milliarden an Steuerkohle verbrennen). Oder ein Olaf Scholz, der sich dadurch als Finanzminister empfiehlt, dass er als Erster Bürgermeister von Hamburg rund 30 Milliarden Euro in der HSH Nordbank, die durch Spekulationen marode geworden war, versenkt hat. Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein geht nun für knapp eine Milliarde € an die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den US-Investor J. Christopher Flowers. Die beiden neuen Starken in der SPD haben Sigmar Gabriel als Außenminister gefeuert und durch den Meinungskontrolleur Heiko Maas ersetzt. Na denn.

Doch es gibt auch positive Anzeichen. Der grüne Energie-Staatssekretär Rainer Baake ist zurückgetreten worden. Baake steht für die (vom Bundestag durchgewinkte) stümperhafte Umrüstung der Stromversorgung Deutschlands auf wetterabhängige Windräder, ohne für die notwendigen Voraussetzungen im Netz und mit Speichern, für die es bisher noch nicht einmal ein praktikables Konzept gibt, gesorgt zu haben. Die deutsche Regierung entsorgte mit dem Berliner Flughafen (der in den einstweiligen Ruhestand versetzter Flughafen-Chef erhält nun neben 33.000 Euro Monatsgehalt zusätzlich noch Ruhestandsgeld aus der Steuerkasse) nicht nur das Image Deutschlands als Industriestaat, sondern demontiert mit ihrer Klimapolitik, Energiewende und KFZ-Politik die verbliebene Industrie gleich mit.

Natürlich helfen dabei neben den Medien die grünen Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ihrer Stimmungsmache kräftig mit. Als jüngste Leistung will der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) gegen den Beschluss des Bergamtes Stralsund, in deutschen Gewässern die Gaspipeline Nord Stream 2 bauen zu lassen, Klage einreichen. Statt billiges Erdgas aus Russland will man wohl teures Flüssiggas aus den USA über Polen beziehen –nach dem altbewährten Motto: „Je teurer, desto besseren, dann wird mehr Energie gespart.“

Wenn uns der Präventivkrieg erspart bliebe, wäre uns und der Welt viel gewonnen. Doch darauf wird diese Bundesregierung keinen Einfluss nehmen wollen und wohl auch nicht können.

Wurde falsch gewählt, dann stand in der Regel „regime change“ an. Das war gestern. Der Journalist bei Stern, Spiegel und anderen Armin Wertz hat in seinem Buch Die Weltbeherrscher rund 300 Seiten mit Beispielen gefüllt. Regime Change ist teuer und wertemäßig anstößig. Besser und preiswerter ist, Wahlen im Vorfeld richtigzustellen. Natürlich, Sie wissen, was jetzt kommen muss: Die Russen. Dieses Spiel deklinierte auch der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey in einem Interview des US-Nachrichtensenders FOX ausgiebig und genüsslich durch, so genüsslich, dass er zum Schluss auf die Frage der überaus linientreuen Interviewerin hochgestimmt hereinfällt und leichtfertig zugibt, dass sich die USA in die Wahlen fremder Länder einmischen. Das täten sie jedoch einzig und allein für „eine sehr gute Sache, die Demokratie“, natürliche die „westliche“. (http://video.foxnews.com/v/5735486561001/?#sp=show-clips). Der Dekan der Ausbildung für Geheimdienstleute an der Universität Georgia, Loch K. Johnson, geht noch weiter. Die CIA hätte sich seit ihrer Gründung unentwegt und mit allen Mitteln in fremde Wahlen eingemischt. (https://www.nytimes.com/2018/02/17/sunday-review/russia-isnt-the-only-one-meddling-in-elections-we-do-it-too.html).  Der ehemalige, für Mitteleuropa zuständige CIA Beamte, Philip Giraldi, gab dem Russischen Fernsehen ein Interview und haute dort richtig auf den Putz: Während seiner Zeit in Europa hätte es kaum eine Wahl gegeben, in die sich die USA nicht eingemischt hätten. Wie soll das geschehen sein? Etwa dadurch, dass ein paar Privatleute, wie neuerdings Russen bei der Trump-Wahl (2016), mails verschickt haben sollen, oder ein paar Stimmenauszähler gemogelt haben, wie es hierzulande diverse Male aufgeflogen ist? Wie Einmischung wirklich geht und zwar seit Anfang des 20. Jahrhunderts, können Sie bei Fachleuten wie Edward Bernays, Bertrand Russell, (besonders in The Impact of Science on Society 1953), Jacques Ellul, Harold Lasswell, F.C. Bartlett, Leonard Doob, Hans Domizlaff und ihren unzähligen Nacheiferern nachlesen.

Aber Meinungsmache gelingt nicht immer auf die saubere, wissenschaftlich „anständige“ Art und Weise. Wenn die gewünschte Meinung zu stark den praktischen Erfahrungen der vorgesehenen Meinungsvertreter widerspricht, kommt es bei denen zu kognitiven Dissonanzen. Die setzen manchmal ein Denken in Gang, das sich möglicherweise am Gewohnten vorbeidrängen könnte. Und sofort schreien die verunsicherten Meinungsmacher: „Fake News“. Solche gibt es unbestritten – vor allem im Instrumentenkoffer laienhafter Propagandisten, aber raffiniertere und wissenschaftlich ausgefeiltere in denen der professionellen Meinungsmacher.

Diese sind dann besonders herausgefordert, wenn große Umbrüche drohen könnten– wie sie auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Rede auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 zu erkennen glaubt: Wir, das westliche Bündnis stünden „weltpolitisch an einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt“. Dabei handelt es sich um die „Systemkonkurrenz“ des (angeblich) „freien“ Westens gegen die (angeblich) „autokratischen“ Regime in Russland und China (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/rede-muenchner-sicherheitskonferenz/1599848). Im Geltungsbereich des nicht „Gewohnten“ meint er damit den Streit zwischen dem unipolaren und multipolaren Weltentwurf. Angesichts der „Systemkonkurrenz“ käme es – nach Gabriels Meinung – auf eine „Machtprojektion… in die Welt“ an, die auch auf „das Militärische nicht verzichtet“, sollten sich angenehmere Verhandlungsstrategien als nicht zielführend erweisen..

Sein „um Freiheit geht es heute erneut, nicht nur (um) die Freiheit von Unterdrückung und Not, sondern auch (um) die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben“, erscheint als schlichte Propaganda, wenn man sich die sonderbaren Verbündeten des „freien“ Westens in der Golfregion oder in der Ukraine, wo die „Machtprojektion“ bereits „militärisch“ erfolgt, ansieht. Saudi-Arabien und die arabischen Golfmonarchien und –Emirate weisen autokratische Herrschaftsformen mindestens ebenso deutlich auf wie die professionellen Fachmeinungsmacher im „freien“ Westen. Letztendlich geht es – wie Gabriel zugibt – um den „Aufstieg Chinas“ und sein Entwicklungskonzept für die vergessene restliche Welt, das „One Belt, One Road“ oder – nach Gabriel – „die neue Seidenstraße“, das „umfassende System zur Prägung der Welt“. Das Konzept stellt nach Gabriel „eine umfassende Systemalternative zur westlichen“ dar, eine, die ohne die Sonntagsreden von „Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten“ auszukommen scheint. Am Tag vor Gabriel hatte die geschäftsführende Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, auf der gleichen Konferenz an den „gemeinsamen Willen“ appelliert, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen.“

Ein Schlüsselthema der Münchner Sicherheitskonferenz war bereits im einführenden Bericht zur Konferenz neben der „gelben“ natürlich auch die  „russische Gefahr“. Moskau wird nicht nur als destabilisierende, sondern „als eine sehr kluge und deshalb umso gefährlichere destabilisierende Kraft“ dargestellt. Denn „bei relativ geringen finanziellen Ausgaben (…) gelang es Moskau, den Syrien-Konflikt zu wenden, das (zwar demokratisch gewählte aber eben „nicht richtige“) Assad-Regime zu festigen und seine Stärke wiederherzustellen“ und dazu noch „seine militärische Präsenz im Nahen Osten“ auszubauen. Dadurch hätten die Russen gezeigt, dass sie den Konflikt mit dem Westen für einen prinzipiellen, also uneingrenzten Konflikt halten. Warum sollte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, in München noch versuchen, gegen eine derart fixe ideologische Meinung anzurennen? Er beschränkte sich darauf, den anderen Teilnehmern der Konferenz zu erklären, warum sie Russlands Position möglicherweise falsch wahrnehmen.

Die „Systemkonkurrenz“ zwischen dem unipolaren und multipolaren Weltentwurf wird natürlich (noch) nicht in erster Linie „militärisch“ ausgetragen. Wie schon bei jeder Rangelei zwischen Jugendlichen folgt der harte Schlagabtausch erst, nachdem das psychologische Vorspiel entschieden ist (bei den Jugendlichen neuerdings leider kulturbedingt mit schwindender Hemmschwelle bei den dortigen Aktiven – und bei den Top-Leuten der Erwachsenen?). Als propagandistisch aktiv tut sich in dem psychologischen Vorgeplänkel  neuerdings besonders die „Antifa“ hervor. Diese linksradikale Randgruppe, fragen Sie erstaunt? – soll dafür sogar Geld von diversen staatlichen Stellen bekommen haben.

„Wer glaubt, die Antifa sei ein spezifisch deutsches Problem, irrt sich leider. Inzwischen gibt es „antifaschistische“ Strukturen weltweit, die eines gemeinsam haben“ schrieb kürzlich die anti-DDR Bürgerrechtlerin von vor 1990, Vera Lengsfeld. Das „Gemeinsame“ drückt sich z.B. am knappsten im Antifa-Aufkleber „No border, No Nation“ aus, der weltweit auftaucht. Daneben dürfte ein denkbarer Slogan „One World, one Prison“ wahrscheinlich heute mehrheitlich als nazistisch-rechts abgelehnt werden. Neben der Ablehnung der Nationalstaaten geht es der Antifa und ihren weniger militanten Gewähren-Lassern offensichtlich um den „unipolaren“ Weltentwurf des Westens, dem eine Weltregierung dann von anderer, vernünftigerer Seite nachgereicht wird. Diese andere Seite lässt sich nicht nur in den Open-Society-Organisationen eines George Soros erkennen. Diese verweisen nur notdürftig verschleiert auf die regulierenden Finanzkräfte hinter der „Freiheit des Westens“. Denn auch Meinungsmache kostet Geld, mitunter sogar viel Geld. Da war man mit den fünf Mrd. Dollar, die der Umsturz in der Ukraine 2014 – nach den nicht für die Veröffentlichung gedachten Aussagen der US-Diplomatin Victoria Nun – gekostet hat, noch verhältnismäßig billig weggekommen.

Sie können der „Antifa“ keine so große Bedeutung zuerkennen? Das sollen Sie auch nicht. Aber vielleicht sollte Sie der jüngste Einsatz dieser chaotisch auftretenden Truppe gegen die Demonstration der Frauen in Hamburg und Berlin nachdenklich machen – und vor allem das Verhalten der Polizei. Dabei sollte man sich nicht an den Uniformierten orientieren, sondern am für den Einsatz jeweils zuständigen Ordnungsamt. Die Demonstration richtete sich gegen die durch die rechtswidrige Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin deutlich vermehrt auf den Straßen und Plätzen ausgeübte sexuelle Gewalt gegen Frauen. Damit war die Assoziation mit oder das Erscheinen von Slogans wie „Merkel muss weg“ naheliegend und dementsprechend auch das einprogrammierte: „Aha AfD!“. Das wiederum veranlasste die „Antifanten“ und ihre rot-grünen Unterstützer (wie MdB Ströbele etc.), mit wehret den Anfängen gegen „One World, One Prison“ einzuschreiten. (Dabei dient das senile Geschwätz „ewig-gestriger“ Maulhelden, die es immer geben wird, als billiger Angst-Beschleuniger). Damit ließ sich schließlich sogar der tätliche Angriff gegen Frauen und Kinder rechtfertigten, wie ihn leider nicht nur die Organisatorin, die Hamburgerin Uta Ogilvie in dieser Woche erfahren musste.

Anscheinend war die ursprünglich kurdische Frau Ogilvie aufgrund Paragraph 21 GG: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ davon ausgegangen, dass sie in einem Land lebt, in dem die Meinungsfreiheit durch die Verfassung garantiert ist. (Doch „tatsächlich bestimmen längst Antifa und ihre willigen Helfer in den Medien, was in der Öffentlichkeit noch gesagt werden darf“, glauben hierzulande Andersdenkende erkennen zu müssen). Die Verfassung gilt inzwischen wenig. Der Marsch der Frauen, eine dem Grundgesetz entsprechende, angemeldete und bewilligte Demonstration, wurde von der Polizei – doch wohl nach Rückfragen beim Ordnungsamt – abgebrochen, weil es eine, gegen geltendes Recht verstoßende, Blockade der Antifa und Konsorten gab. Beobachter berichten aufgrund der aufgestellten Sicherungsgitter, dass von staatlicher Seite gar nicht geplant war, die Demonstration, die bis vor das Kanzleramt gehen sollte, weiter als bis zum symbolträchtigen Check Point Charly kommen zu lassen. Inzwischen versucht man sich seitens der Polizei mit „Ermittlungsverfahren gegen Anhänger beider Spektren“ zu exkulpieren.

Das Ordnungsamt Berlin steht mit seiner Rechtsauffassung nicht allein. Eine ähnliche beurkundete kürzlich eine zuständige Staatsanwältin in Dresden. Drei Beschuldigte waren ertappt und angezeigt worden, im letzten Wahlkampf Wahlplakate abgerissen zu haben. Sie bestritten das auch nicht. Doch da es sich nur um AfD-Plakate handelte und die Beschuldigten angaben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen ausgesetzt geworden zu sein“, wurden sie freigesprochen (nicht einmal eine symbolische Strafe angesichts des Vermögensstandes der Beschuldigten soll infrage gekommen sein). Auch eine Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 soll – nach Angaben der AfD – das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit als straffrei gewertet haben. (Müsste ich jetzt betonen, dass ich kein AfD Mitglied bin? Wahrscheinlich!) In der Demokratie sind alle rechtlich gleich, aber einige sind in der „Schönen Neuen Welt“ eben „gleicher“ und andere offensichtlich weniger gleich.

Und dann war da noch der Rummel um die wünschenswerte Freilassung Deniz Yücel, wenn er denn tatsächlich in der Türkei unschuldig einsaß. Er musste sich erstaunlich für Deutschland eingesetzt haben, dass der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel das Treffen mit den Kollegen Russlands, der Ukraine und Frankreichs, bei dem es um das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ukraine gehen sollte, platzen ließ, um statt dessen in Berlin eine Pressekonferenz zu Yücel zu geben. Die sitzen gelassenen Diplomaten schüttelten – laut Epoch Times vom 18.2. 2018 – nur den Kopf. Wahrscheinlich tat das nur die Redaktion. Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, dass der Fall für die Bundesregierung eine „besondere Dringlichkeit“ habe. Andere Spitzenpolitiker wie z.B. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Justizminister Heiko Maas äußerten sich ähnlich. Ehrten sie damit die von Yücel geäußerte Meinung: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“ oder „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ Oder – falls das satirisch gemeint sein sollte – seine Aussagen zu ihrem früheren Politiker-Kollegen Thilo Sarrazin: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“ Sicher war das vom Die Welt-Journalisten etwas gewählter ausgedrückt, als die dummen Antifa-Sprechchöre „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“

Die Überschrift auf dem Sondierungspapier sagt alles: „Ein neuer Aufbruch für Europa (für die teuren Vorstellungen Macrons und Junckers). Eine neue Dynamik für Deutschland (Migranten und Familien-Nachzug). Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone). Die GroKo rettet auch Arbeitsplätze – jedenfalls für ab- und an-gelehnte Politiker. Doch das ist nicht alles.

Artikel 38 Grund Gesetz besagt immer noch: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Die Hälfte davon wird bisher schon nicht „unmittelbar“ gewählt, aber daran haben wir uns seit Herbert Wehners Verhältniswahlrecht zur Stärkung der Macht der Parteisoldaten gewöhnt und das Verfassungsgericht konnte den Widerspruch zurechtbiegen. Doch nun heißt es im GroKo-Papier: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Warum halten wir uns da noch Abgeordneten? Sie schienen bei entscheidenden Themen in letzter Zeit ohnehin schon den Kopf außer zum Haareschneiden vor allem zum Nicken benutzt zu haben. Kann man noch offener demonstrieren, was man vom GG und von Wahlen hält? Ließen sich bei dieser Regelung nicht gut 400 Mio. € für Gehälter, Diäten, nicht zu belegende Kostenerstattungen und sonstige Zuwendungen an Abgeordnete (jedenfalls der CDU/CSU und SPD) einsparen (oder den stets zu niedrigen Gehältern der Parteiführungen und Minister zuführen)? Oder bezieht sich „Gewissen“ auf die Gewissheit der Abgeordneten auf Job und üppige Entgelte, wenn sie die Vorgaben der Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen abnicken?

Was sagt da schon die Neuigkeit, dass die SPD das Finanzministerium erhält und Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) das Außenministerium (oder doch nicht?), wenn im Groko-Text vorgegeben ist: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Das sei nötig, weil man ja die EU aus der Abhängigkeit von den USA herausführen wolle. Zu der Absicht kam es wohl, als mit Donald Trump jemand ins Weiße Haus eingezogen ist, der dem herrschenden Anglo-American Establishment nicht genehm zu sein scheint. Wie das FISA- oder Nunes-Memo (nach dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes) zeigt, hat das Establishment mit allen, auch illegalen Mitteln (Überwachung, Erfindung unbegründeter Verdächtigungen etc.) versucht, diesen Trump zuerst unwählbar zu machen und ihn nach trotzdem erfolgter Wahl wieder aus dem Amt zu drängen. Dank Trumps eigener Taktiererei haben sie es inzwischen offenbar geschafft, außenpolitisch weitgehend an ihm vorbei zu regieren, jedenfalls was den IS und das Russland-Bashing betrifft. Deshalb sollte das FISA-Memo auch keines Falls an die Veröffentlichung gelangen. Das ist nun doch geschehen und belegt: „Die Vertreter beider Parteien wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß und den Mittelzufluss in Gang zu halten.“

„Stellen Sie sich vor,“ – schrieb der langjährige, konservative Kongressabgeordnete und vergebliche Präsidentschaftsaspirant, Ron Paul, am 7.2.18 im Internet-Magazin Neo Press auch noch – „der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern, ausgehungert.“

So etwas darf nicht sein. Denn dadurch verlöre das Establishment die Rechtfertigung für den jährlichen Militärhaushalt der NATO von über einer Billion Dollar, der weitgehend ihrem bevorzugten Industriezweig, der Rüstungsindustrie, zufließt, dazu natürlich auch vielen Soldaten, die sonst arbeitslos wären. Deshalb hieß es auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor kurzem: Ganz oben auf der Tagesordnung stehen in diesem Jahr Cybersicherheit und eine Verschlechterung der geopolitischen Situation. Das erste dieser Risiken „entstamme der technologischen Entwicklung, weil Staaten und private Akteure (Großunternehmen) gegeneinander antreten würden“ (offenbar wollen sie sich gegenseitig ausstechen oder kontrollieren). Aber der „Aufschwung“ (sic) und die damit verbundene Ungewissheit des zweiten Risikos, „eines zunehmend instabilen geopolitischen Umfelds“, stellt, „weil Geopolitik als Modell für die Funktionsweise der Welt“ diene, eine Bedrohung nicht nur für die Davos-Teilnehmer, sondern für den ganzen gesamten Globus dar.“

Deshalb, nicht weil Donald Trump zu wenige militärbegeistert wäre, was er ja ganz und gar nicht ist, sondern weil er unkontrollierbar ist, und vor allem, weil er im Wahlkampf wiederholten versprochen hat, mit Russland auskommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten zu wollen, muss die EU einspringen, eigene Wege gehen und entsprechend der Weisungen von „drüben“ gegen die „Bedrohung aus Russland“ aufrüsten. Das wurde bereits von der alten GroKo, die mit einigen neuen Personen aber der alten Politik-Bestimmerin die neue werden soll, zugesagt und eingeleitet.

Trotzdem schickte das Establishment vorsichtshalber Prof. James D. Bindenagel, US-Botschafter a.D. und Leiter des „Center for International Security and Governance“ nach Deutschland. Seinen Auftrag an die künftige Deutsche Regierung hat er am 6.2. in der Süddeutschen Zeitung teilweise veröffentlicht und zwar unter der Überschrift „Neue Weltordnung. Die USA haben ihre Führungsrolle abgegeben, nun muss Deutschland mehr Verantwortung tragen.“ (War es nicht das, was Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen schon lange gepredigt haben. Bindenagel hatte ihnen das 1996/1997 damals als US-Botschafter in Deutschland wohl schon in den Mund gelegt. Jetzt liefert er die brandaktuelle Begründung: „Der neu gewählte amerikanische Präsident stellt die Verteidigungspflicht der USA gegenüber Europa infrage. Mit seiner nationalistischen Politik gibt Donald Trump die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten ab.“ … „Deutschland ist nun aufgefordert, Europa zu führen. Damit dies gelingt, benötigt das Land eine mutige, strategische Vision, um Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa zu erhalten. Deutschland braucht jetzt eine nationale Sicherheitspolitik, die eine europäische Sicherheitspolitik unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es eine doppelte Taktik verfolgen. Es muss erstens die Inkohärenzen in der Sicherheitspolitik zwischen den politischen Eliten und der breiten Öffentlichkeit überwinden (d.h. Propaganda!). Und es muss zweitens ein nationales institutionelles Forum schaffen, das die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den zuständigen Ministerien koordiniert und Strategien für die Zukunft entwickelt. Eine solche Politik lässt sich gut mit europäischen Sicherheitsinitiativen verknüpfen, etwa mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit „. Und genau das steht jetzt im GroKo-Papier. Man will ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“ …und, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Und natürlich sollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr „fortgesetzt werden“.

Vor einem Jahr stationierte die GroKo im Rahmen des NATO-Aufmarschs an der russischen Westgrenze deutsche Truppen in Litauen. Kürzlich hat dort die Bundeswehr den dritten Kontingentwechsel vorgenommen. Nun wird das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup der NATO in Rukla übernehmen. Auch will sich die Bundeswehr um die Ausbildung und Ausrüstung der litauischen Streitkräfte kümmern. Diese „dürfen“ als Entgegenkommen für rund 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik kaufen. Um den Einkauf zu stemmen „durfte“ der litauischen „Verteidigungs“-Haushalt seit 2014 um das Zweieinhalbfache aufgestockt werden. Nebenbei baut Litauen noch eigene paramilitärische Verbände auf, denen NATO-Experten asymmetrische Kampftechniken beibringen, die sie in Afghanistan von den Taliban gelernt haben, als diese sie dort gegen den NATO-Einsatz erfolgreich angewandt hatten.

Allerdings ist in Berlin noch nicht aller Tage Abend. Martin Schulz („Ich werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten“) hatte leichtfertig zugesagt, die Parteimitglieder sollen, nachdem Koalitionsvereinbarungen vorliegen, über die Mitarbeit der SPD in der GroKo abstimmen , und das Bundesverfassungsgericht hat das Angebot nicht als verfassungswidrig zurückgenommen. Wie soll das nun geschehen? Steht ängstlich in vielen Gesichtern derer geschrieben, die auf ein Ministeramt hoffen. Sollen die vielen neu eingetretenen Parteimitglieder das mit ihrer Stimme ermöglichen oder verhindern?, fragen sich die Nichtparteimitglieder am Wegesrand.

Bei einigen Bundesbürgern formen sich ganz ungewöhnlich kritische Gedanken im Kopf und machen sich – noch ungewöhnlicher – lauthals Luft, wie etwa bei Malcom Schauf, Professor für Unternehmensführung an der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Düsseldorf, der zugleich der neue Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte ist: „Die Bundeskanzlerin hat den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers. Ihr scheint ja auch überhaupt nicht klar gewesen zu sein, welchen volkswirtschaftlichen Schaden sie mit der plötzlichen Energiewende verursacht hat. Leider sind regierende Politiker für ihre Taten nicht in persönliche Haftung zu nehmen. Ein Geschäftsführer einer GmbH müsste nach solchen Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis.“ (Wirtschaftswoche) 

Noch einen Hinweis, der vielleicht erklären kann, warum Professor Bindenagel mit dem eigenartigen Auftrag nach Deutschland geschickt wurde. „Das Außenhandelsdefizit der USA ist während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Donald Trump um 12,1 Prozent gestiegen. Somit ist das höchste (Jahres) Niveau innerhalb der letzten neun Jahre in Höhe von 566 Milliarden US-Dollar erreicht. Dies folgt aus den Angaben des US-Handelsministeriums. Innerhalb des Jahres 2017 sei der Export um 5,5 Prozent auf 2,33 Billionen US-Dollar gestiegen. Dagegen sei jedoch der Import um 6,7 Prozent gestiegen und habe damit ein Rekordniveau von 2,9 Billionen US-Dollar erreicht.“ (AFP 6.2.2018) Dabei war das Defizit im Handel mit China, dem größten Handelspartner der USA, um 8,1 Prozent gestiegen und erreichte im Berechnungszeitraum 375,2 Milliarden US-Dollar. Lag es am Geld?  – ‚die Deutschen haben‘s doch‘, meint auch unsere Politische Kaste.

Beim World Economic Forum in Davos wird unter anderem die Richtung vorgegeben, welche Politiker tunlichst, um nicht ihre Abwahl zu riskieren, in Politik umzusetzen haben. Auch John McDonnell, ein britischer Labour Führer, kam dort zu Wort und meldete den Reichen und Mächtigen: „Es gibt da draußen unter den Massen eine Lawine an Unzufriedenheit. Es muss was ganz anderes kommen, so dass die Leute am Wachstum, am Wohlstand, an den Vorzügen des wirtschaftlichen Zyklen-Durchgangs (economic cycle turn) teilhaben. Ich meine, es braut sich eine Lawine an Unzufriedenheit, Feindseligkeit und Entfremdung zusammen, wenn wir diese Fragen nicht angehen.“ Ein Berichterstatter vertrat dagegen die Meinung, da drinnen in Davos herrsche „fast Euphorie, es ist ganz außerordentlich, und ich denke, da grassiert eine Art von Selbstzufriedenheit.“ In Davos kommen nicht viele „Arbeiter-Führer“ zu Wort.

Die EU-Kommission scheint es mit der Euphorie zu halten. Sie wies Anfang des Jahres daraufhin, dass sich seit Ende des zweiten Quartals 2017 die Lage der Banken in der EU weiter verbessert habe. Die Quote der ausfallgefährdeten, sprich notleidenden Kredite sei abermals gesunken, wenn auch weiterhin 950 Milliarden Euro an notleidenden Krediten in den Bankbilanzen stehen. Von den ausstehenden Derivat-Kontrakten ist bei den „amtlichen“ Zahlen nicht die Rede.

Ex-FED Manager Greenspan warnt dagegen vor der Aktien-Blase, die er seiner Zeit aufzublasen geholfen hatte, und sagt daher auch gleich, woher sie seiner Meinung nach rühre: Die Sozialausgaben vor allem in den USA seien zu hoch. Es bliebe daher kein Geld für Investitionen, um die Produktivität, die seit Jahren stagniere, weiter zu steigern. Doch warum sollte die Industrie investieren und die Produktivität steigern, wenn sie schon jetzt ihre Produkte wegen der fehlenden zahlungsfähigen Nachfrage kaum und nur gegen weitere Rabatte und Preisnachlässe los wird? Dazu sagte er nichts. „Sale“ steht weltweit in immer größeren Lettern an den Geschäften. Greenspan denkt natürlich an seine Klientel und die stört sich daran, dass die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen zahlenmäßig ständig mehr werden, statt einfach zu verschwinden.

Dem will der frühere US-Verteidigungsminister Ashton Carter abhelfen. In Davos verkündete er in einer Arbeitsgruppe über Cybersicherheit: „Ich bin der Ansicht, dass Russland zum ersten Mal seit 25 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer als unser militärischer Gegner auftritt. Wir müssen daher mit unseren Kollegen aus der Nato einen Plan für gemeinsame militärische Handlungen gegen Russland ausarbeiten.“ (als würden sie nicht schon längst nach Plan an der Westgrenze Russlands aufmarschieren, diese Kollegen aus der NATO). Krieg wäre dann – wie bisher – die Hau-Ruck-Lösung, die alle systemischen Probleme von den Nutznießern auf die Opfer abladen würde. Dieser Lösung widerspricht die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung nicht. Die New York Times fasste sie am 16.1. wie folgt zusammen: „Pentagon Suggests Countering Devastating Cyberattacks With Nuclear Arms“ (kurz: Atombomben gegen Cyberangriffe). Wie sich Cyberangriffe beliebig potentiellen territorialen Zielen zuordnen lassen, erleben wir zurzeit in der Diskussion über russische Beeinflussung der Wahlen im Westen. Doch warnen selbst etablierte Stimmen im Westen, wie die Zeitschrift The National Interest am 25.1., dass ein Krieg gegen Russland wie ein Atomkrieg zurzeit nicht zu gewinnen sei. Tut sie das nur, um mehr Geld für die Rüstungsindustrie locker zu machen?

Wahl- und Meinungs-Beeinflussungen sollen vor allem über Ausspähung und Veröffentlichung über illegale Wahlkampf-Praktiken, wie sie zum Beispiel solche, die das Wahlkampfteam des Anglo-American Establishments hinter Hillary Clinton gegen Trump angewandt hat, ausgeübt worden sein. Da diese natürlich nicht als „illegal“ eingeschätzt werden dürfen, wie es jetzt möglicherweise das umstrittene FISA Memo (siehe Spatz letzter Woche) nahelegt, muss auch dieses Memo Fake News von Verschwörungstheoretikern sein, wie sie russische Agenten benutzen, um hinterhältig die Bevölkerung gegen das Establishment aufwiegeln, und die sie über Cyberattacken in die sozialen Netze einschleusen. FBI und US-Establishment wehren sich noch mit Händen und Füßen gegen die Veröffentlichung des FISA-Memos.

Doch gibt jetzt die Arbeitsgruppe um Dr. Nikolaus Jackob an der Mainzer Uni  Entwarnung. Ihre „Studie“ will zeigen, dass nur noch rund 10 % der Bevölkerung den „anerkannten“ Medien wie ARD und ZDF und den „wichtigsten“ Zeitungen grundsätzlich misstrauen. Die „Hysterie um Lügenpresse“ sei erfolgreich gebannt worden. Die Schafe trotten wieder, wie sie sollen, vorwärts von Fall zu Fall. Auch wollen die Schafe kaum wissen, wer da wie befragt wurde, damit die Zahlen, die bekanntlich nicht lügen, „wissenschaftlich und akademisch“ in das Papier gelangen konnten. Ob das auch weiterhin für die Personengruppe gilt, von der John McDonnell in Davos sprach?

Auch die noch nicht vorhandene deutsche Bundesregierung gibt Entwarnung. Es soll wirtschaftlich weiter aufwärts gehen, und das noch schneller und besser als in den letzten Jahren noch geschehen. Das gilt besonders für das „deutsche Beschäftigungswunder“, von dem die Merkel Regierung die Medien besonders vor den Bundestagswahlen hatte berichten lassen, um die Wähler und vielleicht auch das Prekariat zu beruhigen. Denn in den vergangenen 25 Jahren habe die Arbeitslosigkeit deutlich abgenommen. Allerdings hat sich auch der deutsche Arbeitsmarkt ebenso deutlich verändert. An die Stelle tariflicher Festanstellung traten mehr und mehr befristete „Praktikanten-Stellen“, befristete Anstellungen und immer mehr Leiharbeit. Durch genau diese und ähnliche „Arbeitsmarktinstrumente“ befinden sich heute immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums, müssen Beschäftigte durch staatliche Transferzahlungen (die Greenspan – wie oben gesagt – auch in den USA beklagt) gestützt werden, erleidet die Mittelschicht zu Recht Abstiegsängste mit der bekannten „Rechtswendung“ und reichen die Renten nur noch zu einem immer dürftigeren Überleben. Dass die Mittelschicht seit 2001 schrumpft und vor allem die „besten Jahrgänge“ der 30-45-jährigen vom Abstieg aus der Mittelschicht bedroht sind, will das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen kürzlich „wissenschaftlich“ herausgefunden haben. Meint die Regierung, wenn sie ein erfolgreicheres „Weiter so“ ankündigt, mehr davon?

Gestatten Sie einen kurzen Rückblick: 1. Die „Errichtung blühender Landschaften im Osten“ führte dazu, dass dank der gekonnten Währungsumstellung und der drastischen Zinsanhebung nach der Wiedervereinigung viele ostdeutsche Großbetriebe in den Ruin gedrängt wurden (was wohl neben der Reduktion von CO2-Emissionen die Anpflanzung von „Blühendem“ auf ihren Grundstücken bezwecken sollte). Die Folge war ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Qualifizierte Ostdeutsche fanden im Westen unterqualifiziert und unterbezahlte Jobs, andere waren auf „Stütze“ angewiesen. Rund zwanzig Jahre später kam die Agenda 2010. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, um mehr Arbeitsplätze am unteren Rand der Einkommenspyramide zu ermöglichen. Dazu wurden Einflussmöglichkeiten der „blockierenden Gewerkschaften“ gedrosselt, Arbeitnehmerschutzrechte und Leistungsansprüche abgebaut. Es gab zwar mehr Jobs, aber viel weniger gesicherte und einträgliche. Das war auch bei der hochverschuldeten Öffentlichen Hand so. Das sogenannte Prekariat nahm zu, der sogenannte Mittelstand ab. So sieht der Erfolg der Bundesregierung aus, die nun mit ihren Medien und Schafen den angeblich „Rechtsruck“ als Analogie zu dem der dreißiger Jahre fürchtet. Damals war dieser die Folge der etablierten Regierungspolitik von Brüning und Vorgängern. Was dann daraus wurde, hatte neben der berechtigten Kritik noch ganz andere Ursachen, die heute nicht mehr unbedingt, vielleicht, wenn man sie richtig versteht, nur anders und vermehrt gegeben sind. (Um das zu beurteilen, müsste man wissen, was die Regierung „des Westens“ in ihren verschiedenen elitären Gesprächskreisen wirklich und nicht nur veröffentlicht beabsichtigt).

Liegt es also nur an der “Meinungsverbildung”. Eine der einflussreicheren Personen, der erfolgreiche Hedge Fonds Manager und Milliardär, George Soros, trat in Davos plötzlich gegen Facebook und Google, two companies, auf, in die er erst kürzlich massiv investiert hat. Er ließ nicht zu Unrecht verlauten, dass „Aufstieg und monopolistisches Verhalten” der Unternehmen dieser Platformen zum “globalen Problem“ geworden seien. Sie würden “social environments”, also das, was McDonnell vortrug, ausbeuten (“exploiting”) und dadurch eine “Reihe von Problemen verursachen.” Er wagte sogar zu unterstellen (was nicht mehr zu rechtfertigen ist) , diese Unternehmen könnten versucht sein, “to compromise themselves” (sich zu kompromittieren), um Zugang zu den Märkten in Russland und China zu erhalten. Viel eher sollen sie das nach der Masche: „Haltet den Dieb“  tun, um den  höheren Orts gewünschten „monopolistischen“ Einfluss zu erlangen. Denn „die Eigentümer dieser Plattformgiganten halten sich für die masters of the universe. Tatsächlich aber sind sie die Sklaven (ihrer Bestrebung), ihre dominante Rolle zu erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die globale Dominance, die die USA monopolisieren, gebrochen ist“, sagte Soros und bringt damit indirekt, wenn ihm das jemand abnehmen sollte, die US-Machthaber gegen die Plattformgiganten in Stellung? Oder geht es nur darum: “Diese control freaks are pissed off,“ wie es in The Daily Sheeple steht, „weil sie die Fähigkeit verloren haben, ihre Darstellungen der Sachverhalte zu kontrollieren, die Weltsicht der Leute zu manipulieren, deren Meinungen zu beeinflussen“…“Sie sind wütend“ usw. – ja, wenn es nur das wäre!

„Altmaier öffnet Tür zur Einlagensicherung“ titelte die FAZ ganz kritisch am 24.1.2018. „Das deutsche ‚Nein‘ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum wird zum ‚Ja, aber’“. Noch tags zuvor hatte das Handelsblatt geschrieben „Die nationalen Fonds zur Absicherung von Sparguthaben sollen zu einer EU-Einlagensicherung zusammengelegt werden. Bislang liegt der Gesetzentwurf der EU-Kommission zum European Deposit Insurance Scheme (Edis) auf Eis“. „Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste das Projekt erfolgreich aus.“ Nach dessen Ausscheiden kommt dank der GroKo Verhandlungen wieder Bewegung in das Projekt. „Man werde – sagte der geschäftsführend mitregierende Altmaier – bis Juni einen auf Jahre gestreckten Fahrplan dafür entwickeln. Als Vorbild könnte der Maastrichter Vertrag für die Einführung des Euros dienen“, der ja trotz beteuernder Zusagen gerade nicht eingehalten wurde. Natürlich, denn die Banken sitzen auf 950 Mrd. € fauler Kredite und haben dagegen noch faulere Staatsanleihen der sogenannten PIGS (Portugal, Italien Griechenland Spanien) als Sicherheiten in der Bilanz. Seit spätestens zehn Jahren wird amtlich Insolvenzverzögerung bei Internationalen Großbanken betrieben, um das wackelige Weltfinanzsystem nicht zu gefährden. Und nun will der Finanzminister auf Abruf, Altmaier, bis zum Sommer in der EU „konkrete Kriterien für die erfolgte Risikoreduktion festlegen“. Was soll das heißen? Meint er, die Risiken zu Lasten derer, bei denen noch was zu holen ist, ausräumen zu können? Es gibt ja immerhin noch 5,6 Billionen (oder doch nur Milliarden?) Euro Einlagen in Deutschland. Wie lange wird das Geld zur Einlagensicherung der EU-Kredite vorhalten? Etwa bis zu Altmaiers Pensionierung oder die der gesamten GroKo – oder bis sich die „Unzufriedenheit“ deutlich Luft macht.

Die Polit- und Wirtschaftsbosse des Westens haben sich in Davos zwei Haupthemen vorgenommen: Digitalisierung und Zuspitzung der geopolitischen Lage (also der Konflikte in der Welt). An ersterem, dem Verhältnis von Chips zu Arbeitsplätzen, wird schon lange ergebnisoffen herumgedoktert. Das zweite war für die dort Versammelten von Anfang an das Grundthema, die befreite Durchsetzung ihrer Herrschaftsvorstellungen weltweit. Und doch stellt es sich wegen des in seinen Ausmaßen überraschenden Wiedererstarkens Russland und Neuerstarkens Chinas wiederum ganz neu. In Davos will man sich traditionell auf Weichenstellungen für Politik und Wirtschaft einigen. Als „Kleine Leute“ erfährt man von den Verabredungen nichts. Man bekommt Reden vorgehalten, aus denen Spökenkieker dies oder das herauszulesen können – zumeist das, was Sie, das Volk, glauben sollen.

In manchen Jahren gibt es nichts umzustellen, weil man mit dem Kurs zufrieden ist, in anderen ist es anders. In diesem Jahr scheint es Umstellungsbedarf zu geben. Allerdings ist nicht klar, wohin die Reise „geopolitisch“ gehen soll. US-Handelsminister Wilbur Ross sprach davon, dass es schon immer Handelskriege gegeben, die USA sich bis jetzt dabei herausgehalten habe (hört, hört), aber jetzt (weil genötigt) einsteigen müssten. Ross gab sogar an, wie man das zu tun gedenkt. Man wolle sich China wegen des Diebstahls geistigen Eigentums zur Brust nehmen. Ob man da nicht inzwischen etwas zu spät kommt? China produziert nach einer längeren Phase der Nachahmung schon längst sein geistiges-technisches Eigentum selbst und – wie es scheint – effektiver als der senil gewordene Westen. Etwas allgemeiner gab US-Finanzminister Mnuchin mit ungewohnter Offenheit die neue Linie vor. Er nannte die Dollar-Abwertung ein gutes Mittel, um den US-Außenhandel wieder in Gang zu bringen. „Der schwächere Dollar ist gut für uns, insofern er den Außenhandel beeinflusst und Chancen eröffnet“, sagte er u.a. wörtlich. Und schon -0 wer hätte es gedacht – gibt der Dollar auf den Märkten deutlich nach, verkaufen die Großgeldbesitzer Dollar und kaufen dafür Euro. Doch was haben die USA noch anzubieten außer Waffen? Und wie lange dauert es, bis die ausgelagerten Produktionsstätten zur Versorgung des Binnenlandes wieder zurückgeholt bzw. neu aufgebaut werden?

Doch dann tritt Mr. Präsident auf, angeblich das Trampeltier im westlichen Porzellanladen oder nur derjenige, der die westliche Blinde Kuh im Kreise dreht. Trump war bislang als Freund eines schwachen dafür exportstarken Dollars bekannt. In Davos behauptete er das Gegenteil. In einem Interview wünschte er sich ausdrücklich einen starken Dollar, sein Finanzminister sei mit seinem Ruf nach einem schwächeren Dollar falsch zitiert worden. Kann man ihm das abnehmen? Tun es „die Märkte“? Sie hielten kurz inne und warfen dann weiter ihre Dollar auf den Markt, um bei seiner Schwächung noch rasch zu profitieren. Sie werteten Trumps Äußerung wohl als Versuch der „Schadensbegrenzung“ und nicht als Weichenumstellung. Wie lautete doch noch Trumps wohl ernst gemeintes Wahlversprechen? Er wollte zigtausend Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Das kann die Steuerreform alleine nicht schaffen, das kann ein schwacher US-Dollar und auch nur über einem längeren Zeitraum und nicht auf Anhieb. Trump ist auf dem besten Weg sein innenpolitisches Wahlversprechen mit einem schwachen Dollar einzulösen. Wahrscheinlich meinte er mit seinem „starken“ Dollar eigentlich die Stärke der USA, die wieder aufzurichten, er ebenfalls versprochen hatte.

Frau Merkel scheint es dagegen mit der Angst zu tun zu bekommen. Nein, nicht wegen der großen Koalition und dem Krakeel im Land und dem Rätseln, ob die jüngsten über 1.800 Online-Beitrittsanträge zur SPD seit ihrem GroKo-Parteitag, sich für oder gegen die GroKo richten. Das ist ihrem Elite-Clan in Deutschland so wurscht wie der sprichwörtliche Sack, den er in China selbst umwerfen läßt. Merkel fürchtet, dass der Zusammenhalt im Westen auseinander triftet und man im alten Europa plötzlich nicht mehr weiß, was zu tun ist. Zu lange hat man sich hier daran gewöhnt, den Weg gewiesen zu bekommen. Es gilt nun selbst einen Weg zu finden, aber welchen? Weit und breit Keine Obrigkeit mehr, oder genauer, keine, deren Weisungen eindeutig und verlässlich sind. Da ist nur ein Trickser, schrecklich! Eigentlich hätte Merkels Entourage schon der Brexit belehren können, dass die USA mit ihren engsten Verbündeten das alte Europa abgekoppelt haben – wenn sie schon nicht Ursache und eigentlichen Sinn der Flüchtlingswelle verstehen konnte/wollte.

Dann sind da noch die Visegrád-Gruppe (V4, Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) und ein sich noch zierendes Österreich. Die V4 werden als Puffer zwischen dem alten Europa und Russland aufgebaut. In ihr ist Polen der eigentlich treibende Kern. Das immer willfährige Instrument Großbritanniens hat offensichtlich bis heute kaum verstanden, wie und wofür seine Ressentiments benutzt werden. Die V4 spielt nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine eigene Rolle. Sie versucht inzwischen auch außenwirtschaftlich eigene Wege zu gehen, aber vorsichtig, damit Brüssel nicht zu hellhörig wird. Wer möchte schon mit Treibhausgas-Europa in ein vorindustrielles Milieu abgleiten? Aber auf einen Happen aus der Konkursmasse des alten Europas will man auch nicht verzichten. Die neu angebahnte Zusammenarbeit mit Australien biete der V4 bedeutende Wettbewerbsvorteile, meinte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 19.1. bei einem Ministertreffen der V4 und mit dem aus Australien in Budapest. Die Gruppe versucht auch, trotz der Ressentiments den wirtschaftlichen Weg nach Osten vorsichtig zu öffnen, den sich das alte Europa mit den aus den USA befohlenen Sanktionen selbst verbaut hat.

Eine Weichenumstellung verspricht vielleicht der Wechsel an der Spitze der Federal Reserve Bank (FED) in den USA. Der neue Chef heißt Jerome Powell, der allerdings bereits seit 2012 in der FED sitzt. Donald Trump hatte ihn schon im November 2017, also vor seinem verwirrenden Hin und Her, für das Amt vorgeschlagen. Nun ist dieser Powell für die US-Zinspolitik und die Stärke oder Schwäche des Dollars mit entsprechenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verantwortlich. Die FED ist formal politisch unabhängig und vor allem der Regierungssitz der großen Geschäftsbanken des Westens, auch wenn der jeweilige US-Präsident Einfluss auf die Wahl ihres Vorsitzenden für sich in Anspruch nehmen darf. Powell gilt als Wunschkandidat des US-Finanzministers Steven Mnuchin, der 13 Jahre führend für Goldman Sachs gearbeitet hatte. Wird er die „moderate“ Geldschwemme seiner Vorgängerin Yellen fortsetzen? Wahrscheinlich, weil höhere Zinssätze Geld in die USA zurückschwemmen und damit den Wert des Dollars hochtreiben würden.

Nun berichtet die Washington Post am 23.1., dass der Internet-Riese Google allein im Jahr 2017 eine Rekordsumme von 18 Mio. Dollar für die Ausweitung seiner Interessenvertretung im Kongress, im Weißen Haus und in sonstigen Bundesbehörden in Washington ausgegeben hat. Das muss sich erst einmal rentieren. Es soll dabei um Einfluss auf Maßnahmen gehen, die Migration, Steuerreform und Kartellrecht betreffen, in erster Linie aber wohl die Neuregelung der Online-Werbung im Zusammenhang mit der angeblichen „russischen Einflussnahme“ auf das Netz. Google ist nicht das einzige Unternehmen, das so großzügig Geld für die Lobbyarbeit ausgegeben hat. Facebook steigerte dem Blatt zufolge seine Ausgaben 2017 um 32 Prozent (auf mehr als elf Millionen US-Dollar) und Apple sogar um 51 %. Zusammen mit Amazon gaben die Vier im ersten Regierungsjahr Donald Trumps rund $ 50 Millionen für die “Meinungsbildung” in Washington aus. Warum tun das gerade die, deren Geschäftsgrundlage weitgehend „immaterielle“ Internet-Werbung ist? Nun, wie sähe es für sie aus, wenn das Internet plötzlich, um es vor „russische Einflussnahme“ zu schützen, unter Kontrolle genommen würde? (Unser Justizminister plant Ähnliches). Oder war die Diskussion seit Oktober 2017 der Auslöser, welche die Internetfirmen verpflichten will, ihre gesammelten Daten mit all den gesammelten persönlichen Profilen, politischen Stellungnahmen oder Buch- und sonstige Bestellungen in eine politisch kontrollierte Datenbank einzuspeisen. Doch was würde sie das tatsächlich „kosten“? Doch wohl insgesamt wesentlich weniger als der jüngste Aufwand für die Lobby. Dass so etwas wie Internet-Kontrolle im „Country of the Free“ nicht unumstritten aber auch nicht ausgeschlossen ist, zeigt der jüngste Streit um die Veröffentlichung der sogenannten FISA Studie.

Einer der jüngsten “Tweets” des Donald J. Trumps lautete: “In einer der tollsten Geschichten seit langem behauptet das FBI jetzt, ihm seien fünf Monate der Korrespondenz des Pärchens Strzok-Page, etwa 50.000 Texte, und alle in prime time übermittelt, abhanden gekommen. Wow!” Die angesprochenen Texte sollen Beweise für illegales Vorgehen von Obama und Hillary Clintons Wahlkampf-Team gegen Trump enthalten haben. Strzok soll außerdem zum gleichen Zweck eine Schlüsselrolle in der Konstruktion der „russischen Wahleinmischung“ gespielt haben. Nach Angaben der US-amerikanischen Zeitung Politico soll die Nationale Sicherheitsbehörde der USA trotz eines gerichtlichen Löschverbots diese geheimen Überwachungsdaten gelöscht haben. Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA ,“Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung“) sieht vor, dass ein geheimes Gericht (FISC) über die Genehmigung von Abhör- und Überwachungsaktionen entscheidet. Das war auch in diesem Fall geschehen.

Nun gibt es zu dieser Überwachungsgenehmigung noch ein ebenfalls geheimes FISA-Memo. Das will man nun nach dieser erstaunlichen „Löschung“ der Daten lautstark sehen. Abgeordnete, die das FISA Memo gelesen haben aber nicht veröffentlichen dürfen, geben sich entsetzt. Das Papier zeige Vorgänge wie in der alten Sowjetunion (also noch schlimmer als unter Putin, Wow!). So etwas zu lesen, darf man dem Volk natürlich nicht zumuten. In einem Brief an Mark Zuckerberg, den Chef von Facebook, und Jack Dorsey, den von Twitter, haben nun Senator Diane Feinstein und der Abgeordnete Adam Schiff verlangt, die Veröffentlichung dieses Memo, nachdem die Masse giert, zu verhindern, weil der Schrei nach der Veröffentlichung “Russia-backed” sei. Das war voreilig und kam ungeplant an die Öffentlichkeit, au weh. Der Generalinspektor im Justizministerium, Michael Horowitz zog schnell die Notbremse und ließ den Hauptbetreibern der Veröffentlichungskampagne, den Senatoren Charles Grassley (R-Iowa) und Ron Johnson (R-Wis) rasch mitteilen, man habe mit geeigneten Werkzeugen die verlorengegangen Texte zum Teil wieder herstellen können. Also in Ruhe das amtliche Untersuchungsergebnis abwarten (etwa wie im Mordfall JF Kennedy oder bei 9/11 etc.?)!

Und bei uns? Deutsche Journalisten gelten dank ihrer Ergebenheit gegenüber den staatstragenden Parteien als „nützliche politische Interpreten. Sie organisieren Kampagnen gegen Fake News, gegen Nazi-Demos, gegen neue Nazis im Parlament, gegen russische Eingriffe in den Wahlkampf, gegen Wähler, die falsche Parteien wählen, sie schauen regelmäßig nach, wie es bei der Regierungsbildung läuft, was Deutschland noch für Hoffnungen hat und wem der Verdienst gebührt, dass die Wirtschaft brummt.“ Sich selbst sehen sie als prinzipientreue Umerzieher eines zu wankelmütigen Publikums, dessen Köpfe sie meinen, mit Hilfe der rund 400 Tageszeitungen, 3541 Zeitschriften und 77 Radio- und TV-Anstalten ihrer Bosse zurechtrücken zu müssen. Doch was sie aus Radios, Bildschirmen und Papieren trieft lassen, ist eine dünne gleichgeschaltete Brühe, die niemanden bei einigermaßen Verstand noch überzeugen kann. Dass hat man inzwischen sogar höheren Orts bemerkt, dort, wo man bisher „die Geschlossenheit unserer Fronten“ gelobt hatte. Jetzt wurden die Chefredaktionen aufgefordert, mit den „Erscheinungen des Subjektivismus, der Rechthaberei, der Schönfärberei“ Schluss zu machen und dafür „Erreichtes zu analysieren“, „Neues zu projektieren“ und „sich von Überlebtem zu trennen“. Das „wachsende Bedürfnisse nach politischer, wissenschaftlicher Information“ solle besser und ohne vermeintliche Tabus befriedigt werden. Jochen Korenz, der noch wenig bekannte „Medienbeauftragte der Bundesregierung“ und verantwortlich für Pressearbeit im Bundeskanzleramt berief die Medienchefs ein, um ihnen zu beteuern, dass „es jedenfalls seitens unserer Regierung keinerlei Barrieren in der Informationsarbeit“ mehr geben werde. Man könne den Spruch „Schweigen ist eine schlechte Gewohnheit“ als „Spruchband in der Redaktion aufhängen“, und, man werde künftig „keine Kritik an Mängeln jemals wieder falsch verstehen“. Wie schön! Mal sehen, was dabei herauskommt!